Die EU-FinanzpolitikerInnen toben, aber es hilft nichts. Anscheinend ist die Kommission der Europäischen Union der Meinung, dass sich die Banken am besten selbst regulieren können. Oder wie ist die Zusammensetzung des neuen Expertengremiums zur Regulierung der Finanzmärkte anders zu verstehen? Der neuen Group of Experts in Banking Issues gehören nämlich 37 VertreterInnen der Finanzindustrie und nur ein Gewerkschaftsvertreter und zwei Verbraucherschützer an. Die europäischen und amerikanischen Privatbanken freuen sich und lachen sich ins Fäustchen. Auch die Deutsche Bank und die Commerzbank dürfen je einen Abgesandten entsenden.

Und an BewerberInnen mangelte es nicht. Es gab 120 Bewerbungen für das ExpertInnengremium der EU. Die Kommission entschied sich jedoch dafür die Gruppe arbeitsfähig zu halten und nur 40 Personen zu benennen. Gut, wie „arbeitsfähig“ die ernannten Personen sind, bei dieser Zusammensetzung, bleibt fraglich…

Dies bedeutet ein weiterer Rückschritt für die Regulierung der Finanzmärkte auf europäischer Ebene und ein weiterer Erfolg für die Lobbyisten. Und es ist ja nicht so, als ob die Finanzindustrie nicht sowie schon enormen Einfluss auf europäischer Ebene hätte. In 19 Beratungsgremien sitzen 229 VertreterInnen des Finanzsektors. Dem gegenüber stehen circa 150 BeamtInnen für die Finanzmarktregulierung. Das bedeutet eine absolute Übermacht für die Finanzlobbyisten.

Niemand, der ein bisschen bei Verstand ist, wird von diesem Gremium erwarten, dass es ernsthafte Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte erarbeitet.

Offensichtlich gilt die Maxime: Reguliert euch einfach selbst, damit alles bleibt wie es ist!

Wer ernsthaft glaubte, dass diese Finanzkrise wirklich etwas ändert, wird wieder einmal enttäuscht und jetzt ist es für die Sozialdemokratie noch wichtiger für ein anderes Europa zu kämpfen.

Wir können es nicht zulassen, dass skrupellose Politiker und zockergeile Finanzexperten so sehr unser Leben beeinflussen, Wirtschaftsysteme zum Einsturz bringen und Staaten in die Lage der Retter zwingen. Das ist ihre Krise und wir müssen sie endlich zur Verantwortung ziehen!

Also was tun?

•  Für eine Finanztransaktionssteuer kämpfen!
• Lobbyismus eindämmen!
• Ratingagenturen verstaatlichen oder unter europäischer Aufsicht stellen!

Und am besten gleich noch das Konto bei der Deutschen Bank und bei der Commerzbank auflösen!!!

Ach ja, und: Geh mal wieder auf die Straße. Geh mal wieder demonstriern!

Luisa Boos

Stellvertretende Juso-Landesvorsitzende

Was wurde Ulla Schmidt gescholten! Und nun: Kassenbeiträge schießen in die Höhe und es kann künftig ‘Kostenerstattung im Einzelfall’ geben. Der Abzocke sind Tür und Tor geöffnet.

Dass wir die Wehrpflicht abschaffen wollen, dürfte wohl bei uns Jusos konsensual sein. Doch die Frage ist, was kommt stattdessen? Wollen wir junge Menschen dazu zwingen, einen sozialen Dienst abzuleisten und dementsprechend ein Verpflichtendes Soziales Jahr einführen oder wollen wir auf freiwilliges Engagement setzen und auf durch den Staat ausgeübten Zwang verzichten? Ein Meinungsstreit.

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PRO: Für eine Allgemeine Dienstpflicht

„Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst!“
John Fitzgerald Kennedy

Seit Jahren wird in regelmäßigen Abständen eine allgemeine Dienstpflicht versus eine Abschaffung der Wehrpflicht diskutiert. Diese Diskussionen werden meistens dann aktuell, wenn wieder einmal die Dauer der Wehrpflicht verkürzt wurde, die Einberufungskriterien verändert wurden, wobei der Begriff der Wehrgerechtigkeit schon lange zu einer hohlen Phrase verkommen ist.
Die Befürworter der ersatzlosen Streichung des Wehrdienstes erfreuen sich großer Beliebtheit, vor allem bei jungen Menschen, die von solch einem Dienst betroffen sind und sie erfreuen sich großer Beliebtheit bei der Wirtschaft, die fordert, dass junge Menschen immer früher in den Beruf sollen, um unsere Wirtschaft international wettbewerbsfähig zu halten. Die Wehrpflicht und auch die allgemeine Dienstpflicht wird oft als Freiheitseinschränkung betrachtet, als Beraubung der Selbstbestimmung und als ein antiquiertes Relikt der Bonner Republik, das angeblich dem heutigen Zeitgeist der Selbstbestimmung und Individualität nicht mehr entspricht.
Doch wer so argumentiert, greift zu kurz. Mit dieser Argumentation ließe sich auch die Abschaffung von Steuern, von Solidarbeiträgen und allen anderen sozialen und gesellschaftlichen Verpflichtungen begründen – sie bedeuten zunächst fast immer die Einschränkung persönlicher Belange zum Wohle der Allgemeinheit.
Dass sich junge Menschen, unabhängig ob weiblich oder männlich, in ihrem Leben für einen überschaubaren Zeitraum in den Dienst der Allgemeinheit stellen, ist nicht nur ein Gewinn für unser Land und würde sowohl die Bundeswehr als Freiwilligenarmee erhalten können als auch die jetzigen Strukturen in den Sozialverbänden und Vereinen, in den Sozialstationen und freien sowie kirchlichen Trägern, die durch den Zivildienst geschaffen wurden, sondern ist auch ein großer Gewinn für die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen.
Nach dem Schulabschluss oder dem Beenden der Ausbildung herrscht oft schon jetzt eine Orientierungslosigkeit über die weiteren Weichenstellungen im Leben. „Soll ich studieren? Was soll ich studieren? In welche Richtung soll mein zukünftiges Leben gehen?“
Die meisten sind mit diesen Fragen konfrontiert und nicht wenige machen nach dem Abitur oder auch nach der Ausbildung zunächst ein Gap Year in Australien oder anderswo in der Welt, nicht wenige absolvieren ein freiwilliges Soziales Jahr. Jetzt könnte wieder gesagt werden, das ist ein Argument, die Wehrpflicht ersatzlos zu streichen, da jeder junge Mensch weiterhin die Möglichkeit hat, ein freiwilliges Soziales Jahr zu absolvieren.
Doch Studien und Befragungen von Zivildienstleistenden zeigen, dass gerade die jungen Menschen, die sich nicht freiwillig für solch einen Dienst melden, am meisten von ihm profitieren.

Freiwilliger sozialer Dienst bedeutet, sich für eine bestimmte Zeit, in einem Arbeitsumfeld, in der Regel im sozialen Bereich, einzufinden, zu dem man ohne diese Verpflichtung nie einen Zugang bekommen würde. Es bedeutet, sich für andere Menschen einzusetzen und andere Lebenswelten kennenzulernen, ob in einem Kindergarten oder einem Altenheim, ob in einer Jugendherberge oder in einer Förderschule. Es bedeutet, der Gesellschaft, deren Solidarität wir alle in Anspruch nehmen, für eine bestimmte Zeit, sein Können und Wissen, sein Engagement und seine Mithilfe anzubieten. Die Allgemeine Dienstpflicht ermöglicht jedem jungen Menschen, seinen Einsatz je nach Stärke und Interesse einzubringen, ob im Zivildienst, beim THW, der Feuerwehr oder der Bundeswehr oder bei ökologischen Organisationen. Er ist im Inland und auch im Ausland im Rahmen der Entwicklungshilfe möglich. Dies ist nicht als ein Opfer anzusehen, sondern wird, wie von den meisten Zivildienstleistenden schon heute, als eine bereichernde und prägende Erfahrung empfunden. Diese Chance sollten wir den jungen Menschen erhalten.

Florian Wahl
(LA-Präside)

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KONTRA: Zwang und soziales Engagement passen nicht zusammen!

Wenn ein Verpflichtendes Soziales Jahr eingeführt werden sollte, würde man junge Menschen dazu zwingen, sich ein Jahr lang sozial zu engagieren. Allein die Wörter Zwang und Soziales Engagement wirken wie Gegensätze und in der Tat dürfte die These, dass durch einen Zwang zu sozialem Engagement keine solidarischere Gesellschaft entstehen dürfte, mehr als berechtigt sein. Man stelle sich allein die Situation vor, lustlose und gefrustete Jugendliche müssten in Altersheimen oder Krankenhäuser ihr soziales Pflichtjahr absolvieren. Die Leidtragenden wären sicher nicht nur die Jugendlichen selbst oder die Betreuer der Jugendlichen, sondern ganz sicher auch die hilfsbedürftigen Patienten, die sich frustrierten Jugendlichen ausgesetzt sehen würden und dementsprechend sicher nicht die Betreuung bekämen die sie erhalten würden, wenn sie von jungen Menschen betreut werden würden, die sich aus Überzeugung sozial engagieren. Vollkommen zu Recht kritisiert der paritätische Wohlfahrtsverband die Idee eines sozialen Pflichtjahres, denn hilfsbedürftige Menschen verdienen eine bestmögliche Versorgung und ganz sicher keine gefrusteten Jugendlichen.
Wir Jungsozialisten wollen jedem Menschen die Gelegenheit geben, sich seinen Stärken und Interessen entsprechend frei zu entfalten. Dabei ist der Grundwert der Freiheit für uns ein äußerst wichtiger. Doch wieso sollten wir dann für 1 Jahr diesen Grundwert mit den Füßen treten? Wir kritisieren doch auch bei der Wehrpflicht, dass dadurch den Wehrpflichtigen für die Dauer der Wehrpflicht(bzw. des Zivildienstes) die Freiheit entzogen wird.

Befürworter des sozialen Pflichtjahres sehen diese Maßnahme oftmals als Reaktion auf eine schleichende Entsolidarisierung unserer Gesellschaft. Dass wir für mehr Solidarität in der Gesellschaft einstehen, steht außer Frage. Doch welchen Weg wählen wir dafür, junge Menschen im Kampf für ein Mehr an Solidarität einzubeziehen? Der Zwang dürfte der falsche Weg sein, jeder von uns dürfte wohl zustimmen, dass er, wenn er dazu gezwungen wird Dinge zu machen, sie wenn überhaupt nur halbherzig macht. Freiwilliges Engagement muss also gefördert werden. Und es gibt bereits das FSJ(Freiwilliges Soziales Jahr). Dahinter steckt der Gedanke, dass man den Schwächeren in der Gesellschaft hilft und so Solidarität lebt. Oftmals jedoch entscheiden sich junge Menschen aus finanziellen Gründen gegen ein FSJ. Hier muss angesetzt werden, denn soziales Engagement gehört gefördert. Leider gibt es auch einige Jugendliche die kein FSJ machen, weil sie Angst haben, im Kampf um eine Berufsperspektive durch ein „verlorenes Jahr“ einen Nachteil zu erhalten. Viel zu sehr herrschen in der (Aus-)Bildung eine Verwertungslogik und ein enormer Druck auf die Jugendlichen vor, einen „perfekten“ Lebenslauf zu erarbeiten, sodass soziales Engagement oft unter den Tisch fällt. Hier muss die Politik eingreifen. Soziales Engagement gehört gefördert-sowohl finanziell, als auch ideell. Soziales Engagement verdient mehr gesellschaftliche Wertschätzung, denn Soziales Engagement ist der Kitt der Gesellschaft.

Und wäre es nicht ein Zeichen von Resignation, wenn wir eingestehen müssten, dass wir junge Menschen dazu zwingen müssen, sich sozial zu engagieren, nur damit wir eine solidarische Gesellschaft aufrecht erhalten können? Gerade wir Jungsozialisten selbst sollten uns doch selbst Beweis genug sein, dass es nach wie vor zahlreiche junge Menschen gibt, die für eine solidarischere Gesellschaft kämpfen. Solches Engagement gehört gefördert, Überzeugungsarbeit muss geleistet werden, damit sich noch mehr Menschen sozial engagieren, aber das Prinzip des Zwanges sollten wir als Jungsozialisten, die wir nicht nur für Gerechtigkeit und Solidarität, sondern auch für Freiheit kämpfen, aufs Schärfste kritisieren.

Sebastian Tideman
(Kontra-Redaktion)

Auszug aus: KONTRA, Ausgabe: Mai 2010

Willst Du froh und glücklich leben,
laß kein Ehrenamt dir geben!
Willst du nicht zu früh ins Grab
lehne jedes Amt gleich ab!
Wieviel Mühen, Sorgen, Plagen
wieviel Ärger mußt Du tragen;
gibst viel Geld aus, opferst Zeit -
und der Lohn? Undankbarkeit!
Ohne Amt lebst Du so friedlich
und so ruhig und so gemütlich,
Du sparst Kraft und Geld und Zeit,
wirst geachtet weit und breit.
So ein Amt bringt niemals Ehre,
denn der Klatschsucht scharfe Schere
schneidet boshaft Dir, schnipp-schnapp,
Deine Ehre vielfach ab.
Willst du froh und glücklich leben,
laß kein Ehrenamt dir geben!
Willst du nicht zu früh ins Grab
lehne jedes Amt gleich ab!
Selbst Dein Ruf geht Dir verloren,
wirst beschmutzt vor Tür und Toren,
und es macht ihn oberfaul
jedes ungewaschne Maul!
Drum, so rat ich Dir im Treuen:
willst Du Weib (Mann) und Kind erfreuen,
soll Dein Kopf Dir nicht mehr brummen,
laß das Amt doch and’ren Dummen.
(Wilhelm Busch)

Jeder dritte Deutsche ist einer Studie der Enquete-Kommission zufolge ehrenamtlich tätig.
Das klingt beim ersten Lesen nach einer ganzen Menge! Doch stellt sich die Frage: Wie passt diese hohe Zahl an ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern mit dem Vorwurf zusammen, unsere Gesellschaft würde mehr und mehr an sozialer Kälte leiden und Mitgefühl und Hilfsbereitschaft blieben auf der Strecke?
Besonders wenn erschreckende Vorfälle wie Amokläufe Jugendlicher oder Prügelattacken gegen wehrlose Rentner die Medien bestimmen, kommen öffentliche Diskussionen in Gang, die der deutschen Gesellschaft meist geschlossen fehlende Hilfsbereitschaft und Zusammenhalt attestieren. Um dieser Frage näher auf den Grund zu gehen, sollte man untersuchen, was Ehrenamt überhaupt ist und wie es sich entwickelte.
Laut Duden ist Ehrenamt „das: [ehrenvolles] (bes. öffentliches) Amt, das überwiegend unentgeltlich ausgeübt wird.“

Ist man also schon ehrenamtlich aktiv, wenn man „nur“ den Hund der älteren Nachbardame spazieren führt oder ist ein wahrer Ehrenamtlicher einzig und allein derjenige, der seinen eigenen gemeinnützigen Verein gründet? Und wird ehrenamtliches Engagement in unserer heutigen Zeit überhaupt ausreichend wertgeschätzt? Interessant ist, dass bereits in der Antike eine Form des Ehrenamtes stark ausgeprägt war, wenn auch in anderer Form als heute. In den Stadtgesellschaften der Antike Griechenlands war es für Männer geradezu sittliche Pflicht, sich für das Gemeinwesen zu interessieren, für dessen Wohl zu engagieren und in den Versammlungen über die Belange der Stadt zu diskutieren. Da Sklaven und Frauen die produktiven Arbeiten ausführten, verfügten die freien männlichen Bürger auch über genügend freie Zeit dafür.
Nahm man nicht an solchen Versammlungen teil und verweigerte man sich den Angelegenheiten des Gemeinwesens, galt man als „idiótes“, als Privatmensch. So formulierte auch der Athener Perikles: „Wer an den Dingen der Stadt keinen Anteil nimmt, ist kein stiller, sondern ein schlechter Bürger.“ Was schon in der griechischen Antike gelebt wurde, setzte sich auch im Römischen Reich und in den italienischen Städterepubliken fort. Es gehörte zur guten Tugend der Bürgerschaft, sich für das Gemeinwohl zu engagieren, Ehrenämter wurden meist per Volkswahlen verliehen.

Eine andere Wurzel des sozialen Engagements findet sich im Christentum und im Liebesgebot der Bibel.
Nächstenliebe als eines der Hauptmerkmale der christlichen Tradition wurde bereits im Mittelalter durch das Verteilen von Almosen an Arme gelebt. Im Jahre 1099 gründete der Johanniterorden in Jerusalem ein Spital für Kranke, Arme und Alte, der Orden verband damit den christlichen Glauben mit der Hilfe für Notleidende.
Das Ehrenamt war zu dieser Zeit wirklich noch mit dem Erwerb von Ehre verbunden, so konnten Adlige ihre Ehre erhöhen oder höhere Bürger Ehre erhalten. Besonders in der Zeit nach der Reformation konnte man sich Ehre durch den Dienst am Gemeinwesen verdienen. So wurde die Möglichkeit der Mitbestimmung des Bürgertums erstmals in der Preußischen Städteordnung von 1808 festgeschrieben und die Bedeutung des Ehrenamtes wuchs. § 191 der Preußischen Städteverordnung legte beispielsweise fest, dass Bürger verpflichtet werden konnten öffentliche Stadtämter zu übernehmen, ohne dafür Geld zu erhalten.
Ehrenamtliche Arbeit im Sinne von Hilfe für Schwächere entwickelte sich vollends Mitte des 18. Jahrhunderts. Zu dieser Zeit entstanden offizielle und organisierte Armensysteme mit ehrenamtlichen Helfern, die ersten Vorläufer der heutigen Sozialarbeit. So gründete sich 1788 in Hamburg das „Hamburger Armensystem“: Die Stadt wurde in 60 Bezirke mit je drei ehrenamtlichen Armenpflegern eingeteilt.

Jeder dritte Deutsche ist heutzutage ehrenamtlich tätig, doch ist es schwierig zu definieren was „Ehrenamt“ überhaupt ist. Neben typischen Beispielen wie Engagement in Vereinen, Verbänden oder Kirchen gibt es auch solches Ehrenamt, zu dem man gesetzlich verpflichtet wird – so z.B. als Schöffe oder Schöffin. Auch die Tätigkeit in kommunalen Parlamenten wie Gemeinderäten gilt als ehrenamtliches Engagement.
Doch was bewegt Menschen dazu, sich ehrenamtlich zu engagieren? Und wer engagiert sich besonders für das Wohl unserer Gesellschaft? Früher waren es vor allem Angehörige höherer Schichten, insbesondere des Bürgertums, die ein Ehrenamt ausübten. Wie sieht die Situation heutzutage aus? Nach den Motiven ihres Engagements befragt, äußern die meisten Ehrenamtlichen den Wunsch zur gesellschaftlichen Mitgestaltung.
Außerdem wollen viele Helfer soziale Kontakte knüpfen, in ein soziales Netzwerk eingebunden werden. Spaß haben, den eigenen Horizont erweitern und mit netten Leuten in Kontakt kommen stehen als Motive klar im Vordergrund. Außerdem gleicht das Ehrenamt bezahlte Berufstätigkeit aus: Wer beispielsweise in der Buchhaltung arbeitet, will ehrenamtlich mit Menschen zu tun haben. Auch werden Tätigkeiten gewählt, in denen man im „normalen Leben“ nicht gebrauchte fachliche Fähigkeiten und Kenntnisse anwenden kann.
Studien der vergangenen Jahre haben aber auch gezeigt: Das ehrenamtliche Engagement nimmt besonders bei jungen Leuten und Menschen mit prekären oder gar keinem Arbeitsverhältnis ab. Bei jungen Menschen wurde in den vergangenen Jahren eine Veränderung des Engagements beobachtet. Viele Jugendliche wollen sich weniger binden und möglichst „frei“ sein. Ihr Engagement ist eher projektbezogen und seltener kontinuierlich. Außerdem kostet ehrenamtliches Engagement in den allermeisten Fällen Geld. Ob für Autofahrten, Ausstattung oder schlicht, weil man in der Zeit des Engagements eben kein Geld verdient: Ehrenamtliche Betätigung kann sich eben nicht jeder leisten. Für die viel zu vielen Arbeitslosen in Deutschland hat Jürgen Rüttgers einen sicherlich wohldurchdachten Vorschlag: Sie sollen sich einfach ehrenamtlich engagieren und haben somit ja auch etwas zu tun! Dass dies gar nicht so einfach ist, ist Herrn Rüttgers leider nicht bewusst.
In den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts sorgte eine Untersuchung für Furore, die bis heute als wissenschaftlich fundiert gilt. Die Studie von Marienthal macht deutlich, wozu Arbeitslosigkeit führen kann. Die Forscher, die das Dorf Marienthal vor und nach der Schließung des größten regionalen Arbeitgebers untersucht hatten, kamen zu der Erkenntnis, dass Arbeitslosigkeit in erster Linie zu Resignation führt. In Marienthal nahm unter anderem auch das ehrenamtliche Engagement nach Schließung der Firma und Massenarbeitslosigkeit enorm ab. Natürlich hätten die Menschen eine Menge Zeit, um sich zu engagieren, aber wie soll man sich in eine Gesellschaft einbringen, aus der man durch Verlust der Arbeit eigentlich ausgeschlossen ist? Arbeit ist für den Menschen die stärkste Bindung an die Realität und die Gesellschaft und geht diese verloren, leidet das Ehrenamt. Rüttgers macht es sich in diesem Punkt leider zu einfach.
Welches Schamgefühl ein Mensch ohne Arbeit empfindet, scheint dem Nordrhein-Westfälischen Ministerpräsidenten nicht bewusst zu sein. Leider haben nur die wenigsten Arbeitslosen das nötige Selbstbewusstsein, auch trotz ihrer privaten Situation in einem Verband oder Verein zu engagieren. Vielmehr herrscht eine innere Verzweiflung vor und das Gefühl, nicht mehr dazu zu gehören. An ehrenamtliche Betätigung ist meist kaum noch zu denken.

Doch wird das Ehrenamt in unserer Gesellschaft auch genügend wertgeschätzt? In diversen Sonntagsreden wird von Politikern jeder Couleur die Wichtigkeit des Ehrenamts als „Kitt der Gesellschaft“ betont. Aber wie viel wird von dem Gesprochenen umgesetzt? Früher war es in der Gemeinde üblich, ehrenamtliche Einsätze zu honorieren. Ehrenamtsempfänge finden heute nur noch vereinzelt statt. Das Land Baden-Württemberg investiert jährlich circa 75 Millionen Euro in das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Aber ist dieses Geld wirklich das, was ehrenamtlich Aktive wollen? Geld und einmal im Jahr salbende Worte? Auch hört man allzu oft, dass Kommunen keine Hilfe bieten, da finanzielle Mittel knapp seien; das Ehrenamt wird hier oft eher gebremst als gefördert. Die Wertschätzung sollte durch Politiker von den Kommunen bis in die Bundesparlamente kontinuierlich erfolgen und nicht nur einmal im Jahr in ausgeschmückten Sonntagsreden – nur dann wird ehrenamtliches Engagement wieder eine wichtige Bedeutung in diesem Land finden.

Evi Simmler
(Kontra-Redaktion)

Auszug aus: KONTRA Mai 2010