SPD-Fraktion:

Fraktionschef Claus Schmiedel: „Der Haushaltsentwurf der Landesregierung gehört heute schon in den Papierkorb, zumal die neue Regierung Mappus die schwarz-gelbe Verschuldungspolitik unterstützt.“
Nils Schmid: „Nur bei einer Konsolidierung des Landeshaushalts bleibt Baden-Württemberg auf längere Sicht handlungsfähig.“

SWR:

Schmiedel sowie der SPD-Finanzexperte und neue Landesvorsitzende Nils Schmid schlugen verschiedene Einsparungen vor. So sollten das Wissenschafts- und das Kultusministerium zu einem Bildungsressort zusammengelegt werden. Das Agrarministerium sollte nach dem Willen der SPD aufgelöst und seine Zuständigkeiten auf das Wirtschafts- und das Umweltministerium verteilt werden.

Stuttgarter Nachrichten:

Angesichts der Verlagerung der C-Klasse kann Schmiedel daher lapidar erklären: “Die Interessen des Automobilstandorts Baden-Württemberg sind bei der Landesregierung einmal mehr unter den Tisch gefallen.” Immer deutlicher zeige sich, wie sehr das derzeitige Machtvakuum in der Landesregierung den Interessen des Landes schadet. Der eine will nichts mehr tun, und der andere kann es noch nicht.”
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Es war die SPD, die das Thema C-Klasse zuletzt offensiv aufgerufen und sich gegen eine Verlagerung gestemmt hatte. Zu Wochenbeginn hatte der neu gewählte SPD-Landeschef Nils Schmid erklärt: “Ich erwarte von der Landesregierung eine klare Ansage bei einer der wichtigsten industriepolitischen Weichenstellungen.”

Reuters:

Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, warf seinem Parteifreund Carstensen und anderen CDU-Ministerpräsidenten vor, sie seien “illoyal gegenüber der Kanzlerin”. Ihr Verhalten sei “verheerend für die Außendarstellung der Union”.

Was soll man dazu sagen? Carstensen macht sich Sorgen um die Finanzen seines Landes – das hätte er zwar besser früher getan, aber besser spät als nie – und wird dafür “illoyal” gescholten. Mappus scheint nicht zu verstehen, dass Carstensen Ministerpräsident von Schleswig-Holstein ist, und nicht Ministerpräsident einer CDU-Provinz.

n-tv:

Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), rügte derweil Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU), der die Länder zum vereinten Widerstand gegen den Bund aufgefordert hatte. “Ich halte diese Äußerung für nicht tragbar”, sagte Mappus zu “Focus”. Alle Ministerpräsidenten hätten vor der Wahl die Zusagen gekannt. “Jetzt öffentlich quasi dazu aufzurufen, das Gegenteil zu sagen, halte ich für illoyal und für die CDU schädlich.”

Unglaublich.

Südwest Presse:

Der designierte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sieht das achtjährige Gymnasium trotz der Kritik von Eltern und Schülern als “Erfolgsmodell”. Das erklärte er beim CDU-Bildungsforum in Wiesloch.

Am Rande gefragt: hat die Südwest Presse die CDU-Pressemitteilung wortwörtlich übernommen? Devoter geht’s nimmer.

Morgenweb:

“An der Bildungsdiskussion nervt, dass manche 40 Jahre nach der 68er-Generation immer noch ein ideologisches Thema daraus machen müssen”, sagte Mappus vor der Veranstaltung. Für ihn zähle allein die Qualität im Bildungswesen.

Witz des Jahres. Ein konservativer CDU-Hardliner beklagt Ideologie in der Bildungspolitik. Irre.

Nils Schmid hat die Redaktion der Stuttgarter Nachrichten besucht, woraus ein schöner Artikel über seine Ideen und Ziele entstanden ist. Leseempfehlung.

Die SPD-Fraktion Schorndorf hat einen sehr guten Antrag gestellt, der gerne von anderen Fraktionen verwertet werden darf:

Bei der im Jahr 2010 geplanten Prüfung der städtischen EDV durch externe Dienstleister sollen die Möglichkeiten für eine möglichst weit gehende Migration auf Open Source basierte Softwarelösungen besonders berücksichtigt und dargestellt werden. Mit der Untersuchung ist ein anbieterneutraler Dienstleister zu beauftragen, der bereits Erfahrungen mit der Migration von proprietärer Software zu Open Source Software gemacht hat.

Zu Recht empören wir uns, dass Nikolaus Brender aus niedrigen politischen Beweggründen nicht mehr Chefredakteur beim ZDF sein wird. Mit 7:7 wurde die Vertragsverlängerung abgelehnt. Mit dabei auch die Stimme des schwarz-grünen Ministerpräsidenten aus dem Saarland! Gut, wenn die Grünen im Nachhinein nachdenken, wie so etwas künftig vermieden wird und auch eine Klage prüfen. Bedauerlich, dass sie nicht ihre Regierungsmacht genutzt haben, um die Koch’sche Klüngelei zu verhindern. Eine Enthaltung des Saarländers hätte genügt!