Miet-Rüttgers und die kritischen Blogs
Zuerst die Miet-Rüttgers-Sache. Dann wird Pannen-Wüst abserviert. Investigativ-kritische Blogs bleiben am Ball und berichten über die diversen Affären. Und nun schickt Mutti Merkel einen Aufpasser aus dem Konrad-Adenauer-Haus in die Düsseldorfer Parteizentrale. Weil die NRW-CDU in den Umfragen absackt und die rot-grüne Mehrheit zum Greifen nah ist.
Das ist nervig. Klar. Kann ich verstehen.
Aber, was gar nicht geht: auf dicke Hose machen und der freien Presse, wozu auch Blogs gehören, mit Anzeigen und Strafverfolgung drohen.
Für die CDU-Affären ist einzig und allein die CDU verantwortlich. Wenn die CDU Mist baut, dann hat die Öffentlichkeit jedes Recht, davon zu erfahren. Und die Medien haben die verdammte Pflicht, darüber zu berichten.
Liebe NRW-CDU: wenn ihr eine zweite Spiegel-Affäre wollt: macht ruhig so weiter.
3. März 2010 um 22:34
[...] zugefügt hat. Schaden in Form eines PR GAU’s nämlich. Es sind ein paar mehr Blogs, die Vorgehensweise der NRW CDU skandalös finden. Sag's weiter! [...]
Gut oder schlecht:
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5. März 2010 um 22:26
Doch nun sollte man auch kritisch sein.
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/NRW-CDU-raeumt-Fehler-ein_aid_828486.html
Hier steht auch, dass Anzeige durch einen Bürger erstattet wurde, und die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen nun eingestellt hat.
Recht muss Recht bleiben, vor allem in einem demokratischen Staat. Diesen gilt es zu erhalten. Ich bin lange genug Sozialdemokrat, um dies begriffen zu haben.
Gut oder schlecht:
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7. März 2010 um 13:26
Nicht alles, was juristisch möglicherweise einwandfrei ist, ist es deshalb auch politisch-moralisch.
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