LDK Gesellschaft 2.0, am 12. Juni 2010 in Leonberg: Die wichtigsten Ergebnisse auf einen Blick

Löschen statt sperren!
Die SPD Baden-Württemberg lehnt das Sperren von Internetseiten und die damit verbundene kaum kontrollierte Kompetenzerweiterung des Bundeskriminalamtes bei der Erstellung der so genannten Sperrlisten ab. „Löschen statt sperren“ gilt für uns auch auf europäischer Ebene als Grundsatz. Damit sprechen wir uns gegen den von der Europäischen Kommission eingebrachten Entwurf zur Einführung von Netzsperren im Internet aus.

Netzneutralität
Wir fordern den diskriminierungsfreien Zugang zum Internet. Um das zu gewährleisten, soll nach Möglichkeit ein öffentlicher W-LAN-Zugang in und um öffentliche Verwaltungsgebäude eingerichtet werden. Außerdem ist ein flächendeckender Hochgeschwindigkeitszugang zu Festnetzen und mobilen Breitbandnetzen erforderlich, um die digitale Kluft zwischen dem ländlichen und dem städtischen Raum zu schließen. Eine Bundesnetzagentur für das Internet muss die digitale Marktstruktur auf Grundlage des diskriminierungsfreien Netzzugangs regulieren und die Privatsphäre sichern. Auch hier ist nur eine globale Regelung sinnvoll. Als ersten Schritt dorthin fordert die SPD Baden-Württemberg deshalb eine verbindliche europäische Lösung.

Effektiver Datenschutz
Die SPD Baden-Württemberg fordert ein Verbot der sachfremden Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen. Das Löschen privater Daten und Fotos im Netz durch NutzerInnen muss gewährleistet sein und impliziert die vollständige Löschung auf den Servern. Damit Bürgerinnen und Bürger sich sicher im Netz bewegen können, muss Internetkompetenz zum allgegenwärtigen Bestandteil der Bildungspläne für Kinder, Jugendliche und auch Erwachsene werden. Außerdem fordert die SPD Baden-Württemberg, dass der elektronische Einkommensnachweis (ELENA) sofort gestoppt wird. Damit die Bürgerinnen und Bürger wieder Kontrolle über ihre persönlichen Daten zurück erlangen, fordern wir die Einführung eines Datenbriefes, der Transparenz über den Verbleib von Daten ermöglicht.

Bekämpfung von Internetkriminalität stärken
Neben dem Kapazitätsausbau bei Polizei und Justiz im Online-Bereich fordern wir die Einrichtung einer anonymen Meldestelle, um kriminelle Inhalte ohne bürokratische Hürden melden und schnell verfolgen zu können.

Kreativität im Netz fördern
Unser Ziel ist es, das geltende UrheberInnenrecht dahingehend zu ändern, dass die Frist von 70 Jahren nach dem Tod des/der Urhebers/in bereits ab Werkveröffentlichung gilt. Werke, die mit mehr als 50 Prozent durch öffentliche Geldern gefördert werden, sollten nach einer Vermarktungszeit von zwei Jahren für den privaten Gebrauch frei zugänglich sein.

(Verantwortlich für die Zusammenfassung ist der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, Peter Friedrich MdB.)

9 Gedanken zu „LDK Gesellschaft 2.0, am 12. Juni 2010 in Leonberg: Die wichtigsten Ergebnisse auf einen Blick“

  1. Nachdem wir – schon lange geplant – am Wochenende dann auch was zur Netzpolitik beschließen werden, betrachte ich natürlich interessiert, was die zentralen Themen der SPD sind. Ich weiss, dass dahinter ein längerer Antrag steht – aber was mir zumindest in der Kurzzusammenfassung hier fehlt, sind

    – Ökonomie (welche Rolle spielt die Internetwirtschaft?)
    – Ökologie (green IT etc.)

    und

    – Demokratie (wir Grüne schlagen z.B. eine e-Petition für den Landtag BaWü vor)

    Wirklich nichts zu diesen Themen, wo doch „Gesellschaft 2.0“ so schön groß gefasst ist? Oder steht es nur nicht im Kurzbericht? (Der für meinen Geschmack ein bißchen viel – am liebsten europäische oder globale – Regulierungswünsche enthält)

    P.S.: Mehr zum grünen Antrag steht hier.

  2. Grade war er das noch nicht ;-)

    Der Kontinuität halber frage ich aber trotzdem – nach dem Blick auf die großen Überschriften im Wiki – hier nochmal, ob die Themen, die ich oben genannt habe, bewusst ausgeklammert wurden, oder ob die SPD dazu einfach nichts zu sagen hat.

  3. Ja, stimmt, wurde anscheinend eben online gestellt; quasi ein Zufall. :-)

    Zu E-Demokratie gibt’s meines Wissens schon Beschlüsse, zur „Internetwirtschaft“ auch. Zu „Green IT“ haben wir meines Wissens (!) nichts.

    Lies Dir einfach mal den Antrag durch.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.