"Vor 100 Tagen ist ein Esel Bundesaußenminister geworden."
Heiner Geißler, der ehemalige CDU-Generalsekretär, zu seinen aktiven Zeiten als Scharfmacher und Polemiker gefürchtet und heute aktives “attac”-Mitglied, hat sich zu Guido Westerwelles Hetztiraden zu Wort gemeldet: „Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat. Insofern stimmt Westerwelles Vergleich: Vor 100 Tagen ist ein Esel Bundesaußenminister geworden.”
13. Februar 2010 um 13:47
Was euch zu denken geben sollte: Wieso gibt es solche Leute nicht mehr in der SPD?
Wieso glaubt ihr, dass das Problem der Arbeitslosigkeit dadurch gelöst werden kann, dass man den Druck auf Arbeitslose erhöht, ohne neue Arbeitsplätze zu schaffen? Schade, dass Schröder und Clement sich so gut mit ihren Unternehmerfreunden verstanden haben.
Wer braucht noch die SPD? Die eigenen Gläubigen?
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13. Februar 2010 um 17:53
Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft haben die Einlassungen von Westerwelle längst kommentiert und als das bezeichnet, was sie sind: Hetze.
Also ich glaube das nicht, und mir ist auch niemand in der SPD bekannt, der das glaubt.
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14. Februar 2010 um 14:14
Was hat denn Kurt Beck gemeint mit “Rasieren”? Hat er nicht damit wenigstens Recht? D.h. die Arbeitslosigkeit wäre geringer, wenn sich die Leute ordentlicher rasieren würden? Oder hab ich ihn da falsch verstanden, und er wollte neue Jobs schaffen für Barbiere? Mir ist das nicht ganz klar. (Bissige Ironie Ende)
Ich sehe schon, dass Gabriel erkannt hat, dass man sich zu sehr “angepasst” hat und von Friedman über Hayek bis Thatcher alles nachgeplappert hat. Wahrscheinlich wird der Verein auch umlernen können, weil vorher war man ja auch flexibel. Es ist so zum Jammern. Für mich war Schröder der richtige Vorbote für die FDP. Es ging nur ums Kostensenken. Die gesellschaftliche Kultur (und das spüren Millionen von Menschen) ist bis auf Ruinen nicht mehr erkennbar.
Ihr könnt das ja an die richtigen Stellen weiterleiten, ich will euch nicht persönlich angreifen.
Positive Beispiele gibt es doch zu Hauf: Skandinavien, Dänemark usw.
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14. Februar 2010 um 14:24
Dass ein rasierter und frisierter Mensch schneller/leichter/besser einen Job findet als jemand, der mit Jogginghose zum Vorstellungsgespräch kommt.
Und damit hat Beck nicht nur recht, sondern auch Erfolg: mittlerweile hat Henrico F. einen festen Job:
http://www.netzeitung.de/vermischtes/671612.html
Und die Generalkritik an der SPD ist wirklich seltsam. 2002 bekam Rot-Grün von den Menschen ein Mandat für die angestrebten Reformen, die leider von der Union im Vermittlungsausschuss sehr vewässert wurden. Die Erhöhung des Schonvermögens bspw. wurde von der Union immer blockiert im Bundesrat, von den gleichen Leuten, die heute das Gegenteil verkünden.
Was war denn bitte an der alten Sozialhilfe menschlich und gut? Gar nichts.
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14. Februar 2010 um 17:14
Huch, ich wusste gar nicht, dass Henrico Frank einen Anstecker mit “Arbeit ist scheiße” trug. Ich dachte, Kurt Beck wollte einfach mal so nen markigen Spruch ablassen. Also muss ich das wohl zurücknehmen. Falsch informiert.
Das Schonvermögen betrifft wieviele? 0,2% aller ALG II-Empfänger? (Für die Betroffenen ist es natürlich wichtig)
http://www.sozialleistungen.info/news/17.01.2010-02-prozent-der-alg-ii-empfaenger-profitieren-von-anhebung-des-schonvermoegens/
Ihr könnt nix für die CDU, ich weiß. Aber die Agenda 2010 wollte Schröder doch. Und “Mandat”? Wie wärs mit “produzierten” Stimmungen und einer Bevölkerung, die wirtschaftspolitisch nicht gebildet ist? Wer bestimmt, was der “SPIEGEL”, die “Welt”, die “BILD” druckt? Wem nützt es?
“Was war denn bitte an der alten Sozialhilfe menschlich und gut?”
Z.B. dass der Grundgedanke war, den Bedarf der Menschen zu Grunde zu legen, und nicht auf Leistungsgerechtigkeit zu schwenken mit PR-Formeln wie “Fördern und Fordern”, “Aktivierender Sozialstaat” (die ja Roland Koch (CDU) mit größter Freude genutzt hat). Wer seinen Arbeitsplatz verliert, ist darüber i.d.R. nicht glücklich und hat erst Recht nicht auf irgendeine “soziale Hängematte” spekuliert. Das ist ein Mythos, und ein perverser dazu.
Das Problem ist die Globalisierung. Und die Elite und die Unternehmer haben darauf nur eine Antwort: Kosten senken. Das beherrscht doch das Denken. Die Renten sollen nicht steigen, die Hartz-IV-Sätze auch nicht – man behandelt beides gleich und koppelt es aneinander. Die Kindersätze setzen wir “freihändig” einfach mal so fest, wie’s uns passt, nämlich verfassungswidrig niedrig. Das ist doch das Denken.
Und auf die Globalisierung hat die SPD nach wie vor keine Antwort. Aber die “Gewinner”, die sog. “Leistungsträger” werden bei zunehmender gesellschaftlicher Spaltung immer weniger werden und dementsprechend auch die Stimmen für die SPD. Oder man findet Minderheiten, auf die man einschlagen kann – da läuft aber im Moment die FDP vorneweg.
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14. Februar 2010 um 17:36
Ich sage ja nicht, dass keine Fehler gemacht wurden. Im Gegenteil, es wurden sogar viele Fehler gemacht – es war schließlich auch die größte Reform seit etlichen Jahren, wenn nicht Jahrzehnten.
Es ist ja nicht so, dass die SPD das nicht wüsste; wir haben etliche gute Konzepte (Mindestlohn, Deutschland-Plan, Bürgerversicherung), leider hatten wir dafür keine Mehrheit.
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18. Februar 2010 um 16:11
Da mein letzter Kommentar (“Interessante Sprachregelung. Wenigstens etwas. Danke”) leider nicht veröffentlicht wurde, gebe ich jetzt wieder den Radikalinski (pragamatischen Sozialökonomen):
Ich würde sogar noch weiter gehen. Euer Ausfall in den letzten Jahren (mit der Verschiebung von Politik in Außenkommissionen, die mit Unternehmerfreunden besetzt sind) hat erst das Tor für Guido Westerwelle und seine perverse Instrumentalisierung geöffnet. Denn wieso hört man von der SPD in dieser Frage nichts? Weil sie ihre Glaubwürdigkeit verloren hat.
Die Öffnung des Niedriglohnsektors war doch absichtsvolles Programm. Tausendfach abgedeckt und gefördert von neoliberalen Ökonomen, die Arbeitskraft als pure Ware sehen und seit eh’ und je für “mehr Flexibilität” kämpfen. Dort sind ja auch die ganzen neuen Arbeitsplätze entstanden (die auch zur genüge alte sozialversicherungspflichtige verdrängt haben). Abgesehen von Echo-Effekten der Weltwirtschaft, deren Anziehen oder Abfallen sich natürlich auch hierzulande zeigt, hat die Agenda genau gar nichts gebracht, außer höheren Gerichtskosten, massiver Verbreiterung der Armut in den letzten 10 Jahren, nachhaltiger Angst um den eigenen Arbeitsplatz etc.
Siehe auch: http://www.zeit.de/newsticker/2010/2/17/iptc-hfk-20100217-124-23919970xml (“Das waren 11,5 Millionen Menschen und damit rund ein Drittel mehr als vor zehn Jahren.”)
Wie gut, dass es in Deutschland eine Partei gab, die sehr intensiv und glaubhaft für Unternehmer gekämpft hat.
Das, womit Westerwelle gerade die Gesellschaft radikalisiert, ist ein echter Epochenwechsel. Der Neoliberalismus kommt zur Blüte. Ich hätte echt nicht gedacht, dass unsere Gesellschaft mal in dieser Weise in die Luft fliegen könnte. Der Sozialstaat ist nicht mehr als eine Ruine, die von ganz ganz altbackenen Verfassungsrechtlern gerade noch so über Wasser gehalten wird. Halleluja!
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18. Februar 2010 um 19:45
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19. Februar 2010 um 00:33
Naja, schade. Ich hab’s nämlich 2x zu verschiedenen Tageszeiten probiert.
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16. März 2010 um 22:31
Wow, was ist denn das für ein Kommunist?
http://www.marco-buelow.de/service/veroeffentlichungen/wir-abnicker.html
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