Seit Sonntag Mittag findet wieder die Sommerschule der Jusos Baden-Württemberg in Eze sur Mer an der Côte d’Azur statt. Fast 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erleben im Eurocamp der Transnet eine perfekte Mischung aus Politik, Sonne und Strand. Zum inhaltlichen Programm gehören verschiedenste Felder der Bildungspolitik und landespolitische Themen.

Nach einer Busfahrt in der Nacht von Samstag auf Sonntag und der ersten Eingewöhnung bei sommerlichen Temperaturen begann nach dem Abendessen das inhaltliche Programm mit einem Referat über das deutsche Bildungssystem im Wandel der Zeiten.

Der gestrige Montag begann mit einem Referat zur frühkindlichen Bildung. Anschließend widmeten sich die Jusos den Bildungssystemen im internationalen Vergleich. In vier Workshops wurden die Schulsysteme in Finnland, Frankreich, Großbritannien und Ungarn diskutiert und miteinander verglichen.

Auf einer kurzen Erholungsphase am Strand folgte dann ein Referat über den Bologna-Prozess mit anschließender Diskussion.

Nach dem Abendessen klang der Tag mit einem Abendausflug ins nahe gelegene Nizza aus.

Das Programm am heutigen Dienstag begann mit der Landespolitik. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer widmeten sich in drei Workshops den Themen Innen-, Eneergie- und Verkehrspolitik.

Nach dem Mittagessen wird die Präsentation der Ergebnisse stattfinden. Danach folgt ein Referat zur beruflichen Bildung.

Fabian Rothfuss (Stellv. Juso-Landesvorsitzender)

„Die CDU will mehr ausländische Facharbeiter nach Deutschland holen.“ Diese Schlagzeile konnte man in den letzten Tagen häufig in Internetportalen und Tageszeitungen lesen. Gleichzeitig werden dieses Jahr wieder mehrere tausend Jugendliche keinen Ausbildungsplatz bekommen. Richtigerweise ist nach Jahren erbittertem Widerstand auch in der CDU klar geworden: Deutschland braucht Zuwanderung, Deutschland muss sich öffnen.

Die CDU jedoch macht statt zwei richtigen Schritten nach vorne, nur einen halbherzig. Um das Image einer modernen CDU aufzuwerten, bedient die CDU dieses Image mit vielen teuren Geschenken. Anstatt in anständige Ausbildung und Bildung aller Kinder in unserem Land zu investieren, sprechen sie von Begrüßungsgeldern für EinwandererInnen und steuerbaren Einwanderungsquoten. Den konsequenten Schritt, allen Kinder in unserem Land eine gute Bildung mit und ohne Migrationshintergrund zu ermöglichen, verweigert sich die CDU jedoch.

Auf dem Bildungsgipfel der Jusos Baden-Württemberg am 31. Juli und 1. August 2010 haben über 75 Jusos in entspannter Atmosphäre über eben diese Themen diskutiert: Wie stellen wir uns gute Bildung vor? Was muss sich ändern in der frühkindlichen Bildung, in den Schulen, in der Ausbildung, im Studium? Wie ermöglichen wir allen Menschen einen möglichst großen Bildungserfolg?

Aktuell sieht die Situation so aus, dass mehr SchülerInnen die Schule ohne Abschluss verlassen als es sowohl der deutschen Gesellschaft, Wirtschaft und den Sozialsystemen zuträglich ist. Was sich ändern muss? Die Arbeitsgruppen zu den Themen waren sich meist einig: Der Kindergarten oder die Kindertagesstätte muss mehr sein als Vorschule und Abstellplatz für die Kinder, die Kinder müssen Kinder sein dürfen und sich frei entfalten können.

Die Schule muss mehr sein als in 45-minütige Happen verpacktes Wissen, dass die SchülerInnen bitte einheitlich zu schlucken und gleichzeitig verdaut haben müssen. LehrerInnen müssen wieder als dass ernst genommen werden, was sie eigentlich sind: PädagogInnen, WegbegleiterInnen und WegbereiterInnen für Kinder und Jugendliche.

Das Studium muss mehr sein als das Umherirren von einer Prüfung zur anderen, mehr als Vorträge in überfüllten Hörsälen vor zu wenigen Professoren. Die Ausbildung muss auf die individuellen Bedürfnisse der Azubis und Azubinen eingehen können und Perspektiven für eine Zukunft im Betrieb bieten.

Andere Länder und sogar Schulen im eigenen Land machen vor, wie es richtig gehen kann. Doch leider ist die Botschaft in den Köpfen vieler CDU-PolitikerInnen nicht angekommen: Ein bisschen Werkrealschule macht noch lange nicht mehr Jugendliche mit Realschulabschluss, Studiengebühren machen keine erstklassigen Universitäten. Investitionen in Bildung: Fehlanzeige.

Im Wahlkampf müssen wir den Wählerinnen, aber auch den eigenen GenossInnen klar machen, dass nur mit einem anständigen Bildungskonzept, bei der kein Kind auf der Strecke bleibt, kategorisiert oder aussortiert wird, der Wirtschaftsstandort Deutschland und der „Wissensstandort“ Deutschland erhalten bleiben kann. Dass Investitionen in mehr KiTa-Plätze sinnvoller sind als Begrüßungsgelder. Ganz zu schweigen, welches Verständnis von Migration dieses Begrüßungsgeld zu Grunde liegt. Ein herzlich, offenes Empfangen kann man sich kaum mit ein paar Euros erkaufen…

Johanna Oswald,
stellvertretende Juso-Landesvorsitzende

Heute ein kleines Spiel: wer ist Person X? In einem Interview äußert sich gesuchte Person X wie folgt:

In der Eurokrise hat sich das Bild von Angela Merkel gewandelt. Sie wird nicht mehr als Miss Europa wahrgenommen, die schwierige Kompromisse zustande bringt. Frau Merkel ist jetzt eher die Madame Non, die sich lange gegen Hilfen für Griechenland gesperrt hat. Ihr Handeln ist in manchen Staaten als hart und wenig nachvollziehbar empfunden worden. … Einen einheitlichen europäischen Mehrwertsteuersatz halte ich für überlegenswert. Er könnte wie in Deutschland bei 19 Prozent liegen. … Auf meinen Vorschlag sind auch ausdrücklich Quotenregelungen vorgesehen. Dieses Projekt kann der deutschen Verwaltung als Vorbild dienen. … Eine Quote für Migranten in der öffentlichen Verwaltung kann dazu beitragen, dass mehr qualifizierte Zuwanderer nach Deutschland kommen.

Person X beklagt also, dass Merkel die Griechenland-Hilfe nicht schneller auf den Weg gebracht hat; ihr Handeln würde als “hart und wenig nachvollziehbar” empfunden. Sie sei die “Madame Non”. Nun, das klingt ganz nach Sigmar Gabriel, nicht wahr? Ist Person X also Sigmar Gabriel, der sich verspätet mit Merkel-kritischen Tönen zu Wort meldet? Oder Oskar Lafontaine?

Weiter: Person X strebt einen “einheitlichen europäischen Mehrwertsteuersatz” an, der “wie in Deutschland bei 19 Prozent” liegen soll. Mh, schwierig – wer könnte das sein? Aus den Reihen der CDU gibt es immer wieder Vertreter, die einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz fordern. Vielleicht ist Person X Friedrich Merz, der Steuerpapst der CDU?

Zudem hat Person X durchgesetzt, dass Quotenregelungen “ausdrücklich” vorgesehen sind. Eine “Quote für Migranten in der öffentlichen Verwaltung” hält Person X für wünschenswert, weil damit “qualifizierte Zuwanderer nach Deutschland kommen”. Das nun ist leicht, denkt man, nicht wahr; eine typisch links-grüne Forderung nach mehr Chancen- und Migrationsgerechtigkeit. Vielleicht ist Person X Claudia Roth?

Nein, nein, alles ist falsch. Es ist nicht Sigmar Gabriel, nicht Oskar Lafontaine, nicht Friedrich Merz, schon gar nicht Claudia Roth – es ist Silvana Koch-Mehrin, FDP-Spitzenfrau im Europäischen Parlament, die sich hier mit links-sozialdemokratischen Vorschlägen zu Wort meldet. Vereinheitlichung der Steuersätze – unerhört. Man sollte ihr erklären, dass die FDP für Steuerwettbewerb steht. Und: Griechenland-Hilfe – zu spät? Die sollen froh sein, dass sie überhaupt was bekommen haben, so die überwiegende Stimmung an der FDP-Basis. Und dann, quasi als Krönung, die Forderung nach einer Quotenregelung. “Mehr Staatsgläubigkeit geht nicht”, würde ein Liberaler sagen.

Nicht falsch verstehen: ich finde es richtig, was Koch-Mehrin da formuliert (Quoten, kein Steuer-Wettbewerb nach unten). Aber genau das ist das Problem der FDP: wenn ich es gut finde, dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es keine originäre FDP-Position ist. Und genau deshalb schmiert die FDP in den Umfragen dermaßen ab: je länger die FDP und ihre Spitzenkräfte im Fokus der Öffentlichkeit stehen, desto deutlicher wird, dass echter Liberalismus dort kaum noch zu finden ist. Das ist das Problem. Und es ist selbstverschuldet. Daran ist nicht die CDU schuld, nicht Angela “Schwarze Witwe” Merkel, nicht die Medien, nicht der Zeitgeist – daran ist einzig und allein die FDP schuld; genauer: die FDP-Mitglieder, die diese Spitzenkräfte in die Top-Positionen gewählt haben.

CDU/CSU: 31%
SPD: 31%
Grüne: 17%
FDP: 5%
Linkspartei: 10%
Sonstige: 6%

Und noch ein Video. Es ist einfach zu lustig. “ZDF heute show: Prinzessin Westerwelle – launisch sogar gegenüber Kindern.”

ARD-exclusiv: Die KiK-Story:

Das Versprechen des Textildiscounters KiK klingt verlockend: Komplett Einkleiden für unter 30 Euro, von der Socke bis zur Mütze. Mit dieser aggressiven Preispolitik hat es KiK im Einzelhandel ganz nach oben geschafft. Beinahe täglich eröffnen neue Filialen. Das Unternehmen ködert die Kunden mit fast unglaublichen Angeboten: Jeans für 9,99 €, Bermudas für 3,99 €, T-Shirts für 1,99 €. Doch wie kommen diese Schleuderpreise zustande – und wer muss dafür bezahlen? Eine Reportage aus der Welt von Dumpinglöhnen, Ausbeutung und fragwürdigen Geschäftsmethoden.

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