"Baden-Württemberg darf nicht zur Steueroase Deutschlands werden"

Christian Lange, Chef der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg, hat Strafanzeige gegen Ministerpräsident Mappus und Finanzminister Goll gestellt:

Die Weisung von Minister und Ministerpräsident an die nachgeordnete Staatsanwaltschaft war deshalb rechtswidrig. Sie wurde lediglich auf unhaltbare Zweifel gestützt, die nicht geklärt wurden. Diese rechtswidrige Weisung führt dazu, dass wissentlich und absichtlich die strafrechtliche Verfolgung der auf der CD verzeichneten Steuersünder vereitelt wird, obwohl Minister und Ministerpräsident mittels ihrer dienstaufsichtlichen Möglichkeiten dafür sorgen müssen, dass erhebliche Straftaten auch verfolgt werden. Hier wird die Dienstaufsicht im Gegenteil dazu genutzt, die Strafverfolgung zu unterbinden.

Lange hat natürlich Recht! Es kann ja nicht sein, dass Hartz-IV-Empfänger ihr gesamtes Leben und Vermögen offenlegen müssen, und der Ministerpräsident Mappus sich als „Patron der Steuerbetrüger“ (Nils Schmid) aufspielt. Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen – offensichtlich CDU pur.

Da muss Klarheit her. Die Steuer-CD muss gekauft werden, und mit der Schweiz muss unabhängig davon ein ordentliches Abkommen verhandelt werden.

Veröffentlicht von

Christian Soeder

Freier Mitarbeiter Internet SPD Baden-Württemberg