Das Gefühl, eine gute Chance knapp verpasst zu haben, dürfte die Wahl zum 10. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland bei den meisten Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes hinterlassen. Christian Wulff, der blasse, posten- und funktionsgestählte 08/15-Politfunktionär, hat sich gegen Joachim Gauck, den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler und Pfarrer aus Rostock, durchgesetzt. Das Signal, das von einem Bundespräsidenten Gauck ausgegangen wäre, hätte unserem Land gut getan: Ein Präsident, der über dem politischen Alltagsgeschäft steht, der es versteht – mit großem rhetorischen Geschick – die Herzen der Menschen zu erreichen, ein Präsident, der nicht verortet ist in jahrzehntelangen parteipolitischen Auseinandersetzungen.

Gerade letzer Punkt hatte in den Tagen und Wochen vor der Wahl durch die Bundesversammlung für zahlreiche Diskussionen gesorgt: Auf der einen Seite, vor allem im schwarz-gelben Lager, diejenigen, die vor der Wahl eines Nicht-Politikers zum Bundespräsidenten gewarnt hatten – aus Angst, er könnte zu unbequem, zu unangepasst sein. Auf der anderen Seite zahlreiche Befürworter Gaucks, die gerade dieser Tatsache einiges abgewinnen konnten. Zu groß ist vielen die scheinbare Entfremdung des Berliner Politikbetriebs von der Lebensrealität vieler Menschen in diesem Land in den letzten Jahren geworden. Ein Theologe mit der prägenden Erfahrung des Widerstandes gegen die DDR-Diktatur, mit dem Wissen um den Wert von Freiheit und Demokratie, so ihre Hoffnung, sollte Mut machen und gleichzeitig verloren gegangenes Vertrauen in das politische System der Bundesrepublik wiederherstellen.

Mit Politikerschelte oder gar einem Schüren von Politikverdrossenheit hat diese Feststellung aber nichts zu tun – im Gegenteil: Das Erscheinungsbild der schwarz-gelben, der „bürgerlichen“ Koalition, das sozial unausgewogene Sparpaket der Bundesregierung – zwei Beispiele, die bei vielen Bürgerinnen und Bürgern für Unverständnis sorgen und für ein Entfremden gegenüber der Politik, die sich hemmungsloser Klientelbedienung hingibt.

Mut zum Dialog. Die Fähigkeit, zu kommunizieren, zu erklären, Verständnis zu schaffen und Mut zu machen. Joachim Gauck hat alle diese Eigenschaften. Schade, dass er sie nicht als Bundespräsident wird einsetzen können. Unser Land hat eine große Chance verpasst.

Mark Zanger
stellv. Juso-Landesvorsitzender

In der letzten Woche veröffentlichte die Kultusministerkonferenz die Ergebnisse des Schulleistungsvergleiches. Diese Studie löst die Pisa-E-Studien ab, also die Studien, die gemeinsam mit den PISA-Daten erhoben wurden. Schulleistungsuntersuchungen gibt es in Deutschland aber nicht erst seit PISA, diese wurden schon in den 50ern erhoben. Doch die öffentliche Aufmerksamkeit erweckten erst die zum Teil schockierenden Ergebnisse der OECD-Studie PISA. Seit dem ersten PISA-Test im Jahr 2000 wurde auch nach jeder Veröffentlichung über das deutsche dreigliedrige Schulsystem diskutiert, welches im Ländervergleich nicht gut abschnitt.

Nach dem letzten PISA-Test beschloss die Kultusministerkonferenz unabhängig von PISA mit eigenen Bildungsstandards eine Schulleistungsuntersuchung in den Bundesländern durchzuführen. Getestet wurden die Leistungen in Deutsch und Englisch von 41.000 Neuntklässlern an 1500 Schulen. Das Ergebnis Bayern und Baden-Württemberg gehen als klare Siege aus dem Vergleich hervor. Laut Ergebnissen der Studie gibt es ein Leistungsgefälle zwischen dem Norden und dem Süden der Bundesrepublik.

Der Vergleich zeigt aber auch, dass es eine starke Abhängigkeit zwischen dem sozialem Hintergrund und dem Leistungserfolg der Kinder gibt. Ein Akademikerkind hat gegenüber einem Arbeitkind, bei gleicher Intelligenz und Lernvermögen eine 4,5 mal so hohe Chance ein Gymnasium zu besuchen.

Und genau an dieser Stelle zeigt sich wie spitze Baden-Württemberg tatsächlich ist. Nämlich spitze im Aussortieren und dem Unvermögen Kinder in ihren Fähigkeiten und Begabungen zu fördern. In Baden-Württemberg hat ein Akademikerkind eine 6,5 fache Chance ein Gymnasium zu besuchen als ein Arbeiterkind. Baden-Württemberg verliert demnach unzählige Kinder auf dem Bildungsweg und verbaut ihnen durch mangelnde Durchlässigkeit des Schulsystems fast jede Chance sich vom sozialen Hintergrund zu emanzipieren und einen höheren Schulabschluss zu erreichen.

 Der Zusammenhang von sozialer Herkunft und schulischem Erfolg ist für uns Jusos und SozialdemokratInnen alarmierend.

Wir fordern deshalb die Abschaffung des 3-gliedrigen Schulsystems, längeres gemeinsames Lernen und  individuelle Förderung von Kinder egal welcher Herkunft.

Dafür gilt es zu kämpfen bis zur Landtagswahl am 27. März 2011! – Damit Baden-Württemberg WIRKLICH spitze wird!

Luisa Boos

Stellvertretende Juso-Landesvorsitzende

Migration ist und bleibt immer ein Thema, mit dem die CDU nicht unverkrampft umgehen kann. Das hat vielschichtige und in vielen Fällen unglaublich banale Gründe, im Grunde genommen ist es aber die Angst davor, dass die so genannte deutschstämmige Gesellschaft Schaden nimmt, wovon auch immer. Es ist gesellschaftlich schlicht falsch, zu glauben, dass Deutschland noch nie kein Einwanderungsland gewesen wäre. Ohne Einwanderung wäre ein Großteil der wirtschaftlichen Kompetenz, die Deutschland in die Welt ausstrahlt, schlicht und einfach nie entstanden. Und die Gastarbeiter der ersten und zweiten Generation haben diese Leistung vornehmlich zu teilweise unsäglichen Konditionen und ohne Aufmucken getan. Es kann und darf gar nicht anders sein, als auch Menschen die Möglichkeit zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft zu ermöglichen und sie gar dazu einzuladen, wenn man sich der tatsächlichen Verantwortung einer vernünftigen und vor allem nachhaltigen Einwanderungspolitik stellen will.

Aktuelles Beispiel (Artikel bei SPIEGEL Online): Peter Trapp (CDU), der einen Intelligenztest für Zuwanderer fordert und CSU-Politiker Markus Ferber, der bei diesem Thema darauf verweist, dass Kanada bei der Einwanderung von Kindern darauf pocht, dass diese einen höheren Intelligenzquotienten vorweisen müssen, als das durchschnittliche kanadische Kind.

Nur der Dumme, um mal auf die saloppe Art zu kontern,  fordert von anderen eine höhere Intelligenz, wenn es um gesellschaftliche Partizipation geht, denn eine funktionierende Gesellschaft besteht nicht nur aus Intellektuellen, sondern auch aus einfacher gestrickten Menschen. Ein Phänomen, das übrigens nicht nur Migranten “befällt”, denn geringere Intelligenz ist nicht einfach nur eine Krankheit oder ein einfaches Ausschlusskriterium, sondern Intelligenz ist ein Zustand, mit dem eine aufgeklärte Gesellschaft umgehen und bei der sie ohne Ausnahme daran wirken muss, Intelligenz aller Menschen zu fördern. Sei es im eigenen Land, aber eben auch im Ausland. Eine echte Entwicklungshilfe (also “echt” im Sinne von “keine Entwicklungshilfe im Sinne eines Dirk Niebels”) ist nichts anderes als Vermittlung von Intelligenz vor Ort.

Und das müssen wir zwangsläufig allein aus demografischen Gründen. Schon in wenigen Jahren beginnen die Jahrgänge der “Baby-Boomers”, in den Ruhestand zu wechseln und damit Bezieher von staatlichen Renten zu werden. Dem gegenüber stehen in erster Linie die späteren Jahrgänge, die aus immer weniger Menschen besteht. Zwar hat man mit der Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre versucht, dem Rechnung zu tragen, doch ist diese Rechnung nicht viel mehr als ein paar Tropfen auf einem heißen Stein, der immer heißer wird, je mehr geburtenschwache Jahrgänge immer mehr länger lebende Rentner bezahlen müssen. Darüber wird kaum geredet, obwohl es in den nächsten Jahren das zentrale Thema sein wird. Und vor allem das Thema, bei dem kurz- und mittelfristig ohne Einwanderung gar nichts mehr läuft.

Dazu kommt, dass die Arbeit ja auch nicht einfach weniger wird. Es werden zwar tendentiell einfache Stellen wegfallen und im Ausland eine neue Heimat finden, allerdings gibt es genügend Berufe – beispielsweise im Dienstleistungssektor – die sich nicht einfach im Ausland ansiedeln lassen. Und den Bedarf an hochqualifizierten Berufen muss man letztendlich auch irgendwie noch decken.

Und last but not least kommt noch hinzu, dass Deutschland neuerdings auch noch damit zu kämpfen hat, dass die Zahl der Auswanderer über der von Einwanderern liegt. Das hat vor allem damit zu tun, dass Deutschland in der Attraktivität offensichtlich gesunken ist. Der einfache Mensch würde sich über das “Gesindel” vielleicht sogar freuen, aber genau diese sinkende Attraktivität ist die größte Gefahr in diesem Minusgeschäft, das es jetzt schon darstellt.

Wo müssen wir deshalb hin: Es geht gar nicht um so Dinge wie Intelligenztest zur Einbürgerung – ganz im Gegenteil. Es wird schon in verhältnismäßig kurzer Zeit eher darum gehen, wie wir überhaupt Menschen dazu bewegen können, nach Deutschland einzuwandern und wie wir ihnen möglichst adäquat eine vernünftige Ausbildung und eine nachhaltige Partizipationsmöglichkeit in dieser Gesellschaft ermöglichen können, um sie dann auch dauerhaft in diesem, unserem Land halten zu können.

Tatsächlich muss man aus diesem Blickwinkel und im Hinblick auf der immer noch nicht vorhandenen Migrationspolitik der CDU und dann noch so Äußerungen von Unionshinterbänklern zur Feststellung kommen, dass CDU/CSU mit dieser Thematik immer noch heillos überfordert ist und möglicherweise niemals in der Lage sein wird, gegenüber Einwanderung und Integration einen halbwegs sinnvollen und vor allem gemeinschaftlichen Weg einzuschlagen. Mit zwei konservativen Parteien, die die Einwanderungsattraktivität von Deutschland unfassbarerweise mit der von Kanada vergleichen und offensichtlich dem Glauben verfallen sind, dass die Dummheit aus dem Ausland den Intellekt im eigenen Land beschmutzt, ist kein Land zu machen, wenn dieses Land nicht irgendwann einfach ohne Bevölkerung dastehen soll.

Öl – das flüssige Gold, wichtiger Energieträger, Stoff zur Herstellung von Kunststoffen, wichtiger Heizstoff, Antrieb für fast alle Motoren. Fast jeder braucht Öl, vor allem die Wirtschaft. Der Ölbedarf steigt international immer weiter an, doch die Ressource wird knapp. Dies ist der Grund, dass nicht nur Wirtschaftsunternehmen, sondern auch die Politik bereit sind immer größere Risiken eingehen, um an das flüssige Gold zu kommen. Gleichzeitig fahren ölfördernde Unternehmen ihre Sicherheitsstandards zurück – das kostet schließlich Geld – und eine Gewinnschmälerung ist natürlich nicht im Sinne der Geschäftsbilanz.

Der Mix aus steigender Nachfrage, Ressourcenknappheit und dem Bemühen das Öl zu erschließen, das national vorhanden ist, führte nun in den USA zu der größten Umweltkatastrophe in ihrer Geschichte. Das Meer ist (hunderte) kilometerweit ölverschmutzt, das Öl dringt weiter ins Land ein durch Flüsse und Kanäle, unzählige Tiere verenden und der Lebensraum, auch von Menschen, ist bedroht.

Doch das Öl muss weiter sprudeln. Koste es, was es wolle. Deshalb wird auch im Golf von Mexiko, wenige Kilometer von der Unglücksstelle, wieder nach Öl gebohrt. Präsident Obama findet das auch richtig. Glücklich ist es über die riskanten Bohrungen zwar nicht, aber man brauche schließlich das Öl als wichtiger Energieträger.

Zwar wächst der Unmut über das Unternehmen bp und seine mangelnden Sicherheitsstandards und es wird über das Ausmaß der Kosten zur Beseitigung der Ölkatastrophe diskutiert, aber ein generelles Umdenken findet nicht statt. Es scheint eher so, dass man die Lösung zur Vermeidung und Behebung solcher Katastrophen schon gefunden hat. Sicherheitsstandards hoch, mehr Mittel zur Beseitigung von Verschmutzungen.

Es wird so diskutiert, als ob durch finanzielle Mittel die Auswirkungen des ausströmenden Öls behoben werden könnte. Doch den verendeten Tieren wird das nicht mehr helfen. Das Ökosystem Meer lässt sich durch Geld nicht wieder in den Stand vor dem Ölleck versetzen.

Die Erhöhung der Sicherheitsstandards für Öl-fördernde Unternehmen ist zwar gut, noch besser wäre es auf diese riskanten Bohrungen zu verzichten. Doch dies würde eine generelle Energiewende bedeuten. Damit tun sich die Vereinigten Staaten von Amerika fast traditionell schwer. Die Umwelt und die Tierwelt scheinen ja geduldig und solche „Zwischenfälle“ gibt es ja nicht alle Tage.

Traurige Tatsache: Mit den Mitteln, die gerade ausgeben werden, um das Leck zu stopfen, Kappen aufzusetzen, das Meer zu reinigen, Tiere zu retten (die Liste ließe sich auf 2 Seiten erweitern), hätte man auch massiv in Erneuerbare Energien investieren können.

Es scheint nur so: Tiere, Umwelt und Menschen haben keine so starke Lobby, wie das flüssige Gold – das Öl…

Luisa Boos

Stellvertretende Juso-Landesvorsitzende

Der beschlossene Leitantrag der LDK Gesellschaft 2.0 in Leonberg ist mittlerweile im Beschluss-Wiki der SPD Baden-Württemberg online. Ich zitiere den Teil, den ich persönlich am wichtigsten finde:

Wir wollen die Entwicklung des UrheberInnenrechts zu einem gewerblichen Schutzrecht beenden. Der Interessenausgleich von Öffentlichkeit und UrheberInnen ist wieder in den Mittelpunkt zu rücken. Das Recht auf Privatkopie von rechtmäßig erworbenen Werken erachten wir hierbei als wesentliches Element. Dazu muss der gesetzliche Schutz technischer Kopierschutzvorrichtungen aufgehoben werden. Insbesondere darf ein zu restriktiver rechtlicher Schutz die Innovationsfähigkeit der Softwareindustrie nicht schwächen. Daher ist das Zugangskontrolldiensteschutzgesetz zurück zu nehmen. Gleichzeitig streben wir eine grundlegende Reform der Schutzfristensystematik an. Momentan sind urheberrechtlich geschützte Werke 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers noch immer urheberrechtlich geschützt, erst dann kann die Gesellschaft darüber verfügen. Unser Ziel ist es, das Urheberrecht dahingehend zu ändern, dass diese Frist ab Werkveröffentlichung beginnt. Auch die Anlage und Konzeption des Urheberrechts im Internetzeitalter hat sich überholt. Neue Verbreitungs- und Verwertungsformen bedürfen eines neuen rechtlichen Rahmens. Wir unterstützen das Geschäftsmodell einer Kulturflatrate. Die Einnahmen aus Pauschalabgaben sollen prinzipiell nicht nur den Rechteinhabern zukommen, sondern auch zur Förderung aufstrebender KünstlerInnen eingesetzt werden. Dadurch wird das UrheberInnenrecht nicht nur durch Schutzrechte, sondern auch aktiv zur Förderung von Kreativität beitragen können. Wir fordern ein Recht auf informationelle Grundversorgung. Gerade von der Öffentlichkeit finanzierte Werke müssen dieser auch frei zur Verfügung stehen. Filme, Dokumentationen und Reportagen, die zu mehr als 50 Prozent durch öffentliche Gelder gefördert werden, sollten nach einer Vermarktungszeit von zwei Jahren für den privaten Gebrauch frei zugänglich sein. Eine Patentierbarkeit von Software lehnt die SPD weiterhin ab. Dies gefährdet besonders die Innovationskraft kleiner und mittelständischer IT Unternehmen. Softwarepakete und Computer-implementierte Erfindungen sind weiterhin dem UrheberInnenrecht zu unterstellen. Software-Patente, die bereits erteilt wurden, sind zurück zu nehmen.

Die restlichen Anträge sind noch nicht online.

“Wenn Sie ins Haifischbecken kommen, können Sie nicht Kuschelgoldfisch bleiben”. Prima Hinweis von Rudolf X. Ruter an die Frauen bei der Konferenz ‘Erfolgsfaktor Frau’. Die Wirtschaft merkt, dass ohne die Frauen bald nichts mehr geht. Lasst es uns nutzen!

Löschen statt sperren!
Die SPD Baden-Württemberg lehnt das Sperren von Internetseiten und die damit verbundene kaum kontrollierte Kompetenzerweiterung des Bundeskriminalamtes bei der Erstellung der so genannten Sperrlisten ab. „Löschen statt sperren“ gilt für uns auch auf europäischer Ebene als Grundsatz. Damit sprechen wir uns gegen den von der Europäischen Kommission eingebrachten Entwurf zur Einführung von Netzsperren im Internet aus.

Netzneutralität
Wir fordern den diskriminierungsfreien Zugang zum Internet. Um das zu gewährleisten, soll nach Möglichkeit ein öffentlicher W-LAN-Zugang in und um öffentliche Verwaltungsgebäude eingerichtet werden. Außerdem ist ein flächendeckender Hochgeschwindigkeitszugang zu Festnetzen und mobilen Breitbandnetzen erforderlich, um die digitale Kluft zwischen dem ländlichen und dem städtischen Raum zu schließen. Eine Bundesnetzagentur für das Internet muss die digitale Marktstruktur auf Grundlage des diskriminierungsfreien Netzzugangs regulieren und die Privatsphäre sichern. Auch hier ist nur eine globale Regelung sinnvoll. Als ersten Schritt dorthin fordert die SPD Baden-Württemberg deshalb eine verbindliche europäische Lösung.

Effektiver Datenschutz
Die SPD Baden-Württemberg fordert ein Verbot der sachfremden Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen. Das Löschen privater Daten und Fotos im Netz durch NutzerInnen muss gewährleistet sein und impliziert die vollständige Löschung auf den Servern. Damit Bürgerinnen und Bürger sich sicher im Netz bewegen können, muss Internetkompetenz zum allgegenwärtigen Bestandteil der Bildungspläne für Kinder, Jugendliche und auch Erwachsene werden. Außerdem fordert die SPD Baden-Württemberg, dass der elektronische Einkommensnachweis (ELENA) sofort gestoppt wird. Damit die Bürgerinnen und Bürger wieder Kontrolle über ihre persönlichen Daten zurück erlangen, fordern wir die Einführung eines Datenbriefes, der Transparenz über den Verbleib von Daten ermöglicht.

Bekämpfung von Internetkriminalität stärken
Neben dem Kapazitätsausbau bei Polizei und Justiz im Online-Bereich fordern wir die Einrichtung einer anonymen Meldestelle, um kriminelle Inhalte ohne bürokratische Hürden melden und schnell verfolgen zu können.

Kreativität im Netz fördern
Unser Ziel ist es, das geltende UrheberInnenrecht dahingehend zu ändern, dass die Frist von 70 Jahren nach dem Tod des/der Urhebers/in bereits ab Werkveröffentlichung gilt. Werke, die mit mehr als 50 Prozent durch öffentliche Geldern gefördert werden, sollten nach einer Vermarktungszeit von zwei Jahren für den privaten Gebrauch frei zugänglich sein.

(Verantwortlich für die Zusammenfassung ist der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, Peter Friedrich MdB.)