Neuer Wind in Baden-Württemberg – Vorstandswahl

Nils Schmid wurde mit folgenden Ergebnis zum neuen Landesvorsitzendender SPD Baden-Württemberg gewählt:
Abgegebene gültige Stimmen: 299
Davon stimmten mit Ja: 265
Das sind 88,63 Prozent

Wahlergebnise Präsidum der SPD Baden-Württemberg
(Gültige Stimmen / Ja / Nein / Enthaltungen / Prozent der Ja-Stimmen)

Stellvertretende Landesvorsitzende
Leni Breymaier (315 / 270 / 35 / 10 / 85,71%)
Lars Castellucci (314 / 225 / 54 / 35 / 71,66%)
Elvira Dobrinski-Weiß (313 / 213 / 54 / 46 / 68,05%)
Hilde Mattheis (313 / 183 / 100 / 30 / 58,47%)

Generalsekretär
Peter Friedrich (309 / 241 / 46 / 22 / 77,99%)

Schatzmeister
Karl-Ulrich Templ (311 / 279 / 20 / 12 / 89,71%)

12 Gedanken zu „Neuer Wind in Baden-Württemberg – Vorstandswahl“

  1. Huch, der Beitrag wurde ja ohne Kenntlichmachung im Nachhinein massiv verändert. Normal sollte man das irgendwie kenntlich machen, z.B. über „Update“ oder „Nachtrag“ – ganz besonders, wenn es schon Kommentare gibt, die sich auf den alten Stand beziehen.

    Der Name ist ja nun auch richtig.

  2. Wegen dem Nachtrag oder Update. Der Beitrag war eigentlich als „aktuelles Fenster“ der Wahlergebnisse gedacht und daher auch einer starken Änderung unterworfen

  3. Liebe GenossInnen,

    Gerade vom Karlsruher Landesparteitag zurückgekehrt, ein paar Zeilen zu der rein persönlichen (!) Einschätzung eines frustierten Altgenossen (43 Jahre):

    Dies war die vierte und wohl auch letzte Großveranstaltung der Partei, an der ich teilgenommen habe. Die Choreographie/Dramaturgie war wie gehabt: gut vorbereitet, sorgfältig abgestimmt (ich würde lieber „ausgekungelt“ sagen) – m. E. ein Festival der Netzwerker!

    Nein, Aufbruchsstimmung, Erneuerungseuphorie,Vision kamen erst gar nicht auf. Alter und neuer Landesvorstand, Fraktion und vor allem die Stuttgarter Pressure Groups halten verbissen an Stuttgart 21 fest. Als hätte es die Abmahnaktion der Wähler nicht gegeben. Peter Conradi und Hermann Scheer kämpften da auf verlorenem Posten. Ausgefeilte Strategie des alten Landesvorstands und seiner Antragskommission: Stuttgart 21 wurde geschickt verpackt/versteckt in einem siebenseitigen Leitantrag „Verkehrsinfrastruktur“ mit netten Schmankerln wie „Stärken des Busses in der Fläche“, „ÖPNV stärken“, „PKW-Maut“ oder „nachhaltige Mobilität“ – mit Speck fängt man Mäuse, da kann man doch nicht NEIN sagen, da muss man die Kröte „Prestigebahnhof der Landeshauptstadt“ einfach schlucken (und in die Mausefalle laufen). Hen mer 2001 gemacht, hen mer 2005 gemacht, hen mer 2007 a bisserl kritisiert und mache mer jetzt einfach weiter so. Nur so sind wir glaubwürdig. Basta!

    Standing Ovations für Ute Vogt, gleich zweimal, weil sie sich zurückgenommen und nicht mehr kandidiert hat (bin demonstrativ sitzen geblieben). Ein junger, unerfahrener Jurist und Finanzexperte Nils Schmidt, der sich zwar taktisch geviewt nach links (Hilde Mattheis) zur Fraktion hin (Claus Schmiedel) und mit Verbeugung zur Bundestagsverbindungsfrau Ute Vogt verbeugt – und das in einem Satz. Der dann aber wenigstens für mich in Sachen Stuttgart 21 ankündigt, woher der Wind wehen wird. Utes erste Wahl – sie sei wunschlos glücklich, erklärt sie vor laufenden Kameras. Ihre letzte Rache an ihren alten innerparteilichen Gegnern (Originalton Landeschau vom Freitag)! Positiv: Nils Schmidt, verheiratet mit einer türkischstämmigen Einwanderin, setzt sich für eine bessere Integration ausländischer Mitbürger ein.

    Ärgerlich: Gerade noch redet Nils Schmid eindringlich von d e r Landes-SPD, bei der es bei den folgenden Wahlen des Gesamtvorstandes oder der Bundparteitagsdelegierten nicht um DL21 oder Netzwerker gehe (die Seeheimer vergisst er geflissentlich), bei denen es nicht um den regionalen Proporz gehe sondern nur um fähige Persönlichkeiten, die platziert werden sollen. Und wenig später schreitet eine Obergenossin der Antragskommission durch die Reihen und bekniet die Delegationen, bei den Wahlen zum Parteirat nur badische Kandidaten zu wählen. Mir platzt der Kragen: Ich wähle notfalls auch einen aus Oberbayern zugereisten Kandidaten aus Stuttgart V, wenn er inhaltlich meiner politischen Richtung entspricht! Was ist das für ein Politikverständnis?

    Ärgerlich: Politische Nabelschau, ein Blick zurück auf Inhalte und Personen, denen wir das Wahldebakel zu verdanken haben, schonungslose Analyse – das ist nicht erwünscht. Zuversichtlich den Blick nach vorn, z. T. mit den alten Kadern (jetzt ohne Ute), die seit 11 Jahren die gescheiterte Politik Schröders auf Landesebene tatkräftig unterstützt, kritische Inhalte verdrängt und unliebsame Kreisverbände, Ortsvereine und einzelne Personen isoliert haben. So ganz haben sie es übrigens diesmal nicht geschafft, GenossInnen der DL21 sind m.E. besser platziert. Ein Hoffnungsschimmer!

    Und noch eine Überraschung (?): Viele junge GenossInnen stehen in den Startlöchern der Macht – JuristInnen, VerwaltungswissenschaftlerInnen, StudentenInnen – neben Jackenkleid- und AnzugträgerInnen. Aber ob uns das aus dem politischen Jammertal führen wird?

    Und jetzt könnt ihr mich lynchen!

    Mit solidarischem Gruß

    Bernd

  4. Lieber Bernd,
    dein Beitrag bringt uns jetzt aber voran ! Wo bleibt dein Respekt vor den 320 Delegierten ? Denen unterstellst du, dass einige wenige Menschen Sie an der Leine halten würden ? Und die Entscheidung der Mitglieder in der Mitgliederbefragung ? Alle von unsichtbaren Fäden ferngelenkt ? Warum bist du nicht beim Parteitag hingestanden und hast gesagt was du jetzt hinterher schreibst ? Du meinst, jetzt „könnt ihr mich lynchen“ – warum denn ? Ich bin in der SPD um Politik zu machen und nicht um mich an anderen Genossinnen und Genossen abzuarbeiten.

  5. Liebe Ute,
    warum ich nicht in die Bütt gestiegen bin? Eher eine rhetorische Frage! Ein öffentliches Statement vor laufenden Kameras und Mikrofonen hat doch wohl eine andere Qualität als ein Eintrag im SPD-Blog. So viel Solidarität mit der Partei muss sein. Zudem habe ich in unserer Partei keine Ambitionen mehr und muss mich nicht produzieren. Respekt vor den Delegierten – na klar, war ja selber einer. Aber wir wissen doch beide, was im Vorfeld eines Parteitags und später dann vor Ort so abläuft. Leni und Hilde waren z. B. gerade gewählt, da machte die Parole „Isolieren!“ die Runde. Ist ja auch geglückt: „… zumal die Parteilinke bei den Wahlen der Beisitzer im Vorstand Einbußen erlitten hat“, wie Nils im heutigen Südkurier feststellt. Ist ja ok, ist ja demokratisch, muss ich aber nicht als „frischen Wind“, „Neuanfang“ oder „zurück zu den Quellen“ einschätzen. Entscheidung der Mitgliederbefragung – habe ich die kritisiert? Nur haben wir bundesweit die Hälfte der GenossInnen verloren, sie stimmten bereits über die Rückgabe ihres Parteibuches ab. Die Randbemerkung eines MdL kann ich nur unterstreichen: „Diese Delegiertenversammlung spiegelt nicht die Stimmung an der Parteibasis wieder!“ Viele wurden ja auch vor dem desaströsen Wahlergebnis nominiert, als in ihren Kreisverbänden noch die Meinung vorherrschte, es werde schon irgendwie klappen. Und so überwältigend ist die Wahlbeteiligung bei einer zunächst als konsultatorischen (und damit nicht ganz so wichtigen) Befragung auch wieder nicht. „Lynchen“ – war ironisch gemeint, weiß ich doch nur zu gut, wie man mit aufmüpfigen GenossInnen umspringt, die gegen den Mainstream rudern. Unser Kreisverband konnte das hautnah erleben. Politik ist keine Harmonieveranstaltung – ich weiß!
    Mit solidarischem Gruß
    Bernd

  6. Lieber Bernd,

    unabhängig der Debatte muss ich sagen, dass deine Kommentare hier im Grunde dass gleiche bezwecken wie wenn du es offen auf dem Parteitag gesagt hättest. Was du hier in dieses öffentliche Blog schreibst wird noch in 10 Jahren im Internet zu lesen sein und lässt sich auch kinderleicht im Internet finden. Eigentlich war dazu das Baden-Württemberg Forum der SPD gedacht, wo du im Übrigen den Frust auch den richtigen Leuten gegenüber ablassen kannst (und nicht einfach in die Öffentlichkeit „schreist“). In diesem Forum sind auch Ute Vogt, Nils Schmid und viele Andere u.a. auch Delegierte unterwegs und ich bin sicher dass du dort den richtigen Boden für eine Diskussion finden wirst.

    Ich bin nicht Administrator dieses Blogs aber ich würde vorschlagen alles weitere in dieses Forum zu verlagern, da ein Blog eher zum Verfassen und Kommentieren – nicht zum diskutieren gedacht ist.

    Forum: http://forum.spd-bw.de

    Liebe Grüße

    Stefan

  7. Ich find, Blogs sind schon auch zum Diskutieren da – über das Thema des Eintrags jedenfalls. Aber letztlich müsst ihr das wissen, wie ihr das bei euch macht – und inwiefern ihr z.B. auf Fragen eingeht.

  8. Ich finde ja schon, dass das hier diskutiert werden kann, wobei die Auslassungen von Bernd sicherlich nicht hilfreich sind. Kommt mir ein bisschen wie ein reflexhaftes Zurückbeißen vor, angesichts der mehrfachen Abstimmungsniederlagen bei Anträgen, hinter denen sich die so genannten „Linken“ versammelt haben. Sich hier jetzt hinzustellen und die Schuld daran bei allen anderen zu suchen und nicht die Inhalte dieser Anträge selbst zu hinterfragen, das ist allerdings etwas merkwürdig. Jetzt waren es auf einmal die falschen Delegierten und die Ausläufer der Weltverschwörung überhaupt, die eine Annahme der Anträge verhindert haben.

    Aber was ist denn eigentlich passiert?

    – Hilde Mattheis, jahrelang als Gallionsfigur der „Linken“ aufgebaut, wurde schwer abgestraft, was ich persönlich bedauere und für ziemlich unklug halte, weil es einfach unnötig war.
    – S21, DAS große „linke“ Antithema, wurde aber auch sowas von bestätigt, das einem die an zwei Händen abzählbaren Gegner fast schon leid tun konnten.
    – Der Anti-Drexler-Antrag ging auch total baden.
    – Leni Breymaier, die in der Presse als „Linke“ gehandelt wird, hat ein phänomenales Ergebnis erzielt.

    Meines Erachtens zeigen diese Ergebnisse, dass die Fraktionierungsgeschichten einfach nicht mehr ziehen und dass diejenigen, die diese Gräben nicht zuschütten wollen, der ganzen Sache einen Bärendienst leisten. Die Partei ist der Sache überdrüssig.

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