Potentiale nützen!
Kontra, Ausgabe 03/09
Sonntag, 7. Juni 2009, 18.00 Uhr. Die SPD in Schockstarre. 20,8 Prozent. Das schlechteste Ergebnis bei bundesweiten Wahlen seit 1945.
Mit den Worten von Frank-Walter Steinmeier: „Mist“.
An einem anderen Sonntag, dem 14. Juni 2009, beschließt der Parteitag der SPD einstimmig das Regierungsprogramm für die anstehende Bundestagswahl. Sogar die Juso-Bundesvorsitzende stimmt dem Programm zu. Die Delegierten klatschen sich minutenlang den Frust von der Seele. Trotzig wirkt die Partei in diesen Tagen. Da ist die Rede von einer besseren Kommunikation der Inhalte, vom richtigen Weg und von noch mehr Wahlkampf. Sicher, die niedrige Wahlbeteiligung mag ein Grund für das schlechte Abschneiden der Sozialdemokratie sein. Aber herausreden wolle man sich nicht. Aber an was lag es dann? Am Personal kommt keine Kritik auf. Das wäre in der jetzigen Situation auch selbstmörderisch. An den Inhalten? Hier ist der größte Frustfaktor der Genossinnen und Genossen versteckt. Man war überzeugt in den Europawahlkampf gezogen, hatte gegen Dumpinglöhne und Finanzhaie gekämpft. Seit an Seit. Genau so soll es nach Vorstellung der Parteistrategen auch bei der Bundestagswahl sein. Selbst das Regierungsprogramm musste sich diesem Ziel unterordnen. Geschlossenheit um jeden Preis. Die Partei hat dieses Vorgehen am Parteitag einstimmig gebilligt. Die SPD mit ihren vielen Flügeln versammelt sich einträchtig hinter einem Programm. Ein schönes Bild. Aber auch ein erfolgreiches?
Die wenigsten BürgerInnen werden tatsächlich einen Blick in das Regierungsprogramm wagen. Dennoch sind die Botschaften, mit denen die SPD in den Wahlkampf zieht, entscheidend. Doch welche Botschaften bleiben hängen vom Regierungsprogramm?
Der Aufmacher für das Programm waren die 300 Euro für diejenigen, die auf eine Steuererklärung verzichten. Die Botschaft kann man auch so verstehen: Kapitulation vor der Komplexität des Steuersystems. Abstandsprämie vor Vereinfachung.
Die Aussagen zum Klima- und Umweltschutz: Richtig und wichtig, aber kein Alleinstellungsmerkmal mehr. Hinzu kommt, dass die Abwrackprämie nicht in das Bild einer Öko-Partei passt.
Bei den Aussagen zum Sozialstaat beschränkt man sich auf Aussagen zur Rente, Pflege und Gesundheit. Es bedurfte schon eines Änderungsantrages der Jusos Baden-Württemberg, damit der „vorsorgende Sozialstaat“ im Regierungsprogramm überhaupt Erwähnung fand.
Die Aussagen zur Außen- und Europapolitik sind richtig und auch mutig. Allerdings haben die Europawahlen bereits gezeigt, dass diese Themen nicht wahlentscheidend sind.
Die Wirtschaftspolitik setzt zu Recht auf ökologische Modernisierung, doch das ist, wie bereits erwähnt, kein Alleinstellungsmerkmal mehr.
Das Ziel der Haushaltskonsolidierung wird durch kostspielige Konjunkturprogramme in Frage gestellt.
In den letzten Tagen wurde zu Recht gefordert, die gute Regierungsarbeit in der großen Koalition mehr herauszustellen. Nur wird der Verweis auf vergangene Verdienste nicht die Wahl für uns entscheiden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht von der deutschen Sozialdemokratie zukunftsweisende Konzepte für die Modernisierung des Sozialstaates und eine zielgerichtete Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik.
Auf diesen Feldern, die in der Wirtschaftskrise entscheidend sein werden, spielt die SPD im Moment noch auf Platz statt auf Sieg und lässt sich vom schmierigen fränkischen Landadel den Rang ablaufen.
Man will den Menschen nicht zu viel Neues zumuten und ja nicht das Wort „Reform“ in den Mund nehmen. Bei diesen Aussagen werden die Bürgerinnen und Bürger aber nicht den Eindruck bekommen, tatsächlich an einer Richtungswahl teilzunehmen.
Dabei zeigt sich ein merkwürdiges Missverhältnis zwischen der Zufriedenheit über die inhaltliche thematische Ausrichtung der SPD unter den Genossinnen und Genossen, wie eingangs erwähnt, und der momentanen Zurückhaltung bei den Wählerinnen und Wähler.
Wir sind nicht die Partei, die angesichts der Wirtschaftskrise im Stillstand verweilt, sondern mutig die Chance zur Modernisierung der Gesellschaft nutzt. Dabei sollten wir uns nicht so sehr an uns selbst und dem Grad der innerparteilichen Ruhe und Zufriedenheit messen, sondern am Zuspruch der Bürgerinnen und Bürger, sowie einem Wahlerfolg am 27. September. Die SPD hat das Potential diese Wahl zu gewinnen. Nützen wir es!
Frederick Brütting
(Landesvorsitzender)
