Bundesrat verpasst Chance, SPD Baden-Württemberg schreitet voran

Gays.de-Blog, 27. November 2009:

Heute, pünktlich um 9:30 Uhr trafen sich die Vertreter der 16 Landesregierungen zur 864. Sitzung des Bundesrates. Mit dem Tagesordnungspunkt 2 stand der ‚Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz1)‘ auf dem Plan. Der von den Landesregierungen Berlin, Bremen und Hamburg eingebrachte Gesetzesantrag (GAYS.DE berichtete) wurde jedoch abgelehnt. Schwule und Lesben genießen laut Argumentation der ‚Gleichstellungsverweigerer‘ bereits ausreichend Schutz im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. „[…] eine Erweiterung des Grundgesetzes ist demnach nicht notwendig [..]“, so der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn zur Entscheidung.

SPD-BaWü-Blog, 28. November 2009:

Mit dem Antrag 18 P 17 hat die Baden-Württemberg-SPD die Arbeitsgruppe der Lesben und Schwulen in der SPD zu einer vollwertigen Arbeitsgemeinschaft der SPD Baden-Württemberg aufgewertet.

Ein Gedanke zu „Bundesrat verpasst Chance, SPD Baden-Württemberg schreitet voran“

  1. Ich möchte mich bei allen Delegierten für Ihre Unterstützung bedanken.

    Dank eurer Hilfe haben wir demokratisch den Vorschlag der Antragskommission abgelehnt und die Landesarbeitsgemeinschaft der lesbischen und schwulen Sozialdemokraten gegründet.

    Nun ist es an der Zeit, dass die SPD die treibende Kraft der homosexuellen Gleichstellungspolitik im Land, Bund und in Europa wird.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.