Der Filderstädter Stadtrat Ralf Berti hat die CDU verlassen, da er “kein Mitglied einer Partei sein kann, die Probleme mit Schwulen und Lesben hat”. Lieber Herr Berti: Respekt! Und: in unserer Mitte ist noch Platz – bitte eintreten!
Toll! Ein neues Video von “Toll!”
Die “Welt” analysiert die aktuelle Umfrage und bescheinigt der SPD, “satisfaktionsfähiges Personal” zu haben, außerdem sieht sie eine “Krise bei der CDU”. Laut “Welt” braucht die SPD zum Wahlerfolg in Baden-Württemberg außerdem eine Wirtschaftskrise – reichlich zynisch, wie ich meine.
Bei der Landesgartenschau kündigte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel laut “Südkurier” schon einmal den möglichen künftigen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs an, nämlich den SPD-Vorsitzenden Nils Schmid. Dass dies unwidersprochen bleibt, zeigt den Wunsch nach einem Wechsel.
In der “Bild” ist zu lesen, dass die SPD den Fachkräftemangel bekämpfen möchte, durch Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Zuwanderung.
Der “SWR” informiert über den Wahlkampf der SPD: Bürgernähe und Themen, besonders Bildung, würden im Vordergrund stehen.
Dass “Stuttgart 21″ knapp eine Milliarde mehr kosten wird, bezeichnet Ministerpräsident Stefan Mappus laut “SZ” als “überschaubar und begründbar”.
Außerdem wirft Mappus seinem Parteifreund Röttgen nichts weniger als “Wortbruch” vor, im “Abendblatt”. Von der einstigen schwarz-gelben Herrlichkeit bleibt nicht mehr viel übrig.
Die Bildungspolitik ist die Kernkompetenz der Landespolitik. Auf diesem Feld hat die schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg seit Jahrzehnten den Stillstand organisiert. Einzige wirkliche Neuerung der letzten Jahre: Studiengebühren. Danke.
Die LehrerInnen und SchülerInnen, die Studierenden und ProfesorInnen, die BetreuerInnen und jungen Eltern wünschen sich einen Aufbruch und einen Wandel in der Bildungspolitik im Land. Marion Schick, die neue Kultusministerin hat schon klar gemacht, dass dieser Wandel mit ihr nicht passieren wird. Ganz im Gegenteil: unter Stefan Mappus als Ministerpräsident wird es für alle Betroffenen schwieriger, längeres gemeinsames Lernen und die Gebührenfreiheit durchzusetzen. Auch um das „Kinderland“ ist es still geworden, seit Mappus sich damit beschäftigt, auf Bundesebene den Ausstieg aus dem Atomausstieg voranzutreiben. Günter H. Oettinger hat wenigstens so getan, als sei er daran interessiert. Bei der Union im Ländle bleibt in der Bildungspolitik also alles beim Alten. Eigentlich eine hervorragende Ausgangslage für die Opposition, um einen zugespitzten Wahlkampf zu führen, der klare Alternativen zur bisherigen Regierungspolitik aufzeigt. Doch im Moment scheint die SPD im Land noch etwas Angst vor der eigenen Courage zu haben. Man will den WählerInnen keine Angst machen. Konservative Baden-WürttembergerInnen nicht verschrecken. Bloß nicht zu viel Veränderung.
Es ist sicher richtig, dass die SPD einen Stil für den Wahlkampf gewählt hat, der zuerst aufs Zuhören setzt, auf Dialog und das gemeinsame Erarbeiten von Positionen. Eines darf man dabei aber nicht vergessen: wir führen einen Wahlkampf. Die Menschen erwarten von der SPD nicht nur, dass sie die Ziele beschreibt, die sie mit der Bildungspolitik verfolgt. Die Menschen erwarten eben auch, dass man einen konkreten Weg skizziert, wie man diese Ziele erreichen will. Und diese Antwort muss die SPD 2011 auch geben. Ganz konkret: es wird nicht ausreichend sein, wenn die SPD bei der Frage der Schulstruktur nur darauf verweist, dass die kommunale Ebene mehr Einfluss haben soll. Richtungsentscheidungen hin zu mehr gemeinsamen Lernen muss die Landespolitik treffen. Die zu treffenden Richtungsentscheidungen (Gebühren, Mitbestimmung, Betreuung, Investitionen) muss die SPD klar entscheiden. Als Jusos werden wir darauf pochen, dass die SPD dabei eine klare Alternative zur konservativen Bildungspolitik bietet. Wir wollen nicht ein bisschen mehr Gerechtigkeit, wir wollen viel mehr Gerechtigkeit im Bildungssystem und damit auch in der Gesellschaft.
2006 hat es die SPD schon einmal mit einem weichgespülten Bildungskonzept bei den Landtagswahlen versucht. Jetzt muss es heißen: zu den eigenen Überzeugungen und Beschlüssen stehen und schwarz-gelb Kontra geben!
Frederick Brütting, Juso-Landesvorsitzender
Die Stromlücke ist eines der schönsten Argumente aller Kernenergiefreunde (allen voran: die Energiekonzerne). Die Stromlücke soll entstehen, würde man den Ausstieg aus der Atomkraft in geplantem Zeitrahmen weiter verfolgen. Wahlweise werden dann zwei „erschreckende“ Szenarien entworfen: Man stelle man sich mal vor, man säße in Zeiten hohen Verbrauchs plötzlich im Dunkeln oder aber, man müsse noch den viel böseren Atomstrom aus Frankreich kaufen. Alles ganz schrecklich und deshalb dürfe man auf KEINEN Fall die Atommeiler vom Netz nehmen, an den einige wenige Konzerne unendlich viel verdienen.
Nun belegen Zahlen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen, dass Deutschland mit 9 Millionen Kilowattstunden den höchsten Produktionsüberschuss in seiner Geschichte an Strom erzielt hat. Kurz: Es wurden 6,7 Prozent mehr Strom erzeugt als verbraucht. Und das OBWOHL die Atommeiler Krümmel und Brunsbüttel in der gleichen Zeit überhaupt nicht am Netz waren.
Und das ist kein neues Phänomen. Der Exportüberschuss steigt in Deutschland seit Jahren kontinuierlich an.
Würde man eine ausgeglichene Bilanz erreichen wollen, könnte man sechs weitere Atommeiler sofort vom Netz nehmen, ohne, dass eine einzige Kilowattstunde fehlen würde.
Diese Entwicklung verdanken wir der Zunahme von Strom aus Erneuerbaren Energien. In allen Segmenten konnte diese Stromproduktion in den letzten Jahren kräftig zulegen. Das macht nicht nur Mut, sondern sollte auch darin bestärken, dass ein Ausstieg aus der Atomenergie sehr wohl möglich ist. – Man muss es nur machen!
Energiewende JETZT!
Luisa Boos
Stellvertretende Juso-Landesvorsitzende
Die Sparpläne der Bundesregierung kann man in Gänze wohl kaum als gerecht bezeichnen. Während Spitzenverdiener kaum Einbußen hin nehmen müssen, die Finanzmärkte weiter unreguliert bleiben und die Zahl der Millionäre in Deutschland auf einen neuen Höchststand anwächst, sollen die Rettungspakete für Finanzspekulanten und die Wirtschaft von denjenigen bezahlt werden, die eh schon wenig haben.
Nun gut, man kann es sich nun einfach machen und sagen, dass von dieser Koalition nichts anderes zu erwarten war. Soweit so gut. Aber besondere Aufmerksamkeit sollte dem Menschenbild dieser Regierung gewidmet werden. Während für mich jedes Kind und ihre/seine Zukunft gleich wertvoll ist, scheinen für die Bundesregierung Maßstäbe von Gleichheit nicht mehr zu gelten. Ein Kind reicher Eltern ist mehr wert als die Kinder, die in eher sozial schwächere Familien hinein geboren werden.
Oder wie ist die Streichung/Kürzung des Elterngelds für Hartz-IV-EmpfängerInnen und nun auch in der Diskussion für Mini-JoberInnen anders zu verstehen?
Wenn man der Logik der Regierung folgt, dann sollen Hartz-IV-EmpfängerInnen kein Elterngeld bekommen, da sie nicht zur Betreuung eines Kindes aus dem Arbeitsmarkt heraus gehen, sondern sowieso schon zu Hause sind. Zwar haben wir auch gerade vom Bundesverfassungsgericht bestätigt bekommen, dass Familien mit Kindern einen viel zu geringen Regelsatz bekommen, aber das scheint nicht nachhaltig beeindruckt zu haben. Ebenso bleibt in der Argumentation in konservativen Kreisen immer unberücksichtigt, dass vom früheren Erziehungsgeld gerade arbeitslose oder geringverdienende Eltern profitiert haben, da dies eine kindebezogene Leistung des Staates war.
Würde man nun auch für MinijobberInnen das Elterngeld kürzen, dann wäre das eigentlich eine Bestrafung für alle Elternteile, die sich bemühen im ersten Arbeitsmarkt unter zu kommen. Vor allem trifft diese Regelung Alleinerziehende und Familien mit geringem Haushaltseinkommen. Wenn man sich vor Augen führt, dass vor allen Dingen Frauen in Minijobs arbeiten, stellt das auch eine massive Schlechterstellung der Frauen dar.
Doch neben den familienpolitischen Horrorplänen von Schwarz-Gelb, entsteht auch immer mehr der Eindruck, als ob es okay, wäre, dass es wirklich Kinder zweiter Klasse gibt. Von der Öffentlichkeit ungestraft fallen auch von PolitikerInnen immer wieder Sätze wie „In Deutschland bekommen die falschen Personen die meisten Kinder.“ Ganz zu schweigen davon, dass die Zukunft eines Kindes durch unser Bildungssystem sowieso schon extrem vom Einkommen der Eltern abhängig ist.
Bedauerlicherweise sind solche Gedankengänge weit verbreitet und werden auch durch die Medien weiter produziert. Aus dem Blick geraten dabei die Kinder.
Fazit: Das ist menschenverachtend.
Doch wo bleibt der Aufschrei?
Luisa Boos
Stellvertretende Juso-Landesvorsitzende
“Gegenwärtig hat man aber schon den Eindruck, dass die Zusammenarbeit sowohl mit einer regionalen als auch mit einer sektoralen Klientelpartei schwieriger zu sein scheint als zuvor die Zusammenarbeit zweier Volksparteien mit unterschiedlicher Programmatik”, so heute der CDU-Ministerpräsident Böhmer. Da brauch’ ich nix weiter zu kommentieren. :-)
