Steuerbetrug im Ländle

Über 2000 Datensätze mutmaßlicher Steuerbetrüger wurden dem baden-württembergischen Finanzministerium zum Kauf angeboten. Die Position des Landtages ist dank einem Antrag der SPD-Fraktion klar: her damit.

Anzunehmen ist, dass dies nur die Spitze des Eisberges ist. Der Staat muss deshalb hart gegen Steuerbetrüger vorgehen, wenn der berechtigte Anspruch an das Volk, pünktlich die Steuern zu zahlen, nicht Blendwerk werden soll. Auf den Punkt gebracht: der Ehrliche darf nicht der Dumme sein.

Bundesfinanzminister Schäuble, der Badener, bläst zum Generalangriff auf das Schweizer Bankgeheimnis, und führt damit die erfolgreiche Linie von Nordlicht Peer Steinbrück fort. Kontinuität im Amt trotz Regierungswechsel. Eine erfreuliche Sache.

PS: Noch ein paar Datensätze mehr, dann können wir eventuelle Mehrkosten von Stuttgart 21 als „Peanuts“ abtun.

Veröffentlicht von

Christian Soeder

Freier Mitarbeiter Internet SPD Baden-Württemberg