SPD-Landtagsfraktion erklärt sich solidarisch mit Studierenden

Als kleine Ergänzung zum vorigen Eintrag sei auf die aktuelle Pressemitteilung und die Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion verwiesen:

Die SPD-Landtagsfraktion solidarisiert sich ausdrücklich mit den Protesten der Studierenden gegen die Misere an den Hochschulen. „Trotz aller Lobeshymnen von CDU und FDP für die Hochschulen ist die Situation dort inzwischen dramatisch“, sagte Martin Rivoir, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. […] Die SPD-Fraktion fordert in einer neuen Großen Anfrage zur „aktuellen Situation der Studierenden an unseren Hochschulen und im Vorfeld des doppelten Abiturjahrgangs im Jahr 2012“ zum einen erneut, die Studiengebühren abzuschaffen. Zum anderen kritisiert sie, dass die Hochschulen durch ihre schlechte Finanzlage gezwungen seien, zunehmend Mittel der Studierenden für Aufgaben der Grundfinanzierung zu verwenden. […] Die SPD verlangt zudem die Wiedereinführung einer Verfassten Studierendenschaft, damit die Studierenden wieder als ernstzunehmende Verhandlungspartner am Tisch der Hochschulleitung vertreten seien.

Damit hat die SPD-Landtagsfraktion erneut bekräftigt, dass sie die grundlegenden Ziele des Bildungsstreiks teilt.

Veröffentlicht von

Christian Soeder

Freier Mitarbeiter Internet SPD Baden-Württemberg