Gegen Netzsperren!

Die SPD Baden-Württemberg hat sich auf ihrem Parteitag mit überwältigender Mehrheit gegen Netzsperren ausgesprochen. Hier der beschlossene Antrag:

Antrag zum „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ (ZugErschwG)

1. Wir fordern, auf das Einrichten von „Netz-Sperren“ zu verzichten. Sowohl die DNS- als auch die IP-Sperre als einzige Möglichkeiten der technischen Netzsperren, verhindern nicht die Verbreitung von einschlägigem Material: DNS-Sperren sind selbst von wenig versierten Anwendern schnell zu umgehen, IP-Sperren hingegen können vom Anbieter des Materials ohne großen Aufwand umgangen werden, treffen aber dafür aufgrund ihrer Ungenauigkeit häufig auch unbedarfte Seiten.

2. Seiten mit kinderpornographischem Inhalt müssen gelöscht und die Entstehung von einschlägigem Material verhindert werden.

3. Weitere Anstrengungen, um Kinderpornographie zu bekämpfen, müssen bei der Produktion und Verbreitung getroffen werden. Anstatt Geld in die Generierung und Überwachung von Sperrlisten zu stecken, sollte dies in die direkte Bekämpfung der Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie fließen. Hier gilt es, Kapazitäten im Bereich der Justiz auszubauen und die internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung zu intensivieren.

4. Wir lehnen das „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Kommunikationsnetzen“ in seiner derzeitigen Form ab.

5. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, auf Verträge mit den Internet-Providernzu verzichten.

Außerdem wurde beschlossen, im nächsten Jahr eine Sonder-LDK (Landesdelegiertenkonferenz) nur zum Thema „Gesellschaft 2.0“, auf Basis des hervorragenden Antrags des Juso-Landesverbandes, durchzuführen. Hierzu sollen Experten aus Wissenschaft und Gesellschaft eingeladen werden, und somit ein breiter gesellschaftlicher Diskurs geführt werden.

3 Gedanken zu „Gegen Netzsperren!“

  1. OMFG! Wie peinlich ist das denn jetzt? Mit dem Antrag seid Ihr in etwa 1 Jahr zu spät.

    Die SPD, damals noch mit an der Regierung, hätte das Gesetz verhindern können, aber sie war dazu a) zu feige und b) der Unterhändler für die SPD (M. Dörmann) zu ahnungslos. Dörmann hat keinerlei, geschweige denn tiefere, Kenntnisse über das Internet – geschweige denn hat er auch nur den Hauch einer Ahnung, was da technisch passiert (und ja, ich habe Dörmann mehrfach und auch zu diesem Thema erlebt und als seit Jahren im IT-Recht tätiger Anwalt überschaue ich auch ansatzweise die Technik). M. Dörmann war als Unterhändler von vorneherein völlig ungeeignet, diese Geschichte zu verhandeln. Wieso hat die SPD den ausgewählt? Das konnte doch nur völlig in die Hose gehen!

    Gesellschaftlicher Diskurs über das Internet funktioniert auch nicht so, dass man ausgewählte Experten (und solche, die eine Partei dafür hält) zu irgendeiner Konferenz einlädt, sondern indem man das Gespräch mit den Leuten im Netz führt (und zwar da, wo sie sind, nämlich im Internet) und das auch nicht nur einmal, sondern laufend.

  2. Mit dem Antrag seid Ihr in etwa 1 Jahr zu spät.

    Das ist mir und vielen anderen schmerzhaft bewusst. Leider war der Landesparteitag erst so spät angesetzt.

    Gesellschaftlicher Diskurs über das Internet funktioniert auch nicht so, dass man ausgewählte Experten (und solche, die eine Partei dafür hält) zu irgendeiner Konferenz einlädt, sondern indem man das Gespräch mit den Leuten im Netz führt (und zwar da, wo sie sind, nämlich im Internet) und das auch nicht nur einmal, sondern laufend.

    Man kann durchaus das eine tun, ohne das andere zu lassen, finde ich. :) Natürlich reicht die Sonder-LDK allein nicht aus, das hat aber auch niemand behauptet – ein gutes Signal ist sie indessen sehr wohl.

    Davon unabhängig freuen wir uns über Ihre Mitarbeit. ;-)

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