Kinder zweiter Klasse?
Die Sparpläne der Bundesregierung kann man in Gänze wohl kaum als gerecht bezeichnen. Während Spitzenverdiener kaum Einbußen hin nehmen müssen, die Finanzmärkte weiter unreguliert bleiben und die Zahl der Millionäre in Deutschland auf einen neuen Höchststand anwächst, sollen die Rettungspakete für Finanzspekulanten und die Wirtschaft von denjenigen bezahlt werden, die eh schon wenig haben.
Nun gut, man kann es sich nun einfach machen und sagen, dass von dieser Koalition nichts anderes zu erwarten war. Soweit so gut. Aber besondere Aufmerksamkeit sollte dem Menschenbild dieser Regierung gewidmet werden. Während für mich jedes Kind und ihre/seine Zukunft gleich wertvoll ist, scheinen für die Bundesregierung Maßstäbe von Gleichheit nicht mehr zu gelten. Ein Kind reicher Eltern ist mehr wert als die Kinder, die in eher sozial schwächere Familien hinein geboren werden.
Oder wie ist die Streichung/Kürzung des Elterngelds für Hartz-IV-EmpfängerInnen und nun auch in der Diskussion für Mini-JoberInnen anders zu verstehen?
Wenn man der Logik der Regierung folgt, dann sollen Hartz-IV-EmpfängerInnen kein Elterngeld bekommen, da sie nicht zur Betreuung eines Kindes aus dem Arbeitsmarkt heraus gehen, sondern sowieso schon zu Hause sind. Zwar haben wir auch gerade vom Bundesverfassungsgericht bestätigt bekommen, dass Familien mit Kindern einen viel zu geringen Regelsatz bekommen, aber das scheint nicht nachhaltig beeindruckt zu haben. Ebenso bleibt in der Argumentation in konservativen Kreisen immer unberücksichtigt, dass vom früheren Erziehungsgeld gerade arbeitslose oder geringverdienende Eltern profitiert haben, da dies eine kindebezogene Leistung des Staates war.
Würde man nun auch für MinijobberInnen das Elterngeld kürzen, dann wäre das eigentlich eine Bestrafung für alle Elternteile, die sich bemühen im ersten Arbeitsmarkt unter zu kommen. Vor allem trifft diese Regelung Alleinerziehende und Familien mit geringem Haushaltseinkommen. Wenn man sich vor Augen führt, dass vor allen Dingen Frauen in Minijobs arbeiten, stellt das auch eine massive Schlechterstellung der Frauen dar.
Doch neben den familienpolitischen Horrorplänen von Schwarz-Gelb, entsteht auch immer mehr der Eindruck, als ob es okay, wäre, dass es wirklich Kinder zweiter Klasse gibt. Von der Öffentlichkeit ungestraft fallen auch von PolitikerInnen immer wieder Sätze wie „In Deutschland bekommen die falschen Personen die meisten Kinder.“ Ganz zu schweigen davon, dass die Zukunft eines Kindes durch unser Bildungssystem sowieso schon extrem vom Einkommen der Eltern abhängig ist.
Bedauerlicherweise sind solche Gedankengänge weit verbreitet und werden auch durch die Medien weiter produziert. Aus dem Blick geraten dabei die Kinder.
Fazit: Das ist menschenverachtend.
Doch wo bleibt der Aufschrei?
Luisa Boos
Stellvertretende Juso-Landesvorsitzende
20. Juli 2010 um 07:20
Guter Beitrag, Luisa. Was noch hinzukommen wird, ist das speziell Alleinerziehende noch verstärkt in die Schuldenfalle tappen werden. Mietkosten- und Heizkostenzuschüsse fallen ja jetzt auch weg, bzw. werden gekürzt und dazu noch das wegfallende Elterngeld. Genau diese Gruppe wird es knüppelhart treffen und es sind wieder einmal die Kinder, die am Ende auf der Strecke bleiben.
Wenn man sich dann noch dieses beschämende Ergebnis der Bürgerabstimmung zur Primärschule in Hamburg anschaut, wird einem das ganze Dilema noch bewußter: Reiche dieses Landes, vereinigt Euch und schaut, dass ihr mit der Unterschicht so wenig Kontakt wie nötigt habt.Möglichst schon Trennung nach Gehaltsgruppen in den Kitas und Grundschulen und die Einrichtung von Ghettos für die Unterschicht. Wär doch mal was für die Parteiprogramme bestimmter Parteien ( ich liebe Sarkasmus, fürchte aber, dass ist gar nicht mehr weit enternt von dem, was uns bald erwartet)
Gut oder schlecht:
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