Aus der Fraktion: Geldwäsche, GEW-Gutachten und Offenbarungseid
Die SPD-Fraktion kritisiert heftig das überaus zögerliche Vorgehen der Landesregierung gegen Geldwäsche in Baden-Württemberg. Die Landesregierung habe die organisatorische Umsetzung des deutschen Geldwäschegesetzes vom August 2008 über eineinhalb Jahre versäumt, erklärte Reinhold Gall, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Die Landesregierung hat es mit Schlamperei und anhaltender Nichttätigkeit geschafft, die Aufsicht über die Geldwäsche teilweise lange Zeit zu verzögern“, sagte Gall. „Hier wird einmal mehr deutlich, wie sehr die schlechte Qualität der Regierungsarbeit das Land beeinträchtigt“, sagte Gall. „Offenbar hat die Verbrechensvorbeugung keine Priorität für die Landesregierung.“ (Antwort: Drs. 14/5572).
12. Januar 2010: SPD: Landesregierung macht unseriöse Versprechungen:
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel bezeichnete die neuen Haushaltszahlen der Landesregierung als finanzpolitischen Offenbarungseid. „Hier zeigt sich endgültig, dass die Politik von CDU und FDP auf ganzer Linie gescheitert ist“, sagte Schmiedel. Angesichts von über 4,5 Milliarden Euro Schulden in diesem Doppelhaushalt und Deckungslücken für 2012 und 2013 in Höhe von zusammen rund sechs Milliarden Euro sei offensichtlich, dass die Landesregierung den Haushalt nicht mehr im Griff habe. „Es ist bezeichnend, dass gute Haushaltszahlen mit Nullverschuldung und Rückzahlungen für 2014 angekündigt werden, obwohl die mittelfristige Finanzplanung nur bis 2013 reicht“, sagte Schmiedel.: „Die Landesregierung macht unseriöse Versprechungen ins Blaue hinein.“
Die SPD-Landtagsfraktion wertet das von der GEW in Auftrag gegebene Gutachten zur Schulentwicklung in Baden-Württemberg als eine schallende Ohrfeige für Kultusminister Rau. Einmal mehr zeige eine wissenschaftliche Studie auf, dass das krampfhafte Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem das Ende der wohnortnahen Schulversorgung in Baden-Württemberg zur Folge habe und zudem sehr teuer sei, sagte der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Schulausschusses im Landtag, Norbert Zeller. „Rau darf sich den wissenschaftlichen Befunden über den positiven Zusammenhang von längerem gemeinsamem Lernen und wohnortnahen Schulstandorten nicht länger verschließen.“
