Im Frühjahr 2011 finden im Ländle Landtagswahlen statt. Angesichts der unmittelbar bevorstehenden Bundestagswahlen allerdings, treten die Ereignisse der Landespolitik zurzeit in den Hintergrund der Berichterstattung.
Selbst der SWR als landespolitisches Leitorgan findet die „Tour de Ländle“, Andrea Berg und Bata Ilic im Vorabendprogramm deutlich spannender als die Politik der schwarz-gelben Landesregierung. Günter H. Oettinger und seine Ministerriege können sich so einen Fehlgriff nach dem anderen leisten, ohne mit einer öffentlichen Diskussion konfrontiert zu werden. Die sogenannte vierte Gewalt im Staat wird hierzulande fast schon zum „Gewältle“. Dabei gibt es auch im Bundestagswahlkampf Bezüge zur Landespolitik en masse.
Während im aktuellen Wahlprogramm der CDU von der „Bildungsrepublik“ die Rede ist, in der Bildung „keine Frage des Einkommens der Eltern ist“, herrschen im Bildungssystem des Landes nahezu feudale Zustände. Die Abhängigkeit der Bildung vom Einkommen der Eltern ist skandalös. Besonders schlecht schneidet das baden-württembergische Schulsystem aber bei der Integration von ausländischen SchülerInnen ab, die die Schule dreimal so oft wie ihre deutschen Mitschüler ohne jeglichen Abschluss verlassen.
Fast endlos könnte man die Liste mit Problemen im hiesigen Bildungssystem fortsetzen. Angefangen bei mangelnden Betreuungsangeboten für unter Dreijährige, über die missratene G8-Reform bis hin zur Einführung von Werkrealschulen und Studiengebühren. Wo man hinschaut: Widersprüche zwischen Anspruch („Kinderland“) und Wirklichkeit (landesweit 1,4 Millionen ausgefallene Unterrichtsstunden im letzten Schuljahr). Den Schwerpunkt ihres Handelns legt die Landesregierung im Moment darauf, Hand in Hand mit der ENBW den Wiedereinstieg in die Kernenergie voranzutreiben. Während der Ministerpräsident verbal den Weg für den Ausstieg aus dem Ausstieg freischießt („Atomausstieg ist Aberwitz“), gründet die ENBW eine Stiftung „Energie und Klimaschutz“, die in ihren Publikationen einen höheren Anteil der Stromerzeugung aus Kernenergie fordert. Ohne Rücksicht auf inhaltliche Widersprüche schließt Umweltministerin Gönner derweil ein Endlager im Land kategorisch aus.
Aber auch von ungewohnter Seite kommt Kritik am Ministerpräsidenten: Der Handwerkstag lehnt die Selektion im bestehenden Schulsystem ab und fordert mehr Ganztagesschulen.. Auch im Streit zwischen Porsche und VW konnte sich Oettinger bei der Kanzlerin in punkto VW-Gesetz nicht durchsetzen, was Porsche letztendlich die Selbständigkeit gekostet hat. Überhaupt sind die Ausflüge des Ministerpräsidenten in die Bundespolitik selten von Erfolg gekrönt. Sein Vorschlag, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuheben, wurde von der Kanzlerin sofort wieder kassiert.
In den vergangenen Jahren konnte ein unpopulärer Ministerpräsident mit niedrigen Sympathiewerten und wenig Bürgernähe (Ergebnis einer Umfrage der Stuttgarter Nachrichten zu Günther Oettinger vom September 2008) im Südwesten immer noch auf die soliden Wirtschaftsdaten verweisen, um seine Bilanz aufzupolieren. Doch selbst dies wird in Zeiten, in denen die exportabhängige regionale Wirtschaft von der Finanz- und Wirtschaftskrise besonders hart getroffen wird („Stuttgart: Die Hauptstadt der Kurzarbeit“ FAZ 12.5.2009; „Dunkle Wolken über dem Musterländle“ Süddeutsche 19.11.2008),, nicht einfach sein. Es gibt also genügend Gründe für eine Ablösung der aktuellen Landesregierung. Oettingers Truppe wird uns bis 2011 noch weitere liefern. Die Verschärfung des Versammlungsrechts liegt bei schwarz-gelb z.B. noch auf Wiedervorlage.
Klar ist, dass ein Politikwechsel nur mit einer starken SPD gelingen kann. (vgl. 3% für die Linke in BW bei der Europawahl 2009). Dafür gibt es bis 2011 noch einiges zu tun. Die SPD Landtagsfraktion hat sich in den letzten Monaten zusammengerauft und ordentliche Arbeit gemacht. Der richtige Ansatz von Claus Schmiedel, die Menschen in einzelnen Politikbereichen, die sie direkt betreffen, (Bildung, Energie, Handwerk…) mit den Fehlgriffen der Landesregierung zu konfrontieren und Alternativen aufzuzeigen, muss sich letztendlich aber auch in Stimmen für die SPD niederschlagen. Aus Juso-Sicht sollte die staatstragende Variante (Stuttgart21, Landesbank, nächtliches Alkoholverkaufsverbot) nunmehr einem klareren Oppositionskurs weichen. Dass Wolfgang Drexler jetzt der Sprecher für Stuttgart21 ist, ist ein kluger Schachzug. Von CDU und FDP.
Da die Landtagsfraktion der SPD nicht die jüngste aller im Landtag vertretenen Parteien ist, (Stand 1.8.2009), würden ihr bei der Wahl auch weiterhin junge KandidatInnen gut tun. Bleibt die offene Frage um die Spitzenkandidatur, für deren Klärung noch ein Fahrplan gefunden werden muss. Aus dem letzten Wahlkampf hat man hoffentlich die nötigen Lehren gezogen: Eine gute Kampagne setzt ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Fraktion und Landesverband voraus. Darauf sollte man schon bei den Planungen im Vorfeld achten.
Der Unmut über die aktuelle Landesregierung wächst in der Bevölkerung allerorten. Die Gelegenheit für einen Wahlerfolg der SPD ist günstig. Wir Jusos sind entschlossen, schwarz-gelb abzulösen. Der Startschuss ist gefallen.
Frederick Brütting
(Juso-Landesvorsitzender)
