LDK Gesellschaft 2.0: Leitantrag online

Der beschlossene Leitantrag der LDK Gesellschaft 2.0 in Leonberg ist mittlerweile im Beschluss-Wiki der SPD Baden-Württemberg online. Ich zitiere den Teil, den ich persönlich am wichtigsten finde:

Wir wollen die Entwicklung des UrheberInnenrechts zu einem gewerblichen Schutzrecht beenden. Der Interessenausgleich von Öffentlichkeit und UrheberInnen ist wieder in den Mittelpunkt zu rücken. Das Recht auf Privatkopie von rechtmäßig erworbenen Werken erachten wir hierbei als wesentliches Element. Dazu muss der gesetzliche Schutz technischer Kopierschutzvorrichtungen aufgehoben werden. Insbesondere darf ein zu restriktiver rechtlicher Schutz die Innovationsfähigkeit der Softwareindustrie nicht schwächen. Daher ist das Zugangskontrolldiensteschutzgesetz zurück zu nehmen. Gleichzeitig streben wir eine grundlegende Reform der Schutzfristensystematik an. Momentan sind urheberrechtlich geschützte Werke 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers noch immer urheberrechtlich geschützt, erst dann kann die Gesellschaft darüber verfügen. Unser Ziel ist es, das Urheberrecht dahingehend zu ändern, dass diese Frist ab Werkveröffentlichung beginnt. Auch die Anlage und Konzeption des Urheberrechts im Internetzeitalter hat sich überholt. Neue Verbreitungs- und Verwertungsformen bedürfen eines neuen rechtlichen Rahmens. Wir unterstützen das Geschäftsmodell einer Kulturflatrate. Die Einnahmen aus Pauschalabgaben sollen prinzipiell nicht nur den Rechteinhabern zukommen, sondern auch zur Förderung aufstrebender KünstlerInnen eingesetzt werden. Dadurch wird das UrheberInnenrecht nicht nur durch Schutzrechte, sondern auch aktiv zur Förderung von Kreativität beitragen können. Wir fordern ein Recht auf informationelle Grundversorgung. Gerade von der Öffentlichkeit finanzierte Werke müssen dieser auch frei zur Verfügung stehen. Filme, Dokumentationen und Reportagen, die zu mehr als 50 Prozent durch öffentliche Gelder gefördert werden, sollten nach einer Vermarktungszeit von zwei Jahren für den privaten Gebrauch frei zugänglich sein. Eine Patentierbarkeit von Software lehnt die SPD weiterhin ab. Dies gefährdet besonders die Innovationskraft kleiner und mittelständischer IT Unternehmen. Softwarepakete und Computer-implementierte Erfindungen sind weiterhin dem UrheberInnenrecht zu unterstellen. Software-Patente, die bereits erteilt wurden, sind zurück zu nehmen.

Die restlichen Anträge sind noch nicht online.

Veröffentlicht von

Christian Soeder

Freier Mitarbeiter Internet SPD Baden-Württemberg