Mehr als eine Provinzposse: Innenministerium lässt Kandidatin nicht zu

Es ist mehr als eine Provinzposse, was sich im Umfeld der Landratswahl im Rhein-Neckar-Kreis ereignet hat: das Innenministerium unter Heribert Rech äußerte Zweifel an der Qualifikation der Heidelberger Journalistin Sabine Regele, die sich ebenfalls als Landrätin für den Rhein-Neckar-Kreis beworben hatte, woraufhin der Wahlausschuss sie nicht mehr zur Wahl zuließ.

Ein Skandal ersten Ranges. Ein Landrat ist kein reines Verwaltungsamt, sondern ein politisches Amt. Ein Landrat ist Politiker, kein politischer Beamter. Potenzielle Bewerber mit einem einfachen Verweis auf mangelhafte Qualifikation von der Bewerbung abzuhalten, das hat nicht nur ein Geschmäckle, sondern ist schlichtweg undemokratisch.

Der Rhein-Neckar-Kreis hat über 533.000 Einwohner und ist damit der größte Landkreis Baden-Württembergs. Zum Vergleich: das Saarland hat auch nur knapp über eine Million Einwohner. Da käme aber niemand auf die Idee, die Qualifikation der Ministerpräsidenten-Kandidaten vor der Wahl abzuprüfen und sie daraufhin möglicherweise nicht zu wählen; ein wahres Glück für Peter Müller von der CDU, wie man anmerken darf.

In der Zukunft gibt es nur eine Möglichkeit, um derlei unerwünschte Einmischungen seitens des Landes auszuschließen: der Landrat sollte von der Bevölkerung direkt gewählt werden, wie es in anderen Ländern üblich ist. Dem Kommentar von Michaela Roßner im Mannheimer Morgen vom 19. Januar ist deshalb völlig zuzustimmen.

Festzuhalten bleibt: die schwarz-gelbe Arroganz der Landesregierung ist schier unerträglich geworden. Subsidarität scheint für die Herren ein Fremdwort zu sein.

Es wird wirklich Zeit für eine SPD-Regierung in Stuttgart. Warum nicht direkt 2011?