Das Antragsbuch zur Internet-LDK der SPD Baden-Württemberg am 12. Juni ist mittlerweile verfügbar. Das Hauptthema der Konferenz wird Antrag N1 sein – der ziemlich gut ist, wie ich meine. Allerdings ist natürlich das Bessere der Feind des Guten, somit meine Frage: hat jemand Ideen und Vorschläge, was fehlt bzw. was missverständlich formuliert ist? Oder geht irgendwas gar überhaupt nicht?
Kommentare hochwillkommen!
Auf gruene-bw.de ist zu lesen:
„Unter Ministerpräsident Mappus schlägt den Lesben und Schwulen im Land ein eiskalter Wind entgegen. Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die Landesregierung weigert, ein Grußwort zum Christopher Street Day in Stuttgart zu schreiben“, kritisierte die Grünen-Landesvorsitzende Silke Krebs. Weder der Ministerpräsident noch die Sozialministerin Stolz seien bereit, ein schriftliches Grußwort zum größten CSD in Süddeutschland zu verfassen.
„Ministerpräsident Mappus präsentiert sich einmal mehr als energiepolitischer Dinosaurier, wenn er mal wieder den Ausstieg aus dem Atomausstieg fordert. Mappus legt eine atompolitische Ignoranz hoch drei an den Tag: Er ist ignorant gegenüber den Risiken der Atomenergie, er ist ignorant gegenüber einer zukunftsfähigen Energieversorgung und er ist ignorant gegenüber dem Bürgerwillen“, kommentierte der Grünen-Landesvorsitzende Chris Kühn das aktuelle Plädoyer von Ministerpräsident Mappus gegen eine Begrenzung der AKW-Laufzeiten.
Und:
„Mappus handelt nach dem Sankt-Florians-Prinzip, wenn er einerseits längere Laufzeiten für den Schrottreaktor Neckarwestheim fordert und andererseits den im Land produzierten Atommüll ins ferne Gorleben abschieben will, obwohl mit Asse und Morsleben bereits zwei Endlager im Salz gescheitert sind. Wir Grünen halten eine solche Politik für völlig unverantwortlich“, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Chris Kühn zu Mappus’ Forderung nach einer raschen Entscheidung für die Endlagerung radioaktiver Abfälle in Gorleben.
Und bei bild.de lese ich:
«Er ist kein Grünenfresser, er ist ein Machtpolitiker», sagte Kretschmann der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. «Und Machtpolitiker sind in der Regel sehr geschmeidig, wenn es um die Macht geht.» Wenn Mappus sage, er wolle sich eine Zusammenarbeit mit den Grünen offenhalten, das sei ein Gebot der Klugheit. Kretschmann betonte: «Wenn grüne Kernanliegen durchkommen, ist eine Koalition selbstverständlich möglich.»
Zur Info: Kretschmann ist designierter Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2011.
Nun stellt sich mir die Frage: was genau versprechen sich die Grünen davon? Getrennt marschieren, vereint schlagen? Ist es wohlüberlegte Taktik oder planloses Rumeiern?
Letzten Freitag im Parlament war nur von Griechenland die Rede. 22,4 Mrd. Unglaublich viel. Von mehr war nicht die Rede. Und abends dann in Brüssel auf einmal neue Fakten: Sarkozy wusste es und Berlusconi auch. Und Angela Merkel? Hat sie dem deutschen Bundestag morgens verschwiegen, dass eine weitere 123-Mrd.-Bürgschaft auf uns zukommt? Hat sie das Parlament belogen indem sie wesentliche Informationen verschwiegen hat? Das wäre schlimm. Aber die andere Version ist nicht weniger dramatisch. Merkel wusste nix. Sie fuhr nach Brüssel und war nicht eingeweiht in die Pläne, die andere Regierungschefs vorbereitet hatten. Noch keine 8 Monate schwarz-gelbe Bundesregierung und wir sind in Europa ohne Bedeutung. Das hat es noch nicht einmal bei Helmut Kohl gegeben!
Kurzfassung: die impuls2011 war super. Gerne wieder!
Langfassung: nach einer mehr oder wenigen langen Anreise haben sich letztendlich 70-80 Genossinnen und Genossen aus ganz Baden-Württemberg in Tübingen eingefunden. (Vor dem Eingang des Carlo-Schmid-Gymnasiums war sogar eine Spontan-Mini-Demo gegen Stuttgart 21 zu bestaunen.)
Nach einer kurzen Kennenlernrunde verteilten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in acht Kleingruppen, in denen verschiedene Themen behandelt wurden. Sarah Pawlowski und ich haben einen Workshop zu “Internet/Web 2.0/Social Media” angeboten, der wirklich hervorragende Ergebnisse geliefert hat. Außerdem gab es Workshops zu Kampagnenfähigkeit, Jugendwahlkampf, Wahlkampfteam und sozialer Teilhabe. Das Open-Space-Prinzip wirkte dabei sehr bereichernd: die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sprangen von Workshop zu Workshop (Prinzip “Hummel und Schmetterling”) und brachten ihre Vorstellungen und Ideen ein.
Die Ergebnisse wurden am Ende im Plenum vorgestellt und weitere Maßnahmen wurden beschlossen: wer fühlt sich für welche Idee zuständig, wer möchte sich wo stärker einbringen. (Alle Ergebnisse verschriftlicht und verschickt werden.)
Generalsekretär Peter Friedrich hat erklärt, eine ähnliche Maßnahme wieder durchführen zu wollen – ich bin gespannt.
Schnellinfos:
Ich bin dort, wer noch?
Auf der Juso-LDK wurde u.a. folgender Antrag verabschiedet:
Potentiale des Web für die Politik nutzen – mehr Partizipation, dynamische Verwaltungen
Immer wieder wird beklagt, dass sich die Politik von den BürgerInnen entfernt. Eine Demokratie, die sich auf der Höhe der Zeit bewegen will, muss unserer Meinung nach verstärkt auf die sich neu eröffnenden Möglichkeiten des Web setzen. Wir begrüßen in dieser Hinsicht die Bemühungen der Bundesregierung, im Bereiche der E-Partizipation neue Wege einzuschlagen.
Soll Willy Brandts legendärer Satz „Mehr Demokratie wagen“ noch einmal Erneuerung finden, müssen wir Jusos zu den Vorreitern für bürgerschaftliche Partizipation durch das Internet werden. Das Internet kann und soll nicht unsere Parlamente ersetzen. Es kann jedoch zu einer wertvollen Ergänzung werden.
Das schon heute vorhandene Potential wird dabei leider noch viel zu wenig genutzt. Zahlreiche Politiksimulationen im Internet erfreuen sich großer Beliebtheit. Die BürgerInnen scheinen durchaus nicht so politikverdrossen, wie oft vermutet. Warum Politik nur simulieren statt sie aktiv zu gestalten?
Möglichkeiten der Partizipation bieten sich gerade im kommunalen Bereich an. Bürgerbeteiligung, die einer kommunalen Verwaltung wertvollen Input liefern kann, wird heute – wenn überhaupt – aufwendig in Gremien organisiert. Vor dem Aufwand schrecken viele Kommunen zurück.
Wir Jusos wollen, dass eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Ziele der Politik in Zukunft nicht nur dort stattfindet, wo eine Bürgerbeteiligung der Verwaltung genehm ist, sondern dass sie zum Normalfall wird.
Wir setzen dabei aufs Internet. Gerade kommunale Vorhaben könnten in Zukunft verstärkt in öffentlich zugänglichen und nicht-anonymen Foren diskutiert werden, bevor sie durch den Gemeinderat beschlossen werden.
Die Vertreter der Parteien sind so gezwungen, einmal über ihren eigenen Tellerrand hinaus zu blicken. Die Gefahr, aus dem eigenen Sumpf heraus Entscheidungen zu treffen, die zwar einer Parteiendoktrin entsprechen, aber nichts mit der Realität der Bürger zu tun hat, sinkt. Damit einhergehend sinkt ebenfalls die Hemmschwelle der BürgerInnen, ihre Meinung in einem öffentlichen Rahmen kund zu tun und mit den gewählten Volksvertretern zu diskutieren. Politik und Bürger gehen beide einen Schritt aufeinander zu. Demokratie wird stärker gelebt und verinnerlicht, als dies bisher der Fall ist. Nur so kann sich eine Demokratie selbst erneuern.
Deshalb fordern wir für die Auftritte unserer Städte und Gemeinden im Internet Mindeststandards für bürgerschaftliche Partizipation.
Die Umsetzung soll dabei auf lokaler Ebene stattfinden. Damit bei aller zugestandenen Selbstständigkeit nicht jede Stadt ihr eigenes Süppchen kocht, wollen wir, dass die Landesregierung ein entsprechendes Konzept ausarbeitet, das den weiteren Weg unserer Städte und Gemeinden im Internet vorzeichnet und konkret zu ergreifende Schritte auf dem Weg zu mehr E-Government und E-Partizipation enthält. Ein Internet-Baukasten für mit vorprogrammierten Modulen für die Kommunen wäre denkbar. Wir setzen hierbei auch auf die Kooperation mit der freien Wirtschaft, die im Bereich der Kommunikation übers Internet teilweise deutlich fortschrittlicher gesinnt ist als die Politik.
Mindeststandards für kommunale Homepages sind in zahlreicher Form denkbar. Beispielweise sollte auf jeder Seite die Möglichkeit bestehen, der Kommune eine direkte Rückmeldung zu ihrem Auftritt zu geben („feedback“-Button). Das reduziert top-down-Regieren, bindet Bürger in den Auftritt ihrer Gemeinde ein und macht diesen automatisch attraktiver.
Denkbar wäre darüber hinaus, dass ein Antrag, sobald er den Gemeinderäten zur Einbringung in den Gemeinderat vorliegt, auch in einem speziellen Forum der Kommune im Internet veröffentlicht werden muss. In diesem Forum müssen auch sonstige Handlungen der Kommune und des Bürgermeisters zur Diskussion freigegeben werden. Die Anmeldung zu einem solchen Forum funktioniert über den elektronischen Personalausweis – die Diskussion verliert damit ihre Anonymität. Verwaltet wird ein derartiges Forum durch Administratoren, ähnlich bestehenden Foren im Internet. Die Administratoren könnten, vergleichbar mit Schöffen im justiziellen Bereich, engagierte BürgerInnen bilden, die vom Gemeinderat mit einem Mandat auf Zeit ausgestattet sind.
Warum wollen wir Jusos für die Kommunen eigenständige Diskussionsplattformen?
Zwar bestehen mit Angeboten wie facebook, studivz oder twitter schon heute die Möglichkeit, öffentliche Vorgänge zu diskutieren. Wir halten diese Entwicklung auch für einen Schritt in die richtige Richtung. Bisher allerdings gehen die Diskussionen dort meist von Privatleuten aus, die wenigsten Kommunen greifen derzeit auf die bestehenden Services zurück. Diskussionen können anonym geführt werden, die Identität hinter einem Kommentar bleibt zweifelhaft. Wer sich als Bürger nicht in einem sozialen Netzwerk anmelden möchte, weil er keine Daten von sich an ein Unternehmen preisgeben möchte, dem bleibt die Möglichkeit, mit zu diskutieren ebenfalls verwehrt.
Eine moderne Kommune muss also bestrebt sein, die Diskussion über ihre Themen mit ihren BürgerInnen auf einer eigenen Webpräsenz für sich zurück zu gewinnen. Nur so kann die Grundlage für einen öffentlich im Internet geführten Diskurs gelegt werden, der mittelfristig auch von der Politik ernst genommen wird.
Für die VolksvertreterInnen und Parteien steigt damit der Anreiz, auch im Netz auf eine ansprechende Darstellung zu setzen. Die Homepage der Kleinstadt, die ein paar verkümmerte Bildchen zeigt und keine Möglichkeit bietet, sich ins Geschehen einzubringen, gehört der Vergangenheit an. Ein Beispiel, wie man eine Regierung mithilfe des Internets transparenter und greifbarer für die Bürger machen kann, könnte die Website des Weißen Hauses: www.whitehouse.gov sein. Der Präsident der Vereinigten Staaten wendet sich einmal pro Woche in einer kurzen und einfach verständlichen Videobotschaft an seine Bevölkerung, in der er die Ziele und das Handeln seiner Regierung erklärt. Ein Modell für Deutschland?
Wir Jusos wollen die Vorteile des Internets auch für unsere Behörden nutzen. Zwar finden sich schon heute zahlreiche Formulare und Vordrucke im Internet. Wir wollen diesen Service für den Bürger aber noch weiter ausbauen und begrüßen deshalb die E-Government 2.0-Strategie der Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnologie. In Zukunft soll es möglich sein, im Internet mithilfe eines elektronischen Personalausweises auf noch mehr Angebote der Behörden zuzugreifen.
Das Potential derartiger Services ist groß. Unmengen Papier werden gespart, lästige Behördengänge entfallen und die Umwelt wird geschont. Bürokratieabbau, weniger Stress für alle Beteiligten und eine neue Dynamik innerhalb der öffentlichen Verwaltungen sind die Folge.
E-Petitionen reformieren!
Die Möglichkeit auf der Homepage des Petitionsausschusses des Bundestages online Petitionen zu unterschreiben war ein sehr guter Schritt um den Menschen mehr direkte Teilhabe an der Politik zu bieten. Dieses Recht möchten wir ausbauen:
Wir Jusos fordern:
1. dass in Baden-Württemberg das Online-Petitionsrecht eingeführt wird, damit folgen wir einigen anderen Bundesländern wie NRW und Sachsen.
2. Die Anpassung von Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene an das 20. Jhd. Wir fordern die Aufführung von laufenden Bürgerbegehren auf der Homepage der Kommune, und die Möglichkeit daran online teilzunehmen. Der E-Personalausweis wird dies erleichtern.
Die demographische Entwicklung als Gerechtigkeitslücke erkennen
Dennoch sehen wir Jusos die Gefahr, dass zahlreiche ältere Menschen durch diese Entwicklung benachteiligt werden könnten. Für uns ist klar, dass eine Reform der öffentlichen Verwaltungsstrukturen nicht zu Lasten derjenigen BürgerInnen fallen darf, die auf einen persönlichen Ansprechpartner nicht verzichten können.
Um diesem Problem entgegen zu wirken, setzen wir auf zwei Punkte:
Zum einen müssen dort Strukturen erhalten werden, wo sie – insbesondere für ältere Menschen –unverzichtbar sind. Für sie muss eine zentrale Anlaufstelle beim Amt nach wie vor und zu den gleichen Konditionen wie die Dienstleistung im Internet gegeben sein. Tut Deutschland den nächsten Schritt in seine digitale Zukunft, darf dies nicht zu einer Gerechtigkeitslücke führen. Ältere Menschen dürfen nicht von Angeboten ausgeschlossen werden, nur weil sie nicht die Möglichkeit haben, den Umgang mit dem Computer zu erlernen.
Zum anderen müssen aber auch mehr ältere Menschen im Umgang mit Computern und dem Internet geschult werden. Das Konzept des lebenslangen Lernens nimmt in diesem Zusammenhang eine Schlüsselposition ein. Viele ältere Menschen verfügen heute weder über einen Computer, geschweige denn über einen Internetzugang.
Wenn mehr Senioren den Umgang mit dem Computer erlernen, kann dies für Deutschland nur ein Zugewinn sein. Unter einer zunehmend alternden Bevölkerung, welche den Anschluss ans Netz und damit an die Gegenwart verpasst hat, leidet unser Land.
Um den Zugang zu Angeboten der Behörden für ältere Menschen zu erleichtern, sollen die Behörden beispielsweise in Zusammenarbeit mit lokalen Gruppen (z.B. Senioren Computer Club) regelmäßig Schulungen anbieten.
Wir setzen in unseren Bemühungen, auch ältere Menschen mit dem Medium vertraut zu machen auf partnerschaftliche Hilfe. In einer alternden Gesellschaft, in der Computer nicht nur verpönt sind sondern eine willkommene Entlastung darstellen, hilft man sich im Umgang mit dem neuen Medium gegenseitig. Um das zu erreichen schlagen wir Jusos eine bundesweite Kampagne vor, die ältere Menschen dazu animiert, sich mit neuen Medien bekannt zu machen und ihre Hemmschwelle für den Umgang mit Computern senkt.
E-Services verstärkt zur Integration nutzen
In der deutschen Gesellschaft, in der sich der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund derzeit auf ca. 18,7 Prozent, das entspricht etwa 15,5 Millionen Einwohnern, beläuft[1], bieten E-Services die Möglichkeit, besser auf sprachliche Hürden zu reagieren. Auch wenn die Amtsprache nach wie vor Deutsch bleibt, sehen wir Jusos die Möglichkeit, mithilfe des Internets Dienstleistungen unserer Behörden in anderen Sprachen verfügbar zu machen. Beispielsweise wäre ein Hilfskatalog in Russisch oder Türkisch denkbar, welcher BürgerInnen mit Migrationshintergrund die Kommunikation mit den Ämtern erleichtert.
Wo die Kommunikation erleichtert wird, kann eine Behörde effizienter arbeiten. Wo ein Staat auf die Bedürfnisse seiner BürgerInnen eingeht, erhöht er seine Akzeptanz – Anerkennung und Identifikation mit ihm sind die Folge.
An diesem Punkt wollen wir jedoch nicht stehen bleiben. Eine bestehende Sprachbarriere gilt es in einem zweiten Schritt zu durchbrechen. Auch hier könnte das Internet nützlich sein. Von den Behörden angebotene Sprachkurse könnten in Zukunft auch online-Sprachkurse für Menschen mit Migrationshintergrund enthalten. Die Einrichtung eines extra Portals wäre einfach. Wo sich die Teilnahme an einem Deutsch-Sprachkurs heute manchmal schwierig gestaltet, könnte in Zukunft von zu Hause aus gelernt werden. Die Teilnahme an einem solchen Sprachkurs wäre mithilfe des elektronischen Personalausweises einfach zu überprüfen und ein Entgegenkommen der Behörden gegenüber den Lernenden. Wo einige Menschen mit Migrationshintergrund heute kaum die deutsche Sprache beherrschen, könnten Sie sich in Zukunft über ein Medium, das ihnen den Zugang zur Sprache erleichtert, besser integrieren.
Die Verwaltung der Zukunft
Die Verwaltung der Zukunft hat sich der Herausforderung, dass unsere Zeit immer schnelllebiger wird, gestellt und eine passende Antwort darauf gefunden. Sie reagiert auf die Veränderungen innerhalb unserer Gesellschaft und passt sich ihnen an. Indem sie verstärkt aufs Internet setzt, geht sie einen Schritt auf die BürgerInnen zu. Angebote der Behörden werden in Zukunft schneller und einfacher abzurufen sein. Die Entschlackung öffentlicher Verwaltungen bietet nicht nur Einsparpotential – sie macht Deutschland auch insgesamt attraktiver. Wo heute zahlreiche Ressourcen für zeitaufwendige Tätigkeiten gebunden sind, kann die Verwaltung der Zukunft ihre Ressourcen verstärkt in den wichtigsten Feldern bündeln.
BürgerInnen erhalten die Möglichkeit, sich wieder verstärkt in die politische Diskussion mit einzubringen. Ein lebendiges Land mit einer dynamischen Verwaltung im Internet, durch die sich auf einfachste Weise Dienstleistungen abrufen und Ansprechpartner finden lassen, bietet Wohlstand und Lebensqualität für seine Menschen.
[1] http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Navigation/Statistiken/ Bevoelkerung/MigrationIntegration/MigrationIntegration.psml
Auf der Juso-LDK wurde u.a. folgender Antrag verabschiedet:
Grundlagen eines effektiven Datenschutzes und der Vermeidung von Missbrauchsfällen sind Datensparsamkeit, Begrenzung von Speicherungszeiträumen und die Gebundenheit der Datensammlung an explizite Nutzungsbestimmungen.
Nichts desto trotz sind Sammlungen und Anwendungen von Daten unter den digitalisierten Bedingungen unserer Gesellschaft notwendig. Für Menschen in entsprechend entwickelten Wirtschaftsräumen wird es dabei schwer, den Überblick über die Inhalte und Mengen an Daten zu behalten, die er im Alltag zur Verfügung stellt. Zwar wurde bereits in der Vergangenheit mit einer Auskunftspflicht über gespeicherte Daten auf Anfrage von Betroffenen versucht Transparenz zu schaffen[1], doch diese Praxis ist mit erheblichen Schwierigkeiten und Aufwand für die Betroffenen verbunden. Wer nicht mehr weiß, wo welche Daten von ihm gespeichert wurden, kann auch keine Einsicht verlangen.
Die Jusos schließen sich deswegen den Forderungen nach einem sogenannten „Datenbrief“ für natürliche Personen an. Der Datenbrief ist eine jährliche Benachrichtigung über den Inhalt, die Herkunft und sämtlicher Verwendungszwecke und -ergebnisse gespeicherter Daten bei Unternehmen, Behörden und Institutionen. Ziel ist es, Transparenz über den Verbleib von Daten zu ermöglichen und gleichzeitig mittelfristig die Kontrolle über die Verwendung von einmal freigegebenen Daten zu kontrollieren.
Der Datenbrief muss deshalb deutlich auf unbürokratische Möglichkeiten zum Widerspruch, der Verwendung der Daten, bzw. ihrer Einschränkung und Korrektur hinweisen. Ausgenommen von diesem Widerspruchsrecht, nicht aber von der Informationspflicht sind z.B. Adressen, Telefonnummern und KundInnennummern, soweit sie im Rahmen des geschlossenen Vertrages zu seiner Erfüllung für das Unternehmen notwendig sind. Dem Widerspruch der Datennutzung muss umgehend, mindestens aber nach zwei Wochen im Unternehmen nach Eingang umgesetzt werden.
Der Datenbrief kann in postalischer oder elektronischer Form versendet werden – je nachdem in welcher Form der Datennutzer mit den Betroffenen ohnehin bereits in Kontakt steht. Schlägt die Zusendung in der zunächst gewählten Form fehl, so besteht die Verpflichtung auf die jeweils nächste Versandform zurückzugreifen. Um eine Konzentration an Datenbriefzusenden an einem allgemeinen Stichtag zu vermeiden, ist das Zusenden des Datenbriefes mindestens im Jahresabstand mit einer maximalen Abweichung von zwei Wochen nach der Erstspeicherung der Daten zu versenden. Der Datenbrief kann auch im Rahmen der regulären Kommunikation zwischen Datennutzenden und Betroffenen im Laufe des Jahres beigelegt werden. Bei Zuwiderhandlung ist die entsprechende Datennutzung mit so hohen Geldstrafen zu belegen, dass eine systematische Verletzung dieser Vorgaben nicht lukrativ ist.
[1] vgl. §§ 19, 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Auf der Juso-LDK wurde u.a. folgender Antrag verabschiedet:
Wissenschaftliche Publikationen, die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen, müssen allen Bürgern kostenfrei zugänglich sein (Open Access). Institutionen, die staatliche Forschungsgelder autonom verwalten, sollen entsprechende Vorschriften erlassen und die technischen Voraussetzungen schaffen.
Begründung:
Die öffentliche Hand fördert Forschung und Entwicklung nach Angaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung jährlich mit etwa 12 Milliarden Euro. Die Ergebnisse dieser Forschung jedoch werden überwiegend in kostenpflichtigen Zeitschriften publiziert. Es ist nicht angemessen, dass der Steuerzahler für die von ihm finanzierten Forschungsergebnisse erneut bezahlen muss.
Wegen der hohen Kosten und der Vielzahl wissenschaftlicher Zeitschriften sind Forschungsergebnisse nur in wenigen Bibliotheken einsehbar. Den meisten Bürgern ist der Zugang zu der von ihnen finanzierten Wissenschaft dadurch nicht nur erschwert, sondern de facto ganz verschlossen.
Den Bürger von der Wissenschaft auszusperren ist nicht nur schädlich, sondern auch unnötig. Andere Länder haben vergleichbare Vorhaben bereits umgesetzt. Die US-Amerikanische Behörde National Institutes of Health (NIH) verlangt, dass alle von ihr finanzierten Publikationen binnen 12 Monaten an einem zentralen Ort öffentlich zugänglich sind. Die grundsätzliche Struktur des wissenschaftlichen Publikationswesen verändert sich hierdurch nicht.
[Der Antrag entspricht der Petition „Wissenschaft und Forschung - Kostenloser Erwerb wissenschaftlicher Publikationen“ an den Deutschen Bundestag vom 20.10.2009.]
