Swift kommt.

Auf ihrem Landesparteitag hat sich die SPD Baden-Württemberg in einer Resolution ausdrücklich gegen das Swift-Abkommen ausgesprochen, nach starken Redebeiträgen von Evelyn Gebhardt MdEP und Peter Simon MdEP. Ebenso der JuLi-Bundesvorsitzende Johannes Vogel MdB.

Alles vergebens.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich bei der entscheidenden Abstimmung enthalten, und damit die “Bürgerrechtspartei” FDP erneut vorgeführt.

Künftig ist klar: Bürgerrechte gibt es nur mit einer starken SPD.

Christian Soeder

Geschrieben am Montag, 30. November 2009 und abgelegt unter Europa. Verfolgen Sie die Diskussion zu diesem Beitrag per RSS 2.0 Feed. Sie können diesen Beitrag kommentieren oder einen Trackback von Ihrer eigenen Webseite setzen.