Schwarz-Gelbe Koalition erreicht den Gipfel der Unverschämtheit / “Schattenschuldenberg” in Arbeit, Steuererhebung auf Grundgüter im Kommen
Langsam aber sicher erreichen wir in Deutschland den Gipfel des Eisberges was Unverschämtheiten hinsichtlich des Politikstils angeht.
Vergangene Woche plante die neue Regierung ein sogenanntes “Sondervermögen” aus dem normalen Haushalt auszugliedern und die Gelder, welche die Sozialversicherung angehen getrennt zu verwalten. Ein genialer Schachzug, um neue Schuldenberge, die ja laut Grundgesetz abgebaut werden sollen, anzuhäufen, ohne dass dies für jedermann sofort ersichtlich wäre. Die Schulden bleiben, die Menschen werden an der Nase herum geführt und unsere nachkommenden Generationen können irgendwann einmal zusehen, mit was sie wirtschaften wollen.
Nachdem also die schwarz-gelbe Koalition in der letzten Woche schon versuchte, die Bürgerinnen und Bürger für dumm zu verkaufen, indem sie einen “Schattenschuldenberg” gründen wollte, folgt nun der nächste Streich auf dem Fuße.
Kommunale Versorger für Abwasser- und Abfallentsorgung sollen nun so besteuert werden, dass Endverbraucher bald erheblich mehr für ein Grundgut (!) zahlen müssen. Die Frage drängt sich auf, ob wir nun schon soweit gekommen sind, dass nicht mehr nur Bildung stark vom Geldbeutel abhängt, sondern auch die allgemeine Daseinsvorsorge. Es muss weiterhin gewährleistet sein, dass kommunale Versorger diese Leistungen zuverlässig und kostengünstig an ihre Bürgerinnen und Bürger abgeben können, anstatt dazu gezwungen zu werden, ihre Gebühren zu erhöhen. Durch diese Abwälzung der Gebührenverantwortung auf die Kommunen lenkt die Bundesregierung die Wut der Bürger auf die Kommune um, anstatt selbst für ihre Fehler einzustehen.
Eine Privatisierung dieser Abwasser- und Abfallentsorgung hätte eine Situation zur Folge, die wir in Ländern wie Indien schon einmal im Voraus begutachten können. Natürlich ist nicht gesagt, dass es so kommen muss, aber die ersten Hürden sind genommen…
Zudem kann man hier von einer weiteren Situation sprechen, in welcher die BürgerInnen für dumm gehalten werden. Mehr als offensichtlich ist so die Ironie, die eine Steuerhöhung an dieser Stelle mit sich führt – oder was war noch mal mit den versprochenen Steuerentlastungen, Frau Merkel? Die Milchbubirechnung von “ich erhöhe hier, damit ich dort senken kann” scheint hier nur allzu berechnend.
Kathrin Röwer
