Erinnert sich noch jemand an den Wahlkampf? Wie die FDP in maßlosem Populismus auf den hervorragenden Finanzminister Steinbrück eingeschlagen hat, wegen der ach so schlimmen Neuverschuldung?

Und nun beschließt das Bundeskabinett mal eben eine Neuverschuldung in historischer Dimension. Die FDP macht mit. Klar. Warum auch nicht. Wahlkampf ist ja rum.

Und im Bundestag verabschiedet die schwarz-gelbe Koalition mal eben ein Lobbybefriedungsgesetz, dass man vor Fremdscham rot werden möchte. Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers. Man fasst es nicht. Typisch FDP. Partei für das ganze Volk? Eher nicht.

Dass Niebel ausgerechnet das Ministerium übernommen hat, das er abschaffen wollte, passt übrigens ins Bild. Und dass die Spitzenposten streng nach FDP-Parteibuch vergeben werden, auch.

Dass die FDP Klimaskeptikern ein Forum gibt, das ist indessen neu. Damit hat die FDP das “Niveau” gewisser amerikanischer Radiomoderatoren erreicht. Auch das ist eine Leistung. Aber keine, auf die man stolz sein kann.

Was ist nur aus der FDP geworden? Mit dem Marktgrafen ist, man kann es nur wiederholen, der letzte große Liberale verstorben. Er ruhe in Frieden.

Die von CDU und FDP im Landtag beschlossene Änderung des Schulgesetzes bezüglich der Werkrealschule wird nicht ohne Auswirkungen auf die baden-württembergische Schullandschaft bleiben. Die Verantwortung für die Einrichtung von Werkrealschulen wälzt die Landesregierung auf die Gemeinderäte ab. Die geforderte Zweizügigkeit wird es für die Kommunen schwierig machen, ihre Hauptschulstandorte zu bewahren.

Die neuen Werkrealschulen bieten beides an, einen Hauptschulabschluss nach der 9. Klasse und den Werkrealschulabschluss nach der 10. Klasse. Das Gesamtkonzept der Werkrealschule kann nicht als eine Stärkung der HauptschülerInnen begriffen werden, denn schon die gemeinsame Grundschulempfehlung für Haupt-/Werkrealschule macht deutlich, dass es sich beim Werkrealschulabschluss nicht um einen dem Realschulabschluss gleichwertigen Abschluss handelt. Für die guten HauptschülerInnen wird die Werkrealschule keine zusätzliche Perspektive bieten, denn sie können bereits heute über die zweijährige Berufsfachschule oder die bisherige Werkrealschule den mittleren Bildungsabschluss machen. Auch die geplante Zulassungsbeschränkung für den Übergang von der 9. zur 10. Klasse verspricht keine Verbesserungen für die Hauptschüler/innen.

So wird die neue Werkrealschule nicht zu einer Weiterentwicklung führen, sondern ist lediglich ein Konstrukt um das konservative Bildungssystem in Baden-Württemberg am Leben zu erhalten.

Um deutlich zu machen, dass die Jusos für eine Weiterentwicklung des Bildungssystems und eine Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems kämpfen werden, wurde auf dem letzten Landesausschuss eine Resolution verabschiedet, die die Einführung einer 10-jährigen Basisschule fordert, um eine tatsächliche Verbesserung des Bildungssystems zu erreichen. Außerdem fordern die Jusos auf kurze Sicht gesehen, § 22 des Schulgesetzes dahin gehend zu ändern, dass Schulträger in Zukunft eigenständig darüber entscheiden können, ob sie eine der bisherigen Schulformen oder aber auch eine Kombination beispielsweise im Sinne einer Gesamtschule einführen möchten.

Unsere Vision einer Basisschule orientiert sich an dem Vorbild der skandinavischen PISA- Sieger: Es geht nicht darum eine Massengesamtschule zu errichten, sondern darum, eine Schule mit modernen Unterrichtsmethoden und individueller Förderung zu schaffen. Die Verlängerung der gemeinsamen Lernzeiten soll verhindern, dass der Bildungserfolg nicht, wie bislang, von der sozialen Herkunft und vom Geldbeutel der Eltern abhängt

Lena Kamrad

Im November 2008, also noch in den Zeiten der akuten Finanzmarktkrise trafen sich die Regierungschefs der wohl 20 wichtigsten Staaten der Welt in Washington, um Maßnahmen zur Krisenbewältigung und Ansätze zur Neuregelung der Finanzmärkte zu diskutieren. Der eigentliche G-20 Gipfel, bei dem es um konkrete Ziele ging, fand im April diesen Jahres in London statt.

Die Bilanz in Sachen „Maßnahmen zur Krisenbewältigung“ ist wohl einzigartig. Über eine Billion Dollar wurden in die Märkte gepumpt, Konjunkturprogramme aufgelegt – der Welthandel sollte wieder angekurbelt werden. Doch was wurde aus den Anstrengungen zur Regulierung der Finanzmärkte?

Die Ziele, die man sich in London zur Neuordnung der Finanzmärkte gesteckt hat, sind hoch. Als Leitlinien wurden die Reparatur des Finanzsystems, die Wiederherstellung des Vertrauens, eine Stärkung der Regulierung und eine bessere Mittelausstattung und Reformierung der internationalen Finanzinstitutionen (v.a. Weltbank und Internationaler Währungsfonds) formuliert.

Quelle: Johannes_Huß_jugendfotos.de_CC-License(by)_nc-nd/3.0

Der Internationale Währungsfonds soll in Zukunft über die Finanzsektoren aller Länder wachen und begutachten, wie sich die Politik der einzelnen Staaten auf den Rest der Welt auswirkt. Insgesamt soll die Regulierung innerhalb der Länder und zwischen den Ländern soweit verstärkt werden, dass weltweit eine konstant hohe Qualität an Regulierung erreicht wird.

Für die sogenannten Steueroasen dürfte es eng werden. Das Zeitalter des Bankgeheimnisses wurde auf dem Gipfel bereits für beendet erklärt. Im Bereich der Finanzindustrie soll verstärktes Augenmerk auf Transparenz, Verantwortung für das eigene Handeln und auf die Erfassung von systemweit gestreuten Risiken gelegt werden. Das Eingehen hoher Risiken durch Firmen und Privatpersonen soll an Attraktivität verlieren, indem unter anderem eine Ausrichtung der Boni-Systeme auf den langfristigen Erfolg einer Firma erfolgen soll. Auch soll die Finanzierung der beteiligten Institute risikoärmer als bisher gestaltet werden.

Das heißt, höhere Eigenkapitalquoten sollen durchgesetzt werden, was in guten Zeiten zu geringeren Eigenkapitalrenditen führen wird, in schlechten Zeiten, das Unternehmen jedoch krisenfester macht. Auf die viel gescholtenen Rating-Agenturen soll in Zukunft ein strenges Auge geworfen werden. Für die Koordinierung dieser Maßnahmen ist neben dem IWF das Financial Stability Board (FSB) angedacht, dem neben den G-20- Ländern die EU, Spanien und Vertreter internationaler Organisationen angehören. Alles in allem ein vielversprechendes Maßnahmenpaket – wenn es denn auch umgesetzt wird.

In den USA rumort es gewaltig. Präsident Obama wird von der Wirtschaft unter Druck gesetzt. Banklobbyisten geben sich die Klinke in die Hand, um das aus ihrer Sicht schlimmste zu verhindern. Strenge Aufsicht, strenge Prüfung ihrer Produkte und Bilanzen und vor allem strengere Eigenkapitalregeln. Mit wenig eigenem Geld und vielen Schulden hat man es zu astronomisch hohen Renditen gebracht, dies möchte man nicht aufgeben, genauso wenig, wie die üppigen Bonuszahlungen, die mittlerweile sogar in größeren Summen fließen als im Aufschwungsjahr vor der Krise.

Auch Groß-Britanniens Premier Gordon Brown hat zu Hause mit Problemen zu kämpfen, die die Neuordnung der Finanzwelt behindern dürften. Mit London steckt der größte Finanzplatz der Welt in einer tiefen Krise, dessen Erholung die Briten sicherlich nicht mit allzu viel Regulierung verzögern wollen. Fraglich ist auch, ob Brown überhaupt noch lange genug im Amt bleibt, um seine Ankündigungen umzusetzen, sieht doch momentan alles nach einem Wahlsieg der Tories aus.

Auch der Regierungswechsel in Deutschland dürfte den Anstrengungen zur Regulierung der Finanzmärkte nicht unbedingt zu Gute kommen. Der finanzpolitische Lotse der Regierung, Peer Steinbrück, ist von Bord und durch den auf diesem Feld eher unerfahrenen Wolfgang Schäuble ersetzt worden. Bisher konnte Kanzlerin Merkel auf der weltpolitischen Bühne eine Vorreiterrolle bei der Erarbeitung der neuen Architektur der Finanzmärkte beanspruchen. Mit der FDP als Koalitionspartner wird dies sicherlich schwerer. Doch der gerade zurückliegende G-20- Gipfel in Pittsburgh hat durchaus Erfreuliches zu Tage gebracht. Den Europäern ist es gelungen, Amerika in der Boni-Frage Zugeständnisse abzuringen. Einig war man sich bei der Forderung nach einer besseren Eigenkapitalausstattung der Banken, schärferer Kontrolle von Hedgefonds und der Überwachung von derivativen Finanzprodukten. Die Sache hat bloß einen großen Haken. An die Umsetzung der Beschlüsse geht es erst nach Beendigung des gegenwärtigen wirtschaftlichen Abschwungs. Bis dahin könnten die Erklärungen von London und Pittsburgh längst vergessen sein.

Leo Czerny
(Kontra-Redaktion)

Auszug aus KONTRA – Ausgabe 05/09

Spannender Besuch im Parteivorstand. Schüler/innen und Studierende haben heute morgen ihre Forderungen mit uns im Vorstand diskutiert. Es ging auch darum, Bildung endlich wieder als Wert zu sehen und nicht allein unter dem Gesichtspunkt der ökonomischen Verwertung lernen zu müssen. Es liegt auch an uns, jetzt auf allen Ebenen diese Debatte aufzunehmen. Bildung hat immer auch einen wirtschaftlichen Effekt – aber Prägung der Persönlichkeit, Horizonte öffnen und Orientierung geben ist der wesentliche Teil. Helfen wir mit, diesen an die Hochschulen zurückzubringen!

Gute Sache: die Beschlüsse und das Statut der SPD Baden-Württemberg sind jetzt online verfügbar:

• Statut der SPD Baden-Württemberg (PDF)
• Übersicht über die Landesparteitage und Landesdelegiertenkonferenzen

Den Auftritt von Nils Schmid bei “SWR1 Leute” kann man online nachhören, oder direkt die MP3-Datei runterladen:

Er ist gerade mal 36 Jahre alt und inzwischen der Hoffnungsträger der gebeutelten baden-württembergischen SPD: Nils Schmid ist mit fast 90 Prozent zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. Schmid, der sich bei einer Mitgliederbefragung deutlich gegen zwei Mitbewerber durchgesetzt hat, ist Jurist und ein über Parteigrenzen anerkannter Finanzfachmann. Seine Wahl sieht er als “klares Aufbruchsignal für die SPD”.

Als ausführliche Ergänzung zum vorherigen Eintrag sei auf den hervorragenden Artikel von Besim Karadeniz im Netplanet-Blog verwiesen:

Wie auch immer: Christel Augenstein wurde abgewählt, Gert Hager zum neuen Oberbürgermeister der Stadt Pforzheim gewählt und ihm fiel die undankbare Arbeit zu, praktisch vom ersten Tage seines Amtes das Sickerbecken in der Stadtkämmerei trockenzulegen und analysieren zu lassen. Zunächst durch eine Prüfung durch die Gemeindeprüfanstalt Baden-Württemberg, später dann auch noch durch eine Hausdurchsuchung im Rathaus und den Privaträumen der Ex-OB und der Stadtkämmerin durch die Staatsanwaltschaft Mannheim, die durch eine anonyme Anzeige auf den Trichter einer möglichen strafbaren Handlung gebracht wurde.

Stimme.de, 28.06.2009:

Augensteins Wahlniederlage bedeutet nicht nur für die FDP-Politikerin eine herbe Schlappe. Die CDU hatte im Wahlkampf vor allem in den vergangenen Wochen deutlich für Augenstein Partei ergriffen. Gemeinsam mit dem frischgebackenen Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Hans-Ulrich Rülke, hatte sich CDU-Landtagsfraktionschef Stefan Mappus stark für die Oberbürgermeisterin eingesetzt. Beide Landespolitiker räumten nach der Wahl Fehler ein: „Ich werfe mir vor, mich zu spät in den Wahlkampf eingebracht zu haben“, meinte FDP-Politiker Rülke. Auch Mappus zeigte sich nachdenklich: „Ich sehe das ähnlich.“

Pforzheimer Zeitung, 07.12.2009:

„Auch die Banken haben sich kritisch geäußert, ob die Verwaltung dies darf.“ Nach den vorliegenden Erkenntnissen übergingen die Kämmerei und die frühere Oberbürgermeisterin Christel Augenstein (FDP) diese Bedenken.

Für das erste, grundsätzlich noch zulässige Derivate-Geschäft, erteilte Augenstein der Kämmerin Susanne Weishaar eine Vollmacht. Nach Reklamation der Bank unterschrieb dann doch die Oberbürgermeisterin.

Die Geschäfte mit der Deutschen Bank tragen alle die Unterschrift der Kämmerin. Die nach heutigem Stand noch viel verlustreicheren Folgegeschäfte mit JP Morgan sind wieder von der OB unterschrieben.

Man darf gespannt sein, ob sich der designierte Ministerpräsident Stefan Mappus zu dieser Thematik noch äußert oder ob er hofft, dass sein Einsatz für die augenscheinlich völlig überforderte Augenstein bereits in Vergessenheit geraten ist. Falls er Letzteres versuchen sollte, muss man ihn enttäuschen: die SPD Baden-Württemberg wird es nicht vergessen, und auch die Bürgerinnen und Bürger Pforzheims werden Mappus’ Schützenhilfe in Erinnerung behalten.

Ergänzend sei auf die SPD-Baden-Württemberg-Blog-Eintrage vom 11.06.2009 und vom 29.06.2009 verwiesen.

CDU-Fraktion Landtag Baden-Württemberg, 25.9.2009:

Als „groben Unsinn und unverantwortlich“ bezeichnete der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Mappus, die Aussagen des finanzpolitischen Sprechers der Grünen, Eugen Schlachter MdL, in denen dieser wild über die angeblichen LBBW-Verluste spekulierte. Ziel von Schlachter sei es offenbar, die Bank herunter zu reden, ohne die genauen Zahlen und Hintergründe zu kennen. „Den Grünen geht es offensichtlich nur um den kurzfristigen, populistischen Erfolg und nicht um das Land Baden-Württemberg“, erklärte Stefan Mappus. Die LBBW sei in einer sehr schwierigen Wirtschaftsphase auf Kurs und komme gut alleine zurecht. „Natürlich kann man es in der derzeit sehr schwierigen realwirtschaftlichen Lage nicht ausschließen, dass es bei der LBBW noch zu weiteren Wertberichtigungen kommen kann. Ich habe jedoch vollstes Vertrauen in den neuen Vorstandsvorsitzenden Hans-Jörg Vetter“, so Mappus. Er gehe davon aus, dass Hans-Jörg Vetter die Gremien der LBBW am 1. Oktober über die bisherige Geschäftsentwicklung der LBBW ausführlich und in der von ihm gewohnten Transparenz unterrichten werde. Dem solle auch nicht durch unüberlegte Äußerungen vorgegriffen werden. Nichts schade einer Bank so sehr, wie dauerhafte und durch Unwissenheit gekennzeichnete Negativ-Spekulationen!

SWR, 7.12.2009:

240 Ermittler haben die Zentrale der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) in Stuttgart durchsucht. Dabei geht es um den Verdacht der schweren Untreue gegen sieben amtierende und frühere Vorstandsmitglieder im Zusammenhang mit Kreditgeschäften.