Zugegeben: Ich bin kein Jurist. Deshalb kann und will ich keine rechtliche Bewertung vornehmen bei der Frage, ob der deutsche Staat geklaute Steuerdaten erwerben soll und damit eine gute Möglichkeit zur Verfolgung steuerflüchtiger Bundesbürger wahrnehmen kann. Aus politischer Sicht aber kann es nur eine Antwort geben: Kaufen – und zwar sofort! Wer sein Vermögen auf illegale Weise am Fiskus vorbei ins Ausland schleust, wer bewusst Steuern hinterzieht, dem Staat so einen nicht unerheblichen Schaden zufügt und die Entsolidarisierung der Gesellschaft betreibt, der darf sich auch nicht über mögliche Konsequenzen wundern – denn die sind dann mehr als gerechtfertigt.

Das reflexhafte Verhalten von Union und FDP, die vor Hehlerei und Zusammenarbeit mit Dieben warnen, ist einmal mehr entlarvend: Im Blick haben die Regierungsparteien weder das Interesse des Staates, der von seinen Bürgern Ehrlichkeit bei der Steuererklärung erwarten darf, noch das der Gesamtbevölkerung, die zu einem großen Teil ehrlich ist und hart verdientes Geld völlig korrekt versteuert. Im Gegenteil: Wer jetzt zögert und aus fadenscheinigen Begründungen heraus den Kauf der Daten-CD ablehnt, macht sich in gewisser Weise zum Handlager der Steuersünder. Er signalisiert, dass im Zweifel die Strafverfolgung hinten anstehen muss, dass der eigentliche Kriminelle ungeschoren davon kommt.

Zugegeben: Die feine englische Art ist es nicht, geklaute Daten zu kaufen. Gefordert ist deshalb aber einmal mehr die schwarz-gelbe Bundesregierung. Sie ist in der Pflicht, gemeinsam mit der schweizerischen Regierung endlich Regelungen zu schaffen, damit der Steuerflucht aus Deutschland ein für allemal ein Riegel vorgeschoben wird. Dann muss auch niemand mehr geklaute Daten-CDs kaufen.

Mark Zanger
(Juso-Landesvorstand)

Die SPD-Landtagsfraktion weist die heutige Kritik von Noch-Ministerpräsident Oettinger an der Rücktrittsbegründung der Landeselternbeiratsvorsitzenden Christiane Staab zurück. Seine Äußerungen zeigten, dass die CDU noch immer nicht begriffen habe, worum es den Eltern gehe: Sie wollten eine Schule, die den heutigen Ansprüche genüge, die die Schüler individuell fördere und einen wirklichen Ganztagsbereich umfasse. „Frau Staab ist daran verzweifelt, dass die CDU-Fraktion unbedingt an einer Schule festhalten will, die vor 30 Jahren zeitgemäß war“, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel.

Schwer wiege auch, wie das Kultusministerium mit der Kritik des Landeselternbeirats zwischenmenschlich umgegangen sei. Offenbar habe nach der Fundamentalkritik des LEB an der Werkrealschule Eiseskälte bis hin zu persönlicher Missachtung geherrscht. „Wenn eine engagierte und anerkannte Persönlichkeit wie Christiane Staab sich verhöhnt fühlt und ein Jahr nach ihrer Wiederwahl den Bettel hinschmeißt, dann geht es hier um mehr als um fachliche Differenzen, dann steht der letzte Rest an Vertrauen zwischen Elternschaft und Kultusbürokratie auf dem Spiel“, unterstrich Schmiedel. Der Rücktritt unterstreiche deshalb, wie wichtig es sei, die Eltern als wichtigen Partner in der Bildungspolitik zu akzeptieren. „Die Politik von Rau und der CDU-Fraktion, ihre Bildungspolitik wie beim G 8 oder der Werkrealschule gegen die Eltern und die Kommunen durchsetzen zu wollen, ist absolut von gestern“, unterstrich Schmiedel.

(SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg)

“Gemeinsam kämpfen Sozialdemokraten und Gewerkschafter für einen starken Staat, der die Schwachen schützt, der in der Krise stark ist als Sozialstaat, der in die Zukunft bei Bildung und Betreuung investiert, der die Verkehrsinfrastruktur ausbaut und die kommunale Dienstleitungsvorsorge stärkt.”

–Nils Schmid

Da das Original-Oettinger-Video “aufgrund des Urheberrechtsanspruchs von Center On Capitalism and Society” (Nomen est omen!) bei YouTube nicht mehr verfügbar ist, bin ich ziemlich froh, auf die Version der Landesschau Baden-Württemberg verweisen zu können:

Der Evangelische Arbeitskreis der CDU Baden-Württemberg zeigt mit seinem infamen Angriff auf Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und damit auf den Christopher Street Day (CSD), was er von Vielfalt, Toleranz und Offenheit hält: nichts.

Christlich geht anders.

Die FAZ über Günther Oettinger:

Viele Fehler sind wohl darauf zurückzuführen, dass Oettinger seinen hervorragenden Apparat im Staatsministerium weniger nutzte als sein Vorgänger. Er wollte einen Staat mit elf Millionen Einwohnern und einer Wirtschaft von der Kraft Schwedens aus dem Fond des Dienstwagens, seiner „rollenden Pfalz“, wie er einmal selbst sagte, regieren. Doch das misslang immer wieder, ohne dass er seine Arbeitsweise grundlegend korrigierte.

Und in der BILD wird Stefan Mappus wie folgt zitiert:

Ich werde in jedem Fall am 10. Februar zum neuen Ministerpräsidenten gewählt!

Durchaus “spannend”, was Mappus von den Abgeordneten im Landtag zu halten scheint…

Am 25. April 2010 wählen die Freiburger Bürgerinnen und Bürger einen neuen Oberbürgermeister. Für die SPD geht Ulrich von Kirchbach ins Rennen, der die Möglichkeiten des Online-Wahlkampfes voll ausschöpft:

• Blog/Website
• Wählerinitiative
• Facebook
• Twitter

Der amtierende “realo”-grüne OB Dieter Salomon, der als Haudrauf gilt und u.a. durch herbe Kritik an streikenden Erzieherinnen aufgefallen ist, scheint eine aktuelle Website indessen für unnötig zu halten.

Von br-verseucht.de:

Betriebsratsverseucht ist das “Unwort des Jahres 2009″. Zeigen Sie sich solidarisch mit Ihrem Betriebsrat – und bekennen: Betriebsratsverseucht. Und das ist gut so!

Die Jury der sprachkritischen Aktion, die seit 1991 die “Unworte” kürt, wählte den Begriff “betriebsratsverseucht” aus fast 1.000 Nominierungen zum Unwort des Jahres 2009. Laut einem Bericht der ARD-Sendung “Monitor” bezeichnen offenbar Abteilungsleiter einer Baumarktkette Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Filialen mit Betriebsrat als “betriebsratsverseucht”. Das sei, so die Jury in ihrer Begründung, ein sprachlicher Tiefpunkt im Umgang mit Lohnabhängigen.

Was einige Arbeitgeber offenbar als Seuche ansehen, ist in Deutschland elementares Arbeitnehmerrecht. Mitbestimmung ist gelebte Sozialpartnerschaft und hilft den Beschäftigten, ihre Rechte zu schützen, ihre Interessen durchzusetzen und ihre Ideen ins Unternehmen einzubringen.

Mit dem Aufkleber “Betriebsratsverseucht. Und das ist gut so!” setzen Sie ein Zeichen: für Ihren Betriebsrat, für Arbeitnehmerrechte, für die Mitbestimmung oder einfach nur für arbeitnehmerfreundliche Baumärkte.

Jetzt Aufkleber bestellen!

Ein deutliches Signal der aktiven Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Mainz: Rainer Brüderle, FDP-Bundeswirtschaftsminister und berühmt-berüchtigter Phrasendrescher, ist auf FDP-Landesparteitagen nicht mehr stimmberechtigt.

Dass Mövenpickpartei-Landesgeschäftsführer Josef Becker dieses Votum laut SWR zur “Panne” erklärte, muss indessen erstaunen: viel deutlicher kann man nicht formulieren, dass man innerparteiliche Demokratie für ein überaus lästiges Übel hält.

Bild: FDP-Bundestagsfraktion (gemeinfrei)