SPD Baden-Württemberg stellt Initiative für eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 vor


Die SPD Baden-Württemberg stellt eine Initiative für eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 vor:

Stuttgart 21: In unseren eigenen Reihen finden sich Befürworter wie Gegner. Unter den Parteien kommt deshalb wohl gerade uns die Aufgabe zu, eine Brücke zwischen den Lagern zu bauen, anstatt diese immer weiter zu spalten. Als SPD stehen wir zum Projekt Stuttgart 21 und seinen großen Chancen. Allerdings: Kein Bauvorhaben, kein Infrastrukturprojekt ist es wert, dass eine Gesellschaft ihren inneren Zusammenhalt verliert.

Alle Informationen unter www.warumspd.de/s21.

Veröffentlicht von

Christian Soeder

Freier Mitarbeiter Internet SPD Baden-Württemberg

10 Gedanken zu „SPD Baden-Württemberg stellt Initiative für eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 vor“

  1. Die von der SPD Baden-Württemberg vorgestellte Initiative für eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 geht in die richtige Richtung. Allerdings sollte sich ein solcher Volksentscheid auf die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm, die unabhängig von einer Entscheidung über den Tiefbahnhof Stuttgart 21 gebaut werden kann, beschränken.
    Ein Bürgerentscheid über den Tiefbahnhof Stuttgart 21 muss den Bürgern Stuttgarts vorbehalten bleiben, denen ja ein erheblich Teil der Stadt umgegraben werden soll.

  2. Nun knickt die SPD vor dem Druck der Straße ein und macht ein bodenloses Fass auf. Hätten doch die alten Herren, diese Träumer und Schwärmer geschwiegen und würde der junge Vorsitzende mehr Führungsstärke zeigen und nicht schwanken wie ein Rohr im Winde. Wer Brücken bauen will muss selbst stark sein, braucht zuerst ein starkes Fundament und ein Widerlager. Warum sagt man nicht den lärmenden Mengen vor dem Bahnhof: Ja wir wollen die Modernisierung des Stuttgarter Bahnhofs, wir wollen die Erneuerung der Trasse nach Ulm, wir wollen einen neuen Stadtteil statt öder Gleisanlagen, dies ist uns eine große,milliardenschwere Investition wert, wir stehen zu der damit verbundenen technischen Herausforderung und unterstützen die Ingenieure und Bauarbeiter.Die ehemalige Arbeiterpartei lässt die Arbeiter im Stich, die dort ihr Geld verdienen können und gibt denen halbwegs recht, die die Leute bei ihrer Arbeit behindern. Nun versucht man sich mit einem Schein des Rechtes aus der Verantwortung zu stehlen und das Volk von Mergentheim bis Friedrichhafen über ein Bauprojekt entscheiden zu lassen, das die Menschen mit zunehmender Entfernung von Stuttgart gar nicht sachgerecht beurteilen können. Damit wird der Streit vollends ins ganze Land hinausgetragen. Wie kann man denn nur glauben, dass in dieser hoch emotionalisierten, irrationalen Debatte das Volk sachdienlich entscheiden kann. Da ist jedes Ergebnis möglich. In meinem 75-jährigen Leben habe ich immer und auf allen Ebenen SPD gewählt, aber eine Partei, welche die aufgeputschte Masse mit dem Volk verwechselt und ihrem Drängen nachgibt werde ich nicht mehr wählen.

  3. Ich bin tief enttäuscht vom Umfallen unserer Spitzenleute im Land. Warum vergessen wir plötzlich dass in DEMOKRATISCH gewählten Gremien sich viele mit allen Details der NOTWENDIGEN Modernisierung der Bahn im Zentrum Bad.- Würrt.über mehr als 10 Jahre befasst haben und jeder Bürger sich informieren konnte.(Eisenbahnbahnromantik SWR 1999 alles Pro und Kontra schon berichtet und Presseartikel genug!) Soll jetzt das Volk über ein noch letzte Woche unumkehrbares , komplexes Projekt, abstimmen?? Das nimmt uns keiner ab – und den populistischen Grünen, die das Projekt nicht demokratisch verhindern konnten aber immer von der umweltfreundlichen Schiene plappern, werden wir so nicht das Wasser abgraben können! Argumente und Standfestigkeit gegen lautstarken Populismus sind notwendig! Anscheinend wissen viele in diesem Land nicht mehr, daß wir unser Geld mit Hochtechnik, Maschinen und Fahrzeugen verdienen die uns die Welt abkauft – aber die Tagträumer in diesem Lande möchten am liebsten daß alles bleibt wie es ist auch wenn die Welt sich weiterdreht – sollen doch unsere Kinder und Enkel sehen wo sie bleiben. Bin seit 34 Jahren dabei und Gemeinderat auf der Alb.

  4. Lieber Helmut, ich respektiere Deine Haltung, aber es gehört auch zur Wahrheit dazu, dass die Jusos schon seit 2000 gegen Stuttgart 21 sind; soviel zu den Kindern und Enkeln.

    Darüber hinaus ist es kein Bahnhof der Welt wert, nicht nur die SPD, sondern auch das ganze Land zu spalten. Es hängt nicht unser Seelenheil an diesem Bahnhof.

  5. Lieber Helmut, niemand redet vom Umfallen bei S21. Es ist aber abzusehen,dass die Proteste nicht enden werden und es irgendwann eskaliert. Wollen wir ein sinnvolles Projekt mit Gewalteinsatz durch die Polizei fortführen ? Wollen wir, dass sich Gegner und Befürworter mit immer härter werdenden Auseinandersetzungsformen bekämpfen ? Wollen wir, dass S21 alle anderen wichtigen Themen, z.B. die Diskussion über die Atomkraft, bessere Integration, eine Reform unseres Bildungssystems, auf lange Zeit verdrängt ?
    Das können wir nicht wollen. Wir müssen hier zu einer Entscheidung kommen und nicht über die Bürger hinweg sondern mit ihnen gemeinsam.
    Viele der Demonstranten machen mit und kennen die guten Argumente für S21 nicht.Viele sind unentenschieden und brauchen mehr Infos.
    Die Chance, jetzt erstmal Luft zu holen und miteinander zu reden, Argumente auszutauschen und dann zu einem Ergebnis zu kommen, darf nicht vertan werden. Sollten die Bürger mehrheitlich gegen das Projekt sein, müssen sie aber auch verantworten, dass eine Riesensumme Steuergelder dafür verbraucht wird und wohl auch Arbeitsplätze verlorengehen. Auch die Tatsache, dass Stuttgart und die gesamte Raumschaft irgendwann die Konsequenzen einer schlechten Bahninfrastruktur zu tragen haben wird, spielt eine Rolle. Leider wurde von Anfang an zuwenig getan, um dieses Projekt positiv den Bürgern zu vermitteln.Das rächt sich jetzt durch diese Proteste. Solange wir aber den Bürgerinnen und Bürgern, die gegen S21 sind, keine Chance zum Gespräch und zur sachlichen Auseinandersetzung mit einer möglichen Abstimmung pro oder contra bieten, werden wir auf Jahre mit diesen Protesten leben müssen. Warum soll man in dieser “ steinharten“ Haltung verharren, nach dem Motto “ wir wollen das so und machen jetzt einfach weiter“. Der Bürger soll ernstgenommen werden, diese Botschaft ist doch durch unsere Inititative klar da.Wir werden nicht umfallen, da bin ich mir sicher. Trotzdem ist es mutig zu sagen, wir stellen uns einem Votum durch die Bürger und nutzen dabei die Chance, intensiv für dieses Projekt zu werben und tragen am Ende vielleicht dazu bei, dass es deutlich mehr Befürworter gibt, als es jetzt der Fall ist.

  6. In der Diskussion über die Umgestaltung des Bahnhofs und die
    Neubaustrecke nach Ulm werden leider nur die beiden Lösungen
    S 21 und K 21 gegeneinander ausgespielt.Die richtige Lösung
    wäre aber m. E. – wie so oft im Leben – ein Kompromiss : ein
    Tiefbahnsteig nur für die Fernzüge aus Richtung Mannheim in
    Richtung Ulm ( ca 3 Züge pro Stunde und Richtung ), alles andere bleibt wie es ist.
    Dieser Tiefbahnsteig könnte bei den Gleisen 15 und 16 einge-
    richtet werden.Ähnliche Lösungen gibt es z. B. in Dresden –
    Hochbahnsteig für die Züge in Richtung Prag – und Leipzig –
    Citytunnel. Mit dieser Lösung würde die schnelle Verbindung
    Paris- Bratislava erreicht, es würde aber vermieden, die
    Stadt auf UNABSEHBARE Zeit einer Organisation zu überlassen,
    die weder kleine Projekte ( z. B. S60 Böblingen – Renningen )
    noch Großbauvorhaben ( z. B. Neubaustrecke durch den Thüringer Wald ) auch nur annähernd in dem ursprünglich anvisierten Zeitrahmen fertigstellt hat, sondern bisher Verzögerungen von ca 5 bzw 15 Jahren hat.

    Dipl.- Ing. Dr.- Ing. E.h. Reiner Saul
    Leonberg- Warmbronn
    gen von 5 bis 15 Jahren

  7. Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
    die „Umfall-Krankheit“ kennt man eigentlich von einer anderen
    Partei. Jetzt die Genossen! Sie meinen wohl, dass die Demonstranten die ca. 600.000 Stuttgarter repräsentieren,
    dem ist nicht so, das werden Sie schon noch merken. Also
    schlafen Sie ruhig weiter. Freundliche Grüße
    Bernd Dietrich Harthan
    Metzinger Str. 44
    70597 Stuttgart

  8. Noch im August hat Claus Schmiedel in einem Pressegespräch gesagt, Stuttgart 21 sei „durch“. Unumkehrbar.
    Soll die Abstimmung Sinn machen, dann doch nur, wenn es eine Umkehrmöglichkeit gibt.
    Oder spekuliert die SPD darauf, dass bei einer landesweiten Abstimmung eine Mehrheit für S 21 kommen könnte…
    Wie sagt Nils Schmid, die Abstimmung soll helfen S 21 zu legitimieren.
    Was wenn aber landesweit eine Mehrheit gegen S 21 zustande käme, die Flügel des Bahnhofs abgerissen und die Bäume gefällt sind…Die Flügel kann man wieder aufbauen, aber was ist mit den Bäumen?
    Außerdem: über das Projekt wurde unzureichend informiert. Das ist richtig. Übrigens verantwortlich hierfür ist Wolfgang Drexler. Wenn er nicht genügend Infos zum Weitergeben hatte, dann müsste er sich fragen, warum er diesen Job macht.

    Die Hauptkritik der Menschen, die Woche für Woche zur Demo kommen, ist doch nicht die schlechte Kommunikation.
    Hauptkritik ist doch das Projekt und seine, wenn man es emotionslos sagen möchte, Ineffektivität. Denn: Selbst wenn über das Projekt von Anfang ausführlich und korrekt informiert worden wäre, würde das Projekt doch nicht sinnvoller.
    Einzig: Wäre korrekt informiert worden, dann hätten vermutlich viel mehr Menschen schon viel früher kapiert, wie falsch dieses Projekt ist.

    Wenn man erkannt hat, dass ein Projekt, das begonnen wurde fehlerhaft ist, ist doch das ausgegebene Geld hierfür nicht dadurch wieder zurückholbar, wenn man weiteres Geld hinterher wirft.
    In der Volkswirtschaft nennt man solches schon ausgegebene Geld „lost money“.
    (Schwoba saget dazu: Wer tät d’r Wurscht, dia en Hang naaghagelt isch, au no an Schenka nochschmeißa…)

    Alfred Nicklaus

  9. Sie mögen es drehen und wenden wie Sie wollen: Die SPD ist von ihrer Position eines verlässlichen Unterstützers des Projektes abgerückt. Ich kann den Sinn Ihres Vorschlags nicht nachvollziehen, denn er hat doch keine Realisierungschance. Wie wollen Sie die Landesregierung dazu bringen, einen Gesetzentwurf zur Rücknahme der Verträge mit der Bahn einzubringen? Das ist auch nicht wünschenwert, denn es würde das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Landesregierung und des Staates allgemein als Vertragspartner nachhaltig erschüttern. Mit Ihrer Richtungsänderung heizen Sie die Demos weiter an, denn die Gegner müssen den Eindruck haben, dass sie ihrem Ziel zumindest ein kleines Schrittchen näher gekommen sind und dass die Aussicht besteht durch weiteres, harnäckiges Protestieren weitere Schrittchen zu erzwingen.
    Es ist richtig, dass die Information der Bevölkerung über die Notwendigkeit von S21 bisher mangelhaft war. Um dies zu ändern braucht es keine Volksabstimmung. Vielmehr sollten auch einmal Befürworter auf den Demos auftreten und ihre Argumente offensiv und überzeugend vertreten. Ausserdem sollten Informationsveranstaltungen organisiert und im Internet Foren eingerichtet werden, in denenen die immer wieder gestellten Fragen kompetent und unemotional beantwortet werden.
    Nicht zuletzt fallen Sie den Befürwortern in den Rücken, die gerade dabei sind, sich zu organisieren. Auch hier könnte die SPD mehr Präsenz zeigen.
    Es muss also nicht unbedingt eine Volksabstimmung sein, deren Vorbereitung in der gegenwärtigen aufgeheizten Stimmung nur in ein Hauen und Stechen ausarten und zu weitern Kostensteigerungen führen würde.
    Zu einer objektiven Eischätzung der Stimmung in der Bevölkerung könnte auch ein Besuch des Bauzauns ausserhalb der organisierten Empörungsorgien beitragen: Da finden die Abrißarbeiten nämlich kaum mehr Beachtung als an anderen vergleichbaren Baustellen.
    Da Sie in Ihre Überlegungen auch die Landtagswahlen einbeziehen zuletzt noch dies:
    Ich habe bisher immer SPD gewählt. Eine Umfallerpartei aber noch nie und werde es auch in Zukunft nicht tun.

    Dr. Herlmut Sautter
    Physiker

  10. Was bloß hat die SPD bewogen, sich so bedingungslos hinter das Projekt S21 zu stellen? Finanzielle Interessen, wie sie bei etlichen Hardlinern, die das Projekt auf Biegen und Brechen durchgeboxt haben, durchaus zu vermuten und teilweise auch zu erkennen sind, sollten es doch hoffentlich nicht gewesen sein. Hat man so viel Angst gehabt, den Makel der Fortschrittsfeindlichkeit angehängt zu bekommen, dass man blind bis zum bitteren Ende treu an der Seite von CDU und FDP ausgeharrt hat?
    Die Bürger wollen mehrheitlich diesen Bahnhofsumbau zu einer Haltestelle und die Verschandelung der Stadtparks nicht, und die Argumente, die diese Lösung als die Beste und einzig Machbare benennen, sind alle widerlegbar und verblassen ohnehin vor den immensen Kosten, die noch dazu erkennbar kleingerechnet wurden und wahrscheinlich unverantwortlich viel höher sein werden. Die aufwendige Verlegung des Bahnhofs unter die Erde war doch vorrangig der Landgewinnung aus dem Gleisgelände geschuldet, mit der die Großen der Bau- und Immobilienwirtschaft das ganz große Rad drehen wollen. Die frühen Erwartungen waren ja auch so, dass die Stadt Stuttgart einen guten Schnitt machen würde. Selbst, wenn das unter heutigen Verhältnissen wohl nicht in dem früher erwarteten Umfang eintreten wird, scheinen doch die Gewinnerwartungen aus der Verpulverung von so vielen Steuergeldern oder die Angst, vor dem Begehren der Bevölkerung eingeknickt zu sein, so groß zu sein, dass dieses Projekt unter uneingeschränkter Befürwortung durch die Spitzen aus Politik und Wirtschaft gnadenlos durchgeboxt werden soll.
    Der SPD hätte es gut zu Gesicht gestanden, wenn sie sich rechtzeitig von der Durchführung dieses Projektes getrennt, und dies damit erklärt hätte, dass man gegen den Willen der Menschen ein solches Projekt nicht durchführen wolle. Damit hätte die SPD noch auf ein geringes Verständnis bei dem Teil der Bevölkerung, in dem sie ihre Wählerschaft sieht, rechnen können. Der windelweiche Kurs, der jetzt die Forderung nach einem Volksbegehren unterstützt, das Projekt aber weiterhin für das Beste der Welt hält, wird es nicht verhindern, daß es auch für die SPD nach der Landtagswahl im nächsten März ein böses Erwachen geben wird. Ich fürchte, dass sich die Partei in Verhältnissen, wie in Bayern, wiederfinden wird.

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