Was macht eigentlich die FDP?

Erinnert sich noch jemand an den Wahlkampf? Wie die FDP in maßlosem Populismus auf den hervorragenden Finanzminister Steinbrück eingeschlagen hat, wegen der ach so schlimmen Neuverschuldung?

Und nun beschließt das Bundeskabinett mal eben eine Neuverschuldung in historischer Dimension. Die FDP macht mit. Klar. Warum auch nicht. Wahlkampf ist ja rum.

Und im Bundestag verabschiedet die schwarz-gelbe Koalition mal eben ein Lobbybefriedungsgesetz, dass man vor Fremdscham rot werden möchte. Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers. Man fasst es nicht. Typisch FDP. Partei für das ganze Volk? Eher nicht.

Dass Niebel ausgerechnet das Ministerium übernommen hat, das er abschaffen wollte, passt übrigens ins Bild. Und dass die Spitzenposten streng nach FDP-Parteibuch vergeben werden, auch.

Dass die FDP Klimaskeptikern ein Forum gibt, das ist indessen neu. Damit hat die FDP das “Niveau” gewisser amerikanischer Radiomoderatoren erreicht. Auch das ist eine Leistung. Aber keine, auf die man stolz sein kann.

Was ist nur aus der FDP geworden? Mit dem Marktgrafen ist, man kann es nur wiederholen, der letzte große Liberale verstorben. Er ruhe in Frieden.

Christian Soeder

Geschrieben am Donnerstag, 17. Dezember 2009 und abgelegt unter Bundespolitik. Verfolgen Sie die Diskussion zu diesem Beitrag per RSS 2.0 Feed. Sie können diesen Beitrag kommentieren oder einen Trackback von Ihrer eigenen Webseite setzen.