Daniel Mouratidis (GRÜNE): “Ich bin der Landeschef”
Die Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion in Baden-Württemberg ist bekanntlich für Studiengebühren; sie nennen es zwar “Studiencredits” und scheuen das hässliche Wort Studiengebühren – aber wie man eine Sache nennt, ist egal. Auf das Ergebnis kommt es an. Und da liegen die Fakten nun einmal auf dem Tisch – glasklar.
Dies nur als Hintergrund. Auf Twitter hat sich zu dieser Thematik eine interessante Diskussion entwickelt. Hans-Ulrich Schmid äußert folgenden Vorwurf Richtung Grünen-Chef Cem Özdemir: Özdemir solidarisiert sich mit #bildungsstreik #uni #stuttgart verschweigt aber, dass die Grünen BW Studiengebühren im Prog. haben!
Eine richtige Feststellung. Als Bundestagskandidat der Grünen in Stuttgart muss sich Özdemir daran messen lassen, was sein Landesverband so beschließt.
Das sieht Grünen-Landeschef Daniel Mouratidis indessen offenbar anders: @SPDschorndorf im BTW Programm steht ein Nein zu Studiengebühren und das haben Cem als auch ich heute nochmal bekräftigt.
Woraufhin die Jusos Stuttgart dem Grünen-Landeschef erst einmal erklären müssen, dass Bildung nun einmal Ländersache ist und es deshalb nicht ganz so entscheidend ist, was im Bundestagswahlprogramm zu diesem Thema steht, auch wenn es natürlich super ist, dass die Grünen im Bund gegen Studiengebühren sind: @IDMouratidis Das bringt doch nichts wenn die Grünen auf Landesebene für Studiengebühren sind! Bildung ist Landessache! Föderalismus? #fb
Das lässt sich der Chef der Partei, die von sich glaubt, Basisdemokratie erfunden zu haben, natürlich nicht bieten: @jusos0711 Ich bin der Landeschef und gegen Studiengebühren! Noch Fragen?
“Ich bin der Landeschef! Basta!” Huch. Man wird ja noch Fragen stellen dürfen, oder? Oder nicht?
Anscheinend nicht: @SPDschorndorf Bundes- wie Landesvorsitzende sind dagegen und wir werden entsprechende Anträge gg. Gebühren am Sa. Auf Parteitag beschlie
Na, dann ist ja alles klar. Wozu dann überhaupt noch einen Parteitag abhalten, wenn der Landeschef (!!!) schon vorher weiß, was beschlossen werden wird? Tz. Fast schon Majestätsbeleidigung, auf Fakten hinzuweisen.
Es bleibt die abschließende Feststellung der Stuttgarter Jusos: @IDMouratidis Dass Du dagegen bist, finden wir ja gut. Aber wie ihr mit innerparteilicher Demokratie umgeht, ist dann doch entlarvend.
Als Ergänzung sei hier angemerkt: die Baden-Württemberg-SPD ist gegen Studiengebühren in jeglicher Form. Wer also 2011 gegen Studiengebühren stimmen will, der muss SPD wählen.
Und, als abschließende Ergänzung: von einer Fraktion, die sich derart an CDU und FDP im Land anbiedert, darf man wirklich nichts erwarten:
Mehr als 300 Gäste feierten gemeinsam mit der grünen Landtagsfraktion das fast schon legendäre Herbstfest, zu dem der designierte Ministerpräsident Stefan Mappus so treffend anmerkte: “Feiern könnt Ihr besser als wir.” Unter dem Motto “Green New Meal ” hatten Anbieter Speisen und Getränke aus der Region Hohenlohe kredenzt, Winfried Kretschmann begrüßte seine Gäste und ließ dann den Feierwütigen freie Bahn. Neben Mappus waren auch Finanzminsiter Stächele, FDP-Chef Rülke und viele Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur gekommen. (Quelle: www.bawue.gruene-fraktion.de)
Jamaika-Saarland ist von Baden-Württemberg nicht weit entfernt…
18. November 2009 um 01:57
[...] kleine Ergänzung zum vorigen Eintrag sei auf die aktuelle Pressemitteilung und die Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion verwiesen: [...]
18. November 2009 um 02:17
Proteste an der Uni Stuttgart und grüne Profilierungsversuche…
Seit gestern Mittag haben Studenten der Universität Stuttgart einen Hörsaal, wie so oft in diesen Tagen in Deutschland, besetzt und protestieren für eine bessere Bildungspolitik. Es gibt viele Baustellen, die es zu beseitigen gilt. Studiengebühren und …
18. November 2009 um 11:29
Möglicherweise wird das bei der SPD anders gehandhabt, aber es gibt noch die klitzekleine Trennung zwischen Fraktion (die in manchen Punkten in der Tat gerne etwas konservativer ist) und Partei bei den Grünen. Ich bin einer der Antragssteller eines der LDK-Anträge, in denen eine klare Ablehnung von Studiengebühren steht, und ich glaube auch, dass die LDK dem zustimmen wird. Nicht weil Daniel Mouratidis das so sagt, sondern weil ich die politische Stimmung in der Partei so einschätze (im Bundestagswahlprogramm steht übrigens eine klare Ablehnung von Studiengebühren, und auch im nächsten Landtagwahlprogramm wird das hoffentlich der Fall sein).
Wie dem auch sei – nach dem Wochenende sind wir schlauer. Was ich aber an der ganzen Sache lustig finde, ist der fast schon zwanghafte Drang einiger SozialdemokratInnen zur Skandalisierung. Mir sind durchaus auch Länder bekannt, in denen unter einer SPD-Regierung ernsthaft über die Einführung von Studiengebühren nachgedacht wurde. Das nur dazu.
18. November 2009 um 11:46
Im Landesprogramm stehen die Studiencredits drin, das ist leider richtig. Allerdings ist immerhin ein gebührenfreies Studium bis zum Bachelor vorgesehen, die Abstimmung da den Master auch mit hineinzunehmen, haben wir auf dem Parteitag in Backnang damals leider mit einer (!) Stimme Mehrheit verloren. Das ist zugegebenermaßen ärgerlich. Ich glaube aber, diese Mehrheit hat sich bei uns inzwischen deutlich verändert.
18. November 2009 um 11:47
Danke Till für die Klarstellung.
Ich finde es schon ein starkes Stück, Meldungen der Grünen Landespartei zu ignorieren und unbekümmert weiter davon zu schwadronieren, die Grünen in BW seien für Studiengebühren. Daher auch mein Kommentar, ich sei der Landeschef, um mal auf diesen Fakt hinzuweisen.
Natürlich entscheidet der Parteitag über Anträge. Aber ich gehe wie Till davon aus, dass er angenommen wird. Lässt sich eben nicht alles in 140 Zeichen ausdrücken.
Ansonsten würde ich darum bitten, von der Skandalisierungsebene mal wieder runter zu kommen und sich mit den Sachfragen auseinanderzusetzen. Beispielsweise die Frage, ob das Land ein Milliardenloch namens Stuttgart 21 finanzieren sollte oder das Geld besser in die Bildung stecken sollte.
18. November 2009 um 12:12
@Till: Die logische Konsequenz aus den unterschiedlichen Positionierungen von Partei und Fraktion wäre also, die Grünen zwar als Bündnispartner auf Aktionen willkommen zu heißen, aber sie auf keinen Fall bei der kommenden Landtagswahl zu wählen. Oder?
18. November 2009 um 12:27
Da in Baden-Württemberg, bedingt durch das Wahlrecht, eine Partei keine Möglichkeit hat, die Fraktion ernsthaft zu beeinflussen, ist es durchaus entscheidend, wie die Position der Fraktion zu einem Thema aussieht.
Und in der SPD Baden-Württemberg sind sich Partei und Fraktion in diesem Punkt nun einmal einig.
Dass das in anderen Länderen anders ausgesehen hat, mag sein, aber hier geht es nun einmal um Baden-Württemberg. Und wenn ich mich nicht irre, hat keine Landesregierung, an der die SPD beteiligt war, Studiengebühren eingeführt.
18. November 2009 um 12:46
Sorry fürs späte Freischalten der Beiträge. Keine Ahnung, was mit Akismet los ist.
18. November 2009 um 13:40
Wer bei Äußerungen, die über “Twitter” verbreiten wurden, sich über Details der Formulierungen echauffiert, hat (bewusst?) ausgeblendet, welche Besonderheiten dieses Medium hat. Bekanntlich wird sich dort allgemein etwas kürzer gefasst als in der ZEIT. Dies gilt übrigens für PolitikerInnen aller Parteien, taugt also nicht für einseitige Schelte, da sonst schnell ganz viele Beispiele für verkürzende Äußerungen von SPD-PolitikerInnen zusammen getragen werden könnten.
Ebenso albern erscheint es mir, aus der Gästeliste einer Feier eine Koalitionsaussage ableiten zu wollen. Mit wem möchte unter diesem Aspekt die SPD alles koalieren? Oder lädt man dort nur Parteimitglieder zum Feiern ein???
Völlig unverständlich bleibt mir immer wieder, warum manche SozialdemokratInnen GRÜNE schon dafür kritisieren, dass diese erwägen mit CDU oder/und FDP über Koalitionen zu verhandeln. Die SPD koaliert ungeniert mit CDU, CSU, FDP und LINKE. Also ist es vielleicht doch eher Zeichen demokratischer Kompromissfähigkeit, wenn Ausschließeritis dem Suchen nach Gemeinsamkeiten weicht.
Auch die Behauptung, die SPD sei gewissermaßen die einzige verlässliche Anti-Studiengebühren-Partei, wurde schon oft wiederlegt. Eindrucksvoll in Niedersachsen 1998. Dort enthielt das Wahlprogramm eine klare und unmissverständliche Ablehnung von Studiengebühren gleich in welcher Form. Die Wahl brachte der SPD eine absolute Mehrheit. Wissenschaftsminister Oppermann führte daraufhin Studiengebühren (unter der Bezeichnung “Verwaltungskostenbeiträge”) ein.
Wer seit diesem Wortbruch die SPD als Studiengebührenpartei betrachten will, hat zwar nicht ganz unrecht, aber auch nicht recht, da zeitgleich die damalige Bundesbildungsministerin Bulmahn (ebenfalls Niedersachsen-SPD) für ein Verbot von Studiengebühren gekämpft hatte.
Fazit: Manchmal – nein: oft! – sind Parteien, ihr Führungspersonal und ihre Programme vielschichtiger als ein simples Schlagwort.
Das ist zwar blöd für die BILD, sollte aber für den SPD-BaWü-Blog zu bewältigen sein.
18. November 2009 um 15:00
@Christian
Das mag im Moment bei der SPD BaWü so sein, war aber auch schon mal anders:
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Innerhalb der SPD stieß die designierte stellvertretende Parteichefin Ute Vogt eine Diskussion über die Bildungsfinanzierung und nachgelagerten Studiengebühren an. Die baden-württembergische SPD-Landeschefin sagte im AP-Interview: “Wenn ein Akademiker nach Abschluss seines Studiums gut verdient, darf der Staat auch etwas von ihm zurückverlangen.” Wer etwas leisten könne, solle auch seinen Beitrag bringen, wenn er vorher etwas vom Staat bekommen hat.
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Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/bildungspolitik-uni/debatte-studiengebuehren-aber-wie-515757.html
@Hanno Boeck
Man sollte die Verabschiedung des Landtagswahlprogramms abwarten.
18. November 2009 um 16:29
Bitte nicht rumeiern. Die Grünen im Land haben Studiengebühren im Programm. Punkt.
“Wir wollen das gebührenfreie Erststudium bis zum Bachelorabschluss. Für weitere Studienabschnitte halten wir eine maßvolle, einkommensabhängige und nachlaufend zu finanzierende Eigenbeteiligung für vertretbar” Quelle: Programm der Grünen zur LTW 2006
18. November 2009 um 16:33
Wie gesagt, als BaWü-SPDler bewerte ich im BaWü-SPD-Blog die Parteien in BaWü.
Wenn die Grünen im Landtagswahlprogramm Studiengebühren ablehnen sollten: umso besser. Freut mich.
Momentan (!) ist die Beschlusslage jedoch eine andere.
18. November 2009 um 16:52
@Hans-Ulrich Schmid
Wer einfach nur behauptet, die Grünen BaWü wären für Studiengebühren erweckt damit den Eindruck, es ginge um Studiengebühren ab dem ersten Semester – und das ist falsch.
Vor allem deshalb meine Klarstellung.
Das Zitat ist das Programm von 2006. Das ist korrekt. Ob das für 2011 aber wieder im Programm stehen wird, ist noch offen.
@Christian
Ute Vogt ist aber SPD BaWü, oder?
18. November 2009 um 16:55
@Ulrich B. Gensch
In den Jahren zuvor habe ich immer auch SPDler unter den Feiernden gesehen. Diesmal hab ich niemanden gesehen, was aber nicht heißen muss, dass niemand da war.
Allerdings dürfte es selbst der SPD nicht gelingen, uns vorzuwerfen, dass sie auf unseren Feiern nicht so präsent sind wie früher.
18. November 2009 um 16:58
Henning, die Debatte wurde innerhalb der SPD 2003 geführt. Ja. Und das Ergebnis dieser Debatte war: die SPD ist gegen Studiengebühren.
Zusammenfassung:
Beschlusslage SPD Baden-Württemberg: gegen Studiengebühren.
Beschlusslage Grüne Baden-Württemberg: für Studiengebühren nach dem Grundstudium.
Ich weiß gar nicht, wie Du auf die Idee kommst, das bestreiten zu können. Fakten sind Fakten.
Und nochmal: wenn die Grünen-LDK sich gegen Studiengebühren ausspricht – wunderbar. Ich habe die schwarz-gelbe Landesregierung satt.
18. November 2009 um 21:48
@Hanno: naja, ganz so einfach ist das nicht. Der eine Faktor ist die fehlende Landesliste, die den Abgeordneten sehr viel Unabhängigkeit gibt (aufgestellt wird ja vor Ort), der andere, das natürlich schon eine gewisse Bindung an das jeweilige Landtagswahlprogramm da ist (wie Jan schreibt, ging’s beim letzten Mal recht knapp aus, was die Gebührenfrage anbelangt – und wie er bin ich guter Hoffnung, dass das nächstes Mal besser wird). Und der dritte Faktor: das gilt für alle Parteien – im Extremfall kannste dann bei der Landtagswahl BaWü gar nicht mehr wählen gehen …
19. November 2009 um 01:39
@Christian
Was bestreite ich denn? Ich habe gesagt, dass obige Aussage, die Grünen BaWü seien für Studiengebühren einen falschen Eindruck erweckt.
19. November 2009 um 11:38
Da musste Henning aber weit in die Geschichte zurückgehen. Das Zitat von mir stammt aus dem Jahr 2003. Wir haben damals in der SPD BaWü eine Sachverständigengruppe eingerichtet, um die Möglichkeit von einkommensabhängigen nachlaufenden Gebühren zu prüfen. Bei Vergleichen und der Prüfung von verschiedensten Modellen – und zwar international – haben wir gesehen, dass es kein Modell gibt, das nicht abschreckende Wirkung entfaltet. Und daher blieb es auch nach der Debatte damals beim Nein der SPD zu Studiengebühren!
19. November 2009 um 15:18
Danke für die Klarstellung, Ute. :)
20. November 2009 um 01:06
@Ute Vogt
Es ist schön, dass Ihre Position heute eine andere ist. Wir kriegen das auch hin, da bin ich zuversichtlich.
21. November 2009 um 23:39
Nur als Anmerkung: Studiengebühren werden fallen, wie in Hessen so auch früher oder später in Baden-Württemberg. Vielleicht zunächst nur für’s Erststudium, aber fallen werden sie. Schon heute gibt es ja viele Ausnahmetatbestände.
Apropos fallen: Daniel Mouratidis ist seit heute nicht mehr Landeschef, das ist der (ebenfalls gegen Studiengebühren positionierte) eher linke Chris Kühn.
22. November 2009 um 09:50
Wie prognostiziert, hat der grüne Parteitag sich klar gegen Studiengebühren und für eine Reform der Bologna-Reform ausgesprochen: siehe Blog.