Aus der Fraktion: Zukunftsaufgaben der Kommunen und Sicherheitsmängel

Die erste Nachricht im neuen Jahr, am 5. Januar, ist direkt ein echter Brocken:

Die SPD-Fraktion will den Rechtsanspruch auf Kleinkindbetreuung ab 2013 aufrechterhalten. Allerdings zeige die Kritik des Gemeindetags Baden-Württemberg, dass die Kommunen im Land stärker unterstützt werden müssten, um das Ziel zu erreichen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katrin Altpeter. „Da die Landesregierung aber einerseits Steuerreformen propagierte und andererseits den Kommunen immer mehr Lasten aufdrängt, bleiben wichtige Zukunftsaufgaben auf der Strecke“, sagte Altpeter.

Die SPD verwies darauf, dass die Kommunen im Land bereits durch die Steuerreform ab Anfang Januar in diesem Jahr Einnahmeausfälle von rund 150 Millionen Euro und ab 2011 von 250 Millionen Euro hätten. Die Landesregierung erschwere es den Kommunen deshalb erheblich, ihre Aufgaben zu erfüllen, sagte Altpeter. „Da der künftige Ministerpräsident Mappus Steuersenkungen unterstützte, schwächte er den Ausbau der Kinderbetreuung durch die Kommunen.“

Innere Sicherheit darf nicht fehlen:

Der jetzt auch von Innenminister Rech weitgehend akzeptierte Einsatz von Körperscannern lenkt nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion von den wahren Sicherheitsmängeln ab. Scanner könnten zwar ein sinnvolles Mittel sein, um Terroranschläge zu vermeiden. Reinhold Gall, Innenexperte der SPD-Fraktion, hält es aber für mindestens genauso wichtig, gut ausgebildetes Fachpersonal und ausreichend Polizeikräfte an den neuralgischen Verkehrspunkten zu postieren, etwa an und in Flughäfen sowie in Umsteigebahnhöfen.

Ein Gedanke zu „Aus der Fraktion: Zukunftsaufgaben der Kommunen und Sicherheitsmängel“

  1. Zu diesem Thema kann man nur folgenden Artikel zu Lektüre empfehlen : http: //www.zeit.de/2010/02/Nacktscanner

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