Der Parteivorstand hat auf der Klausur im Januar den Gesprächskreis Netzpolitik eingerichtet. Dieser Gesprächskreis soll die verschiedenen Initiativen zusammen führen und netzpolitische Impulse für die SPD setzen. Wer wird in diesem Arbeitskreis mitarbeiten? Der Arbeitskreis soll kein geschlossener Kreis sein und ist auf Eure Unterstützung und Eure Ideen angewiesen.

Damit aber auch kontinuierlich gearbeitet werden kann, wird es feste Mitglieder geben. Darunter sind unter anderem die Mitglieder des Online-Beirats der SPD:

Dr. Christoph Bieber
Sascha Boerger
Matthias Groote MdEP
Markus Hagge
Lars Klingbeil MdB
Sascha Lobo
Nico Lumma
Andreas Maurer
Ute Pannen
Dr. Jan-Hinrik Schmidt
Guido Schmitz
Oliver Zeisberger
Brigitte Zypries MdB
Torsten Schäfer-Gümbel

Weitere Vertreter netzpolitischer Initiativen und Aktivisten werden hinzugezogen.

Ihr habt nun die Möglichkeit, noch drei weitere Mitglieder des Arbeitskreises zu benennen. Bis zum 19. Februar 2010 werden die Vorschläge gesammelt. Ab dem 20. Februar bis zum 24. Februar 2010 könnt ihr dann über die Vorschläge abstimmen.

„Arbeit soll sich wieder lohnen“, sagt Guido Westerwelle. Genau, sagt Andrea Nahles in ihrem Videoblog. „Aber lohnt sich die Arbeit der Reinigungskräfte in der FDP-Zentrale oder derjenigen, die dort die Post zustellen?“ Anders gefragt: Will die FDP nun, dass die Menschen von ihrer Arbeit auch leben können, will sie endlich auch den Mindestlohn? „Herr Westerwelle, wir glauben Ihnen nicht“, sagt die SPD-Generalsekretärin und sieht Deutschland weit vorn in einer neuen olympischen Disziplin.

Die Bundesregierung gibt mit dem Sozialbudget jährlich einen Überblick über das Leistungsspektrum und die Finanzierung der sozialen Sicherung. Nach dem aktuellen Sozialbudget wurden im Jahr 2007 voraussichtlich insgesamt 706,9 Milliarden Euro für soziale Leistungen ausgegeben. Ohne Verwaltungsausgaben entfielen davon 276,2 Milliarden Euro auf die Bereiche Alter und Hinterbliebene, 241,8 Milliarden Euro auf Krankheit und Invalidität sowie 100,5 Milliarden Euro auf die Bereiche Kinder, Ehegatten und Mutterschaft. Auf Arbeitslosigkeit und sonstiges entfielen 38,3 bzw. 24,4 Milliarden Euro.

Eine Gliederung des Sozialbudgets nach Institutionen zeigt, dass im Jahr 2007 der größte Teil der Leistungen über die Rentenversicherung (32,6 Prozent) und die Krankenversicherung (20,6 Prozent) erbracht wurde. Es folgten die Grundsicherung für Arbeitsuchende (6,1 Prozent), Pensionen des öffentlichen Dienstes (5,0 Prozent) sowie Leistungen im Bereich Kindergeld/Familienleistungsausgleich (5,0 Prozent).

Das leichte Wachstum des Sozialbudgets von 2006 auf 2007 ist das Ergebnis unterschiedlicher Entwicklungen in den einzelnen Sicherungszweigen: In der gesetzlichen Rentenversicherung stiegen die Renten zum 1. Juli 2007 erstmals seit 2003 wieder um 0,54 Prozent. In der Krankenversicherung führten höhere Honorar- und Arzneimittelkosten (auch in Folge der Anhebung der Mehrwertsteuer) zu höheren Leistungen. Auch in den Jahren 2005 und 2006 waren die Leistungen der Krankenversicherung gestiegen, und zwar durch höhere Krankenhausleistungen und gestiegene Arzneimittelkosten. Dagegen sind die Leistungen in der Arbeitslosenversicherung aufgrund der Entwicklung am Arbeitsmarkt deutlich zurückgegangen. Dies gilt auch für die Grundsicherung für Arbeitsuchende, wenngleich der Rückgang hier geringer ausfiel.

Zwischen 1995 und 2007 nahm das Sozialbudget um 26,4 Prozent zu. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs im selben Zeitraum mit 31,1 Prozent noch stärker. Insbesondere gegenüber dem Jahr 2006 fiel der Zuwachs des Sozialbudgets (plus 0,7 Prozent) deutlich geringer aus als der des BIP (plus 4,4 Prozent). Das Verhältnis von Sozialleistungen zum BIP – die Sozialleistungsquote – stieg, mit Ausnahme des Jahres 1996, zwischen 1995 und 2003 kontinuierlich von 30,3 auf 32,2 Prozent. Seitdem verringerte sich die Sozialleistungsquote stetig und erreichte 2007 mit 29,2 Prozent das Niveau des Jahres 1992.

Ein Rückgang oder eine Erhöhung der Quote ist allerdings nicht gleichbedeutend mit einem Rückgang oder einer Steigerung des Versorgungsniveaus. So führen beispielsweise Fortschritte bei der Unfallprävention zu einer Reduzierung der Leistungen im Bereich “Unfallversicherung”, ohne dass sich dadurch das Versorgungsniveau verändert. Effizientere Mittelverwendung zum Beispiel im Verwaltungsbereich hat den gleichen Effekt. Andererseits können Zuwächse bei den Gesamtausgaben auch mit einer Absenkung des Leistungsniveaus pro Kopf einhergehen. Nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) sind für den Rückgang der Sozialleistungsquote seit 2003 zum einen Konsolidierungserfolge und zum anderen das starke Wirtschaftswachstum verantwortlich.

Der Blick auf die Finanzierung des Sozialbudgets zeigt, dass die privaten Haushalte mittlerweile mehr zur Finanzierung der Sozialleistungen beitragen als die Unternehmen. Dies liegt zum einen an der nicht mehr durchgängig paritätischen Beitragsfinanzierung in der Sozialversicherung und zum anderen an dem stetigen Aufbau der privaten Altersvorsorge.

Text: bpb (CC-BY-NC-ND 2.0)

Weiterführende Artikel:

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• Knigge für Unbemittelte
• Lesetipp: “Hartz IV macht mich bestimmt nicht dekadent”
• Das FDP-Problem heißt Westerwelle

Ein internationales Netzwerk aus Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen sowie Attac startet heute eine Unterschriftenkampagne unter einen Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der G 20-Länder. Darin werden die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, für die Einführung einer Umsatzsteuer auf den Handel mit Finanzvermögen zu sorgen.

Der Brief weist darauf hin, dass mit der Krise Millionen von Menschen ihren Arbeitsplatz verloren hätten. Überall in der Welt habe die Armut zugenommen, und die Zahl der Hungernden sei um 100 Millionen gestiegen, heißt es in dem Brief.

Ein heute unter www.steuergegenarmut.de lancierter Filmspot mit Heike Makatsch und Jan Josef Liefers wirbt eindrucksvoll für dieses Anliegen. Die Finanzindustrie muss jetzt einen angemessenen Anteil an den Lasten der von ihr weitgehend verursachten Krise übernehmen. Die Steuer würde:

• Geld bringen, mit dem die sozialen Folgen der Krise bezahlt und die Armut in der Welt sowie die Klimaerwärmung bekämpft werden können,
• zu mehr Stabilität des Finanzsystems beitragen, indem sie Spekulation und Überliquidität zurückdränge.

“Wir hoffen auf mehrere hunderttausend Unterschriften bis zum G 20-Gipfel im Juni in Toronto”, so Jesuitenpater Jörg Alt, Initiator der Massenpetition zur Finanztransaktion in Deutschland.

“Herr Schäuble, der die Transaktionssteuer angeblich schon für tot erklärt hat, darf nicht Recht behalten”, so Detlev v. Larcher vom Attac-Koordinierungskreis.

“Eine Bankenabgabe ersetzt nicht die Transaktionssteuer, die neben den Banken auch Hedgefonds und andere Akteure auf den Finanzmärkten bezahlen müssen. Die Banken nutzen die Krise um Griechenland, um Spekulationsgeschäfte gegen den Euro zu machen, während die Steuerzahler wieder blechen sollen. Mit der Steuer kann solchen sozial schädlichen Machenschaften ein Riegel vorgeschoben werden.” In der letzten Februarwoche werden sich der Cyberaktion, die in Großbritannien schon angelaufen ist, weitere Länder anschließen.

(Pressemitteilung der Kampagne “Steuer gegen Armut”)

Andreas Theyssen nennt in einer überaus witzigen Kolumne in der FTD “sechs Gründe, warum die zweitkleinste Regierungspartei unsere Zuneigung verdient hat”: die FDP sei visionär, spontan, unterhaltsam, pragmatisch, spannend und sie lasse uns träumen. Wunderbar.

Das sind die Farben der NRWSPD zur Landtagswahl im Mai. Eines ist klar: die Plakate werden auffallen.

Knallig-bunt und mit Pep – es ist sehr ungewohnt, aber es hat auch was. Jedenfalls ist es gut, wenn klare und positive Aussagen auf den eigenen Plakaten getroffen werden.

Ob die Farben bei den Wählern ankommen? Was meint ihr?

(via)

Mittlerweile ist bekannt, dass 2012 aufgrund des doppelten Abiturjahrganges weitaus mehr Studienplätze als vermutet benötigt werden.

In Baden-Württemberg fehlt nach neuesten Berechnungen die Kapazität einer kompletten Volluniversität, also 22.000 Plätze. Auf welchen Zahlen die viel zu optimistischen Schätzungen des zuständigen Landesministeriums von 2007 beruhen, bleibt ergo schleierhaft. Der Ausbau der zusätzlichen Plätze soll vornehmlich im MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) erfolgen, nicht in den Geisteswissenschaften, was einen zusätzlichen Mehrbedarf an Räumen und Laboren verursacht.

Wo diese Räume und Labore geschaffen werden sollen und wie die Finanzierung erfolgen soll, bleibt rätselhaft.

Das „Wunderwerk G8“ scheint jedenfalls nicht der Weisheit letzter Schluss zu sein.

Eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern, Lehramtsanwärterin, auf Hartz IV angewiesen, konfrontiert auf “stern.de” Westerwelle und andere Hetzer mit der Realität:

Ich bin Hartz-IV-Empfängerin und Aufstockerin, das heißt, ich erhalte zu meinem niedrigen Einkommen noch zusätzlich Geld vom Staat. [...] Hartz IV beziehen zu müssen, ist kein Anspruchsdenken und schon gar keine Dekadenz. Es ist eine umfängliche Ausgrenzung von Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Pro Kind steht mir im Jahr ein Regelsatz von 3.012 Euro zur Verfügung. Für Bekleidung, Nahrung, Bildung, Bleistifte und die Teilhabe an der Gesellschaft.

Absolut lesenswert.

Heiner Geißler, der ehemalige CDU-Generalsekretär, zu seinen aktiven Zeiten als Scharfmacher und Polemiker gefürchtet und heute aktives “attac”-Mitglied, hat sich zu Guido Westerwelles Hetztiraden zu Wort gemeldet: „Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat. Insofern stimmt Westerwelles Vergleich: Vor 100 Tagen ist ein Esel Bundesaußenminister geworden.”