Grüne Krokodilstränen

Zu Recht empören wir uns, dass Nikolaus Brender aus niedrigen politischen Beweggründen nicht mehr Chefredakteur beim ZDF sein wird. Mit 7:7 wurde die Vertragsverlängerung abgelehnt. Mit dabei auch die Stimme des schwarz-grünen Ministerpräsidenten aus dem Saarland! Gut, wenn die Grünen im Nachhinein nachdenken, wie so etwas künftig vermieden wird und auch eine Klage prüfen. Bedauerlich, dass sie nicht ihre Regierungsmacht genutzt haben, um die Koch’sche Klüngelei zu verhindern. Eine Enthaltung des Saarländers hätte genügt!

4 Gedanken zu „Grüne Krokodilstränen“

  1. Eine Enthaltung des Saarländers hätte genügt!

    Äh, nö. Es wären 9 Stimmen _für_ die Vertragsverlängerung nötig gewesen.
    Davon völlig abgesehen fehlt eine Quelle dafür, dass die Grünen diese Option nicht genutzt haben, bzw. dafür, dass Müller gegen die Vertragsverlängerung gestimmt hat.
    Und es fehlt natürlich auch der Hinweis, dass es jetzt an der SPD liegt, ihre MdBs zu einer Klage zu motivieren.

    Falls das hier kein reiner Jubel-Blog ist, vielleicht mal hier nachlesen, http://www.stefan-niggemeier.de/blog/nikolaus-brender-und-die-heuchler/
    Fakten recherchieren und belegen, und dann nochmal was mit Substanz posten.

  2. Nachtrag: Die Entscheidung kann garnicht Gegenstand des Koalitionsvertrags (gewesen) sein. Der ZDF-Verwaltungsrat ist nicht der Bundesrat. Müller sitzt dort nicht als Repräsentant seines Bundeslands, sondern als von seinem Bundesland dorthin Delegierter.
    Selbst wenn Müller also gegen die Vertragsverlängerung gestimmt haben sollte (hätte eine Enthaltung nichts geändert) und es wäre seine freie Entscheidung, genau so, als ob er in irgendeinem Aufsichtsrat säße.
    Natürlich kann man sowas im Rahmen von Koalitionsverhandlungen diskutieren, aber pretty-please-with-sugar-on-top, wenn hypothetisch einer sagt, das ist meine Sache, ich weiß noch nicht, wie ich entscheide, dann war’s das halt. Die Idee, man könne das Verhalten aller Koalitionsbeteiligten auch in Nicht-Regierungsgeschäften bis ins Detail regeln und festlegen ist doch albern. (Zumal wenn, wie hier, Müllers Votum unbekannt ist und nichts verändert hätte.)

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