Prinzip Hoffnung
Spannend, was man in der “Südwest Presse” so liest:
Angesichts der Milliardensummen hegen selbst Koalitionspolitiker Zweifel an dem Vorhaben. “Der Tilgungsplan orientiert sich am Prinzip Hoffnung”, sagte der Landeschef der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler, der SÜDWEST PRESSE. “Das Land kann froh sein, wenn es 2020 wieder einen ausgeglichenen Etat vorlegen kann.” 2020 tritt die Schuldenbremse in Kraft, die allen Bundesländern die Aufnahme neuer Kredite untersagt. Beim Bund gelten bereits ab 2016 strenge Regeln. [...] Die Opposition warf der Regierung vor, kein Konzept für die versprochene Wende in der Etatpolitik zu haben. “Die Landesregierung macht unseriöse Versprechen ins Blaue hinein”, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Parteichef Nils Schmid nannte den Tilgungsplan “unrealistisch”. Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann forderte die Regierung auf, einen “Einsparpfad bis 2020 vorzulegen”.
