Die grünen Nannys aus dem Südwesten

Die Grünen versuchen ja gerne, sich als liberal und tolerant zu geben. Und auf die Basis trifft das sogar größtenteils zu: Bürgerrechte sind für die Basis-Grünen kein Feigenblättchen, sondern sie leben das, es ist ihnen wichtig. Die grünen Vorturner hingegen, die sind viel zu oft ein Totalausfall. Gerade erst war es Matthias Güldner, grüner Fraktions-Chef in Bremen, nun legt die grüne Landtagsfraktion von Baden-Württemberg nach.

Dass Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon ein grün lackierter FDPler sein will, hat er bewiesen, als er die Streiks der Erzieherinnen und Erzieher Baden-Württembergs abgewertet hat und kein Verständnis für deren Arbeitskampf zeigte.

Sein jüngster Geniestreich: gemeinsam mit der grünen Gemeinderatsfraktion Freiburgs hatte er ein Alkoholverbot in der Innenstadt erlassen. Dieses wurde nun vom Verwaltungsgerichtshof gekippt. Eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger Freiburgs, möchte man meinen. Was meint hingegen Salomon dazu? Ihm fällt nichts Besseres ein, als die Landesregierung aufzufordern, ein Gesetz zu erlassen, diese rechtliche Grundlage zu ändern.

Erkämpft haben diese Entscheidung übrigens Basis-Grüne – wie ich oben schon schrieb, sind Bürgerrechte den Basis-Grünen wichtig. Also alles halb so wild? Die grüne Fraktion Freiburgs und der grüne Oberbürgermeister Freiburgs haben also einen Fehler gemacht, der nicht stellvertretend für die Südwest-Grünen zu sehen ist?

Schön wäre es, wenn es so wäre. Leider ist die grüne Landtagsfraktion ganz im Gegenteil nicht nur auf Salomons Linie, sondern die sozialpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Lösch, toppt ihn direkt:

„Die Verfügbarkeit von Alkohol muss generell verringert werden […] Der vorliegende Gesetzentwurf der Koalition von CDU und FDP ist aber völlig unzureichend, ist ein Placebo. Allein die zahlreichen Ausnahmen, die der Kompromiss vorsieht, machen ihn unglaubwürdig und wirkungslos.“

Wir halten also fest: die grüne Landtagsfraktion will die Verfügbarkeit von Alkohol generell verringern. Und was CDU und FDP vorhaben, geht ihr nicht weit genug. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: die Grünen geben die gesellschaftspolitischen Hardliner und überholen die schwarz-gelbe Landesregierung rechts.

Nicht zu verschweigen ist an dieser Stelle, dass Daniel Mouratidis, der Landesvorsitzende der Grünen, mit der Entscheidung der grünen Fraktion zwar ganz und gar nicht nicht einverstanden zu sein scheint, seine Kritik jedoch sehr moderat ausfällt. Hier ist es möglicherweise interessant zu wissen, dass Mouratidis 2003 „Trainee von Bündnis 90/Die Grünen bei Brigitte Lösch“ war.

Der CDU-Innenminister Heribert Rech lässt sich diese Gelegenheit natürlich nicht entgehen, den Law-and-Order-Mann zu markieren:

Er denke an eine landesweite Ermächtigungsgrundlage, die dann Städte und Gemeinden für ihre örtlichen Alkoholverbote nutzen können. Auslöser der Pläne ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes, der am Dienstag eine Alkoholsperrzone der Stadt Freiburg als rechtswidrig eingestuft hatte. Die Kommune wollte so die Gewalt im Kneipenviertel eindämmen.

Die Aufgabe der Opposition wäre es, derlei bürgerrechtsfeindliche Anwandlungen zu bekämpfen und im besten Fall zu verhindern. Von den Grünen war das zuviel erwartet – wie die SPD reagiert, ist noch zu sehen. Die FDP Baden-Württembergs war schon immer ein Totalausfall, wenn es um Bürgerrechte ging. Die Grünen Baden-Württembergs kann man mittlerweile getrost zum ominösen „bürgerlichen Lager“ dazu rechnen – die würden lieber gestern als heute mit der CDU ins Bett hüpfen.

Wir halten also fest: die Südwest-Grünen sind nichts weiter als grüne Nannys, die ihr eigenes Lebensideal zum Ideal aller Bürgerinnen und Bürger machen wollen. Wie es eben die Art von Konservativen ist.

PS: Wer glaubt, es sei übertrieben, die Grünen als Nannys und Konservative zu bezeichnen, der sei auf folgenden Kommentar des mutmaßlichen Grünen-Mitglieds Ingo Leschnewsky verwiesen:

Mit dem Alkohol halte ich’s wie mit der Religion: Soll jeder soviel nehmen, wie er möchte. Aber bitte nicht in der Öffentlichkeit.

Nachdem wir GRÜNEN uns zu Recht gegen die “Internetsperre” ausgesprochen haben, da sie nicht gegen Kinderpornographie an sich vorgeht, sondern nur brave Büger vorm Anblick derselben schützt, sollten wir uns doch an einem Gesetz, welches nachweislich Kriminalität einzudämmen half, eigentlich nur erfreuen. Und uns daher über die Aufhebung dieses Gesetzes ärgern und dagegen protestieren.

Es gibt kein Grundrecht, sich in der Öffentlichkeit besaufen zu dürfen. Außerdem halte ich das Mitführen von alkoholischen Getränken zum Zwecke des Verzehrs in der Öffentlichkeit für eine Unsitte. Oder ist es etwa ein erhebender Anblick, wenn einem jemand in der U-Bahn gegenübersitzt, der demonstrativ seine Bierflasche zwischen den Beinen hält, um ab und zu einen Schluck daraus zu nehmen?

Soll es sich dabei um “besonderen Genuß” handeln, so wird er durch die übermäßige Präsenz einfach abgewertet: Wenn ich ein Glas Rotwein genießen möchte, mache ich das auch an einem besonderen Ort, und nicht auf einer Sitzbank in der Fußgängerzone, wo mir alle zuschauen können bzw. müssen.

Betrachtet man das Trinken von Alkohol dagegen als alltäglichen Verzehr von Nahrungsmitteln, so gehört dieser erst recht in die eigenen vier Wände. Wo ich auch meine übrigen täglichen Bedürfnisse unter Ausschluß der Öffentlichkeit erledige.

Ansonsten gibt es genau wie bei der Religion auch genügend Orte außerhalb der eigenen Wohnung, die für die Ausübung geeignet sind.

Er hält also das „Mitführen von alkoholischen Getränken zum Zwecke des Verzehrs in der Öffentlichkeit für eine Unsitte“. Da muss natürlich der Staat ran. Natürlich. Wer auch sonst.

Mich wundert mittlerweile nicht mehr, dass die Grünen der CDU in Baden-Württemberg teilweise den Rang ablaufen. Die sind nämlich konservativer als die Konservativen.

(Artikel in zwei Teilen erstmals veröffentlicht auf rotstehtunsgut.de.)

Veröffentlicht von

Christian Soeder

Freier Mitarbeiter Internet SPD Baden-Württemberg

17 Gedanken zu „Die grünen Nannys aus dem Südwesten“

  1. Ich lese da aber schon ein bißchen viel Verschwörungstheorie (war Trainee bei, … mutmaßliches Mitglied, …) für einen Kommentar aus einer Partei, die sich nicht davor scheut, im Wahlkampf auf die „Super-Nanny“ zu setzen (und auch sonst, siehe Netzsperre, nicht gerade für den Kampf für Bürgerrechte steht).

    Zum Inhaltlichen: wie die Landtagsfraktion sich zum VGH-Urteil verhält scheint, anders als es die oben zitierte PM suggeriert, bisher offen zu sein. Schlechte Kommunikation, soviel ist richtig, und dass Dieter Salomon den Grünen hier einen Bärendienst leistet, auch. Der Rest ist eher an den Haaren herbei gezogen.

  2. Verschwörungstheorie? Sorry, aber das ist ein unsinniger Vorwurf. Ich kann nur die Fakten aufzählen, die mir vorliegen.

    Dass die Netzsperren Unsinn sind und es ein Unding ist, dass die SPD dafür gestimmt hat, ist völlig richtig. Das habe ich immer wieder betont. Das hat aber nichts mit dem konkreten Thema hier zu tun.

    Die Pressemitteilung der Grünen-Fraktion ist völlig klar, ich weiß nicht, was es daran falsch zu verstehen gibt, wenn gefordert wird, die Verfügbarkeit von Alkohol generell zu verringern.

  3. Christian, doch: wenn auf dem offiziellen Blog der SPD – die einheitlich minus Renegat Tauss – für eine Einschränkung von Bürgerrechten stimmt, unter Verwirrung einiger Tatsachen den Grünen dieser Vorwurf gemacht wird, dann ist das schlichtweg Unsinn.

    Zur PM: der letzte Kommentar von Brigitte Lösch MdL auf blog.gruene-bw.de dazu lautet:

    da ist in den letzten tagen einiges durcheinander gegangen, in der tat ist da auch unserer Pm vom letzten Dienstag ungenau.
    Die Diskussion ging eigentlich um das Alkoholverkaufsverbot zwischen 22 und 5 Uhr, das wir als Fraktion auch ablehnen wollen, da mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das Gesetzesziel eben nicht erreicht wird. Das zweite ist einen Änderung des Polizeigesetzes um eine Generalermächtigung für Pauschalverbote zu bekommen. Darüber haben wir in der fraktion noch nicht diskutiert – in der Plenardebatte war meine Ausführung dazu, dass die VGH-Entscheidung bei der Verabschiedung des Alkoholverkaufsverbots mitberücksichtigt werden muß.

    Sprich: die PM scheint – warum auch immer – gar nicht die Haltung der Landtagsfraktion wiederzugeben. Dass das erst nach ein paar Nachfragen klar wird, gefällt mir auch nicht. Wie die LTF zum Thema „Generalermächtigung“ steht, ist aber noch gar nicht klar.

    Bleibt die Frage: was sagt denn die SPD Baden-Württemberg zu diesen Plänen?

  4. Ich blogge hier als SPD-Basismitglied, ohne Bezahlung, Entlohnung oder dergleichen; das nur mal nebenbei.

    Tatsachen habe ich keine „verwirrt“. Ich habe Fakten aufgezählt und diese belegt. Was daran falsch sein soll, weiß ich wirklich nicht.

    Und so lange keine neue Pressemitteilung der Grünen-Fraktion online ist, nehme ich logischerweise die, derer ich habhaft werden kann. Wenn diese nun aber inhaltlich falsch sein sollte, ist das natürlich schlecht, kann aber nicht mir zum Vorwurf gemacht werden.

    Die Haltung der SPD-Landtagsfraktion ist mir nicht bekannt. Steht bereits im obigen Artikel.

  5. Also was ich ja bemerkenswert finde ist die Fähigkeit dieses Bloggers zur konsequenten Vermeidung jeglicher (SPD-)Selbstreflexion. Salomon und die grüne Fraktion haben in Freiburg also eine Alkoholverbotsverordnung erlassen – ist das so? Nun, es ist ein Teil der Wahrheit. Der wohlweislich – im Übrigen auch schon von den Freiburger Jusos in ihrer sonst zu begrüßenden PM zum VGH-Urteil – verschwiegene andere Teil der Wahrheit ist, dass die Freiburger SPD-Fraktion dieser Verordnung durchaus auch – mit teilweise krass freiheitsfeindlicher Rhetorik – zugestimmt hat – und zwar mit weit größerer Mehrheit als die Grünen (jedenfalls bei der Verlängerung des Verbots).
    Und was ganz fehlt ist, dass es maßgeblich die Freiburger SPD-Fraktion war, die die noch viel skandalösere „Randgruppen-Verordnung“ zur Vertreibung sozialer Randgruppen aus der Freiburger Innenstadt vorangetrieben hat. Die im Übrigen vom VGH am gleichen Tag auch aufgehoben wurde. Aber solch selbstkritische Reflexion der eigenen Positionen würde ja nicht zuletzt den schönen Titel dieses Beitrags kaputtmachen. Wär ja auch zu schade drum.

  6. Alkoholpolitik sollte parteiübergreifend, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und dem Volk dienen. Es ist klar, dass die Einschränkung der Erhältlichkeit die zweitwirksamste Methode ist, die Alkoholschäden zu reduzieren. Wenn der Bund nicht fähig ist, entsprechende Vorschriften zu erlassen, sollte möglichst in allen Ländern die Gesetzesgrundlage geschaffen werden, dass es dort möglich wird, Einschränkungen wo nötig zu treffen.

  7. Anbei ein Beitrag von der „grünen Nanny“ Lösch:

    Zu eurer info, da ihr ja nicht wisst welche Position die SPD hat, schaut auf die hp, dort könnt ihr seit 31.7.lesen, dass die SPD dazu längst einen Antrag eingebracht hat, die die haltung vom Innenminister bestärkt.
    Ansonsten würde ich es begrüßen, wenn eure Einträge ein wenig sachlicher und weniger polemischger wären -im Gegensatz zur SPD haben wir noch keine Änderung des Polizeigesetzes gefordert.

    Alkoholverbot: SPD begrüßt die Zustimmung des Innenministers zu einem SPD-Antrag
    Reinhold Gall: Erfahrungen der Polizei in Freiburg positiv

    Auf die Ankündigung des Innenministers, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes einzubringen, reagiert die SPD-Landtagsfraktion positiv. Bereits gestern hatte sie einen Antrag eingebracht, der eine solche Gesetzesänderung fordert. Damit wollen die Sozialdemokraten den Kommunen die Möglichkeit geben, den Alkoholkonsum im öffentlichen Straßenraum einzuschränken.

    Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer und Polizeisprecher der Fraktion: „Die Erfahrungen der Polizei in Freiburg im letzten Jahr haben den positiven Effekt eines Alkoholverbots im öffentlichen Raum gezeigt. Nach dem negativen Gerichtsurteil ist es nun an der Landesregierung, den Kommunen wieder die Möglichkeit zu verschaffen, den Alkoholkonsum auf der Straße einzuschränken. Wir freuen uns, dass der Innenminister so schnell einem SPD-Antrag folgt.“

    Der VGH Mannheim hatte das Freiburger Alkoholverbot am 28. Juli für unwirksam erklärt, weil eine einschlägige gesetzliche Regelung im Polizeigesetz der Landesregierung fehle. Die SPD-Fraktion hatte daraufhin am 30. Juli einen Antrag eingebracht, mit dem die Landesregierung zur Ergänzung des Polizeigesetzes aufgefordert wird (Drucksache 14/4934).

  8. Nachdem sich der Rauch ein wenig gelegt hat, stellt sich jetzt also heraus, dass a. die grüne PM schlampig formuliert war, es in der Frage inhaltlich aber gar nicht nach Wunsch nach Verschärfung des Polizeigesetzes aussieht, und b. die SPD – danke, Brigitte! – eben diese fordert. Darf ich jetzt c. „Eigentor!“ rufen?

  9. P.S: hier die PM

    Und hier das angepasste Fazit des Beitrags:

    […] wundert mittlerweile nicht mehr, dass die Grünen der CDUder SPD in Baden-Württemberg teilweise den Rang ablaufen. Die (SPD natürlich …) sind nämlich konservativer als die Konservativen.

  10. Christian: Warum hast Du eigentlich ein Problem damit, wenn die Grünen in der Innenstadt Freiburgs die Verfügbarkeit von Alkohol einschränken wollen? Und was ist daran bitte konservativ? Ich versteh’s einfach nicht.

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