Baden-Württemberg wird die Steuerbetrüger-CD nicht kaufen. “Mappus ist der Patron der Steuerhinterzieher”, so Nils Schmid. Wer könnte ihm widersprechen.

Heute vor 10 Jahren wurde das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) verabschiedet. Welch eine Erfolgsstory! Fast 300.000 zusätzliche Arbeitsplätze in Deutschland. In Europa sind es insgesamt etwa 650.000. Das zeigt: Unsere Vorreiterrolle lohnt sich! Für Arbeit und Umwelt! Also: Mithelfen, dass wir den roll back durch schwarz/gelb verhindern!

Als dritte Veranstaltung im Rahmen der Projektgruppe „Sozialstaat in der Wirtschaftskrise“ des Juso-Landesverbandes fand das zweite Verbandswochenende am 20. und 21. Februar in der Jugendherberge Freudenstadt statt.

40 Jusos aus ganz Baden-Württemberg waren an diesem Samstag bei winterlichen Bedingungen mit Neuschnee in den Nordschwarzwald gekommen, um sich mit der Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme zu beschäftigen.

 Nach einer Vorstellungsrunde und dem Mittagessen startete das Programm mit dem Einführungsworkshop „Was ist der Sozialstaat“, bei denen der Sozialstaat aus historischer, quantitativer und philosophischer Sicht beleuchtet wurde. Danach folgte ein Workshop zum Thema „Bürgerversicherung vs. Kopfpauschale“

Anschließend war der Konstanzer Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der Landes-SPD, Peter Friedrich, zu Gast. Bevor er zusammen mit den Jusos die Frage „Wohin steuert unser Gesundheitssystem?“ diskutierte, hieß er einen jungen Freudenstädter Genossen in der SPD willkommen und übergab ihm das Parteibuch. Bei der Frage zur zukünftigen Finanzierung des Gesundheitssystems sprach sich Friedrich ganz klar für das Modell der Bürgerversicherung aus. Außerdem plädierte er für eine Abschaffung der Praxisgebühr, da die Verwaltungskosten genau so hoch seien, wie die Einnahmen und sich die Zahl der Arztbesuche nicht reduziert habe.

Nach dem Abendessen stand eine Podiumsdiskussion auf dem Programm. Als Gäste diskutierten die Ulmer Bundestagsabgeordnete und Stellv. SPD-Landesvorsitzende Hilde Mattheis, Altenheimleiter Werner Schmidt aus Alpirsbach und Martin Nestele aus Reutlingen (MitarbeiterInnen-Vertreter in einem Pflegeheim und Koordinator der Kampagne „Altenpflege in Bewegung“ bei verdi) über die Zukunft der Pflegeversicherung. Alle drei waren sich einig, dass im Pflegebereich deutlich mehr Personal nötig sei, das besser bezahlt werden müsse. Hilde Mattheis wies deutlich auf die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einer Bürgerversicherung Pflege hin.

 Nach der intensiven Diskussion ließ man den Abend anschließend bei ein wenig Freudenstädter Nachtleben ausklingen.

Am Sonntag Morgen widmeten sich die TeilnehmerInnen in Workshops drei verschiedenen Rentenmodellen. Im Anschluss referierte Andreas Schwarz als Mitglied der Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg über die aktuellen Entwicklungen der Rente. Im Anschluss an den Vortrag folgte noch eine Diskussion. Danach konnten alle TeilnehmerInnen nach einem interessanten und umfangreichen Verbandswochenende wieder den Heimweg antreten.

Fabian Rothfuss, Stellv. Juso-Landesvorsitzender

Im Interview mit der “Welt” plädiert Nils Schmid für Vorwahlen nach US-Vorbild – ich bin völlig seiner Meinung. Damit sind Nils und ich übrigens ganz auf Linie mit Sigmar Gabriel, der in seinem Buch “Links neu denken – Politik für die Mehrheit” (2009) ebenfalls für Vorwahlen argumentiert.

Ich bin mir sicher, dass es anfangs Schwierigkeiten gäbe, die positiven Effekte die Nachteile weit überwiegen würden.

Mauscheleien im Vorfeld (wir denken an Hamburg…) wären nur noch sehr schwer möglich.

Grafik: Sebastian Laumen

Die aktuelle SWR-Umfrage (Infratest Dimap) lieferte folgendes Ergebnis im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2006:

CDU: 43% (44,2%)
SPD: 20% (25,2%)
FDP: 11% (10,7%)
Grüne: 17% (11,7%)
Linke: 4% (3,1%)

55% der Befragten sind für einen raschen Atomausstieg und nur 39% fordern, dass Atomkraftwerke länger am Netz bleiben sollen. Und dennoch hätten die Pro-Atom-Parteien CDU und FDP in Baden-Württemberg erneut eine klare Mehrheit. Die SPD müsste erneut Federn lassen, die Linkspartei wäre nicht im Landtag, und die Grünen wären beinahe zweitstärkste Kraft.

Gleichzeitig bekommt Kultusminister Rau schlechte Noten – zu recht, wenn man sich die verkorkste Bildungspolitik in Baden-Württemberg anschaut.

Folgendes ist ergo festzustellen:

1. Atomkraft ist in Baden-Württemberg kein wahlentscheidendes Thema. Man sollte es im Wahlkampf nicht wie 2006 zum Hauptthema machen.
2. Bildung muss das zentrale Thema im Wahlkampf sein. Die SPD muss ihre guten Konzepte in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. Nur so ist ein Umschwung zu schaffen.
3. In Baden-Württemberg muss man sich über Rot-Rot-Grün nicht den Kopf zerbrechen. Die Linkspartei spielt keine Rolle.
4. Eine realistische Machtperspektive hat die SPD nur mit einer Ampel. Es gilt also, die Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten, die SPD, Grüne und FDP haben.
5. Ein Problem der Bundestagswahl war, dass die ungeliebte Große Koalition von den Wählern in Betracht gezogen wurde. Dies hat der SPD massiv geschadet. Um eine ähnliche Situation 2011 zu vermeiden, muss die SPD eine Koalition mit der CDU definitiv ausschließen.

(Eigene Meinung des Autors, nicht der SPD Baden-Württemberg.)

Still ist es in Sachen „Kies-Affäre“ geworden, seit Finanz-Staatssekretär Gundolf Fleischer (CDU) am vorigen Donnerstag den neuen Ministerpräsidenten Mappus (CDU) bat, ihn beim geplanten Umbau des Landeskabinetts nicht mehr zu berücksichtigen.

Fakt ist jedoch, dass mit dem Abtreten Fleischers die „Kies-Affäre“ noch nicht ansatzweise aufgeklärt ist. Dass Fleischer die Vergabe von Kiesabbauarbeiten am Oberrhein an den vom Bund favorisierten, weil günstigsten, Bewerber jahrelang verzögerte, weil er – wohl als Gegenleistung für eine 10.000 Euro-Spende aus dem Jahre 2006 – lieber den wesentlich teureren Kiesunternehmern aus seinem Wahlkreis den Auftrag zuschanzen wollte, darf als sicher gelten.

Selbst für ein Land wie Baden-Württemberg, wo der schwarze Filz seit Jahrzehnten regiert und man einiges gewöhnt ist, ist dies ein ungeheuerlicher Vorgang. Ein Skandal erster Klasse. Es riecht förmlich nach Korruption.

Dass sich die Vorwürfe bisher nahezu ausschließlich auf Fleischer konzentriert haben, mag auf den ersten Blick richtig sein. Doch auch dessen Chef, Finanzminister Stächele (CDU), hat in der „Kies-Affäre“ keine gute Figur gemacht. Auch er muss sich Fragen zu seiner Rolle gefallen lassen. Entweder hat er von Fleischers Verzögerungstaktik nichts gewusst – dann hat er schlichtweg seinen Laden nicht im Griff – oder er hat seinen Staatssekretär schalten und walten lassen, wie diesem beliebte. In beiden Fällen stellt sich die Frage, ob Stächele als Minister noch tragbar ist.

Viel wichtiger ist aber bei der Aufarbeitung der „Kies-Affäre“ die Klärung der Frage, ob Entscheidungen der CDU/FDP-Landesregierung käuflich sind.

Fleischer, Stächele & Co. werden zur Beantwortung dieser Frage aus eigenem Antrieb keinen nennenswerten Beitrag leisten. Umso mehr ist dies die Aufgabe der Opposition im Landtag, also auch die der SPD-Landtagsfraktion. Dazu muss sie das schärfste Mittel einsetzen, das der Opposition zur Kontrolle der Regierung zur Verfügung steht: den parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Denn wenn nicht in einer Situation, in der die Käuflichkeit von Entscheidungen einzelner Regierungsmitglieder im Raume steht, wann dann?

Stephan Binsch, stellv. Juso-Landesvorsitzender

(via)