Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit der „Wunschehe von FDP und CDU/CSU“ – Entweder man bricht seine Wahlversprechen oder man bricht das Grundgesetz!
Die öffentliche Meinung ist sich im Klaren, selbst konservative und liberale Zeitungen und Medien werfen der neuen Regierung einen eindeutigen Fehlstart vor. Einsicht sogar bei einigen Akteuren: Es ist die Rede von Neustart und Neubeginn. Welche Ereignisse haben sich seither zugetragen?
Begonnen am 27. September, dem rabenschwarzen Tag für die einst so mächtige und stolze Volkspartei SPD. Verhaltener Beifall im Konrad-Adenauer-Haus als die ersten Zahlen über den Bildschirm laufen, dann auf einmal fanatischer Jubel als die Zahlen für die SPD auftauchen. Die jungen von „TeAM Deutschland“ feiern den scheinbaren Untergang der zweiten großen Volkspartei, da selbst das Ergebnis der Liberalen eine nicht ganz so schlimme Ohrfeige für die Konservativen war. Die FDP war der klare Sieger an diesem Wahlabend, vor allem konnten die Liberalen von der Union an Wählerstimmen dazu gewinnen.
Aber mit welchen Themen hat die FDP einen solchen Triumph einfahren können?
„Mehr Netto vom Brutto“
„Familien entlasten“
„Haushalt konsolidieren“
„ Datenschutz erweitern“
Das waren die Schlagworte der Liberalen im Wahlkampf. Aber was ist aus diesen Schlagwörtern geworden?
Der Fall Steuerentlastung: Der wichtigste und stärkste Mann in Merkels Kabinett ist nicht der Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle, nein es ist Wolfgang Schäuble. Bei der Amtsübergabe von Peer Steinbrück zu seinem Nachfolger schenkte der Sozialdemokrat Wolfgang Schäuble einen überdimensionalen Rotstift. Und fügte hinzu, er verstehe ja nicht, wie die schwarz-gelbe Koalition die versprochene 24-Milliarden-Euro-Steuersenkung finanzieren und gleichzeitig Schulden abbauen wolle. Schäuble ist der Minister mit dem scheinbaren Vetorecht und der wohl gefährlichste Mann der FDP. Statt Steuersenkungen a la FDP wird jetzt auf die nächste Steuerschätzung gewartet. Nach bisheriger Betrachtung haben solche Steuerschätzungen die Bevölkerung noch nie mit so freudigen Nachrichten überrascht, dass wir davon ausgehen können, im nächstes Jahr massiv die Steuern zu reduzieren. Die FDP kann sich also bis Mitte Mai eine Ausrede einfallen lassen, warum sie ihr Wahlversprechen haben brechen müssen oder sie zwingen ihren Koalitionspartner, das Grundgesetz zu brechen, denn mit der Schuldenbremse im Grundgesetzt wird dies kaum mehr möglich sein.
Summa Sumarum lässt sich resümieren, dass die FDP nur nach Außen versucht zu verkaufen, sie hätten einen Einfluss auf die Dinge des Geschehens. Dafür sind sie aber gar nicht in der Lage. Ihr derzeitiger finanzpolitischer Sprecher Carl-Ludwig Thiele wird vermutlich in den Vorstand der Bundesbank wechseln, der eigentliche Experte Hermann Otto Solms hält sich bei der finanzpolitischen Diskussion zurück.
Der Fall Haushalt konsolidieren. Nun einiges dazu kam ja schon im Vorhinein. Die FDP mahnte nahezu panisch in Zeiten der Opposition an, den Haushalt zu sanieren. Auch in ihrem Wahlprogramm ist davon die Rede. Die Realität ist allerdings eine andere. Die versprochenen Steuergeschenke reden eine andere Sprache. Der Koalitionsvertrag setzt drei Schwerpunkte zur Bekämpfung der Krise:
•„Steuersenkung, damit sich sozialversicherungspflichtige Arbeit wieder lohnt. Durch diese Maßnahmen soll maßgeblich das Wachstum für Morgen entstehen.“
•„Konsolidierung der öffentlichen Haushalte durch einen Kurs der Sparsamkeit.“
•„Beschäftigungssicherung durch Finanzierungshilfen für Unternehmen mit dem Schwerpunkt auf Investitionen.“
Die Rolle des Staates wird auf Rahmensetzung begrenzt: „CDU, CSU und FDP sind sich einig: Die Beteiligung des Staates an Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten ist so eng wie möglich zeitlich zu begrenzen. Es ist jetzt mit einer Ausstiegsstrategie zu beginnen “
Wie das in der Umsetzung aussehen soll, ist leider unklar. Die Steuersenkungsgedanken basieren hierbei auf dem Prinzip Hoffnung. Diese Hoffnung teilen nicht einmal liberale Wirtschaftswissenschaftler. Man hat den Koalitionsvertrag mit Prüfaufträgen gespickt. Diese werden natürlich erst nach der Wahl in NRW ausgewertet sein.
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hingegen lässt vermuten, dass die Liberalen nunmehr zu einer Klientelpartei geworden sind. In diesem Gesetz ist vereinbart, das Hotels nunmehr von der erhöhten Mehrwertsteuer befreit werden sollen. Dabei waren es doch gerade die Liberalen, die immer gefordert hatten, man solle alle Ausnahmen in der Mehrwertsteuererhebung abschaffen. Jetzt sind es die Liberalen, die kurz nach dem Wahlsieg die nächste Ausnahme im Bereich der Mehrwertsteuer erheben.
Einen besonders bitteren Geschmack hinterlässt bei dieser Debatte allerdings der Fakt, dass die FDP eine millionenschwere Spende der Düsseldorfer Firma Substantia AG (viele Hotelketten) erhalten hatte.
Dies ist aber nicht der einzige Vorfall in Sachen Klientelpolitik. Kommen wir zur Gesundheitspolitik. Koalitionsvertrag steht:
„Neben der gesetzlichen Krankenversicherung sind für uns die privaten Krankenversicherungen als Voll- und Zusatzversicherung ein konstitutives Element in einem freiheitlichen Gesundheitswesen. Wir werden bei den Wahltarifen der gesetzlichen Krankenversicherung die Abgrenzung zwischen diesen beiden Versicherungssäulen klarer ausgestalten“.
Schon im Koalitionsvertrag kann man raushören, was in Zukunft auf die Wählerinnen und Wähler zukommen wird. Was damals nur schemenhaft zu erahnen war, kommt nach 100 Tagen Regierung nach und nach zum Vorschein. Der bisherige stellvertretende Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Christian Weber, ist Leiter der Grundsatzabteilung des Bundesgesundheitsministeriums geworden. Dies hat nur eine Bedeutung, die Liberalen planen einen langsamen Einstieg in die Privatisierung der gesetzlichen Kassen. Auch hier zahlen sich Spendengelder für die Gönner aus.
