Präsidium Juso-LDK Baden-Württemberg
Monatsarchiv für Mai 2010
LDK 2010: Hashtag #jusosbw
Eigenmächtig schlage ich #jusosbw als Hashtag für die Juso-LDK 2010 vor. Außerdem warten wir aufs Internet. ;-)
Irgendwie entwaffnend
Waren sie, die drei Minister und der Ministerpräsident, als sie vergangene Woche gemeinsam vor die Kameras traten, um die Kleinwaffenproblematik im Land zu besprechen, die Vorzüge einer straffreien Abgabe illegaler Kleinwaffen im Land zu erläutern und deutlich zu machen: Waffen sind keine Lösung. Tatsächlich kam schließlich alles anders als geplant. Auf Nachfrage musste zunächst Justizminister Goll (FDP) zugeben, selbst u.a. eine Heckler & Koch, 9 mm zu besitzen – aus sportlich-technischem Interesse, versteht sich. Als nächster war es an Innenminister Heribert Rech seine Erfahrungen aus dem Schützenverein mit der Landespresse zu teilen und einmal mehr zu betonen, dass, wer eine Waffe habe, auch damit umgehen können müsse – sonst sei er gefährdeter als jemand ohne. Sie war irgendwie entwaffnend, diese Bereitwilligkeit, diese lächelnde Offenherzigkeit, mit der hier zugegeben wurde, dass man selbst alles andere als mit gutem Beispiel voran ging. Was nun folgte, setzte dem Ganzen die Krone auf, keine Politsatire hätte es treffender in Szene setzen können. Der tapsig grinsende Stephan Mappus ergriff das Wort, um deutlich zu machen. „Also, um das gleich dazu zu sagen, der Kollege Stächele und ich, wir haben natürlich keine Waffen zu Hause.“. „Das konnte Stächele wiederum nicht so stehen lassen. Ganz korrekt sei das nicht, er selbst habe eine Waffe im Haus, besser gesagt, seine Frau habe eine.
Die halbe Landesregierung ist bewaffnet, der Justizminister verteidigt sich im Zweifel selbst und ist zu allem Überfluss auch noch Abgeordneter des Wahlkreises Waiblingen, zu dem auch Winnenden gehört.
So viel Unbefangenheit in einer solchen Situation, in einer solchen Debatte und nach einem solchen Amoklauf, das ist wirklich – entwaffnend!
Natalie Wöllenstein
Juso-LDK am Wochenende!
Am Wochenende ist Juso-LDK!
Hier die Einladungskarte.
Hier der Inhalt:
Hauptredner auf unserer diesjährigen LDK sind Dr. Nils Schmid MdL, Claus Schmiedel MdL und Peter Friedrich MdB. Den thematischen Schwerpunkt der Juso- LDK 2010 bildet die inhaltliche Positionierung in Richtung Landtagswahl. Als Ergebnis der im ablaufenden Arbeitsjahr 2009/2010 eingesetzten Projektgruppe „Sozialstaat in der Wirtschaftskrise“ beschäftigt sich der Juso-Landesvorstand in seinem Leitantrag unter dem Motto „Sozialstaat. Hier entsteht Zukunft.“ mit der Zukunft des Sozialstaates in finanziell schwierigen Zeiten.
Feine Sache: Anträge und Änderungsanträge etc. online angucken, hier. Mehr dazu:
Mit dem KonferenzKoordinationsSystem KoKoS setzen wir dank v.a. des Konstanzer Juso-Kreisvorsitzenden Fabian Parsch Maßstäbe und untermauern den Anspruch, die innovativste Parteigliederung zu sein. Dank KoKoS konnten nicht nur LDK-TeilnehmerInnen online gemeldet werden, sondern auf der LDK selbst diese über Livestream verfolgt werden, aber auch Änderungs- und Initiativ-Anträge eingereicht werden. Wie das genau funktioniert, könnt Ihr dem angehängten Leitfaden entnehmen. Über KoKoS könnt Ihr bereits jetzt Eure Ä-Anträge eintragen.
Außerdem: Info von Juso-Geschäftsführer Klaus E. hinsichtlich NRW-Wahl-Mitfiebern:
Des Öfteren wurde die Frage an mich herangetragen, ob wir nach der LDK gemeinsam die ersten Ergebnisse der NRW-Wahl verfolgen werden. Diese Möglichkeit wird auf jeden Fall gegeben sein. Wir werden mindestens einen Großbildschirm aufstellen, über den wir ab 18.00 Uhr die ersten Hochrechnungen verfolgen können.
Abschließend: viel Spaß bei der Anfahrt!
Schwere Entscheidung
Solidarität ist zentral für den Zusammenhalt in Europa. Aber unser Handeln muss auch helfen. Wenn wir nur zahlen und sich auf den Finanzmärkten nichts verändert, dann folgen andere Länder, die Hilfe benötigen, Schlag auf Schlag. Und keiner kann die Folgen absehen. Deshalb werde ich nur zustimmen, wenn wir bei der Kontrolle der Finanzmärkte weitere Schritte gehen, der Einfluss der Rating-Agenturen begrenzt wird und wir dafür sorgen, dass die Finanzmärkte verbindlich und dauerhaft an den Kosten solcher Spekulationsdesaster beteiligt werden!
KommunalCamp 2010 in Mannheim, 16.-17. Juni
Dieses Jahr bietet die DEMO erstmals parallel zum Kommunalkongress das neue Format KommunalCamp an. Die KommunalCamp-Teilnehmer bestimmen das Programm.
Das BarCamp-Format als dynamische Konferenz hat sich in den vergangenen Jahren etabliert. Beim BarCamp machen die Teilnehmer das Programm. Im Fokus steht das Austauschen von Erfahrungen, Ideen und Wissen in einer offenen Umgebung, um voneinander zu lernen und gemeinsam neue Lösungswege zu finden. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer schlagen Workshopthemen vor, bereiten diese vor und führen sie durch. Statt nur Vorträgen zu lauschen, sind hier alle gefordert, sich aktiv in die Diskussionen einzubringen.
Programm
Mittwoch, 16. Juni 2010:
12.00 Uhr: Eröffnung und Begrüßung Kommunalcamp
12.15 Uhr: Vorstellung der Sessions
12:30 Uhr: 4 parallele Sessions KommunalCamps
13:30 Uhr: Mittagsimbiss mit den Teilnehmern des KommunalKongresses und den
Mitgliedern des Hauptausschusses Deutscher Städtetag
14:15 Uhr: 4 parallele Sessions des KommunalCamps
15.45 Uhr: Diskussion: Was kann die SPD von guter Kommunalpolitik lernen?
Christian Ude, OB der Landeshauptstadt München und Vizepräsident
Deutscher Städtetag, und Hans-Jochen Vogel, Ex-Münchner OB und
Ex-Vorsitzender der SPD, im Gespräch mit den Teilnehmern des
Kommunalcamps
18.30 Uhr: Verleihung der DEMO-Kommunalfüchse 2010 für intelligente
Kommunalpolitik
Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD, Stephan Weil, OB der Landeshauptstadt Hannover, Torsten Albig, OB der Landeshauptstadt Kiel, Dr. Peter Kurz, OB der Stadt Mannheim sowie Stefan Grönebaum.
19.15 Uhr: Büffet und Musik
22.30 Uhr: Ausklang des Abends
Donnerstag, der 17. Juni 2010
09.30 Uhr: Beginn
09:45 Uhr Drei Impulse von Kirche, Gewerkschaften und Menschen mit
Migrationshintergrund:
- Prof. em. Dr. Friedhelm Hengsbach, SJ
- Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
- Mely Kiyak, freie Journalistin und Publizistin aus Berlin
10.30 Uhr Diskussion mit Fragen an die drei Referenten
11:30 Thematische Sessions auf dem Kommunalcamp
Session 1: „Mit den Bürgern mehr Demokratie wagen“
Session 2: „Nachhaltige Finanz- und Wirtschaftspolitik“
Session 3: „Bildung, Familie, Gesundheit und Kultur für alle“
Session 4: „Soziale Stadtentwicklung und Integration sind machbar“
Session 5: „Vernetzte Energie-, Verkehrs- und Umweltpolitik“
Bewerbung:
http://www.demo-online.de/content/bewerbung-zum-kommunalcamp
Inhaltliche und organisatorische Fragen an:
Karsten Wenzlaff wenzlaff@vorwaerts.de
LobbyControl deckt Rüttgers-Machenschaften auf
Aus dem lobbycontrol.de-Blog:
Kurz vor der NRW-Landtagswahl gerät die CDU erneut in Bedrängnis, weil sich eine vermeintlich eigenständige Wählerinitiative „Wähler für den Wechsel!“ aus dem Wahlkampf 2005 als CDU-Schöpfung entpuppt. Noch kurz vor dem Wahltag am 22. Mai 2005 hatte der Frontmann der Wählerinitiative, Tim Arnold, jede Verbindung zur CDU bestritten – eine Irreführung der Wählerinnen und Wähler, wie sich heute zeigt. Ein Jahr später wurde er von Rüttgers nach Berlin befördert. … Arnold war kein gewöhnlicher Student. Er hatte zuvor mehrere Jahre in leitenden Positionen bei Bertelsmann und der einflussreichen wie umstrittenen Bertelsmann-Stiftung gearbeitet (siehe Lebenslauf als pdf). Dann begann er 2004 nochmal ein Studium an der französischen Elite-Universität ENA in Straßburg. 2006 erhielt er dann den wichtigen Posten als Leiter der NRW-Landesvertretung in Berlin. Insofern hat sich für ihn das Engagement in der Wählerinitiative gelohnt, man könnte es auch als Eintrittsticket für seine Karriere in politischen Ämtern sehen.
(via)
Neu: Die Radfalle
Nah dran am Bürger! Das ist die Losung, die hinter der Arbeit der Ortsvereine und Fraktionen steht. Belange der Bürgerinnen und Bürger aufnehmen, Lösungsansätze diskutieren, Aktionen umsetzen.
Alle Infos unter www.spd-bw.de!
