Langsam aber sicher erreichen wir in Deutschland den Gipfel des Eisberges was Unverschämtheiten hinsichtlich des Politikstils angeht.
Vergangene Woche plante die neue Regierung ein sogenanntes “Sondervermögen” aus dem normalen Haushalt auszugliedern und die Gelder, welche die Sozialversicherung angehen getrennt zu verwalten. Ein genialer Schachzug, um neue Schuldenberge, die ja laut Grundgesetz abgebaut werden sollen, anzuhäufen, ohne dass dies für jedermann sofort ersichtlich wäre. Die Schulden bleiben, die Menschen werden an der Nase herum geführt und unsere nachkommenden Generationen können irgendwann einmal zusehen, mit was sie wirtschaften wollen.
Nachdem also die schwarz-gelbe Koalition in der letzten Woche schon versuchte, die Bürgerinnen und Bürger für dumm zu verkaufen, indem sie einen “Schattenschuldenberg” gründen wollte, folgt nun der nächste Streich auf dem Fuße.
Kommunale Versorger für Abwasser- und Abfallentsorgung sollen nun so besteuert werden, dass Endverbraucher bald erheblich mehr für ein Grundgut (!) zahlen müssen. Die Frage drängt sich auf, ob wir nun schon soweit gekommen sind, dass nicht mehr nur Bildung stark vom Geldbeutel abhängt, sondern auch die allgemeine Daseinsvorsorge. Es muss weiterhin gewährleistet sein, dass kommunale Versorger diese Leistungen zuverlässig und kostengünstig an ihre Bürgerinnen und Bürger abgeben können, anstatt dazu gezwungen zu werden, ihre Gebühren zu erhöhen. Durch diese Abwälzung der Gebührenverantwortung auf die Kommunen lenkt die Bundesregierung die Wut der Bürger auf die Kommune um, anstatt selbst für ihre Fehler einzustehen.
Eine Privatisierung dieser Abwasser- und Abfallentsorgung hätte eine Situation zur Folge, die wir in Ländern wie Indien schon einmal im Voraus begutachten können. Natürlich ist nicht gesagt, dass es so kommen muss, aber die ersten Hürden sind genommen…
Zudem kann man hier von einer weiteren Situation sprechen, in welcher die BürgerInnen für dumm gehalten werden. Mehr als offensichtlich ist so die Ironie, die eine Steuerhöhung an dieser Stelle mit sich führt – oder was war noch mal mit den versprochenen Steuerentlastungen, Frau Merkel? Die Milchbubirechnung von “ich erhöhe hier, damit ich dort senken kann” scheint hier nur allzu berechnend.

Kathrin Röwer

Der Leitantrag des Parteivorstandes für den Bundesparteitag umfasst 25 Seiten. Und es sind gute 25 Seiten. Beim Lesen habe ich einige Male heftig mit dem Kopf genickt. Mussten wir derart abstürzen, um diese Wahrheiten zu formulieren? Aber nun gut. Besser, man wacht spät auf und schafft die Wende noch, als nie. Noch ist es nicht zu spät.

(Was noch gut wäre: die standardmäßige Urwahl des Parteivorsitzenden und seiner Stellvertreter, wie unlängst von den Jusos Baden-Württemberg gefordert. Außerdem wünsche ich mir, dass die sozialdemokratischen Parteien Europas irgendwann mit einem gemeinsamen Programm, einem gemeinsamen Spitzenkandidaten und einer gemeinsamen Kampagne antreten. Das wäre wahrhaft europäisch.)

Aber alles in allem ist es ein sehr guter Antrag. Ein Antrag, auf dem man aufbauen kann. Das Hamburger Programm, das Regierungsprogramm und den Deutschland-Plan als Grundlage heranzuziehen und dort, wo nötig, zu korrigieren und zu entwickeln, ist absolut richtig. Ich bin mir nun sicher: der Parteivorstand hat verstanden. Nun muss diese Erkenntnis gelebt werden. Deshalb freue ich mich auf eine offene und solidarische Debatte.

Guido Westerwelle, der FDP-Fraktions- und Parteivorsitzende, ist nun seit 11 Jahren im Dauerwahlkampf. Seit 11 Jahren will er Außenminister statt des Außenministers werden, seit 11 Jahren kämpft er mit aller Macht für Schwarz-Gelb und für Freiheit statt Sozialismus. 2002 hat seine Wunsch-Koalition das Ziel knapp verfehlt, 2005 war es noch knapper. 2009 war es endlich soweit, die FDP hat das beste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren, die CDU ist so schwach wie nie, die CSU hat ihren Nimbus als bayerische Staatspartei verloren, die SPD liegt zerschlagen und verstört am Boden. Im Koalitionsvertrag sind einige liberale Eckpfeiler eingerammt worden, die FDP stellt 5 Minister – darunter neben den „klassischen“ FDP-Ministerien Justiz, Wirtschaft und Äußeres auch Gesundheit und Entwicklung. Die FDP ist an etlichen schwarz-gelben Landesregierungen beteiligt, u.a. in Bayern – Westerwelle ist so mächtig wie noch kein FDP-Vorsitzender vor ihm.

Westerwelle hätte also allen Grund, glücklich und zufrieden zu sein. Aber Westerwelle kann offensichtlich nicht aus seiner Haut. 11 Jahre Wahlkampf haben ihre Spuren hinterlassen. Auf dem FDP-Bundesparteitag, auf dem es eigentlich nur darum ginge, den Koalitionsvertrag abzusegnen, erklärt Westerwelle, das Wahlergebnis sei eine „Kampfansage gegen den Linksrutsch in dieser Republik“. Bei Kritikern der schwarz-gelben Politik lautet seine Diagnose: „Hirnverbranntheit“. Weiter: „Die Ränder haben in Deutschland nichts zu sagen – was für eine gute Nachricht für unser Land.“ Und außerdem stellt der Vorsitzende der „Klientelpartei zum Privilegienschutz“ (FAZ) fest: „Wir sind eine Partei für das ganze Volk und fühlen uns in unserer Arbeit auch dem ganzen Volk verpflichtet.“

Als die Regierung Schröder/Fischer 1998 angetreten ist, galt die Devise: „Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen.“ Der politische Gegner wurde als Gegner betrachtet, und nicht als „hirnverbrannt“ diffamiert, als „Rand“ abgetan, kurz: er wurde nicht als Feind betrachtet. Für Westerwelle gilt jedoch: wer nicht für Westerwelle ist, ist gegen Westerwelle. Westerwelle ist der McCarthy Deutschlands. Er kann nicht aus seiner Haut. 11 Jahre Wahlkampf schüttelt man nicht mal eben so ab: wer sich selbst als „Freiheitsstatue“ bezeichnet, der ist nicht mehr in der Lage, Argumente rational zu erfassen und zu begreifen.

Westerwelle scheint noch nicht verstanden zu haben, dass Schwarz-Gelb die Wahl gewonnen hat. Jemand sollte ihm sagen, dass der Wahlkampf jetzt vorbei ist und es nun darum geht, Politik zu machen.

Merkels zweites Kabinett steht: 16 Minister inkl. Kanzlerin, davon 8 für die CDU, 3 für die CSU und 5 für die FDP. 5 Ministerposten für die FDP, das ist ordentlich – mehr war nicht drin, völlig klar. Aber: die FDP-Ministerien sind entweder weitgehend unbedeutend (Entwicklungshilfe), ein Pulverfass (Gesundheit), wenig spannend bis langweilig (Justiz) und werden von der Kanzlerin bewusst marginalisiert (Außenpolitik). Einzig das Wirtschaftsministerium könnte der FDP etwas Glanz bringen. Aber mit Brüderle? Das darf bezweifelt werden.

Vor allem das Gesundheitsministerium für Rösler ist ein heimtückisches “Geschenk”: es gibt vermutlich keinen Posten in dieser Republik, dessen Amtsinhaber mehr gehasst und verachtet wird als der Gesundheitsminister. Wenn Rösler das übersteht, dann übersteht er wirklich alles.

Dass der treue Solms nicht Finanzminister wurde, das ist bitter für die FDP. Der Finanzminister macht sich zwar auch schnell unbeliebt, aber Schäuble hat bewiesen, dass ihm sein Beliebtheitsgrad völlig egal ist – er tut das, was er für richtig hält. Und wenn es stimmt, dass Schäuble Keynes-Anhänger ist, dann dürften die neoliberalen Apologeten rasch im Dreieck springen.

Merkel hat es außerdem geschafft, das CSU-Sternchen Guttenberg als Verteidigungsminister zu installieren. Richtig ist: als Verteidigungsminister kann Guttenberg international glänzen. Mit seiner Beliebtheit dürfte es aber bald nicht mehr weit her sein, wenn er das erste Mal das Aufstocken deutscher Truppen in Afghanistan verkünden muss.

Eines ist klar: die Siegerin heißt Angela Merkel. Die Zugewinne der FDP haben sich nicht wirklich in Ministerposten bemerkbar gemacht, FDP-Inhalte sucht man bisher ebenfalls vergebens. Wurde die FDP also tatsächlich über den Tisch gezogen?

Schwarz-Gelb scheint das ominöse “Leistungsschutzrecht für Verlage” tatsächlich einführen zu wollen. Was damit genau gemeint ist, ist mir nicht so wirklich klar. Sollen Verlage in die Lage versetzt werden, Geld von Google und anderen Suchmaschinenbetreibern zu erpressen? Bedeutet dieses Leistungsschutzrecht, dass Zitate im Internet quasi unmöglich werden? Leider gibt es zu diesem Thema anscheinend keine neutralen Abhandlungen, nur Polemiken dafür oder dagegen. (Für Hinweise auf neutrale Abhandlungen bin ich dankbar. Eine Dissertation pro Leistungsschutzrecht ist leider noch nicht fertig.)

Spontan und instinktiv bin ich gegen dieses “Leistungsschutzrecht”, da ich der Überzeugung bin, dass die Verlage in den letzten Jahren schlicht und ergreifend nicht ihre Hausaufgaben gemacht haben – genau wie das Versandhaus Quelle. Leider fordert die SPD-Medienkommission, die beim Parteivorstand angesiedelt ist, neben einigen guten Dingen ebenfalls dieses seltsame “Leistungsschutzrecht”. (Die Junge Union ist übrigens dagegen – erstaunlich. Die müssen sich über “Mutti” echt geärgert haben.)

Richtig ist: unabhängiger Journalismus ist für eine funktionierende Demokratie notwendig. Fraglich ist, ob die Vorschläge der SPD-Medienkommission die geeigneten Instrumente sind, um eine vielfältige Presselandschaft zu garantieren. Während gegen unabhängige (!) Stiftungen, “die beispielsweise investigativen Journalismus auf allen Ebenen (lokal, regional, national) sichern” und “eine angemessene Vergütung (insbesondere vor dem Hintergrund sogenannter Buy-Out-Verträge) und soziale Absicherung von Journalistinnen und Journalisten” nichts einzuwenden ist, ist das bei anderen Punkten nicht der Fall.

Für “die steuerliche Absetzbarkeit eines Tageszeitungsabonnements” spricht wirklich überhaupt nichts: erstens ist unser Steuersystem kompliziert genug, das sollte man nicht noch weiter aufblähen, zweitens ist das nichts anderes als die indirekte Subvention von Printmedien. Was aber machen Verlage, deren Erzeugnisse ausschließlich online erscheinen? Pech gehabt?

Ebenso und aus den gleichen Gründen abzulehnen ist “ein möglichst flächendeckendes und verbindliches Zeitungsangebot für Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende in Kooperation mit den Zeitungsverlegerverbänden”. Wo liegt hier der Sinn? Junge Leute informieren sich online – bitte Realitäten anerkennen!

Kurz und gut: direkte und indirekte Subventionen von Verlagen sind abzulehnen. Eine unabhängige Presse ist wichtig für die Demokratie. Richtig. Aber: eine subventionierte Presse ist alles, aber nicht unabhängig: “Des Brot ich ess, des Lied ich sing.”

Bild: Alex Barth; Bearbeitung: Christian Soeder; Lizenz: CC-BY 2.0.

Zum Wahlergebnis habe ich an anderer Stelle schon genug geschrieben, und klügere Menschen als ich es bin haben ebenfalls schon den einen oder anderen Kommentar veröffentlicht.

Jetzt gilt es. Unsere SPD braucht jede Frau und jeden Mann. Eintreten und mitmachen!

Besonderer Bonus für alle Menschen, die bis zum 18. November Mitglied der SPD werden: Sie können gemeinsam mit den anderen knapp 40.000 SozialdemokratInnen in Baden-Württemberg entscheiden, wer künftig den Landesvorsitz in der SPD Baden-Württemberg inne haben soll. Und da sich drei Menschen zur Wahl stellen, kann sich wirklich niemand beschweren, keine Wahl gehabt zu haben.

Mehr Basisdemokratie wagen. Ich finde das gut.

Die Wahlen im Iran sind nun annähernd 3 Monate vorbei, doch das Land kommt nicht zur Ruhe. Zahllose Massenprozesse gegen (meist) friedliche Demonstranten, das sture Festhalten am Prestigeprojekt Atomprogramm und nicht zuletzt die Kabinettsbildung durch Mahmud Ahmadinedschad – das sind Themen, ob derer der Iran nach wie vor international kritisch beäugt wird.

Seit der Wahl am 12. Juni haben sich viele Iranerinnen und Iraner einer enormen Gegenbewegung zu Ahmadinedschad angeschlossen. Nicht nur, um gegen ihn als Präsidenten zu protestieren, sondern auch, um für eigene Rechte zu kämpfen. Doch die Gegenbewegung konnte wenig erreichen, zu mächtig sind die Regierung und deren Anhänger. Und so resultierte aus den Demonstrationen zweierlei: zum einen wurde die internationale Gemeinschaft auf die unsägliche Situation im Iran und die große Unzufriedenheit der iranischen Bevölkerung aufmerksam gemacht, zum anderen sind jetzt viele Demonstranten angeklagt worden.
Geradezu pervers, wie die Rechtssprechung dazu missbraucht wird, die Opposition zu schwächen und die Straßenproteste endgültig zu beenden. Die Islamische Republik hat bereits mehr als 100 Menschen wegen der Wahlproteste vor Gericht gestellt. Den Angeklagten wird vorgeworfen, die nationale Sicherheit gefährdet zu haben. Nach iranischem Recht droht ihnen nun die Todesstrafe. Unter den Angeklagten befinden sich auch zahlreiche ehemalige Regierungsvertreter, die nun überwiegend der Oppositionspartei Moscharekat angehören, welche den Prozess als Teil eines „ekelhaften Szenarios“ bezeichnet. Auch die ausländischen Regierungen verurteilten die “Schauprozesse“ scharf.

Mit der Kabinettsbenennung hat Ahmadinedschad für eine weitere Destabilisierung der Situation im Iran gesorgt. Dass Ahmadinedschad drei Frauen in das 21-köpfige Kabinett aufnehmen möchte, ist angesichts seiner äußerst konservativen Überzeugungen verwunderlich gewesen. Nicht verwunderlich aber ist die Tatsache, dass Mahmud Ahmadinedschad mit der Benennung der drei Frauen nicht nur positive Reaktionen hervorrief. Ein ultrakonservativer Parlamentsabgeordneter sagte einer überregionalen iranischen Zeitung beispielsweise: „Es bestehen religiöse Zweifel an der Führungsfähigkeit von Frauen, das sollte die Regierung berücksichtigen.“

Auch mit der Nominierung von Ahmed Vahidi für das Amt des Verteidigungsministeriums fing sich der wiedergewählte Präsident scharfe Kritik ein, diesmal allerdings berechtigte von den internationalen Regierungen.

Vahidi hat der argentinischen Regierung vorgeworfen, 1994 den Anschlag auf ein jüdisches Kulturzentrum in Buenos Aires mit 85 Todesopfer geplant und angeordnet zu haben. Die Argentinische Regierung spricht nun im Zuge seiner Nominierung verständlicherweise von einem „Affront gegen die argentinische Justiz und die Opfer der Terrorattacke“. Der ermittelnde argentinische Staatsanwalt, Alberto Nisman, sagte, Vahidi werde in Argentinien per internationalem Haftbefehl gesucht und stehe auch bei Interpol auf der Liste der Verdächtigen, nach denen vorrangig gefahndet werde. Die israelische Regierung bezeichnet Vahidi gar als „Terroristen“.

Vor allem wegen der Nominierung der drei Frauen ist es wenig verwunderlich, dass viele Abgeordnete einer Feier des iranischen Präsidenten fernblieben. Von den eingeladenen 290 Parlamentariern, kamen tatsächlich lediglich 20 Abgeordnete. Mehrere Abgeordnete bezeichneten Ihr Fernbleiben als Reaktion auf die Enttäuschung, welche die Nominierung des neuen Kabinetts bei ihnen hervorgerufen habe.

Besorgniserregend ist leider auch, wie sich das Regime nach wie vor zu seinem umstrittenen Atomprogramm positioniert. So äußerte sich der iranische Außenpolitiker Hassan Ghaschghawi erst kürzlich zu den Sanktionen gegen den Iran: „Die Vergangenheit hat die Belanglosigkeit von Sanktionen bereits gezeigt. Sie halten uns nicht davon ab, die uns zustehenden Rechte zu verteidigen“. Angesichts solcher (und angesichts zahlloser ähnlicher) Reaktionen, müssen wir darüber diskutieren, ob die bisherige Strategie, Sanktionen über Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, der richtige Weg ist. Die Situation darf nicht eskalieren. Denn was geschieht, wenn ein Land, das so selten den dialogorientierten Weg sucht, erst im Besitz von Atomwaffen ist? Wird ein solches Land die Atomtechnologie nur für friedliche Zwecke nutzen? Mit wem wird der Iran künftig zusammenarbeiten: Mit Al-Qaida oder den Israel nahe stehenden USA? Wird ein solches Land ein entschiedenes Interesse am Weltfrieden haben? Fest steht: Nur wenn wir international geschlossen an einer Lösung mit dem Iran arbeiten, kann uns ein dauerhafter Frieden gelingen!

Sebastian Tideman
(Kontra-Redaktion)

Kontra – Magazin der Jusos Baden-Württemberg, Ausgabe 04/09
Bildquelle: Jerzy_pixelio.de