Reguliert euch einfach selbst!

Die EU-FinanzpolitikerInnen toben, aber es hilft nichts. Anscheinend ist die Kommission der Europäischen Union der Meinung, dass sich die Banken am besten selbst regulieren können. Oder wie ist die Zusammensetzung des neuen Expertengremiums zur Regulierung der Finanzmärkte anders zu verstehen? Der neuen Group of Experts in Banking Issues gehören nämlich 37 VertreterInnen der Finanzindustrie und nur ein Gewerkschaftsvertreter und zwei Verbraucherschützer an. Die europäischen und amerikanischen Privatbanken freuen sich und lachen sich ins Fäustchen. Auch die Deutsche Bank und die Commerzbank dürfen je einen Abgesandten entsenden.

Und an BewerberInnen mangelte es nicht. Es gab 120 Bewerbungen für das ExpertInnengremium der EU. Die Kommission entschied sich jedoch dafür die Gruppe arbeitsfähig zu halten und nur 40 Personen zu benennen. Gut, wie „arbeitsfähig“ die ernannten Personen sind, bei dieser Zusammensetzung, bleibt fraglich…

Dies bedeutet ein weiterer Rückschritt für die Regulierung der Finanzmärkte auf europäischer Ebene und ein weiterer Erfolg für die Lobbyisten. Und es ist ja nicht so, als ob die Finanzindustrie nicht sowie schon enormen Einfluss auf europäischer Ebene hätte. In 19 Beratungsgremien sitzen 229 VertreterInnen des Finanzsektors. Dem gegenüber stehen circa 150 BeamtInnen für die Finanzmarktregulierung. Das bedeutet eine absolute Übermacht für die Finanzlobbyisten.

Niemand, der ein bisschen bei Verstand ist, wird von diesem Gremium erwarten, dass es ernsthafte Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte erarbeitet.

Offensichtlich gilt die Maxime: Reguliert euch einfach selbst, damit alles bleibt wie es ist!

Wer ernsthaft glaubte, dass diese Finanzkrise wirklich etwas ändert, wird wieder einmal enttäuscht und jetzt ist es für die Sozialdemokratie noch wichtiger für ein anderes Europa zu kämpfen.

Wir können es nicht zulassen, dass skrupellose Politiker und zockergeile Finanzexperten so sehr unser Leben beeinflussen, Wirtschaftsysteme zum Einsturz bringen und Staaten in die Lage der Retter zwingen. Das ist ihre Krise und wir müssen sie endlich zur Verantwortung ziehen!

Also was tun?

  •  Für eine Finanztransaktionssteuer kämpfen!
  • Lobbyismus eindämmen!
  • Ratingagenturen verstaatlichen oder unter europäischer Aufsicht stellen!

 

Und am besten gleich noch das Konto bei der Deutschen Bank und bei der Commerzbank auflösen!!!

Ach ja, und: Geh mal wieder auf die Straße. Geh mal wieder demonstriern!

Luisa Boos

Stellvertretende Juso-Landesvorsitzende

Veröffentlicht von

Jusos Baden-Württemberg

Reihum bloggen an dieser Stelle die Mitglieder des Juso-Landesvorstandes und des LA-Präsidiums. Die Blog-Beiträge geben die persönliche Meinung des Autors/der Autorin wieder.

Ein Gedanke zu „Reguliert euch einfach selbst!“

  1. Und am besten gleich noch das Konto bei der Deutschen Bank und bei der Commerzbank auflösen!!!

    2 Banken, die einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat haben. Warum hört man von denen nie was, wenn es um Vorstandsgehälter, Boni, Abfindungen, strategische Ausrichtung des Geschäfts etc. geht?

    Wer sass den eigentlich in der Regierung, als die Veräusserungsgewinne von Unternehmensanteilen steuerfrei gestellt wurden, der Verbriefungsmarkt geöffnet, der Spitzensteuersatz von 55% auf 42% gesenkt wurde, …

    Richtig, die FDP, denn die ist ja schuld an der Krise (kann man zumindest überall nachlesen). Wie könnte Deutschland heute dastehen, wenn wir die FDP Alleinregierung von 1998-2009 nicht gehabt hätten.

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