Die Kontrollkommission hat die Aufgabe, den Landesvorstand zu kontrollieren, insbesondere hinsichtlich der Finanzen:
Wahl in die Kontrollkommission (5 Mitglieder)
gewählt wurdenBindig, Rudolf (209)
Gottwald, Hans-Jürgen (235)
Raetzel, Sabine (269)
Rehbock- Zureich, Karin (258)
Trunk, Doris (232)
Die SPD-Landesverbände entsenden Mitglieder in den Parteirat, der den SPD-Parteivorstand beraten soll. Hier die Ergebnisse:
Wahl zum Parteirat (6 Mitglieder)
303 abgegebene gültige StimmenSagasser, Tanja (179)
Behnke, Elfriede (154)
Graner, Jürgen (152)
Mönikes, Jan (127)
Weigle, Sebastian (120)
Schmidt-Kühner, Beate (118)
Genchi, Matthias (84)
Binder, Hanna (101)
Weißkirchen, Gert (101)
Schmidt-Kempe, Beate (69)
Wichmann, Claus (44)
Es folgen einige Nachträge. Los geht’s mit den Wahlergebnissen der Beisitzerwahlen:
Mitglieder des Landesvorstandes (insgesamt 20)
1. Wahlgang304 abgegebene gültige Stimmen
Gewählt wurden 14Ankner, Heidi (87)
Bednarz, Hendrik (154 – gewählt)
Binding, Lothar (177 – gewählt)
Drakul, Petar (170 – gewählt)
Eisenhardt, Klaus (81)
Esken, Saskia (45)
Gaiser, Gerd (94)
Gebhardt, Evelyne (142)
Harsch, Daniela (156 – gewählt)
Heberer, Helen (104)
Jung, Johannes (162 – gewählt)
Juratovic, Josip (158 – gewählt)
Karaahmetoglu, Macit (147)
Kirgiane- Efremidis, Stella (155 – gewählt)
Lutz, Udo (173 – gewählt)
Lutz, Rudolf (184 – gewählt)
Majer, Thorsten (55)
Mast, Katja (124)
Mentrup, Frank (90)
Pelgrim, Hermann- Josef (161 – gewählt)
Rebmann, Stefan (108)
Rolland, Gabi (116)
Sawade, Annette (106)
Schaffner, Steffen (90)
Schwarzelühr- Sutter, Rita (161 – gewählt)
Spörkel, Ralf (98)
Stoch, Andreas (187 – gewählt)
Strauch, Stefan (12)
Sünder, Claudia (153 – gewählt)
Teichmann, Gabriele (112)
Warminski- Leitheußer, Gabriele (171 – gewählt)
Wölfle, Sabine (116)
Zerrinius, Martin (14)
Zirra, Jana (112)2. Wahlgang
Gewählt wurden sechs weitere Mitglieder
310 abgegebene gültige StimmenEisenhardt, Klaus (17)
Gaiser, Gerd (81)
Heberer, Helen (132 – gewählt)
Karaahmetoglu, Macit (185 – gewählt)
Mast, Katja (119)
Mentrup, Frank (64)
Rebmann, Stefan (84)
Rolland, Gabi (127 – gewählt)
Sawade, Annette (169 – gewählt)
Schaffner, Steffen (44)
Spörkel, Ralf (91)
Strauch, Stefan (3)
Wölfle, Sabine (156 – gewählt)
Zerrinius, Martin (9)
Zirra, Jana (127 – gewählt)
Die Delegierten des Landesparteitages haben auf einen Initiativantrag der Juso-Hochschulgruppe beschlossen, sich mit den Studierenden im bundesweiten Bildungsstreik an deutschen Universitäten solidarisch zu erklären.
Die SPD stärkt damit den Rücken der zahlreichen Studierenden in Deutschland die derzeit an deutschen Universitäten mit Protestaktionen auf sich aufmerksam machen.
Mit dem Antrag 18 P 17, hat die Baden-Württemberg SPD die Arbeitsgruppe der Lesben und Schwulen in der SPD zu einer vollwertigen Arbeitsgemeinschaft der SPD Baden-Württemberg aufgewertet. Dies ist ein klares Signal in der Bundesrepublik für mehr Akzeptanz von Lesben und Schwulen. Die SPD Baden-Württemberg nimmt hierdurch eine Vorreiterrolle innerhalb der Bundes-SPD ein.
Nils Schmid ist mit 86 Prozent zum neuen Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg gewählt!
Alles Gute von meiner Seite zu diesem Traumergebnis – Nils konnte mit seiner Rede überzeugen.
Es ist sehr gut und richtig, dass der Parteitag dem Votum der Basis gefolgt ist. Dass die Delegierten gezeigt haben, dass “Basis” keine leere Phrase ist. Jetzt müssen wir den Blick nach vorne richten, gemeinsam anpacken.
Und: in der Satzung muss die Urwahl des/der Landesvorsitzenden und möglicherweise auch seiner/ihrer Stellvertreter verankert werden. Denn eine Mitgliederbefragung ist gut und schön, aber eben nur das das: eine Befragung.
Langfristig wünsche ich mir offene Vorwahlen in unserer Partei, um alle Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen zu beteiligen.
Nils Schmid wurde mit folgenden Ergebnis zum neuen Landesvorsitzendender SPD Baden-Württemberg gewählt:
Abgegebene gültige Stimmen: 299
Davon stimmten mit Ja: 265
Das sind 88,63 ProzentWahlergebnise Präsidum der SPD Baden-Württemberg
(Gültige Stimmen / Ja / Nein / Enthaltungen / Prozent der Ja-Stimmen)Stellvertretende Landesvorsitzende
Leni Breymaier (315 / 270 / 35 / 10 / 85,71%)
Lars Castellucci (314 / 225 / 54 / 35 / 71,66%)
Elvira Dobrinski-Weiß (313 / 213 / 54 / 46 / 68,05%)
Hilde Mattheis (313 / 183 / 100 / 30 / 58,47%)Generalsekretär
Peter Friedrich (309 / 241 / 46 / 22 / 77,99%)Schatzmeister
Karl-Ulrich Templ (311 / 279 / 20 / 12 / 89,71%)
Karlsruhe, Tag 1. Gerade hat Nils Schmid eine super Rede gehalten und minutenlangen Applaus erhalten, und die Wahlkommission geht ihrer Arbeit nach. Aktuell spricht Verdi-Landesvorsitzende Leni Breymaier, die als stellv. SPD-Landesvorsitzende kandidiert: “Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier.”
Bisher ein sehr guter Parteitag. Das Antragsbuch ist dick und fett mit tollen Anträgen, und als würde das nicht reichen, wurden noch etliche Initiativanträge eingereicht. Der Kreisverband Stuttgart und meiner (Rhein-Neckar) möchte die Koch’schen Umtriebe verurteilen.
Die Aussteller sind gut gelaunt, und verteilen fruchtige Fruchtsäfte. Skurril ist: es gibt keinen Alkohol – kein Schorle, kein Bier. Fast schon ein Skandal. Dafür leckere Bockwurst, wovon die Grünen vermutlich bald träumen werden.
Also, kurz gesagt: die Stimmung ist gut.
Silke Krebs, die neue Landesvorsitzende der Grünen in Baden-Württemberg, möchte die Grünen zur Volkspartei ausbauen. Ich wage allerdings zu behaupten, dass die Mehrheit des Volkes mit moralinsauren Anträgen nicht viel anfangen kann:
Die Landesdelegiertenversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg möchte daher ein Zeichen setzen. Um auf die genannten Problematiken einzugehen, sollen auf zukünftigen LDKen und Landesausschüssen, wenn organisatorisch möglich, alle Gerichte vegetarisch und mindestens eines vegan sein.
Wes` Brot ich ess` des Lied ich sing – so sagt der Volksmund schon lange. Die aktuelle Veröffentlichung von Großspendern belegt eindrucksvoll, dass der gute alte Volksmund dieser Tage aktueller ist denn je. Mit Datum vom 01.10.2009 (als auch wirklich sicher war, wer regiert) überwiesen Vater, Mutter und Tochter Quandt je 150.000 Euro an die CDU – 450.000 Euro vom Familienbetrieb BMW, Altana, Delton, Gemplus, DataCard, Heel, Thiel Media, Varta, Solarwatt etc.; Ein üppiges Brot liebe CDU, das passende Lied steht ja schon im Koalitionsvertrag.
