Es ist schon erstaunlich, wie dreist man sein kann. Man stelle sich vor, man heißt Angela Merkel und weiß, dass die NRW-Wahl ausschlaggebend für eigene parteiinterne Stabilität ist. Da ist so eine Situation wie die momentane mit Griechenland schon sehr ungünstig. Was macht man also? – Richtig, man erzählt den WählerInnen einfach, die Hilfen würden noch überdacht werden und träfen den armen SteuerzahlerInnen gar nicht so stark. Alles gar kein Problem. Blöd nur, wenn dann kurz vorher doch noch die Wahrheit mit 135 Milliarden Euro benötigten Krediten raus kommt. Aber immerhin, auf Deutschland kommen ja gerade mal schlappe 8,4 Milliarden Euro jährlich zu. Ja klar. Wer rechnen kann und den Wirtschaftsweisen eventuell noch glauben sollte, wird feststellen, dass doch eher von etwa 20 Milliarden die Rede sein dürfte. Aber macht nichts, hat sich ja jeder schon mal verrechnet. Das einfachste wird also sein, wir warten erstmal ab, was so passiert. Das nennt sich heute im Übrigen Krisenmanagement. Chapeau, Frau Merkel!

Kathrin Röwer

Die Bietigheimer Rede von Nils Schmid ist unter www.spd-bw.de online. Sehr lesenswert! Ein kurzer Auszug:

Die Anrechte von kranken, pflegebedürftigen oder behinderten Menschen auf bedarfsgerechte soziale Hilfe durch die Gemeinschaft können heute nur unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten erbracht werden. Vertragsfreiheit, Gewerbefreiheit, Konsumentenfreiheit, Berufsfreiheit und Privateigentum, freier Marktzugang für Konsumenten und Anbieter und schließlich auch ein Wettbewerb zuerst um die Qualität, aber nicht zuletzt auch um den Preis sind einfach nicht mehr wegzudenken. Sicher braucht ein solcher Markt auch Regeln.

Außerdem der Hinweis auf “impuls2011″, der Kreativkonferenz der SPD Baden-Württemberg am 15. Mai in Tübingen zur Vorbereitung der Landtagswahl 2011:

Auf dieser Konferenz gibt es kein oben und unten, kein hinten und vorne, keine Hierarchie. Wer kommt, bestimmt was passiert und welche Themen diskutiert werden. Eine OpenSpace-Konferenz organisiert sich selbst und die Teilnehmer entscheiden. Du kannst Themen eröffnen, Dich anderen anschließen und Prioritäten setzen.

Ich werde jedenfalls teilnehmen, vielleicht sieht man sich ja dort. Die Anmeldung ist online möglich.

PS: Außerdem sehr erfreulich: die schwarz-gelbe Regierung ist erstmals seit 9 Jahren unter 50% gelandet. Da geht was!

Laut SWR sollen sich auf der Steuerbetrüger-CD auch prominente FDP-Liberale aus Baden-Württemberg befinden, angeblich auch Justizminister Ulrich Goll. Sollte das zutreffen, wäre das ein Skandal, der die Kiesgruben-Affäre wie ein laues Lüftchen erscheinen ließe.

Zur Erinnerung: Goll hatte sich, im Gegensatz zu Finanzminister Stächele, gegen den Kauf der Steuerbetrüger-CD ausgesprochen.

Nachtigall, ick hör Dir trapsen …