“Englisch wird die Arbeitssprache”, meint EU-Kommissar von Mutti Merkels Gnaden Günther Oettinger. “Klingt logisch”, denkt der geneigter Zuhörer. Und, nachdem er das folgende Video gesehen hat (via), stellt er die vorsichtige Frage: “Gilt das eigentlich auch für EU-Kommissare?”

Die Afghanistan-Konferenz der SPD war nicht nur live auf spd.de zu sehen, sondern wird auch mit Videos und Texten dokumentiert:

Rede des SPD-Parteivorsitzenden, Sigmar Gabriel, zur Eröffnung der Afghanistan Konferenz der SPD:

Der ehemalige afghanische Außenminister Rangin Dadfar Spanta sprach über die derzeitige Situation in Afghanistan und das dortige deutsche Engagement:

Im Rahmen der Konferenz zum Thema Afghanistan nahmen Experten und Politiker an einer Podiumsdiskussion teil:

Besonders die Rede von Rangin Dadfar Spanta ist sehr zu empfehlen – sie macht Mut und Hoffnung. (Dass anscheinend keine Expertin teilgenommen hat, ist allerdings zu bemängeln.)

SPD-Parteivorstand und SPD-Bundestagsfraktion beraten am Freitag, 22. Januar, 10 bis 15 Uhr im Berliner Willy-Brandt-Haus im Rahmen einer großen Fachkonferenz mit internationalen Experten Strategien für Afghanistan.

Neben dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier wird unter anderem der bisherige afghanische Außenminister Rangin Dadfar Spanta an der Konferenz teilnehmen. Außerdem kommen Experten aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft zu Wort. Darüber hinaus haben sich zahlreiche weitere Gäste und Zuhörer/innen für diese Konferenz angemeldet.

Alle, die nicht selbst an der Konferenz teilnehmen, können die Diskussionen live im Internet auf www.spd.de verfolgen. Im Anschluss an die Konferenz werden zudem die wichtigsten Redebeiträge online dokumentiert.

Am Montag, 25.Januar, ist unser ehemaliger Bundeskanzler Helmut Schmidt Ehrengast einer Sondersitzung des SPD-Parteivorstandes, in der ein Positionspapier zu Afghanistan beraten wird. Auf der Basis der Inhalte dieses Positionspapieres soll das Thema Afghanistan in den kommenden Wochen in den SPD-Gliederungen intensiv weiterdiskutiert werden.

Weiterführende Informationen auf „spd.de“:

• 13.01.2010: Die Afghanistan-Konferenz der SPD
• 15.01.2010: Die Londoner Konferenz: Bundesregierung ohne klares Ziel
• 20.01.2010: Die Ausgangslage: Das deutsche Engagement in Afghanistan
• 20.01.2010: Afghanistan-Konferenz im Willy-Brandt-Haus: Die Experten

Weitere Blog-Artikel zum Thema Afghanistan:

• 03.04.2009: Ruhrbarone: Stefan Laurin: Afghanistan: Wir sollten gehen…
• 29.08.2009: Ruhrbarone: David Schraven: Köhler will eine Debatte. OK: Alle raus aus Afghanistan – sofort
• 06.09.2009: Ruhrbarone: Franz Kollege: Afghanistan: Truppen nach Hause, Taliban in den Schurken-Club
• 13.12.2009: F!XMBR: Christian Sickendieck: Die Heuchelei und das Versagen der Medien am Beispiel Afghanistan
• 13.12.2009: SPRENGSATZ: Michael Spreng: Merkels Krieg
• 15.12.2009: Rot steht uns gut: Ulrich Kasparick: „Rumi und die deutschen Panzer“ – Ein Gastbeitrag von Ulrich Kasparick
• 02.01.2010: Rot steht uns gut: Christian Soeder: Debatte: Wie weiter in Afghanistan?

Es ist mehr als eine Provinzposse, was sich im Umfeld der Landratswahl im Rhein-Neckar-Kreis ereignet hat: das Innenministerium unter Heribert Rech äußerte Zweifel an der Qualifikation der Heidelberger Journalistin Sabine Regele, die sich ebenfalls als Landrätin für den Rhein-Neckar-Kreis beworben hatte, woraufhin der Wahlausschuss sie nicht mehr zur Wahl zuließ.

Ein Skandal ersten Ranges. Ein Landrat ist kein reines Verwaltungsamt, sondern ein politisches Amt. Ein Landrat ist Politiker, kein politischer Beamter. Potenzielle Bewerber mit einem einfachen Verweis auf mangelhafte Qualifikation von der Bewerbung abzuhalten, das hat nicht nur ein Geschmäckle, sondern ist schlichtweg undemokratisch.

Der Rhein-Neckar-Kreis hat über 533.000 Einwohner und ist damit der größte Landkreis Baden-Württembergs. Zum Vergleich: das Saarland hat auch nur knapp über eine Million Einwohner. Da käme aber niemand auf die Idee, die Qualifikation der Ministerpräsidenten-Kandidaten vor der Wahl abzuprüfen und sie daraufhin möglicherweise nicht zu wählen; ein wahres Glück für Peter Müller von der CDU, wie man anmerken darf.

In der Zukunft gibt es nur eine Möglichkeit, um derlei unerwünschte Einmischungen seitens des Landes auszuschließen: der Landrat sollte von der Bevölkerung direkt gewählt werden, wie es in anderen Ländern üblich ist. Dem Kommentar von Michaela Roßner im Mannheimer Morgen vom 19. Januar ist deshalb völlig zuzustimmen.

Festzuhalten bleibt: die schwarz-gelbe Arroganz der Landesregierung ist schier unerträglich geworden. Subsidarität scheint für die Herren ein Fremdwort zu sein.

Es wird wirklich Zeit für eine SPD-Regierung in Stuttgart. Warum nicht direkt 2011?

Die SPD Baden-Württemberg lädt herzlich ein zum Politischen Aschermittwoch.

Termin: Mittwoch, 17. Februar 2010, ab 17:30 Uhr

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Ort: Forum Ludwigsburg
Vorläufiges Programm

Ab 17.30 Uhr
Beginn mit musikalischer Einstimmung

18.00 Uhr
Einmarsch Olaf Scholz, Dr. Nils Schmid und Claus Schmiedel

18.10 Uhr
Begrüßung Dr. Nils Schmid
Landesvorsitzender

18.20 Uhr
Rede Claus Schmiedel
Vorsitzender der Landtagsfraktion

18.35 Uhr
Rede Olaf Scholz, stellv. Bundesvorsitzender

19.10 Uhr
Schlusswort und Verabschiedung

Ehrungen

19.15 Uhr
Musik und Abmarsch mit Olaf Scholz

Kaum ist schwarz-gelb am Ruder, schon fühlt man sich in alte Zeiten zurück versetzt. Nicht nur, dass Westerwelle schon wieder eine moralische Wende verkündet – die Moral zeigt sich gleich am Geldsäckel der FDP! Sie spenden – wir beschließen. Immerhin ein Unterschied zu früher: Kohl und Lambsdorff haben noch versucht, die Käuflichkeit zu verheimlichen …..

11. Januar 2010: SPD kritisiert Verzögerungen und mangelnde Sachkunde der Landesregierung beim Thema Geldwäsche in Baden-Württemberg:

Die SPD-Fraktion kritisiert heftig das überaus zögerliche Vorgehen der Landesregierung gegen Geldwäsche in Baden-Württemberg. Die Landesregierung habe die organisatorische Umsetzung des deutschen Geldwäschegesetzes vom August 2008 über eineinhalb Jahre versäumt, erklärte Reinhold Gall, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Die Landesregierung hat es mit Schlamperei und anhaltender Nichttätigkeit geschafft, die Aufsicht über die Geldwäsche teilweise lange Zeit zu verzögern“, sagte Gall. „Hier wird einmal mehr deutlich, wie sehr die schlechte Qualität der Regierungsarbeit das Land beeinträchtigt“, sagte Gall. „Offenbar hat die Verbrechensvorbeugung keine Priorität für die Landesregierung.“ (Antwort: Drs. 14/5572).

12. Januar 2010: SPD: Landesregierung macht unseriöse Versprechungen:

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel bezeichnete die neuen Haushaltszahlen der Landesregierung als finanzpolitischen Offenbarungseid. „Hier zeigt sich endgültig, dass die Politik von CDU und FDP auf ganzer Linie gescheitert ist“, sagte Schmiedel. Angesichts von über 4,5 Milliarden Euro Schulden in diesem Doppelhaushalt und Deckungslücken für 2012 und 2013 in Höhe von zusammen rund sechs Milliarden Euro sei offensichtlich, dass die Landesregierung den Haushalt nicht mehr im Griff habe. „Es ist bezeichnend, dass gute Haushaltszahlen mit Nullverschuldung und Rückzahlungen für 2014 angekündigt werden, obwohl die mittelfristige Finanzplanung nur bis 2013 reicht“, sagte Schmiedel.: „Die Landesregierung macht unseriöse Versprechungen ins Blaue hinein.“

13. Januar 2010: SPD: GEW-Gutachten zur Schulstruktur eine schallende Ohrfeige für Kultusminister Rau:

Die SPD-Landtagsfraktion wertet das von der GEW in Auftrag gegebene Gutachten zur Schulentwicklung in Baden-Württemberg als eine schallende Ohrfeige für Kultusminister Rau. Einmal mehr zeige eine wissenschaftliche Studie auf, dass das krampfhafte Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem das Ende der wohnortnahen Schulversorgung in Baden-Württemberg zur Folge habe und zudem sehr teuer sei, sagte der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Schulausschusses im Landtag, Norbert Zeller. „Rau darf sich den wissenschaftlichen Befunden über den positiven Zusammenhang von längerem gemeinsamem Lernen und wohnortnahen Schulstandorten nicht länger verschließen.“

Neben der inoffiziellen Anti-Nazi-Demonstration hat sich auch ein breites offizielles Bündnis zusammengefunden:

Die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Dresden Helma Orosz hat die demokratischen Fraktionen des Stadtrates, Vertreterinnen und Vertreter von Wirtschaft und Wissenschaft, Kultur, Sport, Gewerkschaften und Kirchen, die jüdische Gemeinde, zivilgesellschaftliche Akteure sowie die Bürgerinnen und Bürger zum gemeinsamen Handeln am 13. Februar 2010 eingeladen.

Die Oberbürgermeisterin ruft alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auf, in würdiger Weise der Opfer des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges, der von Deutschland ausging, zu gedenken. Grundlage dafür ist der »Rahmen des Erinnerns«, der die Grundsätze benennt, an die sich die Akteure bei ihrem Umgang mit dem Erinnern gebunden fühlen. Gleichzeitig soll ein deutliches Signal gegen den zu erwartenden rechtsextremen Aufmarsch gesetzt werden. Die Oberbürgermeisterin bittet alle Bürgerinnen und Bürger, sich in eine Menschenkette unter dem Motto »Erinnern und Handeln. Für mein Dresden« einzureihen. Die Menschenkette soll die Dresdner Innenstadt, die am 13. Februar traditionell ein Ort des Erinnerns und Mahnens ist, wie ein symbolischer Wall umschließen und damit vor dem Eindringen Rechtsextremer schützen.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses gemeinsamen Aufrufes unterstützen ausdrücklich alle friedlichen Aktivitäten zur Erinnerung und Mahnung sowie das Engagement gegen Rechtsextremismus.
Die Aktivitäten der Bündnispartner am 13. Februar 2010 stehen unter der Überschrift »Erinnern und Handeln. Für mein Dresden«. Sie sind eine gemeinsame Initiative der Bürgerschaft für Demokratie auf Einladung der Oberbürgermeisterin der Stadt Dresden.

Ergänzend verweise ich sehr gerne auf den Eintrag “Hand in Hand” von “stefanolix”:

Nach langen Jahren des Streits haben sich CDU, FDP, Sozialdemokraten, das Bürgerbündnis, Grüne, Linke, Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften und viele zivilgesellschaftliche Organisationen zusammengefunden. Bisher gab es immer wieder Konflikte, weil sich die Parteien nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen konnten.