Iran – Massenprozesse, Atomprogramm, Kabinettsbildung
Die Wahlen im Iran sind nun annähernd 3 Monate vorbei, doch das Land kommt nicht zur Ruhe. Zahllose Massenprozesse gegen (meist) friedliche Demonstranten, das sture Festhalten am Prestigeprojekt Atomprogramm und nicht zuletzt die Kabinettsbildung durch Mahmud Ahmadinedschad – das sind Themen, ob derer der Iran nach wie vor international kritisch beäugt wird.
Seit der Wahl am 12. Juni haben sich viele Iranerinnen und Iraner einer enormen Gegenbewegung zu Ahmadinedschad angeschlossen. Nicht nur, um gegen ihn als Präsidenten zu protestieren, sondern auch, um für eigene Rechte zu kämpfen. Doch die Gegenbewegung konnte wenig erreichen, zu mächtig sind die Regierung und deren Anhänger. Und so resultierte aus den Demonstrationen zweierlei: zum einen wurde die internationale Gemeinschaft auf die unsägliche Situation im Iran und die große Unzufriedenheit der iranischen Bevölkerung aufmerksam gemacht, zum anderen sind jetzt viele Demonstranten angeklagt worden.
Geradezu pervers, wie die Rechtssprechung dazu missbraucht wird, die Opposition zu schwächen und die Straßenproteste endgültig zu beenden. Die Islamische Republik hat bereits mehr als 100 Menschen wegen der Wahlproteste vor Gericht gestellt. Den Angeklagten wird vorgeworfen, die nationale Sicherheit gefährdet zu haben. Nach iranischem Recht droht ihnen nun die Todesstrafe. Unter den Angeklagten befinden sich auch zahlreiche ehemalige Regierungsvertreter, die nun überwiegend der Oppositionspartei Moscharekat angehören, welche den Prozess als Teil eines „ekelhaften Szenarios“ bezeichnet. Auch die ausländischen Regierungen verurteilten die “Schauprozesse“ scharf.
Mit der Kabinettsbenennung hat Ahmadinedschad für eine weitere Destabilisierung der Situation im Iran gesorgt. Dass Ahmadinedschad drei Frauen in das 21-köpfige Kabinett aufnehmen möchte, ist angesichts seiner äußerst konservativen Überzeugungen verwunderlich gewesen. Nicht verwunderlich aber ist die Tatsache, dass Mahmud Ahmadinedschad mit der Benennung der drei Frauen nicht nur positive Reaktionen hervorrief. Ein ultrakonservativer Parlamentsabgeordneter sagte einer überregionalen iranischen Zeitung beispielsweise: „Es bestehen religiöse Zweifel an der Führungsfähigkeit von Frauen, das sollte die Regierung berücksichtigen.“
Auch mit der Nominierung von Ahmed Vahidi für das Amt des Verteidigungsministeriums fing sich der wiedergewählte Präsident scharfe Kritik ein, diesmal allerdings berechtigte von den internationalen Regierungen.
Vahidi hat der argentinischen Regierung vorgeworfen, 1994 den Anschlag auf ein jüdisches Kulturzentrum in Buenos Aires mit 85 Todesopfer geplant und angeordnet zu haben. Die Argentinische Regierung spricht nun im Zuge seiner Nominierung verständlicherweise von einem „Affront gegen die argentinische Justiz und die Opfer der Terrorattacke“. Der ermittelnde argentinische Staatsanwalt, Alberto Nisman, sagte, Vahidi werde in Argentinien per internationalem Haftbefehl gesucht und stehe auch bei Interpol auf der Liste der Verdächtigen, nach denen vorrangig gefahndet werde. Die israelische Regierung bezeichnet Vahidi gar als „Terroristen“.
Vor allem wegen der Nominierung der drei Frauen ist es wenig verwunderlich, dass viele Abgeordnete einer Feier des iranischen Präsidenten fernblieben. Von den eingeladenen 290 Parlamentariern, kamen tatsächlich lediglich 20 Abgeordnete. Mehrere Abgeordnete bezeichneten Ihr Fernbleiben als Reaktion auf die Enttäuschung, welche die Nominierung des neuen Kabinetts bei ihnen hervorgerufen habe.
Besorgniserregend ist leider auch, wie sich das Regime nach wie vor zu seinem umstrittenen Atomprogramm positioniert. So äußerte sich der iranische Außenpolitiker Hassan Ghaschghawi erst kürzlich zu den Sanktionen gegen den Iran: „Die Vergangenheit hat die Belanglosigkeit von Sanktionen bereits gezeigt. Sie halten uns nicht davon ab, die uns zustehenden Rechte zu verteidigen“. Angesichts solcher (und angesichts zahlloser ähnlicher) Reaktionen, müssen wir darüber diskutieren, ob die bisherige Strategie, Sanktionen über Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, der richtige Weg ist. Die Situation darf nicht eskalieren. Denn was geschieht, wenn ein Land, das so selten den dialogorientierten Weg sucht, erst im Besitz von Atomwaffen ist? Wird ein solches Land die Atomtechnologie nur für friedliche Zwecke nutzen? Mit wem wird der Iran künftig zusammenarbeiten: Mit Al-Qaida oder den Israel nahe stehenden USA? Wird ein solches Land ein entschiedenes Interesse am Weltfrieden haben? Fest steht: Nur wenn wir international geschlossen an einer Lösung mit dem Iran arbeiten, kann uns ein dauerhafter Frieden gelingen!
Sebastian Tideman
(Kontra-Redaktion)
Kontra – Magazin der Jusos Baden-Württemberg, Ausgabe 04/09
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