Ulrich von Kirchbach ist der Kandidat der SPD für das Oberbürgermeisteramt in Freiburg. Auf einer Podiumsdiskussion der Freien Wähler am 4.3.2010 zeigt er klare Kante und erläutert seine Ziele für Freiburg:
Im Wir-in-NRW-Blog, das momentan das heißeste Politikblog in Deutschland zu nennen ist, ist in einem Kommentar eines Autoren etwas Spannendes zu lesen:
Wir haben Angebote, unseren Dienst nach Baden-Württemberg auszudehnen – ein interessantes Terrain mit vielen Storys, die noch im Filz schlummern.
Ich meine: es wäre ein Segen für die politische Kultur und den Allmachtsanspruch der CDU in Baden-Württemberg.
„Warum sind die Sozis plötzlich so stark?“ fragt die BILD voller Panik. Hannelore Kraft sei „blass“ und außerdem würde Sigmar Gabriel, hätte er in NRW zu entscheiden, alles anders machen.
Das ist natürlich Stuss. Die NRWSPD macht es völlig richtig: während die Miet-Rüttgers-CDU zeigt, was für ein Demokratieverständnis sie hat, können Hannelore Kraft und die NRWSPD mit Inhalten punkten.
Deshalb ist Rot-Grün auch vorne. Der 9. Mai wird bitter für Merkel und Konsorten.
„Dieses ist, soweit ich es sehen kann, wenn man es ernstlich behandeln will, überhaupt kein Problem. … Ich habe mir in Karlsruhe sagen lassen, dass der gesamte Atommüll, der in der Bundesrepublik im Jahr 2000 vorhanden sein wird, in einen Kasten hineinginge, der ein Kubus von 20 Meter Seitenlänge ist. Wenn man das gut versiegelt und verschließt und in ein Bergwerk steckt, dann wird man hoffen können, dass man damit dieses Problem gelöst hat.“ Zitat des Physikers Carl Friedrich von Weizsäcker aus dem Jahr 1969 – angesichts der aktuellen Regierungspolitik fürchte ich, dass CDU, CSU und FDP das heute noch glauben.
Aktuelle Infratest-Dimap-Umfrage für NRW: CDU 35%, SPD 33%, Grüne 13%, FDP 10%, Linke 6%. 48% der Wähler wollen Rot-Grün – und Hannelore Kraft ist mit Rüttgers auf Augenhöhe!
Der Regierungswechsel in NRW ist zum Greifen nahe. Jetzt heißt es dranbleiben: die diversen CDU-Affären dürfen nicht in zwei Wochen vergessen sein.
Die NRW-CDU hat Angst. Und holt sich hochbezahlte Marketingexperten ins Haus. Mehr Infos hat das Wir-in-NRW-Blog. Lesenswert!
Man fasst es nicht: die Grünen im Saarland haben von dem FDP-Politiker und Unternehmer Hartmut Ostermann eine Spende in Höhe von 38.000 Euro angenommen – und eben dieser Unternehmer war an den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, FDP und Grünen maßgeblich beteiligt.
Der Saarländische Rundfunk berichtet, dass der “Grünen-Landesvorsitzende Hubert Ulrich auf dem entscheidenden Jamaika-Landesparteitag im vergangenen Oktober von einer veröffentlichungspflichtigen Spende des FDP-Unternehmers wusste, dies aber den Delegierten vorenthielt”.
Ein unglaublicher Vorgang.
Zuerst die Miet-Rüttgers-Sache. Dann wird Pannen-Wüst abserviert. Investigativ-kritische Blogs bleiben am Ball und berichten über die diversen Affären. Und nun schickt Mutti Merkel einen Aufpasser aus dem Konrad-Adenauer-Haus in die Düsseldorfer Parteizentrale. Weil die NRW-CDU in den Umfragen absackt und die rot-grüne Mehrheit zum Greifen nah ist.
Das ist nervig. Klar. Kann ich verstehen.
Aber, was gar nicht geht: auf dicke Hose machen und der freien Presse, wozu auch Blogs gehören, mit Anzeigen und Strafverfolgung drohen.
Für die CDU-Affären ist einzig und allein die CDU verantwortlich. Wenn die CDU Mist baut, dann hat die Öffentlichkeit jedes Recht, davon zu erfahren. Und die Medien haben die verdammte Pflicht, darüber zu berichten.
Liebe NRW-CDU: wenn ihr eine zweite Spiegel-Affäre wollt: macht ruhig so weiter.
Christian Lange, Chef der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg, hat Strafanzeige gegen Ministerpräsident Mappus und Finanzminister Goll gestellt:
Die Weisung von Minister und Ministerpräsident an die nachgeordnete Staatsanwaltschaft war deshalb rechtswidrig. Sie wurde lediglich auf unhaltbare Zweifel gestützt, die nicht geklärt wurden. Diese rechtswidrige Weisung führt dazu, dass wissentlich und absichtlich die strafrechtliche Verfolgung der auf der CD verzeichneten Steuersünder vereitelt wird, obwohl Minister und Ministerpräsident mittels ihrer dienstaufsichtlichen Möglichkeiten dafür sorgen müssen, dass erhebliche Straftaten auch verfolgt werden. Hier wird die Dienstaufsicht im Gegenteil dazu genutzt, die Strafverfolgung zu unterbinden.
Lange hat natürlich Recht! Es kann ja nicht sein, dass Hartz-IV-Empfänger ihr gesamtes Leben und Vermögen offenlegen müssen, und der Ministerpräsident Mappus sich als “Patron der Steuerbetrüger” (Nils Schmid) aufspielt. Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen – offensichtlich CDU pur.
Da muss Klarheit her. Die Steuer-CD muss gekauft werden, und mit der Schweiz muss unabhängig davon ein ordentliches Abkommen verhandelt werden.
Marion Schick, die neue CDU-Kultusministerin Baden-Württembergs, will am dreigliedrigen Schulsystem festhalten. Und damit ignoriert sie alle namhaften Expertinnen und Experten, die alle unisono sagen: länger gemeinsam lernen ist absolut notwendig.
Die Südwest-CDU zeigt damit erneut, dass sie nichts anderes ist als eine Ansammlung von Strukturkonservativen, die weder die Lust noch die Fähigkeit haben, sich auf neue gesellschaftliche Herausforderungen einzustellen.
Es ist schlichtweg grotesk: in Hamburg geht eine Allparteien-Koalition eine Reform des Schulsystems an, in Baden-Württemberg träumt die CDU von früheren Zeiten.
Die SPD hat mit dem Bildungsaufbruch ein wegweisendes Konzept. Im Landtagswahlkampf muss Bildung das Mega-Thema werden. Ein großer Sozialdemokrat und Kommunalpolitiker, der leider zu früh gestorben ist, erklärte mir einmal, dass man sich Verbündete für die richtige Politik suchen muss: und wer wäre ein besserer Verbündeter als Eltern, die für ihre Kinder bessere Bildung wollen und genug von dem kaputten Schulsystem haben?
