Den Streit um Stuttgart 21 als Chance nutzen: Die SPD, der Bahnhof und die Demokratie
Die SPD in Baden-Württemberg schreitet bei Stuttgart 21 derzeit Seit an Seit mit den politischen Gegnern von der FDP und CDU und widerspricht dabei den Positionen von Naturfreunden, dem BUND, dem Verkehrsclub, ProBahn, den Gewerkschaften und auch ihrem eigenen Nachwuchs von den Jusos.
Es verwundert dann nicht, dass die SPD wie keine andere Partei unter der Diskussion ob des Für und Wider zu S21 leidet. So sind Mitglieder und AnhängerInnen in der Frage gespalten. Die Partei befindet sich derzeit stark in der Defensive und in einem Dilemma. Gerade was die eigenen Ansprüche aus der Wahlkampfcharta im konkreten Projekt bedeuten. Daraus gibt es aber auch einen Ausweg mit dem wir aus der Schwäche in der Kontroverse um S21 vielleicht sogar eine Stärke machen können. Weil inhaltlich zu S21 schon viel zu finden und viel diskutiert ist werde ich mich im Folgenden auf diesen Punkt konzentrieren.
„Unser Land und seine Menschen sind in vielem längst weiter“ – SPW BW, Wahlkampfcharta
Beschlüsse und Meinungen fällen wir stets in der Gegenwart und der Überzeugung das Beste für die Zukunft zu tun. Doch wir leben in einer sich stetig weiterentwickelnden Gesellschaft in der sich sowohl das Wissen als auch die Realität weiter entwickelt. Angesichts dessen ist es in der Politik ein völlig normaler Prozess, seine Positionen zu verbessern und mitunter auch etwas anderes oder gar widersprüchliches zu Vergangenem zu beschließen. Die SPD hat das bei der Atomkraft, der Ausgestaltung der Leiharbeit oder auch gerade in Stuttgart bei der Rekommunalisierung der Wasserversorgung getan. Und sie hat damit das Richtige getan.
„Wir greifen auf, was die Menschen bewegt“ – SPD BW, Wahlkampfcharta
Im Gegensatz zu blinden Durchhalteparolen ist das Ändern von Haltungen keineswegs wie von vielen befürchtet eine Schwäche und nur als Zeichen zu werten, dass man das Fähnchen im Wind sei. Nein, das Weiterentwickeln von Positionen ist vor allem eine Chance. Denn es ist auch Stärke und Souveränität von Nöten, um möglicherweise gemachte Fehler einzugestehen und zu korrigieren. Es zeugt auch davon Regierungsverantwortung übernehmen zu können, wenn man die Sorgen und Nöte der Menschen beständig ernst nimmt und nicht diese ignorierend etwas blind durchzieht. Dafür ist sowohl Stärke, als auch Selbstvertrauen nötig. Denn es ist leider nicht selbstverständlich bei kontroversen Themen wie bspw. Stuttgart 21, bei denen eine Partei durch eine Positonsänderung scheinbar nur Schaden nehmen kann, mutig den Dialog mit den Menschen zu suchen und dabei zum Lernen und zu Konzessionen bereit zu sein. Oder wie es unser Parteivorsitzender Sigmar Gabriel gefordert hat: Da hinausgehen, wo es brodelt!
„Anders als unsere politischen Gegner nehmen wir die Wählerinnen und Wähler ernst.“ – SPD BW, Wahlkampfcharta
In unserer repräsentativen Demokratie haben die Parteien aus unserer Erfahrung heraus eine zu Recht starke Stellung erhalten. Nie aber dürfen PolitikerInnen vergessen, dass der Souverän immer noch das Volk ist. Auch wenn Entscheidungen demokratisch von Parlamenten getroffen wurden und ein rechtsverbindlicher BürgerInnenentscheid (im Gegensatz zu einer aber wenigstens moralisch und damit praktisch bindenden BürgerInnenbefragung) nicht mehr möglich ist. Denn wenn eine politische Frage die Bevölkerung so spaltet und durch eine von RepräsentantInnen getroffen Entscheidungen so viele Menschen so verärgert sind, dass sie zu Zehntausenden im stärksten Regen – im nicht gerade als linksradikaler Hochburg bekanntem Stuttgart – auf die Straße gehen und fordern die Entscheidung dem Volke zu überlassen, dann müssen gerade wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit dem Anspruch eine Volkspartei zu sein und aus unserer langen demokratischen Tradition heraus uns dem anschließen.
„Deshalb stehen wir für eine Politik, die erst mal zuhört, statt immer nur zu bestimmen.“ – SPD BW, Wahlkampfcharta
Deswegen kann unsere Reaktion nur sein, einen Abrissstopp, eine möglichst objektive Gegenüberstellung der realistischen Optionen und eine BürgerInnenbefragung zu fordern. Denn wenn Stuttgart 21 so gut und alternativlos ist, wie manche meinen, dann wird es sich mit Sicherheit auch durchsetzen. Und wenn nicht, dann eben nicht. Gewinnen wird das bessere Vorhaben, das die beste Legitimation erhält, die Demokratie in die neues Vertrauen gesetzt und nicht zerstört wird und schließlich auch die Stadt, das Land und unsere Partei, die nicht über Jahre hinweg gespalten werden.
Als Sozialdemokratische Partei können wir aber noch viel mehr gewinnen, denn „Wir wollen nicht nur einen anderen Stil in der Politik im Land, wir setzen ihn auch in unserem Wahlkampf um. Die Menschen in Baden- Württemberg werden dies honorieren. Denn wir sind die Einzigen, die ihnen mit Substanz begegnen – also mit Respekt.“ (Wahlkampfcharta) Lasst uns schlicht danach handeln, Größe zeigen und diese Chance nutzen.
Raimund Kaiser
Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen
2. September 2010 um 19:01
[...] Hier gibt es den ganzen Beitrag. « Jusos Stuttgart zu Stuttgart21 [...]
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3. September 2010 um 07:52
Finde ich einen sehr gelungenen Beitrag Raimund.
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3. September 2010 um 11:23
Offener Brief an
Nils Schmid
Gerberstraße 4
72622 Nürtingen Waldenbuch, den 3.9.2010
Guten Tag Herr Schmid,
ich wähle seit über 30 Jahren die SPD – in der Stadt, im Land, im Bund. Das werde ich ab sofort nicht
mehr tun. Mein Vater war das, was man einen “eingefleischten Sozi” nennt und hat uns 8 Kinder gelehrt
und vorgelebt, was soziales und demokratisches Verhalten bedeutet. Die meisten meiner 7 Geschwister
sind SPD-Wähler. Bei der nächsten Wahl wird das sicher anders sein.
Ich bin zutiefst enttäuscht von der SPD im Land und auch von Ihnen persönlich. Ganz zu schweigen von
den Herren Schmiedel und Drexler. Ich hatte gehofft, dass mit Ihnen ein frischer Wind mit alten Werten
in die SPD in BW kommt. Leider habe ich mich da gewaltig getäuscht.
Mehr Demokratie wagen – das ist bei der SPD leider vorbei.
Was in Stuttgart im Moment passiert ist mehr als die Frage Stuttgart 21 ja oder nein. Es geht darum,
dass Bürgerrechte, Demokratie und Bürgerbeteiligung mit Füssen getreten werden. Die politischen
Entscheidungen in den Gremien sind bereits vor Jahren gefallen unter völlig anderen Voraussetzungen
und mit veraltetem Wissen. Alle neueren Entscheidungen wurden schnell noch durchgedrückt, wie z.B.
das überhastete Unterzeichnen der Verträge, so dass eine Bürgerbeteiligung nicht mehr möglich war.
Das hat System – das war bereits bei der Startbahnverlängerung des Flughafens so und noch
unanständiger beim Messebau. Da wurden einfach mal schnell neue Gesetze geschaffen und Leute
enteignet oder geschmiert. Das pikante daran – jedesmal hat die CDU-FDP-Landesregierung sich SPDLeute
geholt, die die Projekte vorantreiben sollen. Bei der Messe Herrn Bauer und nun bei S21 Herrn
Drexler. Beide dumm genug nicht zu erkennen, dass sie sich zum Steigbügelhalter der Anderen gemacht
haben oder machen. Demokratie sollte anders aussehen! Die Beteiligung der Bürger/innen an
politischen Entscheidungsprozessen ist ein wesentliches Element zur Weiterentwicklung und
Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Nur wenn möglichst viele Bürgerinnen und Bürger, Initiativen,
Projekte und Gruppen bereit sind, sich aktiv einzumischen und Mitverantwortung zu übernehmen, kann
Demokratie lebendig werden.
So wie ich die SPD im Land und auch Sie persönlich einschätze, kann ich mir vorstellen, dass die SPD
nach der Landtagswahl 2011 eine große Koalition mit der CDU eingehen wird, wenn die CDU-FDPKoalition
die Mehrheit verliert (und das ist zum Glück mehr als wahrscheinlich). Wie das aussehen
kann, haben wir ja 1992 bis 1996 erlebt. Das möchte ich auf keinen Fall und auch deshalb werde ich
jeden SPD-Wähler und jede SPD-Wählerin, die ich kenne, dazu auffordern und versuchen zu
überzeugen, die SPD nicht mehr zu wählen, nicht kommunal, nicht im Land und nicht im Bund.
Ich fordere Sie auf, sich für den Stop von Stuttgart 21 einzusetzen und dieses Projekt zu beenden bevor
weitere Tatsachen geschaffen werden wie z.B. das Abholzen von Hunderten jahrhunderte-alter Bäume
des Schloßgartens.
Mit enttäuschtem Gruß
Hans-Jörg Lange
Weidacher Weg 25
71111 Waldenbuch
Kopien gehen an Herrn Sigmar Gabriel (SPD-Parteivorsitzender), Herrn Rainer Arnold (MdB Wahlkreis Nürtingen),
Herrn Manfred Ruckh (SPD-Ortsverein Waldenbuch) und die Presse
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3. September 2010 um 13:18
Sehr geehrter Herr Lange, sie sprechen mir aus der Seele.
Was hier vonstatten geht ist ein Verrat an den Wählern, welche es nicht vergessen werden. Ich bin entäuscht von der SPD .
So wird sich dann halt die Linkspartei über neue Stimmen freuen können.
Volker Schmack
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3. September 2010 um 18:41
Nils Schmid im heutigen Südkurier: “Die SPD hat Stuttgart 21 zwar zugestimmt, doch eine Minderheit in der Partei opponiert dagegen”. Minderheit??? DL21, Jusos und vor allem die Basis sehen das anders. Richtig ist: Auf dem Karlsruher Parteitag haben sich die Befürworter durchgesetzt – nach einer teils demagogisch geführten Redeschlacht. Peter Conradi oder Hermann Scheer sind argumentativ ausgegrenzt worden. Vor allem dank einer günstigen Zusammensetzung der Delegiertenkader. Dieses Ergebnis spiegelt aber nicht die Meinung der Landespartei wider.
Ihr habt euch ohne Not an das Wahnsinnsprojekt der Regierung gehängt und damit eine Schwarz-Rot-Gelbe Koalition geschmiede(l)t. Und damit wollt ihr die Wahl gewinnen? Passt auf, dass ihr nicht als Juniorpartner der GRÜNEN landet!
Eure Naivität und Sturheit wirkt auf uns Wahlkämpfer nicht gerade motivierend. Ich stelle mich jedenfalls nicht auf den Furtwanger Marktplatz und verteidige die Interessenten von Bauunternehmern, Banken und Großkopferten, die ein paar Minuten schneller durch Europa reisen wollen.
Inhaltlich kann ich mich der brillanten Argumentation der Juso-Hochschulgruppen nur anschließen. Den Zorn und die Enttäuschung des Genossen Lange kann ich verstehen.
Bernd Trilling, stellvertr. Kreisvorsitzender SBK, Vorsitzender SPD Furtwangen
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4. September 2010 um 11:16
Ich will keine Bürgerinnenbefragung!! Auch kein Bürgerbegehren!!! Als Demokratin akzeptiere ich Entscheidungen die von demokratisch gewählten Mandatsträgern getroffen wurden!! Das ist demokratischer Stil. Oder wollt ihr damit beginnen, Entscheidungen so lange immer wieder neu treffen zu lassen, bis sie endlich in euer augenblickliches Bild passen? Schaut euch um in der Welt, und erkundigt euch danach, wo die Staaten enden, in denen politische Gruppierungen mit genau diesem Verhalten Entwicklung und Wohlergehen der Menschen systematisch verhindern.
Ich will, dass der neue Bahnhof gebaut wird – und zwar so schnell wie möglich!! Denn es gibt sehr viel gute Gründe dafür!!
Auch ich berufe mich an dieser Stelle darauf, seit 34 Jahren SPD-Mitglied zu sein. Vieles hat mich in dieser Zeit an der Entwicklung der „alten Tante SPD“ erfreut. Wobei diese Entwicklung ja durch Menschen geschah und geschieht, mit denen ich mich solidarisch fühlte.
Doch in der letzten und vor allem allerjüngsten Zeit freut mich an „meiner“ SPD – und das heißt wieder, an den Menschen mit denen ich mich solidarisch glaubte, gar nichts mehr.
Seit über 15 Jahren ist klar, dass der unsägliche und für Reisende sehr umständliche Kopfbahnhof verändert werden soll und muss. Wie angenehm ist umsteigen in Mannheim oder Köln – und in Stuttgart? Warum wohl planen Wien und Zürich genau das Gleiche, nämlich ihre Kopfbahnhöfe in Durchgangsbahnhöfe umzuwandeln ohne dass die Bürger Bagger und Straßen besetzen? Weil sie innovativ sind und nicht provinziell, wie so mancher Stuttgarter oder Baden-Württemberger, der sich gerade für sehr „in“ hält. Allen voran Herr Wölfle, der vor kurzem erst Bürgermeister werden und damit die Geschicke Stuttgarts mitgestalten wollte….. Muss man inzwischen schon froh sein, dass dies anders kam?
15 Jahre lang wurde um gute, bessere und beste Lösungen gerungen, wurde die Finanzierung gesichert, wurde diskutiert und verworfen, haben viele Gutachter den Untergrund geprüft, nach Varianten gesucht – und sich schließlich im Laufe des Jahres 2009 entschieden. Im übrigen war davor bestimmt fünf Jahre lang !!! das geplante Projekt im Bahnhofsturm in Stuttgart ausführlich beschrieben und in Modellen sichtbar. Jeder Stuttgarter und jeder Reisende konnte sich informieren!!!
15 Jahre lang hatten ALLE Parteien, Interessensverbände, usw. Zeit und Gelegenheit bei öffentlichen Veranstaltungen und in öffentlichen Sitzungen ihre Bedenken und Meinungen vorzutragen oder sie über politische Mandatsträger vorbringen zu lassen. Wo waren da die angeblich Tausenden, die gegen das Projekt sind? Und was ist denn das angeblich so neue Wissen, das heute eine andere Entscheidung erzwingen soll?
Und nun plötzlich, nachdem eine Unzahl von gezielten Fehl- und Falschinformationen zu S21 im Kommunalwahlkampf 2009 den Grünen/Linken im Stadtrat von Stuttgart eine schöne Mehrheit brachte, jetzt plötzlich wachen diejenigen auf, die hoffen, mit S 21 und einem einfachen „wir sind dagegen“ auch in den Landtag einziehen zu können. Und leider sind das auch viele SPD-Genossinnen und Genossen!!!
Ich wünsche mir, dass die Gegner von S 21 ihre Proteste in dem Rahmen halten, wie es sich für Demokraten gehört und nicht andere damit schädigen. Und eine Schädigung tritt ein, wenn Familienmütter/väter am Abend nicht mehr nach Hause kommen, weil die Straße besetzt ist, wenn Busse nicht mehr fahren, wenn Züge nicht abfahren können. Wenn Menschen beschimpft werden, weil sie andere Meinung sind. Ist das denn die Art von Demokratie wie die SPD sie versteht, der hier das Wort geredet wird? Ich wünsche mir sehr, dass der Abriss der beiden Seitenflügel bald abgeschlossen ist und dann endlich mit dem Bau begonnen werden kann. Ich wünsche mir, dass die Milliarden, die für diese innovative Entwicklung der Stuttgarter Innenstadt wirklich für dieses Verkehrsprojekt in Ba-Wü bleibt und nicht nach Niedersachsen oder Brandenburg oder in eines der anderen Bundesländer fließt. Denn es wird von diesem Geld KEIN Krankenhaus und KEIN Kindergarten gebaut. Es wird ausschließlich für Verkehrsprojekte eingesetzt werden. Wer das nicht glaubt, soll sich gefälligst schlau machen und nicht nur unreflektiert nachbeten, was er von demagogischen Meinungsmachern gehört hat.
Karin Pfeifer, Stuttgart
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4. September 2010 um 12:56
Liebe SPD,
ich kann mich den Vorrednern nur anschließen. Ich habe gestern an der Großdemo teilgenommen und mich hat gefreut, dass auch viele Mitglieder der Gewerkschaften und der SPD-Basis anwesend waren. Scheinbar haben aber auch die “Landesfürsten” der SPD bereits den Kontakt zu ihrer Basis verloren.
Ich habe heute die folgende Mail an alle meine Freunde und Bekannten, sowie meine Familienmitglieder geschickt und ich hoffe, sie werden sich künftig am Protest beteiligen.
die gestrige Großdemo gegen Stuttgart 21 hat auch bei mir Spuren hinterlassen, und zwar in mehrfacher Hinsicht. Erstens bin ich auch heute früh noch fast taub von dem Lärm, den die über 60.000 Teilnehmer bei “Schwabenstreich” und dem anschließenden Demonstrationszug veranstalteten. Der Stuttgarter Talkessel bebte unter unseren Füßen und das zeigte den “Mächtigen” der CDU, SPD und FDP, was das breite Volk von diesem irren Wahnsinnsprojekt hält. Der Lärm war mit Sicherheit auch noch deutlich in der Villa Reizenstein zu hören, die in Stuttgarter Halbhöhenlage die Geschäftsräume des Staatsministeriums (Ähnlichkeiten mit Ministerium für Staatssicherheit sind nicht ganz zufällig) beherbergt.
Aber noch mehr beeindruckt hat mich, wer denn da demonstriert. Es waren junge Menschen, aber auch ältere und ganz alte, Angestellte, die noch im Anzug und direkt von der Arbeit kamen, Männer und Frauen, die bestimmt noch nie in Ihrem Leben demonstriert haben, ganze Familien mit Opa, Oma, Vater, Mutter und Kindern, kurz, ein echter Querschnitt der Stuttgarter Bevölkerung. Was ich nicht gesehen habe, waren Chaoten oder “Berufsdemonstranten”. Die Veranstaltung verlief absolut gewaltfrei und friedlich. Dass der Landtag, an dem wir vorbeizogen von einer schwerbewaffneten Polizeikette “bewacht” wurde, zeigt, dass sich unsere gewählten Volksvertreter vor nichts mehr fürchten als vor den Menschen, von denen sie gewählt wurden. Was das soll, mit dieser “Bannmeile” in der nicht demonstriert werden darf, wissen alleine die Politiker, die sich diesen Schwachsinn erdacht haben.
Ich will hier nicht nochmal alle Argumente, die die Befürworter des Projekts gebetsmühlenhaft wiederholen, entkräften. Jeder kann sich selbst ein Bild machen. Über Stuttgart 21 wird ja nicht nur in der Stuttgarter Presse sondern inzwischen weltweit berichtet. Sogar in Südamerika, New York, Australien und natürlich im gesamten europäischen Ausland ist der Protest gegen dieses Projekt schon angekommen. Auch chinesische! Zeitungen haben bereits darüber berichtet.
Der Abriss des Nordflügels, der in der vergangenen Woche begonnen wurde, hat den Protest nur noch verstärkt. Herr Grube (Vorstandsvorsitzender der Bahn) meinte wohl, damit die Unumkehrbarkeit des Projekts demonstrieren zu müssen und hoffte wohl darauf, dass der Protest einschlafen würde. Herr Grube hat sich geirrt. Den Schwaben sagt man nach, dass sie ein friedliches Volk sind. Mag sein, jedoch hat sich jetzt der Wind gedreht und ein weiterer Zug des Schwaben, nämlich sein Durchhaltevermögen und seine unbändige Abneigung gegen ein starres Obrigkeitsdenken setzt sich durch. Es dauert bestimmt lange, bis ein Schwabe auf die Straße geht aber, wenn er erst mal dort ist, geht er auch nicht so schnell wieder runter. Ich jedenfalls werde weiter demonstrieren. Bereits am kommenden Montag geht es weiter mit der 41. Montagsdemo und am nächsten Freitag folgt die nächste Großdemo, zu der wir diesmal vielleicht 60 oder sogar 70.000 Menschen auf die Straße kriegen werden.
Demokratie bedeutet, dass der Wille des Volkes oder seiner Mehrheit umgesetzt wird. Die letzten Umfragen zeigen, dass mehr als zwei Drittel der Stuttgarter gegen das Projekt sind und nur ca. 20 % dafür. Der Rest ist neutral. In gesamt Baden Württemberg sieht es ähnlich aus. 51% sind dagegen, nur etwa 30% dafür und der Rest neutral. Dass die Herren Grube, Schuster, Drexler und Mappus dies zur Kenntnis nehmen, dafür sorgen wir.
Infos über das Projekt gibt es hier: http://www.fluegel.tv/
und hier: http://www.spiegel.de/thema/stuttgart_21/
und auf vielen anderen Seiten, die über Google leicht zu finden sind. Inzwischen bin ich auch Parkschützer und ich werde mich, wenn es sein muss, auch an einen Baum ketten um die Abholzung meines Schlossgartens zu verhindern. Ich bin in Stuttgart vor fast 60 Jahren auf die Welt gekommen, habe als Kind mit dem Roller und später dem Fahrrad jeden Winkel „meiner“ Stadt erkundet. Ich war immer stolz darauf, ein Stuttgarter zu sein und ich bin es jetzt erst recht, wenn ich sehe, wie meine Mitbürger der Großmannssucht von einigen arroganten Politikern die Stirn bieten.
Im kommenden März ist Wahl in BW. Ein Plakat aus dem gestrigen Demonstrationszug bringt es auf den Punkt:
An die Politik gewandt: Ihr kriegt uns nicht los, wir Euch schon!
Liebe Grüße
Rainer Seemann
Keltenstr. 26
71272 Renningen
privat@rainer-seemann.de (Ich verstecke mich nicht!)
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4. September 2010 um 17:01
Heute 65000 gegen Stuttgart 21 !Das sind aber nur die die auf die Strasse gehen.Wer weis wieviele sich noch von der SPD ab-
wenden,wenn Ihr weiterhin dieses schreckliche S 21 unterstützt?
Mit einem freundlichem “OBEN BLEIBEN” wählen wir in Zukunft
G R Ü N !!!!!!!
EIN EHEMALIGER SPD WÄHLER. K.Grimm
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4. September 2010 um 17:57
Liebe Frau Pfeifer,
es tut mir leid, dass Sie offensichtlich auch zu jenen gehören, die lieber mit der CDU paktieren als den in Baden Württemberg längst überfälligen Machtwechsel einzuläuten. Die von Ihnen angeführten “demokratischen” Entscheidungen wurden doch unter ganz anderen Bedingungen getroffen. Jetzt erst, und das fast jeden Tag, kommen immer neue Lügen der Befürworter und Ihrer Vasallen zu Tage. Weder die Kosten, noch die Rentabilität, noch die Sicherheit sind heute abschließend einzuschätzen. Ich glaube (und bitte nehmen Sie mir nicht dieses letzte bisschen Glauben an die SPD) heute würden die Mandatsträger anders entscheiden. Es ist keine Schande einen Fehler einzugestehen. Im Gegenteil, es zeugt von Stärke. Sich aber zum Büttel der Wirtschaft und deren Parteien zu machen, dafür sollte sich die SPD zu schade sein.
Ihr Rainer Seemann
(Adresse siehe oben)
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4. September 2010 um 18:51
Hat die SPD ihr Herz für das Volk verlegt oder verloren? Nehmt Euch verdammt nochmal ein Herz und jagt Stuttgart 21 dahin, wo es hingehört: Zum Teufel (Mappus)!
Ein Möglicher Kompromiss wäre ein Ausbau der ICE Strecke Stuttgart – Flughafen – Ulm. Das wars!
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5. September 2010 um 16:49
Wie soll den bitte die ausgebaute ICE-Strecke Flughafen – Ulm an den Stuttgarter Hauptbahnhof angebunden werden?
Sollen die Züge von Stuttgart nach Wendlingen fahren, von dort fahren sie erst wieder in die andere Richtung zum Flughafen, dann wieder zurück nach Wendlingen und dann gehts endlich nach Ulm weiter….
Damit macht den Zugverkehr vollends komplett unattraktiv, die Fahrzeit Stuttgart – Ulm steigt deutlich an, aus Richtung Tübingen gibt es weder eine Fahrzeitverkürzung noch einen Flughafenanschluss (außer der Zugverkehr legt auf dieser Strecke auch einen 15-min Umweg über den Flughafen ein).
Die S21 sollten sich mal genauer über K21-Konzept informieren. Dieses bringt nämlich überhaupt gar nichts! Keine kürzeren Fahrzeiten, keine Flughafenanbindung, noch mehr Zuglärm im Neckartal, keine freien Flächen in der Stuttgarter Innenstadt und kostet zudem ebenfalls noch Milliarden….
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5. September 2010 um 17:58
Lieber Beobachter,
diese uralten Argumente, die Sie anführen, sind doch längst widerlegt. Lesen Sie einfach mal hierzu die folgende Website http://www.fluegel.tv/
Wir (die Gegner) lassen uns nicht länger belügen.
Liebe Grüße
Rainer Seemann
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5. September 2010 um 21:56
Lieber Herr Seeman,
dann behaupten Sie also tatsächlich, dass es in Summe im Regionalverkehr keine Verbesserungen gibt. Nun, meine Zugstrecke von Metzingen nach Stuttgart, würde sich durch S21 um 20 min. verkürzen, das sind 40 min. am Tag, an denen viele tausend Menschen aus Richtung Tübingen weniger im Zug sitzen würden!
Gleiches gilt für die Zugfahrten aus Richtung Ulm. Weitere Vorteile für den Regionalverkehr ergeben sich daraus, dass die Züge im Durchgangsbahnhof einfach weiterfahren können und somit der Anteil der Fahrgäste die umsteigen müssen deutlich kleiner wird. Der gesamte Regionalverkehr kann neu getaktet werden, mit viel kürzeren Wartezeiten in Stuttgart.
Ebenso lächerlich ist die Argumentation zur Anbindung des Flughafens. Zum einen wird ja zugegeben, dass sich durch S21 die Fahrzeit von Stuttgart zum Flughafen um 10 min. verbessert. Aber viel entscheidender sind die Verkürzungen aus anderer Richtung. Statt zuerst den Umweg durch Neckartal fahren zu müssen, in Stuttgart umzusteigen und dann mit der S-Bahn zum Flughafen zu gurken, ist man über die Strecke Wendlingen – Flughafen sofort vor Ort. Beispiel: mit dem Zug von Nürtingen zum Flughafen braucht man heute 67 min, mit der Anbindung von Wendlingen zum Flughafen, braucht man nur noch 8 min.
So wird Verkehr von der Straße auf die Schine verlagert!
Auf dieser Website lese ich nichts davon, wie die ICE-Strecke an den Hauptbahnhof angebunden werden soll.
Ich lese auch nichts von den lärmgeplagten Menschen im Neckartal, die froh wären, wenn weniger Züge dort durchrollen würden. Ich lese nichts von neuen Fernverkehrsverbindungen die durch die zusätzlichen Kapazitäten von S21 möglich wären.
Ich lese nichts von den 5.000 Bäumen die in Stuttgart hinzukommen würden, stattdessen wird behauptet man würde keine Investoren zum bauen finden…obwohl doch Wohnraum in S dringend gebraucht wird.
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6. September 2010 um 10:23
Lieber Beobachter,
ich bezweifle, und mit mir auch viele Fachleute und renommierte Gutachter, dass diese von der Bahn genannten Fakten auch nur annähernd stimmen. Vielleicht haben Sie ja übersehen, dass die unterirdische Variante des Bahnhofs statt der bislang 16 nur noch 8 Gleise hat. Damit ist der positive Effekt des Durchgangsbahnhofes schon ad absurdum geführt. Hinzu kommt, dass einer der Hauptgründe für die langen Fahrzeiten aus einem total veralteten Schienennetz resultiert, das man mit sehr viel weniger Geld wieder auf den neuesten Stand bringen könnte. Ich bestreite nicht, dass es Verbesserungen genau im Nahverkehr geben muss. Ob diese aber mit S 21 erreicht werden können ist doch (vorsichtig ausgedrückt) sehr fraglich. Alle nicht von der Bahn bezahlten Gutachter kommen zu dem Ergebnis, dass es eher Verschlechterungen im Nahbereich gibt, an dem die Bahn im Übrigen in der Vergangenheit nur wenig Interesse gezeigt hat. Im Gegenteil wurden viele Nebenstrecken stillgelegt, oft gerade die, die von den Pendlern benutzt wurden.
Seriöse Planungen haben ergeben, dass man die von Ihnen genannten Verbesserungen genauso gut mit dem Konzept K21 (Kopfbahnhof 21) erreichen könnte und dafür dann nur max. die Hälfte der von der Bahn genannten Kosten nötig wären. Inzwischen sickert heute durch, dass die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen statt der von der Bahn genannten 2,9 Milliarden, mindestens 5 Milliarden kosten wird. Wie das geht können Sie derzeit an der Kostenentwicklung der Neubaustrecke der S 12 Renningen-Böblingen sehen die mehr als das Doppelte der geplanten Kosten verschlingt.
Ich könnte mit Ihnen wetten, dass die Gesamtkosten für Stuttgart 21 am Ende mehr als das Dreifache der heute veranschlagten Summe verschlingen wird. Das war bislang bei allen Großprojekten (der Bahn und anderer) so und wird auch hier so sein.
Hier noch ein paar Infos zum Thema: http://www.s21.siegfried-busch.de/page11/page11.html
Ich bin geschockt darüber, dass man weder in den Städten, noch beim Land oder beim Bund Geld für wirklich notwendige Infrastrukturmaßnahmen hat aber es für dieses Wahnsinnsprojekt offensichtlich einen Goldesel gibt. Die finanziellen Folgen werden unsere Kinder und Kindeskinder zu tragen haben.
Traurig, traurig!
Ihr Rainer Seemann
Nachsatz: In vielen Gemeinden fehlt sogar das Geld, die Frostaufbrüche des letzten Winters in den Staßen auszubessern.
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6. September 2010 um 21:29
@Karin Pfeifer: Sie schrieben z.B. “Seit über 15 Jahren ist klar, dass der unsägliche und für Reisende sehr umständliche Kopfbahnhof verändert werden soll und muss. Wie angenehm ist umsteigen in Mannheim oder Köln – und in Stuttgart? Warum wohl planen Wien und Zürich genau das Gleiche, nämlich ihre Kopfbahnhöfe in Durchgangsbahnhöfe umzuwandeln ohne dass die Bürger Bagger und Straßen besetzen?”
Tja, also wenn die SPD aufgrund solcher Fantasiegedanken Entscheidungen gefällt pro S21 gefällt hat, dann kann man sie verkehrspolitisch endgültig nicht mehr ernst nehmen.
Sind Sie, Frau Pfeifer, jemals in Köln am Freitagnachmittag umgestiegen? Es ist schlicht lebensgefährlich bei dem Gedränge an den Treppenaufgängen vorbeizukommen – insbesondere wenn einer der Züge mal wieder auf einem anderen Gleis ankommt, oder in “umgekehrter Wagenreihung” verkehrt.
Der Stuttgarter Hbf ist das Gegenteil von unbequem, wie Sie wahrscheinlich wissen könnten, wenn Sie die Bahn auch als Verkehrsmittel nutzen würden.
Mannheim und Köln als “bequem” zu bezeichnen zeugt nur davon, keine eigenen Erfahrungen zu besitzen.
Und in Zürich wird der Bahnhof nicht in einen Durchgangsbahnhof verwandelt, sondern wurde im Zuge der S-Bahn-Einführung um vier Durchgangsgleise ERWEITERT, wie er auch jetzt um zwei weitere unterirdische Durchgangsgleise ERWEITERT wird.
Von so lächerlichen Ideen wie einen geräumigen Kopfbahnhof durch eine enge unterirdische Station zu ersetzen hält man in der Schweiz nämlich aus gutem Grunde nichts… und würde in der Schweiz so ein Unfug wie in Stuttgart tatsächlich geplant – dann müsste der Bürger erst darüber abstimmen und würde nicht von selbstgerechten Politikern, die offenbar keine Ahnung vom Schienenverkehr haben und sichtlich auch keine haben wollen, bevormunden lassen.
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7. September 2010 um 07:17
Liebe Blogger,
wie man heute in der Stuttgarter Zeitung nachlesen kann, träumt der Landesvorsitzende der SPD, Nils Schmid, von rot/grün nach der nächsten Landtagswahl. Er meint, dass das auch mit Stuttgart 21 klappen würde. Da kann man nur sagen, dass auch Herr Schmid unter einem erheblichen Realitätsverlust leidet.
Am Nordflügel kann man es lesen:
dumm-dümmer-SPD!
Sorry, es tut mir weh, das schreiben zu müssen.
Rainer Seemann
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7. September 2010 um 09:56
Liebe SPD-Blogger,
es war beeindruckend. Gestern waren mehr als 20.000 Menschen bei der Montagsdemo am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Besonders gefreut hat mich auch, dass ein alter BBC Kollege dabei war und zwar auf Grund meiner letzten Mail, wie er mir versicherte. Die Polizei gab heute wieder (wohl auf Druck des Innenministeriums) die Zahl der Demonstranten mit „ca. 8.000“ an. Es ist wirklich schon peinlich. Entweder können die nicht zählen oder sie denken, dass wir (die Gegner) es nicht können. Da standen sie wieder in einer dichtgedrängten „Schutzkette“ um den Bagger, der auch während der Demo noch fleißig weiter baggerte, zu beschützen. Grimmiger Blick, die Hand am Gummiknüppel, jederzeit einsatzbereit, uns die „langhaarigen Bombenleger und Chaoten“ davon abzuhalten den Bagger anzuzünden. Ja. liebe Polizisten, Pech gehabt, unsere Demo blieb wie immer friedlich und gewaltfrei. Martin Klumpp, Prälat a.D. der evangelischen Landeskirche brachte es in seiner beeindruckenden Rede auf den Punkt: „Die Kosten laufen davon, geologische Probleme sind nicht gelöst, und da müsse man sich als Bürger schon fragen, was Beschlüsse wert seien, die ohne Kenntnis der wahren Gegebenheiten gefasst wurden.“
Klumpp weiter: „Ich habe als Kind den zweiten Weltkrieg, die verheerenden Bombenangriffe auf Stuttgart und die damit verbundenen Zerstörungen erleben müssen. Viele der denkmalgeschützten Bauwerke, die dies unbeschadet überstanden haben, wurden in der Vergangenheit und werden jetzt wieder mutwillig zerstört.“ Bei diesem Satz fing ein ca. 75 jähriger Mann, der neben mir stand an, hemmungslos zu weinen und ich musste mich beherrschen, dass ich nicht auch in Tränen ausbrach. Was hier passiert, ist eine Schande für Stuttgart und für diejenigen, die diesen brutalen Vandalismus zu verantworten haben.
Ich wurde gefragt, warum der Protest so spät kommt und ob es nicht überhaupt zu spät ist. Ich muss zugeben, unser Protest kommt tatsächlich spät. Das lag aber daran, dass die Gegner des Projekts zuerst alle parlamentarischen und auch juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft haben und dort unterlegen sind. Formal, das muss man zugeben, wurde das Projekt demokratisch entschieden. Aber es gibt eben auch noch einen weiteren Gesichtspunkt. Als unsere Volkvertreter der Parteien CDU, SPD und FDP für diesen Bau stimmten, waren weder die Kosten, noch die Sicherheit oder die Meinung der Bürger ein Thema. Hinzu kam, dass immer gesagt wurde, dass es eine Sollbruchstelle gibt, die bei 4,5 Milliarden für den Tiefbahnhof liegt. Ich war damit beruhigt. Ich sagte immer, dass das Projekt sich damit sowieso erledigt hat, denn seriöse Schätzungen gingen immer von wesentlich höheren Summen aus. Ich habe aber nicht mit der verlogenen Trickserei der Politik gerechnet. Als die Kosten bei 4,9 Milliarden ankamen, hat man mal eben mit dünneren Tunnelwänden und abgespeckter Sicherheit neu gerechnet und war plötzlich wieder bei 4,1 Milliarden. Das genau war der Punkt, an dem bei mir die erste unbändige Wut aufkam. Wie können es die Volksvertreter, die auch ich gewählt habe, wagen mich derart zu verarschen? Und mal ganz ehrlich, hat irgend einer von Euch ernsthaft angenommen, dass man den Stuttgarter Schlossgarten zerstören könnte? Diese grüne Lunge, genau da, wo die Luft am schlechtesten ist? Es treibt mir den Blutdruck in lebensbedrohliche Höhen, wenn ich nur daran denke.
Bei der Neubaustrecke Ulm-Wendlingen sieht es genauso aus. Angeblich soll die 2,9 Milliarden kosten, seriöse Schätzungen kommen aber auf fast das doppelte. Die bereits jetzt bekannten Mehrkosten von einer Milliarde sind noch nicht einmal finanziert. Der Bund kann nicht, das Land kann nicht, wer soll das eigentlich bezahlen? Trotzdem wird fleißig weiter abgerissen um uns Demonstranten zu zeigen, wer die Macht hat.
Ich hoffe sehr, dass bei der nächsten Großdemo am kommenden Freitag wieder 60 oder 70.000 Menschen kommen um zu zeigen, wo die Macht in einer Demokratie liegen muss. Meine Frau Ria wird mich begleiten. Es ist die erste Demonstration in ihrem 58 jährigen Leben und sie wird erleben, wie wieder Zigtausende von „Schreihälsen, Chaoten und Zukunftsfeinden“, wie uns ein Stadtrat beschimpft hat, friedlich und gewaltfrei gegen diejenigen demonstrieren, die meinen, man könnte gegen das Volk regieren. Einer der Sprecher gestern, sorry, ich weiß nicht mehr welcher es war, sagte, er sehe in dieser Haltung der Herren Schuster, Mappus und Grube, Augen zu und durch, eine Parallele zu den letzten Tagen der SED Betonköpfe im Jahre 1989. Recht hat er. Man kann auf Dauer nicht gegen das Volk regieren. Im März kommenden Jahres sind Wahlen und ich hoffe sehr, dass es gelingt, in Baden Württemberg eine neue Zeit einzuläuten. Dazu muss die SPD Ihre Haltung zu S 21 überdenken. Denn nur dann kann es heißen: Herr Mappus, Ihre Zeit ist abgelaufen!
Rainer Seemann
Keltenstr. 26
71272 Renningen
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7. September 2010 um 19:18
Ich verstehe die ganze Aufregung um Stuttgart 21 nicht ganz. Bekanntlich läuft die Planung für dieses Grossvorhaben seit ca 1996 und es waren die Fakten der Baudurchführung bekannt. Meines Erachtens hätte man viel früher intervenieren können oder müssen, wenn man gegen dieses Bauvorhaben ist.
Die SPD in BW war also rechtzeitig über dieses Bauvorhaben informiert und ich verstehe jetzt die Rolle rückwärst- Stichwort Volksentscheid- überhaupt nicht.
Schönherr
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7. September 2010 um 19:19
Die SPD rudert – wenn auch gemächlich – zurück: Sie will offensichtlich eine Gesetzesvorlage einbringen mit dem Ziel, nun doch eine Volksabstimmung zuzulassen. Der innerparteiliche Widerstand zeigt seine Wirkung und die Landtagswahlen lassen grüßen. Oder ist das nur ein Scheingefecht in der Hoffnung, dass CDU und FDP das Vorhaben schon scheitern lassen werden? Der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat im Schwarzwald-Baar-Kreis, Jens Hagen, denkt auch um: “Er findet Stuttgart 21 nach jetzigem Stand „zu teuer und unsicher, um für die Interessen der Bürger wie Anbindung im Fern- und Nahverkehr, Komfort und Sicherheit zu stehen.“ (http://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/schwarzwald-baar-kreis/Stuttgart-21-bewegt-auch-die-Region;art372502,4466751)! Gestern hat es übrigens am Villinger Bahnhof einen spontanen einminütigen „Schwabenstreich“ gegeben. Venceremos!
Bernd Trilling, Furtwangen
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8. September 2010 um 10:01
Polizei schlägt Frau ins Gesicht!
http://news.myvideo.de/stuttgart-21-video-polizist-schlaegt-frau-ins-gesicht-erhard-eppler-fuer-volksentscheid_8072
Ich bin erschüttert. Braucht man wirklich ein SEK, das nachts um zwei ein paar friedliche Demonstranten vom Baum holt? Werden dieser brutale Polizeibeamte und seine ebenso brutale Kollegin, die etwas später einem anderen Demonstranten die Brille aus dem Gesicht schlägt, wenigsten suspendiert oder dürfen Sie weiter prügeln?
Rainer Seemann
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8. September 2010 um 20:20
Die Landes-SPD hat eine Gesetzesvorlage gestrickt, die nun doch einen verbindlichen Bürgerentscheid zulassen soll. Wenn die Schwarz-Gelben der nicht zustimmen, sollen wir alle SPD wählen, damit das Volksbegehren dann im März 2011 über die Bühne gehen kann. In der Sache stehen Nils Schmid und seine Obergenossen weiter stramm zu S21. Motto: Wir haben Recht – aber wir müssen das Projekt nur den dummen Gegnern richtig erklären. Das hat Wolfgang Drexler demnach nur suboptimal gemacht – und ist jetzt auf Tauchstation.
7 Monate soll also munter weiter abgerissen und wohl auch schon gebaut werden – Fakten schaffen, die den Ausstieg dann noch teurer machen. 7 Monate lang sollen die Demonstranten mürbe gemacht werden, soll die Baustelle mit staatlicher Gewalt gesichert werden.
Und wer garantiert mir, dass eine SPD in Regierungsverantwortung ihre Gesetzesvorlage nicht wieder vergessen hat?
Und auch das noch: Die Bahn hält das von den GRÜNEN (z. Z. bei 27%!) in Auftrag gegebene Gutachten nicht für das Papier wert, auf das es geschrieben ist. Aber ihren Gutachtern sollen wir auf den Leim gehen! Für wie blöd haltet ihr uns?
Bernd Trilling, Furtwangen
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9. September 2010 um 10:00
Lieber Herr Trilling,
man kann dem nur zustimmen. Aber immerhin ist auch bei der SPD ein (wenn auch später und langsamer) Denkprozess in Gang gekommen. Leider hat Herr Dr. Schmid noch nicht begriffen, welche Steilvorlage genau dieses , von den Grünen beauftragte, Gutachten auch für die SPD wäre. Sie könnte jetzt ohne Gesichtsverlust aus dem Lager der Befürworter aussteigen, so nach dem Motto: “Wir waren bislang ehrlich dafür aber die neuerliche Kostenexplosion zwingt auch uns zum Umdenken.”
Ich lebe in Renningen. Hier wird gerade die neue Trasse für die S 60 Renningen-Böblingen gebaut. Aus ursprünglich geplanten 90 Millionen wurden jetzt ca. 150 Millionen Baukosten. Das entspricht einer Kostensteigerung von 56 %. Die Trasse verläuft oberirdisch auf völlig unproblematischen Gelände.
Wer immer noch an die Märchenzahlen glaubt, die Bahn und Politik für die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen vorgeben, dem muss man Naivität bescheinigen.
Liebe Grüße
Rainer Seemann
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9. September 2010 um 14:56
Lieber SPD-Landesvorstand,
als langjähriges SPD-Mitglied und als ehemaliger Bürgermeister habe ich leider schon öfters an der Weisheit unserer Parteiführung auf Bundes- und auf Landesebene zweifeln müssen.
S21 ist wieder ein klassisches Beispiel für eine Politik,die ihre eigenes Programm nicht ernst nimmt und die Schwerpunkte Bildung,Soziales zwar in Sonntagsreden hoch hält, aber wenn es um die konkrete Finazierung geht,lieber auf große Bauprojekte setzt, deren tatsächlicher Nutzen (für wen eigentlich,außer den Baufirmen,den Immobilieninvestoren in Stuttgart und vielleicht den Bahnnutzern mit minimalen Zeitersparnissen gegenüber den bereits schnelleren Verbindungen in den 90 er Jahren?)sehr fraglich ist.Im Übrigen sehe ich es so,wie der Genosse Lange und die Jusos es dargestellt haben.Warum kann man einen politischen Fehler nicht offen zugeben und mit den ersparten Geldern( auch wenn der Ausstieg nicht zum Nulltarif zu haben ist)wirklich vernünftigere Vorhaben im Bildungs- und Sozialbereich angehen.Was hier mit Milliarden möglich wäre,kann sich jeder selbst ausrechnen.Ich weiß schon,daß dies naiv scheint,aber man wird ja mal fragen und träumen dürfen.
Wenn sich ( noch immer )unsere Partei nicht für eine radikale Umbesinnung zu S21 bewegen lässt, werde ich-wie sehr viele SPD-Genossen- im März wohl die Grünen wählen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Dieter Mahler
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10. September 2010 um 19:36
Der Ulmer OB Ivo Gönner, SPD, fordert in den ARD-Nachrichten soeben, die SPD müsse jetzt in Sachen S21 Standhaftigkeit zeigen. Er war es auch, der auf dem Karlsruher Parteitag erfolgreich versuchte, gegen Conradi und Scheer in einer m. E. demagogischen Rede die Stimmung für das Projekt aufzuheizen. Standhaft bleiben gegenüber den Zehntausenden, die heute wieder gegen das Bauvorhaben demonstrieren, derweil 140 PROler (Banker, Bauunternehmer, Grundstücksspekulanten?) durch Stuttgart joggen.
Standhaftigkeit zeigen – die Proteste gehen diesem Hardliner an der Leitplanke vorbei! Er träumt davon, in 15 Jahren – wenn er dann noch OB ist – schneller zwischen Stuttgart und Ulm pendeln zu können.
Derweil fordert SPD-Landesvorsitzender Dr. Nils Schmid weiterhin einen Volksentscheid – hoffend, dass die Schwarz-Gelben das ablehnen. Im Prinzip steht die Landes-SPD zum unterirdischen Bahnhof. Dieses wahltaktische Manöver ähnelt dem Vorhaben unseres Landesfürsten Mappus, mit Hochglanzbroschüren, Zeitungsanzeigen und bestellten Fernsehauftritten die Bürger umzustimmen. Runter kochen um jeden Preis, S21 darf im heißen Wahlkampf keine Rolle mehr spielen! Der Abriss geht inzwischen weiter und ich würde mich nicht wundern, wenn in der nächsten Woche die Holzfäller anrückten. Am besten nachts!
Keine Gespräche ohne Baustopp! Schluss mit der Taktiererei!
Bernd Trilling, Furtwangen
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11. September 2010 um 09:44
Die SPD disqualifiziert sich ein weiteres Mal als Umfallerpartei. Es gab viele Möglichkeiten, sich über das Projekt zu informieren. Wie ich mich gerade wieder überzeugen konnte, ist der Kenntnisstand bei den meisten K19-Aktivisten (19. Jhd.) über das Vorhaben nicht sonderlich groß, dafür die Gefühlswallung. Warum sollten wir etwas ändern? Die Trasse zum Bahnhof hat doch schon Hundert Jahre so wunderschön die Stadt zerschnitten? Woanders holt man sich clever die Bundesmittel, die wir seit Bestehen des Länderfinanzausgleichs einzahlen… Als Stammwähler darf mich die SPD abschreiben, für Opportunisten habe ich nichts übrig. Baustopp auf keinen Fall!
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11. September 2010 um 09:48
69.100 Menschen waren es gestern, die auf der Freitagsdemonstration gegen den Größenwahn der Herren Grube, Mappus, Schuster und Drexler, sowie der neuen Frontfrau der S 21 Befürworter, Tanja Gönner, demonstriert haben. Den Befürwortern gehen die Argumente aus, deswegen kommen wohl solche Aussprüche, wie die von Frau Rose von Stein zu Stande:
„Wissen Sie, dass Demonstranten gegen S 21 für ihr demonstrieren bezahlt werden und keine Ahnung haben worum es geht?“
http://www.flexform.de/pluuaefu
Falls Ihr nicht wisst, wer diese seltsame Dame ist, macht eigentlich nichts aber der Ordnung halber: es handelt sich dabei um die FDP Stadträtin und Fraktionsvorsitzende der FDP Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat.
Die Zahl der Teilnehmer wurde diesmal vom Aktionskomitee sehr genau ermittelt. Es standen an den Zugängen zum Schlossplatz genau 14 professionelle „Zähler“, die mit Zählwerken die heranströmenden Menschen in den beiden Demonstrationszügen erfassten. Dass die Polizei wieder mal nur 35.000 Teilnehmer zählte, verwundert nicht. Hinter vorgehaltener Hand sagen einem die armen Polizisten, die uns „Berufsdemonstranten und bezahlten Nichtswisser“ bewachen müssen schon mal, dass sie klare Anweisung aus dem Innenministerium hätten, die Zahlen nach unten zu rechnen. Wie erbärmlich und hilflos!
In dieser Woche ist wieder viel passiert. Ein neues Gutachten des renommierten Ingenieurbüros Vieregg kommt bei den Kosten für die Neubautrasse Ulm Wendlingen auf mindestens 5,3 Milliarden Euro. Das ist fast das Doppelte der Summe, die Frau Gönner und Herr Grube als „unumstößliche Wahrheit“ verkaufen wollen. Lasst Euch nicht für dumm verkaufen. Bei den Schätzungen der Bahn wurden nur ein Viertel der Kosten angenommen, die zum Beispiel die neue Schnellbahntrasse München-Nürnberg pro Kilometer tatsächlich gekostet haben. Welch ein Wahnsinn, welche bewusste Täuschung der Verantwortlichen. Das sind die übelsten Lügner, die mir im Leben begegnet sind.
Die von Vieregg genannten Kosten gelten im besten Falle. Es können aber auf Grund der Gesteinsverhältnisse auf der schwäbischen Alb auch 10 oder 12 Milliarden werden, so genau weiß man das nicht, weil die Tunnelführung durch unbekannten Untergrund führt.
Es nützt alles nichts. Wir müssen weiter demonstrieren bis der Wahnsinn ein Ende hat. Bei der ersten Montagsdemo waren 20 Leute anwesend. Die hat man ausgelacht und behauptet, das lege sich schon. Zwei Wochen später waren es schon 2.000. Bei der vierzigsten Montagsdemo waren wir bereits 10.000 und bei der 42.ten schon 20.000 Menschen.
Bei den Freitagsdemos sieht es noch anders aus. Die fingen mit 30.000 Menschen an und sind inzwischen auf 70.000 Teilnehmer angewachsen. Das sind Menschen, die Woche für Woche zeigen, dass in einer Demokratie alle Macht vom Volke ausgehen muss.
Es besteht nach wie vor die Gefahr, dass die Bahn, unterstützt von der Landesregierung die alten Bäume im Schlossgarten in einer Nacht- und Nebel Aktion fällt um „vollendete Tatsachen“ zu schaffen. Das wäre der Super Gau, denn während man den Nordflügel leicht wieder aufbauen kann, brauchen die Bäume, wenn man sie neu pflanzt, mindestens 100 Jahre um wieder so schön dazustehen, wie jetzt. Bitte tragt Euch in die Protestlisten ein.
Den Stuttgarter Apell haben bislang mehr als 55.000 Menschen unterzeichnet: http://stuttgarterappell.de/
Wer mehr tun will, kann sich auch als Parkschützer eintragen, gerne auch in der niedrigsten Stufe, auch das hilft: http://www.parkschuetzer.de/
Am kommenden Montag findet die 43. Montagsdemo statt, ich werde wieder dabei sein. Die nächste „Freitagsdemo“ findet diesmal am Samstag statt und zwar um 15.00 Uhr im mittleren Schlossgarten. Weitere Termine findet Ihr aktuell immer hier: http://www.bei-abriss-aufstand.de/
In diesem Sinne wünsche ich Euch allen ein schönes Wochenende. Das Wetter wird schön und vielleicht geht der eine oder andere von Euch noch einmal im mittleren Schlossgarten spazieren.
Während ich die schreibe, werde ich gerade per SMS informiert, dass man heute, am Samstag begonnen hat, den noch intakten Teil des Nordflügels abzureißen. Welche Schweinerei. Das macht überhaupt keinen Sinn und ist wohl nur eine Demonstration der Macht! Bisher wurde am Samstag nicht gearbeitet. Schande über die Verantwortlichen! Das gibt meiner Befürchtung Nahrung, dass auch schon bald mit Bäume fällen begonnen wird.
Hoffentlich bleibt es trotzdem friedlich!
Oben bleiben!
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11. September 2010 um 15:25
Zensur? Mein letzter Beitrag wurde nicht freigeschaltet!
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11. September 2010 um 17:30
Warum bringt ihr den Beitrag von R.Seemann nicht ?
Mit grünen Grüssen K.Grimm
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11. September 2010 um 18:56
Kommentare freigeschaltet; der Anti-Spam-Filter spinnt manchmal.
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11. September 2010 um 19:33
SPD Fähnchen im Wind
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11. September 2010 um 20:11
Ist das eigentlich Euch Ernst, dass ihr gegen S21 seid, weil dazu Bäume gefällt werden müssen?? Mal ganz abgesehen davon dass durch S21 der Schlossgarten vergrößert wird und etliche Bäume hinzukommen, ihr stellt also ein paar Bäume über den Fortschritt?
Aber vermutlich seid ihr K21ler auch solche, die lieber zur Akupunktur gehen oder zur homöopathischen Mitteln greift wenn ihr krank seid, anstatt einen richtigen Arzt aufzusuchen.
Ihr Gutmenschen seid der Feind allen gesellschaftlichen Fortschritts.
Und noch was zur wankelmütigen SPD. Ihr macht Euch lächerlich. Ich war bisher treuer SPD-Wähler. Bei der Landtagswahl werde ich Euch aber unter den jetzigen Bedingungen sicher nicht mehr wählen. Steht zu Eurem Wort, es wurde demokratisch beschlossen. Lasst Euch nicht von ein paar vefehlten Gutmenschen vor sich her treiben.
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11. September 2010 um 20:18
Danke an Christian Soeder! Ich konnte mir auch nicht vorstellen, warum mein Beitrag gesperrt wurde.
Liebe Grüße und schönen Sonntag!
Rainer Seemann
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11. September 2010 um 20:22
Die allermeisten Beiträge lassen erkennen, dass niemand hier auch nur den Hauch einer Ahnung davon hat, was repräsentative Demokratie ist. Repräsentative Demokratie ist NICHT direkte Demokratie. Sie kann es gar nicht sein, soll es nicht sein, und darf es in einer hochkomplexen Gesellschaft nicht sein. Neben anderem ist repräsentative Demokratie vor allem arbeitsteilige Demokratie. Zum Tragen öffentlicher Verantwortung befähigte aus- und herangebildete Bürger übernehmen die Aufgabe, Interessen der Gesellschaft aufzugreifen und eine Staatswillensbildung zuzutragen welchen den Volkswillen veredelt und Entscheidungsprozessen zuführt. Das Ergebnis ist im vorliegenden Fall eindeutig. Diese Entscheidung ist eine demokratische Entscheidung, auch wenn es den Kritikern nicht passt.
Wenn der Landtag S21 abgelehnt hätte, wären auch die Kritiker mit dieser Form der Demokratie zufrieden gewesen. Es ist in höchstem Maß zu bezweifeln, dass diejenigen, die jetzt auf die Mitbestimmung des Volkes pochen dann demonstriert hätten, weil die Entscheidung nicht von den Bürgern direkt getroffen wurde.
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11. September 2010 um 21:59
Sehr geehrte(r) “Friedrich”,
über die Regeln einer repräsentativen Demokratie bin ich bestens informiert. Sie wissen sicherlich auch, dass eine Bürgerbeteiligung, wie sie jetzt die SPD fordert, ausdrücklich zugelassen ist. Was sollen also diese Nebenkerzen? Ihre Unterstellung, “dass niemand hier auch nur den Hauch einer Ahnung davon hat, was repräsentative Demokratie ist”, ist ein billiges Totschlagargument.
Eine Demokratie ist andererseits keine Harmonieveranstaltung. Die in diesem Forum von den S21-Gegnern angeführten Argumente zeigen übrigens einen gediegenen Sachverstand.
Das von den parlamentarischen GRÜNEN in Auftrag gegebene Gutachten zeigt, die Kostenplanung steht auf mehr als tönernen Füßen. Es stünde dem Landtag gut an, unter diesen veränderten Bedingungen seinen Beschluss noch einmal zu überprüfen. Aber dazu ist er nicht willens. Also bleibt dem gemeinen Volk nur, der schwarz-rot-gelben Koalition im März die Quittung auszustellen. Die aktuellen Umfragen treiben den Herren Mappus und Schmid schon jetzt die Schweißperlen auf die Stirn.
Sehr geehrte(r) “Julius”,
als “verfehlter Gutmensch”, eine inzwischen abgedroschene Phrase, stelle ich fest: Ich bin keinesfalls gegen den Fortschritt! Aber nicht zu jedem Preis. Es geht mir auch nicht primär um ein paar alte Bäume sondern um die weitere Provokation, mit der die Betreiber Fakten schaffen wollen und damit die Stimmung weiter anheizen. Gleichzeitig bieten sie scheinheilig Gespräche an oder planen, wie Mappus, eine Aufklärungskampagne, ohne sich auf einen Baustopp einzulassen
Übrigens bin ich weder Anhänger der Akupunktur noch der Homöopathie. Sind Ihnen die Argumente ausgegangen?
Bernd Trilling, Furtwangen
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12. September 2010 um 06:49
Sehr geehrte(r) “Bernd”,
es ist zu bezweifeln, dass vorgesehen ist “ein Gesetz in den Landtag einzubringen um es abzulehnen um einen Bürgerentscheid herbeizuführen”.
Warum hat die SPD dem Projekt zunächst zugestimmt? Weil man nach Prüfung aller Argumente zum Schluss gekommen ist, dass es richtig ist. Man hat die Arguemtente gegeneinander abgewogen und eine Entscheidung getroffen. Was sind die Gründe für den Meinungswandel? Keine veränderten Argumente, auch keine andere Bewertung der Argumente, sondern die Angst, dass ein paar zehntausend Demonstranten die öffentliche Meinung so beeinflussen, dass die Wahl im nächsten Jahr gefährdet ist.
Die alte Weisheit “Glaube keiner Statistik die du nicht selbst gefälscht hast” trifft auch hier wieder ins Schwarze. Für jede Sichtweise der Dinge lässt sich ohne weiteres ein so genanntes wissenschaftliches Gutachten erstellen. Die Befürworter warten mit Gutachten auf, die einen enormen Nutzen des Projekts vorhersagen, die Gegner besitzen Gutachten, die eine ernorme Kostensteigerungen vorhersagen. Die Naturverbände besitzen Gutachten, die die Zerstörung der Umwelt und die Verschlechterung aller menschlichen Lebensbedinungen als Folge des Pojekts beweisen.
Genauso ist die Zuschreibung von Sachverstand rein subjektiv, für Sie besitzen die Gegner ausreichend Sachverstand, die Befürworter aber nicht, vice versa.
Und um es noch einmal zu sagen, ich glaub nicht, dass Sie auf die Straße gegangen wären, hätte der Landtag S21 abgelehnt. Dann hätten Sie die Demokratie gelobt, gesagt das sei der Wille des Volkes (wobei der Wille des Volkes natürlich immer Ihrem Eigenen Willen entspricht). Sie hätten nicht dafür demonstriert, dass in dieser wichtigen Frage alle Bürger abstimmen sollen.
Und sollte ein möglicher Bürgerentscheid zugunsten des Projekts ausfallen, dann wird, wie in bei der Hamburger Schulreform, gesagt, dass die Menschen nicht richtig aufgeklärt wurden, oder nicht richtig mobilisiert, dass die Betroffenen nicht wählen gegangen seien (ähnlich übrigens die Argumentation der Verlierer des bayerischen Volksentscheids zum Nichtraucherschutz) und dass das Ergebnis daher eigentlich nicht die Meinung des Volkes sei.
Außerdem solltet Ihr Euch schämen, die Demonstrationen “Montagsdemos” zu nennen. Das ist in höchstem Maße respektlos gegenüber allen Opfern der DDR-Diktatur. Ihr wollt doch nicht wirklich die Proteste gegen S21 mit der friedlichen Revolution in der Parteiendiktatur vergleichen…..
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12. September 2010 um 09:43
Lieber Friedrich,
zwischen uns gibt es schon einen großen Unterschied. Während Herr Trilling und ich hier unter unseren realen Namen schreiben, verstecken sich die Befürworter hinter Nicknamen. Vielleicht sollen wir nicht merken, dass sie Mitarbeiter des Kommunikationsbüros von Herrn Drexler oder Mitarbeiter der Crew sind. Aber egal…
Ich finde übrigens den Namen “Montagsdemo” sehr passend. Hier wie da geht es darum, dass das Volk den “Betonköpfen” in der Regierung zeigt, von wem die Macht in einer Demokratie ausgeht. Wir erleben heute vielleicht tatsächlich, dass die parlamentarische Demokratie an ihre Grenzen stößt. Das ist nichts schlimmes, denn über allem steht immer noch der Wille des Volkes. Es wird Zeit, die Volksabstimmungen und Volksbegehren nach Schweizer Muster auch bei uns einzuführen. Wenn die Befürworter tatsächlich in der Mehrheit sind, warum hat man dann den Volksentscheid verhindert, als es noch Zeit dazu war?
Die Umfragen zeigen ein klares Bild. Und deswegen werden Fakten geschaffen. Gestern, am Samstag begann der Bagger den noch intakten Teil des Nordflügels zu beschädigen. Es soll viel zerstört werden, viele Fakten geschaffen werden um damit das Projekt “unumkehrbar” zu machen. Wer so etwas als demokratisches Verhalten bezeichnet hat wirklich nichts verstanden und man kann ihm nicht mehr helfen. Auf die Kontra Argumente gehe ich jetzt nicht mehr ein, die sind bekannt. Sie werden allerdings von den Befürwortern ignoriert.
Gerade wurde wieder eine Lüge entlarvt. 5000 neue Bäume, mindesten 10 Meter hoch verspricht man uns.
Eine glatte Lüge: http://content.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/detail.php/2240966?_skip=0
Liebe Befürworter. Lasst Euch ruhig weiter belügen. Wir werden den Finger weiter in die Wunden legen.
Rainer Seemann
Renningen
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12. September 2010 um 10:01
Lieber Rainer,
Sie könnten genauso ein von den Grünen beauftragter Blogger sein, oder einen erfundenen Namen verwenden. Aber darauf will ich eigentlich nicht weiter eingehen, weil das lächerlich ist. Es zählt ja wohl der Inhalt, und nicht der Autor.
In der DDR ging es um den Protest gegen eine Diktatur, gegen einen folternden, mordenden Staat, in dem keiner der Bürger frei war. Bei den Demos gegen S21 geht es, allem Anschein nach (auch) um Bäume, bestenfalls um die “Schönheit” des denmalgeschützten Bahnhofes. Das zu vergleichen ist beschämend.
Leides ist das politische System der Schweiz nicht mit dem unseren zu vergleichen, mal ganz abgesehen davon, dass ich Ihren Kommentar zu gerne lesen würde, wenn in Deutschland per Volksentscheid ein Minarettverbot durchgesetzt werden würde.
Bis vor den Protest der letzten Wochen ergaben Meinungsumfragen eine breite Zustimmung zum Projekt. Die Meinung kippte mit den Protesten. Das liegt jedoch nicht an inhaltichen Gründen, sondern ist allein durch massenmediale Funktionmechanismen zu erklären (vgl. hierzu Elisabeth Noelle-Neumanns “Schweigespirale”). Mal ganz abgesehen davon, dass, wenn ich mich recht entsinne, die Frage der ersten Umfragen lautete “Sind sie dafür, dass der Kopfbahnhof für 4Milliarden in einen Durchgangsbahnhof umgebaut wird”. Hier hat die Frage natürlich Auswirkungen auf das Ergebnis. Dieses wäre sehr wahrscheinlich anders ausgefallen hätte man beispielsweise gefragt “Sind sie dafür, dass der Kopfbahnhof zu einem Durchgangsbahnhof umgebaut wird, damit der Stuttgarter Flughafen an das Schienennetz angebunden werden kann, und sich die Fahrheit von 30 auf 8 Minuten reduziert”. Soviel dazu.
Mit den Abbrucharbeiten haben Sie Recht. Hier sollen Fakten geschaffen werden. Warum allerdings nicht mit den Abbrucharbeiten begonnen werden sollte, ist mir ein Rätsel. Etwa weil ein paar zehntausend Menschen demonstrieren? Wen vertreten diese Menschen? Worduch ist ihr Anspruch, Gesprächs- oder Verhandlungspartner zu sein legitimiert? Gegenüber wem sind die Demonstranten mit ihrem Handeln verantwortlich?
Auf die Pro-Argumente gehe ich hier nicht ein. Sie sind zu genüge bekannt, werden jedoch von den Gegnern konsequent ignoriert.
Liebe Gegner. Lasst Euch ruhig weiter belügen.
Friedrich
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12. September 2010 um 10:20
Lieber Friedrich,
ich habe meine Mailadresse privat@rainer-seemann.de nie verheimlicht. Sie steht auch in einem früheren Beitrag. Meine wahre Identität ist also leicht herauszufinden und das ist auch gut so. Ich will meinen Protest offen zur Schau tragen. Ich bin jetzt knapp 60 Jahre alt und in Stuttgart geboren und aufgewachsen.
Nochmal, weil Sie es nicht verstehen wollen oder können. Als die demokratischen Beschlüsse gefasst wurden in den Parlamenten wurden den Abgeordneten bewusst falsche Zahlen vorgegaukelt und Tatsachen verdreht. Ich muss das jetzt nicht mehr einzeln aufzählen. Es wurde und wird gelogen, verdreht und getrickst. Heute können die Abgeordneten nicht mehr zurück, weil sie Angst um ihre Posten und Pöstchen haben. Das ist menschlich! Und nochmals. Wenn die Befürworter tatsächlich in der Mehrheit waren, warum hat man dann die Volksabstimmung verhindert? Wir Gegner hätten doch heute kein Argument mehr. Zu den von Ihnen genannten 4 Milliarden sag ich jetzt nichts mehr. Selbst Herr Grube glaubt ja nicht mehr daran.
Ich wünsche einen schönen Sonntag!
Ihr Rainer Seemann
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12. September 2010 um 10:30
Lieber Rainer,
es wurde keine Volksabstimmung durchgeführt, weil Entscheidungen vom Landtag getroffen werden. Man führt doch keine Volksabstimmung durch, weil man für seine Position eine Mehrheit in der Bevölkerung vermutet, und falls dies nicht der Fall ist führt man sie nicht durch. Diesem Motto folgen Sie. Wären die Meinungsumfragen klar gegen Sie, wären sie zum Thema Volksabstimmung ganz ganz leise. Da wird eben die Situation so ausgelegt, wie es Ihnen gerade in den Kram passt.
Mal ganz abgesehen davon, dass Ihrer Argumentation folgend keine einzige von einem Parlament getroffene Entscheidung Legitimität beanspruchen könnte, da sie ja nicht aus einer Volksabstimmung hervorgeht. Direkte Demokratie ist nicht nur unpraktikabel, sondern schlichtweg unmöglich in einer hochkomplexen Gesellschaft wie die unsere eine ist.
Die 4Milliarden kommen nicht von mir, das war die Zahl der ersten Umfragen. Mag schon sein, dass das teurer wird. Das ist aber auch völlig irrelevant, da dieser Betrag durch den Nutzen mehr als aufgefüllt wird, aber wir wollten ja nichtmehr auf Argumente eingehen, die zu genüge bekannt sind, und von der jeweils anderen Seite ignoriert werden.
Ich wünsche einen schönen Sonntag
Friedrich
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12. September 2010 um 10:48
Bernd: “Und auch das noch: Die Bahn hält das von den GRÜNEN (z. Z. bei 27%!) in Auftrag gegebene Gutachten nicht für das Papier wert, auf das es geschrieben ist. Aber ihren Gutachtern sollen wir auf den Leim gehen! Für wie blöd haltet ihr uns?”
Die GRÜNEN halten das Gutachten der Bahn nicht für das Papier wert, auf das es geschrieben ist. Aber ihren Gutarchtern sollen wir auf den Leim gehen! Für wie blöd haltet ihr GRÜNEN uns?
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12. September 2010 um 10:52
Zitat Bernd Trilling: “Und auch das noch: Die Bahn hält das von den GRÜNEN (z. Z. bei 27%!) in Auftrag gegebene Gutachten nicht für das Papier wert, auf das es geschrieben ist. Aber ihren Gutachtern sollen wir auf den Leim gehen! Für wie blöd haltet ihr uns?”
Die GRÜNEN halten das Gutachten der Bahn nicht für das Papier wert, auf das es geschrieben ist. Aber ihren Gutarchtern sollen wir auf den Leim gehen! Für wie blöd haltet ihr GRÜNEN uns?
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12. September 2010 um 18:43
Lieber Mehmet,
die Frage ist leicht zu beantworten. Wir halten diejenigen, die das Gutachten der Bahn als einzige Wahrheit nehmen für sehr dumm. Die Gutachten des Ing. Büros Vieregg, das die Grünen beauftragt haben, stimmten immer. (siehe Trans Rapid)
Wie schlecht die Bahn Kosten schätzt, kann man momentan in Renningen sehen. Dort wird die S-Bahn S 60 von Renningen nach Böblingen gebaut. Die Bahn schätzte die Kosten 2004 auf 90 Millionen Euro. Heute weiß man, dass im nächsten Jahr nach Fertigstellung mindestens 150 Millionen fällig werden.
Ich glaube lieber denen, die in der Vergangenheit immer Recht hatten als denen, die immer daneben lagen. Das ist sicher klüger als einfach nur das Geschwätz der Herren Drexler, Grube, Mappus und der Frau Gönner nachzuplappern.
Liebe Grüße
Rainer Seemann
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12. September 2010 um 18:53
Woher weiß man denn, dass das Gutachten beim Transrapid richtig war? Der Transrapid wurde nicht gebaut. Und nur ein Bau hätte doch das Gutachten bestätigen oder widerlegen können.
Das wird dann auch der Grund sein, warum sich die Grünen für dieses Büro entschieden hat: Weil ihr Gutachten den Transrapid verhindert hat.
Was hilft uns das, wenn jeder die Gutachten des anderen anzweifelt? Wie schon hier erwähnt wurde, kann jede Seite Gutachten aufweisen, die die jeweils andere Seite als wertlos bezeichnet.
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12. September 2010 um 20:57
Sehr geehrter Herr Binder,
Sie schreiben: “Für wie blöd haltet ihr GRÜNEN uns?”. Ich selbst bin stellvertr. Kreisvorsitzender des Schwarzwald-Baar-Kreis und Ortsvereinsvorsitzender der SPD in Furtwangen. So habe ich mich bereits in meinem ersten Beitrag vorgestellt. Ist leicht zu googlen. Der innerparteiliche Streit in der SPD um Sinn und Unsinn des Projekts S21 schwelt schon seit Jahren und erreichte seinen Höhepunkt beim letzten Landesparteitag in Karlsruhe.
Recht haben Sie mit Ihrer Bemerkung “Was hilft uns das, wenn jeder die Gutachten des anderen anzweifelt?” Wie schon hier erwähnt wurde, kann jede Seite Gutachten aufweisen, die die jeweils andere Seite als wertlos bezeichnet.” Ich habe mir angewöhnt, in dieser Situation die Frage cui bono, wem zum Vorteil, wem nützt es zu stellen. Welchen Interessen sollen die Gutachten dienen? Und da haben wir z. Z. zwei sich diametral gegenüberstehende Motivationen. Hier die Bahn, die mit allen Mitteln an die Börse will, die Bauindustrie, Politiker, die sich das Großprojekt als vergoldete Feder an den Hut stecken möchten, Grundbesitzgewinnler. Auf der anderen Seite Bürger, die sich bisher kaum als Lobby begreifen können. Wenn aber am letzten Freitag 69.100 Menschen nichts besseres zu tun hatten, als gegen S21 zu demonstrieren, dann sind sie auf dem bestem Weg dahin. Dem kann man Rechnung tragen, ohne das Grundgesetz ändern zu müssen.
Schwämmen wir im Geld, würde ich mich an der Diskussion nicht beteiligen. Es wäre mir egal, ob sich Stuttgart und die Bahn mit einem Durchgangsbahnhof aufputzen möchte oder nicht. Wenn ich aber sehe, wie es an allen Ecken und Enden klemmt, wie von Bildung immer nur gesprochen wird, wie unsere Kommunen nach Luft ringen, dann halte ich dieses Denkmal für Großmannssucht für nicht in unsere Zeit passend. Bei Beginn der Bauplanung vor 16 Jahren sah das noch anders aus.
Dass sich die SPD an das Projekt gehängt hat, das hatte auch mit der Großen Koalition zu tun. Da wollte man nicht querschießen und als Außenseiter da stehen.
Übrigens: Wenn hier immer von den Zuschüssen des Bundes, des Landes und der Bahn gesprochen wird, ist das zu kurz gesprungen. Das sind einerseits alles Steuergelder und andererseits wird die Bahn ihren Anteil auf die Kunden abwälzen.
Bernd Trilling, Furtwangen
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13. September 2010 um 09:16
Sehr geehrter Herr Trilling,
aber auch Ihre Betrachtungsweise nach dem Motto “cui bono” führt doch zu dem selben Ergebnis. Während das Pro-Gutachten der Bahn, Politikern in Amt und Würden oder möglichen Investoren nutzt, so nutzt das Contra-Gutachten ebenfalls dem Auftraggeber, den Grünen. Diese erhoffen sich durch das Gutachten, bzw. dadurch, dass sie sich an die Spitze des Protestes stellen genauso einen Nutzen, nämlich Wäherstimmen bei der Landtagswahl, also möglicherweise in Amt und Würden zu kommen (Machtgewinn, höherer Verdienst, etc.). Jede Seite handelt wegen ihres persönlichen Nutzens. Da gibt es überhaupt keinen Unterschied. (Sogar das Gutachterbüro kann Nutzen aus diesem Ergebnis ziehen, da es noch bekannter dafür wird, Großprojekte stoppen zu können, was wie gesagt zu Bekanntheit, und zu weiteren Aufträgen, etc. führt)
Wie soll man Ihre Aussage verstehen, dass sie nicht demonstrieren würden, wenn das Land reich wäre? Heißt das, dass Sie das Projekt grundsätzlich für richtig erachten, es aber in der momentanen Haushaltslage zu teuer finden? Demnach geht es Ihnen überhaupt nicht um die Bürgerbeteiligung, sondern um Ausgabenverteilung. Mich macht das ein bisschen stutzig, denn bisher stand doch immer das angebliche Demokratiedefizit im Vordergrund.
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14. September 2010 um 16:35
Die Unbelehrbaren:
http://www.gevestor.de/geldanlage/details/select_category/18/article/suedwest-spd-fuer-stuttgart-21/1.html
Wir wissen, was wir nächsten März wählen!!
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14. September 2010 um 22:25
Sehr geehrter Herr Binder,
nein, das ist nach meiner Auffassung nicht dasselbe. Warum heben Sie nur auf die GRÜNEN ab, denen das Gutachten nutzt oder nicht? Wenn zwei “wissenschaftliche” Gutachten vorliegen, das eine für, das andere gegen das Projekt, dann frage ich mich, für welche Interessen ich mich entscheiden soll. Beide sich gegenseitig ausschließenden Projekte, K21 und S21, sind ja offensichtlich fachlich begründet. Und dann meine ich in meiner spezifisch sozio-kulturellen und wirtschaftlichen Lage und als Steuerzahler, dass mir S21 schaden wird. Und dann schließe ich mich den Gegnern in Politik und Bürgerinitiative an. So funktioniert das in einer Demokratie. Wie sonst? Nach diesen Kriterien entscheide ich mich auch für oder gegen eine Partei!
“Wie soll man Ihre Aussage verstehen, dass sie nicht demonstrieren würden, wenn das Land reich wäre?”, fragen Sie.
Erstens demonstriere ich nicht, dazu fehlt mir die Zeit, sondern ich äußere meine Meinung in Foren, schreibe Leserbriefe und kommuniziere intensiv in meinem beruflichen und privaten Umfeld. Allerdings erst dann, wenn ein Reizschwelle überschritten wird. Das ist angesichts der aktuellen Haushaltslage der Fall. Sähe die anders aus, funktionierte z. B. der Regional- und Nahverkehr, brächte das Projekt Vorteile für den Güterverkehr, wären die Bahnhöfe auf dem flachen Lande gut in Schuss; würden in die Bildung mehr als Sonntagsreden investiert usw. – dann, ja dann würde ich mich nicht einmischen, wenn sich die Stuttgarter als Sahnehäubchen auf ihren Talkessel S21 leisteten.
Weiter führen Sie an: “Demnach geht es Ihnen überhaupt nicht um die Bürgerbeteiligung …“ Doch, darum geht es mir auch, aber das ist eine andere Baustelle, auf der ich arbeite. Unbestritten ist: Unsere Berufspolitiker unter dem Einfluss der Wirtschafts-Lobbyisten entfernen sich immer mehr von den Bürgern. Die beiden großen Volksparteien haben sich in den letzten 10 Jahren fast in ihrem Mitgliederbestand halbiert. Sie finden zwar auch noch den einen oder anderen jungen Menschen in den Mitgliederversammlungen, der gehört aber meist zur Kategorie “potentieller Berufspolitiker” (Gymnasium, Hochschule, Landes- oder Bundestag). Mir hat heute ein früherer Schüler geschrieben: “Ich möchte mich ehrenamtlich politisch engagieren. Aber nicht in einer Partei. Was raten Sie mir?” Die Partei der Nichtwähler wächst mit jeder Wahl. So hatten sich das die Gründermütter und -väter 1949 nicht gedacht! Deshalb habe ich übrigens geschrieben, Demokratie sei dynamisch, müsse gelebt werden. Aktuell heißt das für mich, dass das Demokratiedefizit (davon sprach bei Anne Will sogar Arnulf Bahring) durch die Stärkung plebiszitärer Macht entschärft werden muss. Als Gegengewicht vor allem zu der Macht der Interessenverbände.
Also: Ich unterstütze den Bürgerwiderstand gegen S21 einmal, weil ich das Projekt für unsinnige Geldverschwendung halte und weil z. B. das Ziel “Mehr Güter auf die Schiene” nicht erreicht wird. Ich unterstütze es aber auch, weil ich die entstandene Bürgerbewegung für richtig und wichtig halte.
Mit freundlichem Gruß
Bernd Trilling, Furtwangen
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17. September 2010 um 09:35
An Herrn Drexler,
ich beglückwünsche Sie zu dem Entschluss, von Ihrem Amt als Projektsprecher S21 zurückzutreten. Eine weise Entscheidung ist das, wie ich meine. Sollten Sie jetzt mehr Zeit haben, rate ich Ihnen zu Spaziergängen im (noch) unzerstörten mittleren Schlossgarten. Bewundern Sie die wunderbaren, alten Bäume mit Ihren herrlichen Kronen. Das macht den Kopf frei und vielleicht erkennen Sie, was da zerstört werden soll. Auch aus einem Saulus wurde einst ein Paulus. Es ist nie zu spät, umzukehren und gemachte Fehler einzugestehen und zu korrigieren. Ganz im Gegenteil, es würde Ihnen die Hochachtung von Hunderttausenden von Baden Württembergern einbringen, auch meine, wie ich Ihnen versichern kann.
Lassen Sie sich nicht länger vor den Karren der Mächtigen spannen, sondern retten Sie mit uns zusammen den Schlossgarten, den denkmalgeschützten Bahnhof und setzen Sie sich für das bessere Konzept K 21ein. Ich würde mich sehr freuen.
Ihr Rainer Seemann
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17. September 2010 um 17:32
Bernd Trilling
17. September 2010 um 17:32
Ich gehe eher davon aus, Wolfgang Drexler ist zurückgetreten worden, weil er das Projekt nicht optimal verkauft hat. Die Schwarz-Rot-Gelben weisen ja täglich darauf hin, es habe nur an der unglücklichen Kommunikation gemangelt. Und das will Mappus jetzt mit seiner PR-Maschinerie nachholen. Zu spät!
Habe mir heute einmal zusammen mit meiner Frau die Lage vor Ort in Stuttgart angeschaut: beschämend! Polizeikette, Drahtzaun und dahinter eine hohe Pappmauer, die mich an irgendwas erinnert! Dahinter werkeln Bagger. Der Staat lässt seine Muskeln spielen. Diese Provokation wird den Protest weiter anfeuern: Viel Erfolg am morgigen Samstag!
An diesem Samstag wird für die SPD Nils Schmid übrigens den Spagat versuchen, S21 zu verteidigen und gleichzeitig einen Volksentscheid zu fordern. Lächerlich! Wer sich informieren wollte, hatte Zeit genug. Ich hoffe, die Genossen reihen sich beim Demonstrationsmarsch ein und die Befürworter sind unter sich.
Bernd Trilling, Furtwangen
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19. September 2010 um 15:03
Heute, am Sonntag, in der Morgendämmerung haben 400 (in Worten vierhundert) Polizeibeamte das Zeltdorf im mittleren Schlossgarten geräumt. Was wohl eine Machtdemonstration darstellen soll, ist für mich eher ein Zeichen von Kapitulation. Die Mächtigen kapitulieren vor dem Widerstand der Bürger und wissen sich nur noch durch Gewalt zu helfen.
Liebe SPD, wach doch endlich auf und kämpfe mit uns gegen die Verantwortlichen im CDU geführten Innenministerium. Wie haben sich wohl die 400 Polzeibeamten gefühlt, als man Ihnen den Sonntag gestohlen hat um ein paar friedliche Demonstranten von einer öffentlichen Wiese zu holen.
Die tun mir fast leid…
Rainer Seemann
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24. September 2010 um 08:09
Nach dem Verhalten der SPD Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat gestern, ist die SPD für Stuttgarter und Baden Württemberger nicht mehr wählbar. Wie kann man sich nur selbst so demontieren? Ich fürchte, erst wenn die SPD unter 10% fällt, werden manche aufwachen aber dann wird es zu spät sein.
Wo bleibt eigentlich die Basis, der das alles im kommenden Wahlkampf um die Ohren fliegen wird? Die S 21 Befürworter werden CDU wählen, die Gegner grün oder links. Die SPD braucht keiner mehr, da sie für nichts steht.
Rainer Seemann, Renningen
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24. September 2010 um 14:25
Lieber Rainer Seemann,was regen Sie sich auf?Das lohnt doch nicht,machen Sie es genauso wie viele SPD Mitglieder und SPD
Wähler!Wählen Sie GRÜN !!!! Nur so kann man was ändern bei diesen Betonköpfen! Lassen Sie sich grün grüssen K.Grimm
P.S. Ganz richtig,die” SPD wird keiner mehr brauchen”.
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25. September 2010 um 12:26
Maulkorb?????!!!!!!
ARME SPD
Karlheinz Grimm
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27. September 2010 um 12:41
@Herrn Grimm,
so sieht es aus! Denen hat es die Sprache verschlagen.
;-)
Rainer Seemann
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28. September 2010 um 10:44
Was ist denn nun mit der Volksabstimmung? Wenn ich der SPD meine Stimme gebe, ist sie dann für oder gegen Stuttgart 21. Anders ausgedrückt: Die SPD kann so nicht gewählt werden! Arme SPD. Wacht doch endlich auf und sprecht Euch klar für den Kopfbahnhof als das billigere und insbesondere flexiblere Projekt aus. Die Menschen lieben es nicht, unter die Erde verbannt zu werden. Das hat man schon beim Stadtbahnbau in Stuttgart gemerkt.
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28. September 2010 um 15:37
Wir Genossen diskutieren schon lange heftig innerhalb der Partei pro – contra Stuttgart 21. Es gibt starke Fraktionen auf beiden Seiten. Wir sind aber die einzige Partei in Ba-Wü die dem Volk eine Stimme geben will um aus dieser momentanen verzwickten Situation herauszukommen.
Ich lade jeden ein an diesen Diskussion teilzunehmen. Bevor es zu spät ist und die noch friedlichen Demos eskalieren.
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29. September 2010 um 09:37
Misstraut IHNEN !!!!!!!!
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30. September 2010 um 11:25
Jetzt steht IHR da !Jetzt kommt die FRATZE der Gewalt!
Sagt Euch von S 21 los!!!!!!
Die SPD eine riesengrosse
WORTHÜLSE!!!!!
K.Grimm
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30. September 2010 um 12:52
Die Fratze kommt nicht von uns,sondern Rech und Mappus.
Die Chinesen freuen sich wenn sie solche Bilder sehen.
Mein Gott,tiefstes Mittelalter!
Hoffentlich ist bald der 27 .3.2011.Den Filz stoppen geht
nur mit EUCH>SPD<! Entscheidet Euch!
K.Grimm
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30. September 2010 um 17:39
Mappus, Gönner und Rech haben heute ihr wahres, brutales Gesicht gezeigt. Schüler, die friedlich demonstriert haben, wurden brutal zusammengeknüppelt. Entweder die SPD distanziert sich jetzt eindeutig von diesem Vorgehen oder sie hat in unserer Demokratie nichts mehr verloren. Ich bin entsetzt, dass ich feststellen muss, in einem offensichtlichen Polizeistaat zu leben.
Pfui Teufel!
Rainer Seemann
Renningen
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1. Oktober 2010 um 21:36
Das Feuer legen und dann nach der Feuerwehr rufen! Den Konflikt durch die Baumfällaktion und den brutalen Polizeieinsatz bewusst eskalieren lassen und dann zur Besonnenheit, zu Gesprächen auffordern. Wie verlogen! Wer glaubt da noch Grube, wenn er soeben verkündet, das Abholzen würde vorübergehend eingestellt?
Und unsere SPD steht immer noch mit DB, Mappus und Schuster in einer Reihe – fest geschlossen. Das Geschwafel über eine Volksabstimmung wirkt da einfach nur erbärmlich. Ihr wollt nur eure Mandate retten! Aber dazu ist es jetzt zu spät. Ihr seid mit verantwortlich für die Eskalation und werdet im März die Quittung bekommen. Bestenfalls als Juniorpartner in einer rot-grünen Koalition landen. Und dann? Dann müsst ihr Farbe bekennen und euch von S21 distanzieren. Diese Einsicht hätte früher kommen müssen!
Das milliardenschwere Immobilienprojekt wird so nicht realisiert werden!
Bernd Trilling, Furtwangen
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3. Oktober 2010 um 20:11
Zuckerbrot und Peitsche – die Hand zum Gespräch reichen und dann den Bürgern jegliches Widerstandsrecht absprechen! Kennt Herr Grube wirklich nicht das Mutlangen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nachdem Sitzblockaden zulässig sind?
Ist sogar im konserevativen Südkurier nachzulesen!
Bernd Trilling, Furtwangen
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3. Oktober 2010 um 20:39
Nachtrag:
Sitzblockaden keine Nötigung!
Sitzblockaden wurden als physische Gewalt und damit Nötigung gewertet. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat diese Auslegung im Jahr 1995 (AZ 1 BvR 718/89) gekippt. Nach Ansicht der Richter ist die Ausdehnung des Gewaltbegriffs auf eine rein psychische Wirkung nicht zulässig, vielmehr kann nur die Anwendung körperlicher Gewalt zu einer Strafbarkeit wegen Nötigung führen. Wenn nun Bahnchef Grube den Bürgern jegliches Widerstandsrecht abspricht, ignoriert er das Mutlangen-Urteil bewusst und hält die Bürger für dumm. Wenn der adelige Verteidigungsminister die Grünen für den “Aufruhr” verantwortlich macht, setzt er auf die gleiche Karte der Volksverdummung. Die Grünen waren von Anfang an gegen das Immobilienprojekt S21 und unterstützen jetzt mit Fug und Recht den Widerstand der S21-Gegner. Sollten sie daumendrehend beiseite stehen? Der Lagerwahlkampf ist eröffnet. Im März wird die Quittung für die schwarz-gelb-rote Koalition ausgestellt!
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4. Oktober 2010 um 10:06
Über die SPD spricht Niemand!!!
Von der Spd redet Niemand????? K.Grimm
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5. Oktober 2010 um 07:20
Frau Pfeiffer!
Demokratisch? Die Politiker sind VOLKSVERTRETER! Sie arbeiten für uns, wir bezahlen sie! Ich wohne nicht in Stuttgart und bin auch gegen das Projekt. Wie viele andere auch. Wir sind das Volk und demokratisch wäre, was das Volk will. Und nicht was Politiker wollen! Die ja sowieso nur an sich denken und nicht das tun, was ihre Aufgabe wäre: Im Sinne und Wohlergehen des Volkes zu handeln!
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5. Oktober 2010 um 15:12
Also,SPD nun guckt Ihr !Die Cdu erledigt Euch wenn Ihr nicht
umschwenkt und mit dem Volk gegen S 21 protestiert!
Die CDU besteht aus Profis erst keilen und dann Kreide fressen!
Zeigt Würde.Versteckt Euch nicht mehr!Sonst verliert IHR.Wir sehen auf unseren Demos ab und an ein Fähnlein von Euch,lasst es wieder zu einer richtigen Fahne werden. Grenzt Euch ab von dem gewaltbereitem
Pack!!!
K.Grimm
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6. Oktober 2010 um 17:32
Wie ich gerade hören muss, spricht der Fraktionsvorsitzende, Claus Schmiedel, morgen auf der Demo der Befürworter. Ich hoffe doch sehr, dass er die offizielle Linie seiner Partei vertritt und die kann nur heissen: Bau- und Vergabestopp und Volkentscheid.
Wir werden sehen……
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8. Oktober 2010 um 11:23
PROST ; HERR SCMIEDEL!!!!!!
In der ganzen Republik brodelt es und dieser Herr macht so ein Scheiss!K.Grimm
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16. Oktober 2010 um 12:43
Friedenspflicht? Wenn Ministerpräsident Mappus und sein Dream-Team schon diesen hier unpassenden Begriff aus dem Tarifrecht bemühen, sollten sie sich auch daran halten. “Friedenspflicht” gilt für die Dauer von Tarifverhandlungen mit dem Ziel eines Kompromisses. Hier wird aber nichts verhandelt. Entweder S21 kommt oder nicht. Es handelt sich um Informationsgespräche, in denen die Betreiber ihren eingeräumten “PR-Gau” aufarbeiten und die Gegner mundtot machen wollen.
Keine weiteren Demonstrationen während der Gespräche – aber munteres Weiterbauen an der Betonwanne, das hat mit “Frieden” nichts zu tun. Keinen Südflügel-Abriss und keine weiteren Fällaktionen? Das sind nur Scheinzugeständnisse! Das ist doch z.Z. gar nicht mehr geplant. Alle Fakten müssen auf den Tisch? Die liegen dort schon – vor allem ausgegraben von STERN und SPIEGEL und durch die entsprechenden Blog- und Forenbeiträge! Auf dieses Strategiespielchen haben sich die “aktiven Parkschützer” nicht eingelassen, sind ausgestiegen und werden heute demonstrieren. Auch aus Villingen ist ein Zug unterwegs. Ein erstes Ziel haben Mappus und Geißler aber erreicht: Die Protestbewegung zu spalten. Das ist der Anfang vom Ende des Protestes! Weiteres-Nahziel der Befürworter: Der Konflikt muss raus aus dem öffentlichen Bewusstsein – zumindest bis zur Landtagswahl. Daher die einseitige “Friedenspflicht”. Dazu passt auch SPD-Conradis unbeherrschtes “Raus” gegenüber der Presse! Schade, das „Aktionsbündnis“ ist den Politprofis auf den Leim gegangen! Das liegt aber daran, dass in dieser Gruppierung auch wieder Berufspolitiker sitzen. Insbesondere die GRÜNEN bekommen jetzt kalte Füße: Claudia Roth und Cem Ödzdemir haben sich gewunden wie Aale in der Reuse, als sie gefragt wurden, ob sie bei einem Wahlsieg das Projekt wirklich stoppen würden. Sie machen es von den dann aktuellen Ausstiegskosten abhängig. Und genau deshalb dürfen jetzt keine weiteren Arbeiten oder Bauauftragsvergaben durchgeführt werden. Das wissen die GRÜNEN auch, trotzdem haben sie sich auf weitere Gespräche eingelassen. Damit werden sie sehr schnell von ihren 32% runterfallen. Für S21-Gegner sind sie zunehmend keine Alternative mehr.
Bernd Trilling, Furtwangen
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16. Oktober 2010 um 14:20
Kurze Frage mit der Hoffnung auf eine kurze Antwort seitens der SPD:
Warum wird erst jetzt, Jahrzehnte nach den ersten Gedanken an das Projekt, Jahre nach all den Planfeststellungsverfahren und Tage nach den ersten Arbeiten dagegen protestiert!!???
Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie mit der Möglichkeit für Volksentscheiden – auch in BW – warum erst jetzt!??
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17. Oktober 2010 um 09:26
Lieber Thomas,
diese Frage wird sehr oft gestellt und ist dabei doch für jeden, der sich mit dem Thema befasst, ganz einfach zu beantworten. Die Grünen waren schon immer gegen das Projekt und ein Großteil der Baden Württemberger auch. Warum sind wir nicht auf die Straße gegangen, nun auch das ist einfach erklärt. Erst einmal lief das normale parlamentarische Verfahren und wir alle dachten, diesen Wahnsinn durch dieses Verfahren, bzw. durch Gerichte stoppen zu können. Leider wurden aber die Parlamentarier, die dieses Projekt absegneten mit falschen Zahlen, Fakten und Lügen versorgt, so dass sie niemals die echte Chance hatten, dieses Projekt wirklich sachlich zu beurteilen. Die Kosten wurden und werden immer noch schöngerechnet, die Rentabilitätsberechnungen wurden bis heute von der Bahn geheim gehalten und so weiter. Als dann erste Politiker sich wehrten, wurden sie von ihren Parteioberen zurückgepfiffen. Bahnchefs, die sich nicht voll hinter das Projekt stellten, wurden abgelöst.
Ich ging bis dahin immer noch nicht auf die Straße, denn wir Gegner des Projekts hatten ja noch ein Ass in der Hinterhand. Das Land selbst hat eine Sollbruchstelle eingerichtet, die bei Kosten von 4,5 Milliarden liegen. Wir waren uns sicher, dass diese Größenordnung schon längst überschritten ist und tatsächlich kam selbst die Bahn Anfang 2010 auf Kosten von 4,9 Milliarden für den Tiefbahnhof (ohne Neubaustrecke). Aber statt das Projekt zu stoppen, wurden jetzt auf Kosten der Sicherheit, Tunnelwände verdünnt, mit völlig marktfremden Stahlkosten gerechnet und andere Taschenspielertricks angewandt um die Kosten künstlich nach unten zu treiben. Erst jetzt gingen die Menschen, völlig zu Recht, auf die Straße. OB Schuster hat einen Volksentscheid vor seiner Wahl versprochen, nach der Wahl hat er dieses Versprechen gebrochen. Damals gab es noch eine Ausstiegsklausel im Vertrag, man hätte das Projekt also per Volksentscheid stoppen können. Das dies nicht passiert ist, hat die Wut der Menschen weiter angestachelt und es wurden Rufe wie “Lügenpack” laut.
Dass die SPD noch immer hinter dem Projekt steht, ist ein Skandal und bedeutet für mich, dass diese Partei eine Koalition mit der CDU anstrebt um das Projekt dann letztlich doch noch durchzusetzen.
Soll ich Ihnen noch mehr Gründe liefern? Wie viele Stunden haben Sie Zeit?
Ihr Rainer Seemann
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17. Oktober 2010 um 09:38
Ergänzung: Thomas, ich bin parteilos. Dass die SPD Ihre Anfrage beantwortet, glaube ich nicht wirklich. Es würde mich zwar freuen aber….
:-)
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20. Oktober 2010 um 12:49
Lieber Thomas,
einfache Antwort: Weil die SPD unter dem Druck der damaligen Großen Koalition in dieses Projekt hineingeschlittert ist und jetzt mit Blick auf die Landtagswahlen irgendwas machen muss. Aussteigen will sie nicht – aber trotzdem die in den Keller rauschenden Umfrageergebnisse irgendwie bremsen. Also kommt sie auf die Idee der Volksabstimmung. Wohlwissend, dass die scheitern wird, denn der “Professor” hat ja in seinem Gutachten (der Bock wurde mal wieder zum Gärtner gemacht) unüberwindliche verfassungsrechtliche Hürden aufgestellt. Landes-CDU und -FDP halten mit Rückenstärkung aus Berlin und z. B. auch den Befürwortern auf dem flachen Land (IHK, Landkreis, Bürgermeister usw.) natürlich dagegen. Also agiert die SPD mit einer Scheinforderung. Selbst wenn es doch einen Volksentscheid geben sollte, werden Hochglanzbroschüren, eine gesteuerte Berichterstattung in den Medien und die Stigmatisierung eines radikaleren Teilsder Protestler dafür sorgen, dass der Bahnhof unter die Erde kommt.
Bernd Trilling, stellvertr. Kreisvorsitzender Schwarzwald-Baar-Kreis
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23. Oktober 2010 um 19:49
Immer nichts sagen,im Eck hocken,warten auf den Tag, dass Erlösung kommt.Ihr seid Schmarotzer in meinen Augen!Meint Ihr
mit eurer Taktik(nichts sehen,nichts hören und nichts sagen)
kommt ihr an die Macht?Und trennt euch von Schmiedel,Dexler
und den Bremsern.Geht neue Wege,tut was !OBEN BLEIBEN!!!!!!
K.Grimm
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28. Oktober 2010 um 09:40
Schluss,Aus,Vorbei!!!!!!
Hier ist BAUSTOPPPPPPPP!!!!!!!
Grimm
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10. August 2011 um 14:24
Seit 1972 bin ich Parteimitglied und die Ungeheuerlichkeiten in der Partei nehmen kein Ende! In die Reihe dieser sogenannten Genossen, wie Schröder, Müntefering und dem Schmutzfink Clement reiht sich nun Nils Schmid nahtlos ein!Die Aussage dieses Möchtegern-Politikers “er stehe eindeutig für ein Ja zu Stuttgart 21. Dafür werde er notfalls auch nach der Wahl Seite an Seite mit dem ehemaligen Ministerpräsident Mappus und Erwin Teufel werben” ist die Bankrotterklärung der SPD in Bawü! Das Wahlergebnis hat es bestätigt, was für ein Leichtgewicht da für die SPD im Ländle steht, der vor der Wahl eine Koalition mit der CDU nicht ausgerschlossen hat! Man sollte sehen, wie die Partei diese fleischgwordene Farblosigkeit schnellstmöglich aus der politischen Verantwortung nimmt!
Sehr beliebt. Was meinst Du?
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