Antrag 4 I & W 04: Revolution im Vorbeigehen
Der Landesparteitag hat ebenfalls den Antrag 4 I & W 04 “Kommunales Wahlrecht” in der von der Antragskommission plus Ergänzung vorgeschlagenen Fassung angenommen. Und ich meine: das ist eine kleine Revolution:
1. Wir fordern das aktive und passive Kommunalwahlrecht ab 16 Jahren, auch für EU-AusländerInnen.
2. Wir fordern das aktive und passive Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-AusländerInnen ab 16 Jahren, die länger als drei Jahre in einer Kommune leben und dort gemeldet sind.
28. November 2009 um 19:57
[...] Nachtrag zum kommunalen Wahlrecht ab 16 für alle: wir haben noch mehr beschlossen: Antrag 39 I & W [...]
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30. November 2009 um 11:55
[...] SPD Baden-Württemberg für Kommunalwahlrecht ab 16 Im April habe ich für das Wahlrecht ab 16 auf Bundesebene plädiert, am vorigen Wochenende hat die SPD Baden-Württemberg das aktive und passive kommunale Wahlrecht ab 16 gefordert. [...]
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