Lesetipp: Datenschutz für Steuerbetrüger, Videoüberwachung fürs Volk
Der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, Peter Friedrich, bloggt über die Scheinheiligkeit und Bigotterie von FDP, Stefan Mappus und Konsorten:
Die FDP in Baden-Württemberg plant mit der CDU zusammen, die Videoüberwachung deutlich auszuweiten. Gleichzeitig wehrt sie sich aber gegen den Ankauf der Daten-CD mit den Steuerhinterziehern.
Im einen Fall sollen alle Bürgerinnen und Bürger überwacht werden, die sich in Bushaltestellen, Parkhäuser und Schulen aufhalten. Damit haben CDU und die selbsternannte Bürgerrechtspartei FDP kein Problem. Das halten sie für angemessen, wenn damit Straftaten, und seien es auch nur Bagatelldelikte, verhindert werden können.
