Rede von Nils Schmid auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg am 28. November 2009 in Karlsruhe

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Neuanfang in der SPD ist auf gutem Wege. Mit der Mitgliederbefragung haben wir ein deutliches Signal des Aufbruchs gesetzt. Die hohe Wahlbeteiligung von fast 50 Prozent hat mich gefreut, hat uns alle gefreut – und mich persönlich hat auch das klare Votum der Partei sehr gefreut. Wir alle können zufrieden sein mit dem freundschaftlichen Wettstreit, den wir drei uns geliefert haben: Hilde, Claus und ich. Und wir werden diese Wochen nicht so schnell vergessen. Wir haben uns dabei auch aneinander gewöhnt. Wir wussten um die alphabethische Reihenfolge und um „Ladys first“ – bei den Bildern die Dame in die Mitte, die Herren daneben, mal einer rechts und der andere links. Und wir haben uns auch diesen Wettstreit aufrichtig und ohne Hintergedanken geliefert. Und deshalb bedanke ich mich bei euch beiden ganz herzlich für diese Wochen gemeinsam mit der Partei!

Nils Schmid

Liebe Hilde, wir haben uns davor ja nicht so gut gekannt; Du im Bundestag, ich im Landtag. Du warst im Landesvorstand, ich war da nicht dabei. Aber ich sage ganz deutlich, liebe Genossinnen und Genossen, ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit Hilde, wenn wir dann in den nächsten Wahlgängen Stellvertreterinnen und Stellvertreter wählen. Denn wir haben eines gemerkt: Wir wissen, was wir aneinander haben und was Peter Conradi gesagt hat, mit Aufgeschlossenheit als Vorbedingung der Geschlossenheit. Dieses gilt in beide Richtungen. Insofern, auf gute Zusammenarbeit, liebe Hilde.

Zwischen Claus und mir ist es ja schon eine längere Geschichte, eine schöne Geschichte. Denn: Mal war ich sein Chef im Finanzarbeitskreis, dann ist er mein Chef in der Fraktion und all‘ die Jahre waren es gute Jahre der Zusammenarbeit – unterbrochen durch kurze Wettkampfphasen, die wir aber so gut durchgestanden haben, dass wir in guter und bewährter Arbeitsteilung und jetzt in neuer Arbeitsteilung weiterhin gemeinsam für diese Partei, für die SPD Baden-Württemberg, kämpfen werden. Lieber Claus, ich freue mich darauf!

20 stark besuchte Vorstellungsrunden, intensive Debatten, ein großes Bedürfnis aller Mitglieder mitzureden und mitzudiskutieren, dabei nach hinten zu schauen und nach vorne zu blicken, beteiligt zu werden, mitentscheiden zu können. Dies alles ist für mich Ermutigung, diesen Weg weiterzugehen. Aber dies alles ist auch in dieser Konstellation nur möglich geworden, weil Ute Vogt sich nach der Bundestagswahl zurückgenommen und gesagt hat, sie möchte nicht mehr für den Landesvorsitz antreten. Deshalb sage ich hier von dieser Stelle: Liebe Ute, ganz herzlichen Dank für die tolle Arbeit, die du in den letzten zehn Jahren geleistet hast. Wir werden – da ist kein Grund zum Streit, sondern Grund zur Freude – am Ende des Parteitags dies ausgiebig würdigen und auch feiern. Ich will nur sagen: Dies ist kein Abschied von Dir, sondern Du bist wieder im Bundestag und vor allem bist du unsere Vertreterin im Präsidium in der Bundespartei und da freue ich mich auf eine gute und enge Zusammenarbeit. Wir brauchen diese Verknüpfung zur Bundespolitik und Du verkörperst sie. Vielen Dank dafür.

Ute Vogt

„Mehr Demokratie wagen“

Diese Vorstellungsrunden haben gezeigt: Nach elf Jahren Regierungshandeln gibt es großes Drängen danach, dass die Basta-Politik nicht mehr angesagt ist, dass es eine offene Diskussionskultur in der Partei gibt. Dass zwar entschieden werden muss, das Ergebnisse von Diskussionen sein müssen, dass aber ihr – und zwar nicht nur als Delegierte, sondern auch als Mitglieder in den Ortsvereinen und Kreisverbänden – mitdiskutieren und mitreden könnt. Und deshalb trete ich dafür ein als Landesvorsitzender und werde gemeinsam mit dem Landesvorstand mehr Demokratie wagen, mehr Mitgliederbeteiligung wagen. Dies sollten wir ernst nehmen über diesen Tag hinaus, über die Personalfrage Landesvorsitz hinaus, das muss zur Richtschnur unseres innerparteilichen Handelns werden.

Wir haben mit der Mitgliederbefragung über den Landesvorsitz gute Erfahrungen gemacht. Deshalb sollten wir auch bei anderen Personalfragen über dieses Instrument nachdenken. Die Urwahl eines Spitzenkandidaten haben wir schon einmal erfolgreich exerziert. Aber was mir genauso wichtig ist – das haben wir aufgenommen aus den Regionalkonferenzen: Die Mitglieder wollen auch bei wichtigen Sachfragen gehört werden und mitentscheiden. Und in der Rückschau wäre dies vielleicht bei Stuttgart 21 gar nicht so schlecht gewesen, wenn wir dies rechtzeitig gemacht hätten. Ich will aber auch sagen, welche Sachfragen das sein werden, das ist für einen Landesvorsitzenden und den Landesvorstand schwer vorhersehbar. Deshalb kann ich euch nicht versprechen, dass wir in den nächsten zwölf Monaten auf alle Fälle eine Mitgliederbefragung zu einer Sachfrage durchführen, aber ich will den Landesvorstand darauf vorbereiten, dass wir dieses tun und wir sollten das gemeinsam im Blick haben.

Zur Ehrlichkeit gehört auch: Mitgliederbeteiligung kostet Geld. Deshalb habe ich keine neuen Regionalbüros versprochen, sondern sage umgekehrt: Wir müssen aufpassen, dass wir bei dem Gewicht zwischen Personal und Kosten für eine Mitgliederbeteiligung immer das Gleichgewicht finden, denn das Geld ist endlich in dieser Partei. Ich will aber auch ausdrücklich loben das starke Engagement der Hauptamtlichen in der Landesgeschäftsstelle und in den Regionalgeschäftsstellen bei der Durchführung dieser Mitgliederbeteiligung. Mein herzlicher Dank an euch alle und ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit in den nächsten Jahren!

Mitgliederbeteiligung hat auch damit zu tun, dass wir politisch diskutieren wollen. Viele der kleinen Ortsvereine sind vollauf damit beschäftigt, die Kommunalpolitik und die Abläufe zu bewältigen. Deshalb ist eine Mitgliederbeteiligung auch ein Weckruf; ein Rahmen, in dem sich politische Diskussionen in Ortsvereinen entfalten können. Dies halte ich für einen wichtigen Aspekt bei „Mehr Demokratie wagen“. Und das zweite ist für mich: Wir werden interessanter. Denn wenn die Themen in der Gesellschaft, in der SPD diskutiert werden, dann kommen auch wieder die Menschen zu uns. Wir brauchen mehr Mitglieder und das ist ein Weg dazu, mehr Mitglieder zu gewinnen.

Nun werdet ihr sagen, in der Opposition ist es ja auch schön. Frei von Pflicht, frei von Regierungszwängen zu diskutieren. Und dann kann man diese Mitgliederbeteiligung auch richtig schön ausbauen – und vor allem kann man dann auch so richtig schön klar Position beziehen. Da will ich aber eines auch ein bisschen mahnend sagen: Jawohl, wir müssen kraftvoll opponieren. Wir müssen die Oppositionsrolle im Bund annehmen und Schwarzgelb bietet genügend Anlass dazu. Aber wir müssen auch zeigen, wie es besser geht. Und vor allem sollten wir vor lauter Lust auf Opposition nicht vergessen, dass zumindest ich nach zwölf Jahren Opposition im Landtag keine Lust mehr darauf habe, sondern ich will in diesem Land etwas bewegen! Und unser Land braucht mehr denn je eine kraftvolle und ideenreiche Sozialdemokratie!

Zeigen, wie es besser geht

Da reicht schon ein Blick auf die mageren Ergebnisse des CDU-Parteitags: Da greift doch die CDU in die alte Mottenkiste und findet da die Schuluniform wieder. Immer wieder wird dies rauf und runter diskutiert. Sie hat dabei völlig übersehen, dass inzwischen diese Schuluniform in der Mottenkiste geblieben ist und außer lauter Fetzen davon nichts mehr übrig geblieben ist. Und insofern hat die CDU auf ihrem Landesparteitag völlig übersehen, worum es in der Substanz in der Bildungspolitik geht. Worum es geht, wenn wir auf die Bildungschancen der Kinder schauen. Denn es reicht nicht aus zu sagen: Wenn Kinder ohne Frühstück und Pausenbrot in die Schulen kommen, dann seien staatliche Hilfen nötig. Dies ist keine Politik für die Menschen, für die Kinder, für die Eltern in diesem Land, sondern das ist billiger Populismus und eine einseitige Schuldzuweisung an Eltern, die wir entschieden zurückweisen müssen. Und das ganze auch noch zu verkaufen unter dem Titel „Kinderland plus“ – ich glaube, „Kinderland minus“ wäre besser gewesen! Und Frau Staab vom Landeselternbeirat hat die richtigen Worte gefunden. Sie hat gesagt. „Gute Erziehung kann man nur selten erzwingen und der CDU fehlt jegliche Vision, wie die Schule besser werden könnte“.

Wir haben die Vision und wir haben auch die konkreten Vorschläge, wie Bildung gerechter wird in diesem Land, das wie kaum ein anderes in Deutschland ein undurchlässiges und ungerechtes Bildungssystem aufweist. Wir wollen längere gemeinsame Lernzeiten und da will ich eines sagen: Wir sollten uns dort nicht auseinanderdividieren lassen. Wir haben die Vision – verkörpert in dem Bildungsaufbruch: „Zehn Jahre gemeinsames Lernen in Baden-Württemberg“ – und wir haben einen Weg dorthin: Wir wollen die sechsjährige Grundschule und die Haupt- und Realschule zusammenlegen, indem wir Realschulabschlüsse an Hauptschulen als ersten Schritt für längeres gemeinsames Lernen ermöglichen.

Dieses ist für mich ganz wichtig: Dass wir neben der Vision auch immer die konkreten Umsetzungsschritte in Baden-Württemberg vorschlagen. Denn die große Bildungsreform gelingt uns nur mit den Menschen, mit den Eltern, den Schülern und den Kommunen draußen und deshalb brauchen wir diese zweigleisige Strategie. Wir setzen auf individuelle Förderung von Anfang an. Deshalb ist die Umsetzung des Orientierungsplans in den Kindergärten so wichtig. Und wir setzen auf mehr Ganztagesschulen, weil wir wissen, dass man Zeit braucht, und sich den einzelnen Schülerinnen und Schülern zu widmen. Und wir brauchen einen kostenlosen Zugang für alle, vom Kindergarten bis zur Hochschule, dies ist und bleibt unser Ziel, liebe Genossinnen und Genossen!

Und gerade deshalb sind die Steuersenkungen, die Schwarzgelb jetzt vorschlägt, so fatal. Denn allein die Steuersenkungen bei der Einkommensteuer kosten die Kommunen und das Land so viel Geld wie wir bräuchten, um einen vollständigen Orientierungsplan umzusetzen, mehr Personal an die Kindergärten zu bringen und eine bessere Qualifizierung der Erzieherinnen durchzuführen. An diesem Beispiel sieht man: Wer jetzt Steuern senkt, legt die Axt an die Zukunftsinvestitionen für Bildung und Betreuung. Das ist nicht unsere Politik! Ganz abgesehen davon, dass ich den Eindruck habe, dass das Kabinett so langsam vor Adeligen überquillt und die Politik dann auch entsprechend aussieht. Wir haben jetzt von der Leyen und wir haben den Herrn von und zu Guttenberg, der neuerdings in der Steuerpolitik den Lügenbaron Münchhausen imitiert. Also wer verspricht, Steuern zu senken, Zukunftsinvestitionen zu erhöhen und dann noch die Schuldenbegrenzung einzuhalten, hat entweder das kleine Einmaleins nicht verstanden oder zu viel „Baron von Münchhausen“ gelesen. Ich glaube, das ist auch die Gute-Nacht-Lektüre von Herrn Mappus!

Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in Hamburg über das Grundsatzprogramm eine ganz wichtige Weichenstellung getroffen. Wir stehen für den handlungsfähigen Staat, der dafür sorgt, dass die starken Schultern mehr Lasten tragen als die schwachen. Und der dafür eintritt, dass die Schwachen durch die Starken im Staat gestützt werden in der Sozialpolitik. Ein handlungsfähiger Staat, der genügend Geld hat für Bildung und Betreuung, Verkehrsinfrastruktur, für öffentliche Daseinsvorsorge. Und dies ist unsere Vision von einem sozialen Staat, die sich abhebt von der Vision der Neoliberalen, die sagen: Schlanker, schmaler Staat und der Rest wird über Privatisierung oder Gebühren gelöst. Genau dieses wollen wir nicht. Und deshalb treten wir, auch wenn es manchmal schmerzhaft ist, für einen Staat ein, der steuerfinanziert wird und der die Lasten dieser staatlichen Verantwortung gerecht verteilt.

Ich habe schon 2003 gemeinsam mit der Landtagsfraktion vorgeschlagen, dass wir auch in Baden-Württemberg anfangen, mehr Geld zu nehmen von denjenigen, die es haben. Und deshalb erneuere ich die Forderung, dass wir ein Prozent von den Reichen nehmen für 100 Prozent Bildung! Wir brauchen die Vermögenssteuer, damit wir die Zukunftsaufgaben für Bildung und Betreuung finanzieren können! Aus meiner Zeit als Finanzpolitiker weiß ich aber auch, dass man nicht vielen Vieles versprechen soll, sondern den Menschen gerade hier in Baden-Württemberg deutlich machen muss: Es geht nicht alles auf einmal. Und es wird immer wieder Forderungen geben

– zum Beispiel die nach der Abschaffung von Kindergartengebühren –, die wir nur stufenweise durchsetzen können. Umso wichtiger ist es aber, damit anzufangen und nicht wie die CDU auf Parteitagen dieses zu beschließen, aber dann im Landtag keinen Finger dafür zu rühren!

Leitantrag zur Wirtschafts- und Industriepolitik

Und wenn wir in Baden-Württemberg darüber reden, was die Aufgabe der Sozialdemokratie ist, dann müssen wir über die schwere Wirtschaftskrise in diesem Land reden, die sich hineinfrisst auch in die Beschäftigung. Und die dazu geführt hat, dass gestandene mittelständische Betriebe vor der Pleite stehen. Wir haben in Baden-Württemberg bundesweit die Hochburgen in Kurzarbeit. Wir haben Unternehmen des industriellen Mittelstands mit hervorragenden Produkten, engagierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die jetzt, weil die Aufträge weggebrochen sind, bedroht sind von der Pleite; die mit Bürgschaften alleine nicht mehr über die Runden kommen. Denn Bürgschaften setzten voraus, dass man Eigenkapital hat – und das Eigenkapital wird nach und nach angefressen. Deshalb haben wir in Baden-Württemberg als SPD frühzeitig vorgeschlagen – noch bevor andere Landesverbände dies überhaupt erkannt hatten – dass wir diesem industriellen Mittelstand, dem Rückgrat der Wirtschaft dieses Landes helfen durch zwei Vorschläge, die aktueller denn je sind.

Der eine heißt: Wir brauchen einen Eigenkapitalfonds verbürgt vom Land über die L-Bank, der den im Kern gesunden Mittelständlern Eigenkapital zur Verfügung stellt, damit diese jetzt in der Krise bestehen können. Ich freue mich, dass wir in dieser Frage sehr eng mit den Gewerkschaften zusammenarbeiten, weil sie dieses Problem auch sehr frühzeitig erkannt haben, weil sie wissen, wie die Realität aussieht. Und ich begrüße auch die aktuellen Aussagen der Grünen dazu. Insofern freue ich mich, dass dies immer mehr auf Rückhalt stößt.

Der zweite Vorschlag, den wir gemacht haben, der ebenfalls sehr eng mit den Gewerkschaften, mit Jörg Hoffman, abgestimmt ist, sagt: Lasst uns für die kleinen Mittelständler, die nicht einen eigenen Zugang an den Kapitalmarkt haben, eine Anleihe aufnehmen, wo die Forderungen gebündelt werden, damit sie zusätzliches Kapital in der Krise bekommen. Auch dieser Vorschlag wird seinen Weg machen. Die Landesregierung ist noch skeptisch. Aber ich bin sicher: Die Landesbanken in Baden-Württemberg könnten dieses Produkt in kürzester Zeit stricken. Es wäre auch bitter nötig. Denn dieses dauernde Zurücklehnen des Herrn Pfister, des Herrn Oettinger und auch des Herrn Mappus tut uns nicht gut. Hier werden Arbeitsplätze und die Zukunft unseres Landes gefährdet, die an diesen starken Mittelständlern hängt. Wir sind die Kämpfer für diesen industriellen Mittelstand und nicht die CDU, das müssen wir immer wieder deutlich machen!

Ich will, dass die Unternehmen in Baden-Württemberg schneller aus der Krise herauskommen, dass wir eine aktive Wirtschaftspolitik in der Krise fahren. Und dass wir auch eine aktive Industriepolitik für Baden-Württemberg betreiben. Es gibt dazu einen Leitantrag auf diesem Parteitag, der sehr gut ist und morgen diskutiert wird. Ich will nur zwei wichtige Bereiche nennen. Das eine sind die erneuerbaren Energien. Ich war mit Claus Schmiedel vor einiger Zeit bei einem Mittelständler bei mir im Wahlkreis: Eine Firma, die Windkraftanlagen projektiert, finanziert und betreibt. Wir haben uns angeschaut, wo die Windkraftanlagen dieser Firma in Deutschland verteilt sind. Die allermeisten waren nördlich der Mainlinie. Dies bedeutet, dass die Chancen für erneuerbare Energien in Baden-Württemberg zwar erkannt worden sind von Mittelständlern, von Handwerkern und auch von Stadtwerken, die von Kommunalpolitikern der SPD getragen werden – aber die Landesregierung schläft! Die Landesregierung blockiert über das Landesplanungsgesetz die Windkraft. Sie hat überhaupt keine Vision für das Land ohne Atomstrom. Wir haben sie und wir werden dafür kämpfen!

Und wir werden in Baden-Württemberg das Automobil nicht aufgeben. Wir haben hervorragende Institute in der Hybridtechnik und in der Brennstoffzellentechnik – und wir werden hier die Landesregierung vor uns her treiben; sie dazu zwingen, dafür einzutreten, dass diese Autos auch in Zukunft im Land der Tüftler und Ingenieure gebaut werden. In Baden-Württemberg, wo wir in Neckarsulm, in Gaggenau, in Mannheim, in Ulm, Untertürkheim und Sindelfingen Automobilstandorte haben, die wir auch noch in 20 und 50 Jahren haben wollen. Und zwar nicht allein als Forschungszentren, sondern als Produktionsanlagen für Autos mit wenig oder null Emissionen. Dies ist die Vision der Mobilität der Zukunft!

Leitantrag zur Verkehrspolitik

Zu einem Wirtschaftsstandort gehört auch eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur. Deshalb freue ich mich über den umfassenden Leitantrag zur Verkehrspolitik, den wir auch morgen diskutieren werden. In dem macht die SPD deutlich: Wir setzen auf die Schiene – und zwar auf die Schiene in der Fläche; auf die Fernverkehre auf der Schiene in allen Landesteilen gleichermaßen. Wir werden also das morgen beschließen, was wir in den vergangenen Monaten gefordert haben: Dass nicht das Projekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen gegen andere genauso wichtige Schienenprojekte im Rheintal und Richtung Bodensee ausgespielt werden. Wir wollen gute Fernverbindungen für das ganze Land, für die Menschen, für die Wirtschaft in diesem Land!

Wir werden auch über Stuttgart 21 und die Kostenentwicklung diskutieren. Es gibt eine Formulierung im Leitantrag, die weise ist, weil sie anschließt an das, was klare Beschlusslage und klare Haltung dieser Partei ist, und gleichzeitig deutlich macht, dass wir dieses Projekt nicht um jeden Preis wollen. Wir sind für Stuttgart 21, weil die SPD der Überzeugung ist, dass diese Planung besser ist als andere, dass die Kosten- Nutzenplanung besser ist als bei anderen. Und weil wir wollen, dass mehr Verkehr auf die Schiene kommt und dass man Stuttgart vernünftig anbindet. Das war also keine Glaubensfrage, sondern eine Frage des Instruments für eine bessere Schienenverkehrsanbindung von Stuttgart nach Ulm. Und ein zentrales Argument in der Auseinandersetzung war immer, dass man für das Geld, das man in die Sanierung des alten Bahnhofs stecken müsste, einen neuen Bahnhof bekommt – und außerdem noch eine deutlich Verbesserung nicht nur im Fern- sondern auch im Regionalverkehr.

Wenn jetzt eine neue Kostenüberprüfung ansteht, dann nehmen wir die natürlich ernst. Und genau dieses steht im Leitantrag drin: Wenn deutliche Mehrkosten auftreten sollten, werden wir erneut dieses Kosten- Nutzenverhältnis prüfen und eine ganz rationale nüchterne Position dazu finden. Doch eines sollten wir jetzt nicht tun: Den seit zehn Jahren schlummernden Stuttgart-21-Gegner zum Leben erwecken und ihn wach küssen – das nehmen uns die Leute nicht ab. Wir haben eine streitige Diskussion in der Sache in der Vergangenheit geführt, jetzt geht es darum, wie die SPD im Land mit der Kostenentwicklung umgeht. Und da ist die Formulierung im Leitantrag klar: Bei deutlichen Mehrkosten erneute souveräne Prüfung ohne Vorgaben durch die Bahn oder sonst jemanden. Die richtige Ansage, die uns in der Logik unseres Ja zu Stuttgart 21 lässt, ohne dass wir den Eindruck erwecken: Augen zu und durch. Ich bitte euch, morgen diesem Leitantrag in dieser Formulierung zuzustimmen.

Das moderne Baden-Württemberg

Und das allerwichtigste: Wir stehen für das moderne Baden-Württemberg. Ich habe das versucht zu definieren in der Wirtschaftspolitik; in den Themenfeldern wo neue Beschäftigungschancen für uns alle zu sehen sind. Aber ich glaube, das ist der schärfste Kontrast zur CDU: Wir sind auch in der Gesellschaftspolitik die deutlich modernere Partei. Ich habe heute Vormittag mit meiner Familie wie viele tausend Muslime in Baden-Württemberg auch das Opferfest gefeiert, das jetzt drei Tage dauert. Ein Fest, das auf ein alttestamentarisch beurkundetes Ereignis zurückgeht, nämlich die Geschichte von Abraham, wie er seinen Sohn Isaak seinem Gott opfern sollte. Die Geschichte, die Einzug gehalten hat in die Erzähltradition der drei großen abrahamitischen Religionen und in der islamischen Welt bei den Muslimen. Manche gehen in die Moschee, so, wie manche bei uns an Weihnachten in die Kirche gehen. Und vor allem ist es ein großes Familienfest, ein Fest der Freude, der Zusammenkunft und an dem man gut isst. Aber was mir dann immer wieder auffällt, wenn ich dieses Fest erlebe in der Nachbarschaft und in der Gesellschaft: Viele bekommen es gar nicht mit, dass es dieses Fest gibt – vielleicht der Klassenlehrer, wenn die Kinder zu Hause bleiben.

Das zeigt an, seit Jahrzehnten leben mitten in unserer Gesellschaft Menschen, die zugewandert sind mit ihren Gewohnheiten, Auffassungen und ihren Religionen. Aber es gibt noch zu viele unsichtbare Wände, die uns von ihnen trennen. Und deshalb rufe ich uns alle auf, dass wir unser sozialdemokratisches Versprechen einlösen, das da heißt: Gesellschaftliche Teilnahme, gesellschaftlicher Aufstieg durch Bildung und es heißt politische Beteiligung aller, die in unserem Land leben, liebe Genossinnen und Genossen!

Ich will, dass wir in unserer Gesellschaft, aber auch in unserer Partei die Erfolgsgeschichten sichtbar machen, die auch bei der Integration anzutreffen sind – bei allen berechtigten Problemen, die es auch gibt. Deshalb ist es immer wieder gut, wenn wir auf Parteitagen, in Pressemitteilungen und Landtagsdebatten darüber reden, wie wichtig das Erlernen der deutschen Sprache von Anfang an ist. Meine Befürchtung ist nur, dass die, die es angeht, weder auf Parteitagen noch im Landtag sitzen noch die Zeitungen lesen oder SWR hören oder Fernsehen schauen, wenn wir diese Appelle loslassen. Deshalb müssen wir auch so ehrlich sein und sagen: Wir müssen Wege finden, wie wir diese Menschen direkt erreichen können. Wenn wir mit Appellen arbeiten, befriedigen wir sozusagen unsere vorgeprägte Haltung. Aber wenn wir es ernst meinen mit der Integrationspolitik, dann müssen wir Integrationspartei sein – und die Menschen, um die es geht, in unserer Partei sichtbar machen. Ich würde mich freuen, wenn wir dieses auf diesem Parteitag hinbekommen.

Und es geht nicht nur darum, dass man ihnen eine politische Heimat namens SPD gibt. Nein, es geht darum, dass sie Heimat in Deutschland finden. Und zwar eine Heimat, in der sie nicht das aufgeben müssen, was sie auch geprägt hat. Wenn meine Frau und ich nach Istanbul fliegen, dann sagt sie immer: Jetzt schlägt mein Herz höher beim Anflug auf den Atatürk-Airport. Und dies zeigt an: Es gibt vielfältige Identitäten. Es ist kein einfaches Strickmuster von Identität. Und seien wir ehrlich und auch ein bisschen stolz, wenn wir die letzten Jahrzehnte anschauen: Deutschland hat es in der Vergangenheit durchaus geschafft, Integration zu leisten. Denn als meine Großmutter aus Hinterpommern nach Baden-Württemberg kam, da hat sie bis zu ihrem Tod gesagt: Mein „Zu Hause“ ist nicht am Fuße der Schwäbischen Alb, das ist in Hinterpommern.

Das zeigt an: Wir haben es ausgehalten in Deutschland, dass Menschen mit unterschiedlichen und vielfältigen Identitäten Heimat in Deutschland gefunden haben. Dieses sollte auch für diejenigen gelten, die in den letzten Jahrzehnten zugewandert sind. Sie sollten ihre Gemeinden, ihre Schulen und Elternbeiräte als etwas Originäres für sich begreifen können. Wir müssen sie auffordern, dies zu tun, ohne dass sie gleichzeitig ihre Herkunft verleugnen müssen. Sie gehören hierher und zu uns, auch wenn sie manchmal mit Galatasaray mehr mitfiebern als mit dem VfB Stuttgart … oder mit Inter-Mailand mehr als mit dem Karlsruher Sportclub. Und genau darin liegt der zentrale Unterschied: Wir begreifen internationale Vielfalt nicht als Bedrohung, sondern als Chance für unsere Gesellschaft.

Stolz auf Geleistetes

Wenn wir diese Herausforderung für Baden-Württemberg und für Deutschland anpacken wollen, dann braucht es auch eine ehrliche Rückschau auf elf Jahre Regierungshandeln. Ich habe die Debatte immer aufmerksam verfolgt. Ich habe dies auch im Vorstand gesagt und sage das auch heute: Wir haben als SPD an der Regierung Menschen enttäuscht. Wir sind über ihre Sorgen und auch Verlustängste hinweggegangen. Wir haben Fehler gemacht vor allem in der Sozialgesetzgebung und bei Hartz IV. Es ist schade, dass das Bundesverfassungsgericht jetzt sagen muss, dass die Bedarfssätze vor allem bei Kindern nicht ausreichen. Und ich sage euch zu: Diese Landespartei und ich werden sich in der Bundespartei dafür einsetzen, dass es eine offene Diskussion ohne Denkverbote darüber gibt, wie wir die notwendigen Korrekturen vornehmen können – bei der Altersteilzeit, bei den Hartz-Gesetzen, bei der Leiharbeit, wo wir schon einen Anfang gemacht haben!

Ich meine aber zugleich, dass Souveränität und Glaubwürdigkeit dann gegeben ist bei notwendigen Korrekturen, wenn wir nicht in Sack und Asche gehen für das, was wir in den letzten Jahren geleistet haben: Das Nein zum Irak-Krieg als außenpolitisches Signal, eine gerechte Familienbesteuerung mit Kindergelderhöhung und Steuersenkung für die Familien, die eingetragene Lebenspartnerschaft, das moderne Staatsangehörigkeitsrecht in der Gesellschaftspolitik dank Herta Däubler-Gmelin, die Wende hin zu erneuerbaren Energien und der Ausstieg aus der Atomkraft – all‘ dieses sind Leistungen, auf die wir stolz sein sollten und das sollten wir auch weiterhin sagen!

Ihr kennt genau wie ich diesen Spannungsbogen, der die Sozialdemokratie beherrscht, spätestens nachdem sie das Bad Godesberger Programm weit geöffnet hat: Nämlich der programmatische Anspruch auf der einen Seite und die praktische Umsetzung, vor allem wenn es ums Regieren geht, auf der anderen Seite. Das ist natürlich auch in den letzten elf Jahren ein Spannungsbogen gewesen. Aber wir sollten diesen Spannungsbogen auch als Chance für die Selbstvergewisserung unserer Partei nehmen, wo wir stehen und wohin wir gehen. Wir sind unheimlich stolz auf das, was in der Zeit von Willy Brandt und Helmut Schmidt geleistet wurde: Mehr Demokratie wagen, die Ostpolitik, BAföG und das ist, was uns bis heute begleitet und trägt als SPD. Dies ist jetzt 40 Jahre her. Und wenn ich meinem Sohn davon erzähle, der jetzt mit 17 in die SPD eingetreten ist, dann ist das für ihn mehr Geschichte als aktuelle Politik.

Aus diesem Grund will ich euch aufrufen, auch die vorangegangene Regierungszeit als einen unter dem Strich positiven Bezugspunkt in unserer eigenen Parteigeschichte zu sehen. Wir brauchen dies; wir können nicht immer 40 oder 50 Jahre auf Kurt Schumacher oder 90 Jahre auf Friedrich Ebert zurückgehen. Wir brauchen auch die Erfolge und Selbstvergewisserung im Jetzt und Hier! Und wir kennen das ja durchaus aus der eigenen Geschichte der baden-württembergischen SPD, wenn wir auf die Regierungszeiten in einer schwierigen Konstellation zurückschauen: Sind wir doch stolz auf das, was Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre Walter Krause mit der Verwaltungsreform hingekriegt hat! Wir sind doch stolz auf das, was Dieter Spöri 1992 bis 1996 bei der Sicherung von Arbeitsplätzen hinbekommen hat! Und wir sind stolz – und ich persönlich besonders stolz – darauf, dass eine Sozialministerin Helga Solinger und ein Staatssekretär Werner Weinmann einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben, dass die solidarische Pflegeversicherung eingeführt wurde!

Willy Brandt selbst hat uns dazu aufgerufen, dieses so zu handhaben und so zu tun. Ich erinnere an eine wunderschöne Rede, die von Hans-Jochen Vogel verlesen wurde auf dem Kongress der Sozialistischen Internationale 1992, was so etwas wie sein Vermächtnis war: „Nichts kommt von selbst und nur wenig ist von Dauer. Darum besinnt euch auf eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“ Genau darum geht es. Und vor allem dann, wenn wir im Bund in der Opposition sind und wenn die Versuchung groß ist, vermeintliche alte Gewissheiten auszupacken; zu sagen: „Na ja, das war jetzt in den letzten elf Jahren ein wenig schwierig und jetzt ziehen wir wieder die ganz knackigen Papiere heraus, die wir nicht umsetzen konnten und dann wissen wir wieder, was Sozialdemokratie heißt“ – so einfach sollten wir es uns nicht machen. Das nehmen uns die Menschen auch nicht ab nach elf Jahren Regierungsverantwortung.

Deshalb will ich ein Landesvorsitzender sein, der mit euch auf der Höhe der Zeit darum ringt, was die Antworten im Heute sind. Und ich werde es tun im Geist der Offenheit, auch einer Streitkultur, wo sozusagen der Landesvorsitzende nicht gleich beleidigt ist, wenn er einmal inhaltlich unterliegt. Das gehört auch dazu – wobei es aber auch darum geht, dass wenn wir etwas inhaltlich beschlossen haben, das auch in großer Geschlossenheit offensiv nach außen vertreten.

Schlagkraft für 2011

Ich will gegen Ende einige Worte sagen zur Arbeitsweise von Landesparteitag und Landesvorstand. Die Parteiorganisation ist nicht überall in einem hervorragenden Zustand. Wir haben auf der Konferenz in Esslingen einiges darüber gehört. Ich erinnere an das, was Timo Steinhilber gesagt hat mit seinen 23 Ortsvereinen; als er drei nicht aufgefunden hat und schon überlegte, dass er ein Biwak aufschlägt und darauf hofft, dass der Sozialdemokrat aus dem gesuchten Ortsverein einmal über ihn stolpert. Das zeigt an, was ich sagen will: Der Landesvorstand allein wird das nicht hinkriegen. Denn das, was an Ortsvereinsstruktur da ist, das müssen Kreisvorstände einmal ohne Schönfärberei aufarbeiten. Und zwar anschauen und überlegen, ob diese Struktur in dieser Form aufrecht erhalten werden kann oder wie man gegebenenfalls mit Hilfe des Landesvorstands oder der örtlichen Mandatsträger – wenn es welche gibt – eine ehrliche Bestandsaufnahme macht. Denn es ist klar: Für 2011 brauchen wir eine schlagkräftige Organisation! Da brauchen wir euch alle, da reichen der Landesvorstand und der Landesvorsitzende nicht aus!

Nils Schmid

Ich erwarte aber auch von denjenigen, die für den Landesvorstand kandidieren, dass sie für die Raumschaft, aus der sie kommen, für die Kreisverbände Verantwortung übernehmen, was das Transportieren von landespolitischen Themen vor Ort anbelangt und was das Aufnehmen von Themen von dort anbelangt. Denn dieses müssen wir noch stärker anpacken. Wir müssen unsere Themen platzieren draußen. Wir haben in der Landtagsfraktion mit Claus Schmiedel schon einiges erreicht mit der sogenannten direkten Kommunikation. Wir schaffen dies aber nicht allein. Wir schaffen das nur, wenn Partei und Landtagsfraktion zusammen mit den kommunalen Fraktionen Hand in Hand anpacken. Wir sind nicht so viele, dass wir das alleine könnten – und dieses wird auch etwas sein, worüber wir im Landesvorstand reden müssen, wie wir dies schnell organisiert bekommen. Denn die zentrale Aufgabe dieses Landesvorstands – und da darf man sich nicht täuschen, trotz aller notwendigen Inhalte – wird die Vorbereitung der Landtagswahl 2011 sein. Dies, begleitet durch erste Schritte zu einer breiteren Verantwortung in der Gesellschaft – und da möchte ich für heute Abend besonders einen Aspekt herausarbeiten.

Wir haben mit Leni Breymaier eine Bewerberin, die für den stellvertretenden Landesvorsitz als Verdi-Landesvorsitzende antritt. Wir knüpfen damit an eine stolze Tradition an in der baden-württembergischen SPD. Wir hatten in den vergangenen Jahren immer wieder namhafte Gewerkschaftsführer, die stellvertretende Landesvorsitzende waren wie Franz Steinkühler oder Rainer Bliesener. An diese Tradition anzuknüpfen halte ich für ein ganz wichtiges Signal dieses Parteitags. Deshalb freue ich mich, dass Leni kandidiert und auf eine gute Zusammenarbeit!

Ich wünsche mir, dass von diesem Parteitag ein Signal der Geschlossenheit ausgeht. Ich meine, wir haben da eine große Chance zur Geschlossenheit, was kein Zuschütten von Meinungsverschiedenheiten sein soll. Etwas, das darauf beruht, dass wir uns alle einig sind, dass eine linke Volkspartei nur dann erfolgreich ist, wenn sie breit aufgestellt ist und deshalb auch unterschiedliche Akzente, unterschiedliche Temperamente, unterschiedliche Persönlichkeiten unter einer Parteiführung hat. Und umgekehrt bedeutet dies dann auch für mich als Landesvorsitzenden – aber auch für alle Stellvertreter und für alle, die in der Führungsriege und im Landesvorstand sind –, dass sie eine Gesamtverantwortung für diese Landespartei tragen – und dass wir nicht in einfache Rechts-Links-Schemata verfallen oder gar in irgendwelche Strömungsarithmetik. Denn eines war in den letzten Jahren auch deutlich und das sollte jetzt aufhören: Nämlich, dass man sich gegenseitig abspricht, aufrechter Sozialdemokrat zu sein, liebe Genossinnen und Genossen!

Offenheit für scharfe inhaltliche Auseinandersetzung, aber ein Umgang zwischen den Personen, der nicht nur anständig ist, sondern von gegenseitiger Sympathie wegen der gemeinsamen Sache getragen ist – das ist meine Vorstellung von Landesvorstandsarbeit. Ich würde mich freuen, dies gemeinsam mit euch anpacken zu können. Ich sage euch vollen Einsatz zu. Vielen Dank.

Bilder: SPD Baden-Württemberg

Veröffentlicht von

Christian Soeder

Freier Mitarbeiter Internet SPD Baden-Württemberg