DEMO-Kommunalkongress, Mannheim. Hans-Jochen Vogel und Christian Ude führen in vorzüglicher Art und Weise die Vor- und Nachteile von Kommunalpolitik aus, die Unterschiede zur “Großen Politik” und mehr.
Christian Ude meint, dass die SPD in den letzten Jahren den Dialog mit der Kommunalpolitik in hervorragender Art und Weise gesucht hat. Tiefensee, Steinbrück und Steinmeier seien zuverlässige Partner der Kommunen gewesen. “Den Aufbruch aus den Rathäusern gab es schon einmal, es ist aber in sträflicher Weise unter die Räder gekommen.” Leider habe die SPD die kommunale Partnerschaft davor aus den Augen verloren – nun ginge es aber wieder voran.
Ude: “Kommunalpolitiker sind nicht per se die besseren Politiker, aber sie müssen zwangsläufig dazu werden, um Mehrheiten in der Gesellschaft zu erreichen.”
Hans-Jochen Vogel berichtet über seine Erfahrungen als junger Bürgermeisterkandidat Münchens und seinen Erfolg. “Schon in den 60er Jahren war die Zahl sozialdemokratischer Oberbürgermeister außerordentlich hoch.”
Zudem stellte Vogel fest, dass der Wiederaufstieg der SPD natürlich an der guten Arbeit von Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier liege, man solle jedoch nicht die “informellen Mitarbeiter” in der schwarz-gelben Koalition vergessen. (An dieser Stelle herzhaftes Lachen im Saal.)
Vogel: Schon in den 90er Jahren gab es Verluste auf kommunaler Ebene. Dass Vogel in die Bundespolitik gegangen ist, liegt vor allem daran, dass er die Mehrheit innerhalb der SPD München verloren habe. In Erstaunen versetzt ihn, dass die Wahlbeteiligung nicht nur bei Bundestagswahlen und Landtagswahlen sinkt, sondern auch auf kommunaler Ebene. Vorwahlen im amerikanischen Sinne sieht Vogel kritisch.
Vogel: “Gabriel, Nahles und Steinmeier machen ihre Sache hervorragend”, der Dresdner Parteitag sei viel besser gelaufen als erwartet. “Eine Partei muss sich nicht dafür schämen, das Gemeinwohl über das Parteiwohl zu stellen, das ist gute sozialdemokratische Tradition.”
Ude: Auf die FDP kann man nicht hoffen. Dass der CDU-Wirtschaftsrat eine sozialere Ausgestaltung eines Sparpakets anmahnt, passiere nur einmal in unserem Leben.
Vogel: “Das Empörendste, was diese Regierung bisher zustande gebracht hat, ist die Tatsache, dass den Schwächsten Milliarden abverlangt werden, während die Stärksten keinen Cent beisteuern müssen.” “Die Vermögensteuer muss in Gottes Namen endlich ein Thema werden.”
Schlusswort Vogel: Hätte nach dem Zweiten Weltkrieg jemand gesagt, wo Deutschland heute steht, man hätte ihn für verrückt erklärt. Soll heißen: nicht nur jammern, sondern auch anpacken.
