Leistungsschutzrecht für Verlage? Zu den Vorschlägen der SPD-Medienkommission.

2846621384_3b386b6136Schwarz-Gelb scheint das ominöse „Leistungsschutzrecht für Verlage“ tatsächlich einführen zu wollen. Was damit genau gemeint ist, ist mir nicht so wirklich klar. Sollen Verlage in die Lage versetzt werden, Geld von Google und anderen Suchmaschinenbetreibern zu erpressen? Bedeutet dieses Leistungsschutzrecht, dass Zitate im Internet quasi unmöglich werden? Leider gibt es zu diesem Thema anscheinend keine neutralen Abhandlungen, nur Polemiken dafür oder dagegen. (Für Hinweise auf neutrale Abhandlungen bin ich dankbar. Eine Dissertation pro Leistungsschutzrecht ist leider noch nicht fertig.)

Spontan und instinktiv bin ich gegen dieses „Leistungsschutzrecht“, da ich der Überzeugung bin, dass die Verlage in den letzten Jahren schlicht und ergreifend nicht ihre Hausaufgaben gemacht haben – genau wie das Versandhaus Quelle. Leider fordert die SPD-Medienkommission, die beim Parteivorstand angesiedelt ist, neben einigen guten Dingen ebenfalls dieses seltsame „Leistungsschutzrecht“. (Die Junge Union ist übrigens dagegen – erstaunlich. Die müssen sich über „Mutti“ echt geärgert haben.)

Richtig ist: unabhängiger Journalismus ist für eine funktionierende Demokratie notwendig. Fraglich ist, ob die Vorschläge der SPD-Medienkommission die geeigneten Instrumente sind, um eine vielfältige Presselandschaft zu garantieren. Während gegen unabhängige (!) Stiftungen, „die beispielsweise investigativen Journalismus auf allen Ebenen (lokal, regional, national) sichern“ und „eine angemessene Vergütung (insbesondere vor dem Hintergrund sogenannter Buy-Out-Verträge) und soziale Absicherung von Journalistinnen und Journalisten“ nichts einzuwenden ist, ist das bei anderen Punkten nicht der Fall.

Für „die steuerliche Absetzbarkeit eines Tageszeitungsabonnements“ spricht wirklich überhaupt nichts: erstens ist unser Steuersystem kompliziert genug, das sollte man nicht noch weiter aufblähen, zweitens ist das nichts anderes als die indirekte Subvention von Printmedien. Was aber machen Verlage, deren Erzeugnisse ausschließlich online erscheinen? Pech gehabt?

Ebenso und aus den gleichen Gründen abzulehnen ist „ein möglichst flächendeckendes und verbindliches Zeitungsangebot für Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende in Kooperation mit den Zeitungsverlegerverbänden“. Wo liegt hier der Sinn? Junge Leute informieren sich online – bitte Realitäten anerkennen!

Kurz und gut: direkte und indirekte Subventionen von Verlagen sind abzulehnen. Eine unabhängige Presse ist wichtig für die Demokratie. Richtig. Aber: eine subventionierte Presse ist alles, aber nicht unabhängig: „Des Brot ich ess, des Lied ich sing.“

Bild: Alex Barth; Bearbeitung: Christian Soeder; Lizenz: CC-BY 2.0.

Veröffentlicht von

Christian Soeder

Freier Mitarbeiter Internet SPD Baden-Württemberg