Heute Morgen hat der Landtag von Baden-Württemberg mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU und FDP einen Volksentscheid über „Stuttgart 21“ abgelehnt. Der Antrag der SPD-Landtagsfraktion fand erwartungsgemäß keine Mehrheit – auch die Grünen sahen sich nicht imstande, zuzustimmen. Sie enthielten sich mit der Begründung, die Fragestellung sei tendenziös und pro „Stuttgart 21“. Das ist peinlich!

Denn einen anderen, gangbaren Weg, um die das Land seit Monaten dominierende Streitfrage um einen Bahnhofsneubau zu lösen, gibt es nicht. Die Schlichtungsgespräche unter der Führung von Vermittler Heiner Geißler, die erstmals am Freitag vergangener Woche im Stuttgarter Rathaus stattfanden, werden zu keinem Ergebnis führen. Können sie auch gar nicht. Einen Bahnhof nur halb unter die Erde legen – das wird schwierig.

Der von SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid initiierte Weg der Volksabstimmung ist der richtige. Sowohl für BefürworterInnen als auch für GegnerInnen – denn beide sehen schließlich Argumente und Fakten auf ihrer Seite. Aber bei all der Aufregung um dieses Thema sollte gerade auch die SPD eines nicht vergessen: Es gibt wichtigeres als einen Bahnhofsneubau – eine bessere Schulpolitik, den Ausbau erneuerbarer Energien und eine Wirtschaftspolitik für Baden-Württemberg, die auf nachhaltige Jobs und solide Industriepolitik setzt. Auch darüber gibt es nächstes Jahr eine Volksabstimmung – am 27. März!

Mark Zanger
stellv. Juso-Landesvorsitzender

Alle Formate, alle Größen – zu verlinken auf Nils-Schmid.de und WarumSPD.de.

Die SPD Baden-Württemberg wird ihr Regierungsprogramm für die Landtagswahl 2011 im echten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, Organisationen, Firmen und Verbänden im Land gestalten. Es geht uns darum ins Gespräch zu kommen, unsere Vorstellungen darzustellen, vor allem aber auch zuzuhören. Deshalb organisiert der Landesverband in der Zeit von 20. September bis Weihnachten 2010 die „100-Dialoge-Tour“.

Schönes Video! Alle Daten und Fakten zur 100-Dialoge-Tour gibt’s unter WarumSPD.de.

Kristina Köhler Schröder ist eben immer für einen Spaß zu haben.

Energieexperte Thomas Knapp MdL bringt es in der “taz” auf einen Punkt:

In Mühlacker bringt Joe inzwischen den Espresso und Thomas Knapp sagt in Rage: “Dieser schwarze Sumpf muss ausgetrocknet werden.” “Und wenn wir nur eine Stimme mehr haben, dann wird das trotzdem gemacht.” Auch Knapp ist klarer Befürworter von Stuttgart 21. “Aber den Kollateralschaden, dass Mappus kippt, den würde ich locker verschmerzen.”

Die “Stuttgarter Zeitung” findet, dass sich “die Jungen durchgesetzt” haben. Außerdem bekommt die SPD im Kommentar mal wieder einen Tipp:

Mit einer Nabelschau jedenfalls werden keine Wahlen gewonnen. Die SPD wäre gut beraten, ihren Blick schleunigst nach außen zu lenken – außer sie überlässt den Grünen das Feld und richtet sich auf die Rolle als Juniorpartner ein.

(Ich bin immer wieder erfreut, wenn die SPD derart heiß umworben ist und sich vor Tipps kaum retten kann.)

Die “Badische Zeitung” glaubt den Grund zu kennen, warum der Parteitag mit knapper Mehrheit für den Untersuchungssausschuss gestimmt hat:

Das Letztere treibt den Parteitag so um, dass er Schmid und der Führung eine knappe, aber schmerzhafte Niederlage bereitet: “Ich hab’ keinen Bock, Juniorpartner in einer grün-roten Regierung zu sein”, nennt eine Delegierte den eigentlichen Grund dafür, dass der Parteitags schließlich einen Untersuchungsausschuss zum harten Polizeieinsatz im Schlossgarten fordert. Genau den wollen bekanntlich die in Umfragen vor der SPD liegenden Grünen – sofort.

Logisch ist das allerdings nicht – denn ansonsten müsste man ja annehmen, dass sich knapp die Hälfte der Delegierten nichts sehnlicher wünscht, als Juniorpartner der Grünen zu sein. Und das darf man doch wirklich bezweifeln.

Das “Schwäbische Tagblatt” macht ebenfalls den vermeintlichen rot-grünen Phantomschmerz als Ursache für das Abstimmungsergebnis aus, allerdings mit gänzlich anderen Vorzeichen als die “BZ”:

Auch in der Frage des Untersuchungsausschusses zum Polizeieinsatz in Stuttgart gibt die Partei kein überzeugendes Bild ab. Manches spricht dafür, dass mit diesem durchaus zweischneidigen Schwert nachgehakt werden muss, wenn die Regierung die von der SPD-Fraktion inzwischen gestellten Fragen nicht beantwortet. Jetzt aber über das Stöckchen der Grünen zu springen zeigt nur, dass der potenzielle Juniorpartner seine mögliche Rolle zum eigenen Schaden schon verinnerlicht hat.

Abschließend darf noch einmal die “taz” ran:

Die Delegierten jedoch votierten mit 132 zu 130 Stimmen für einen Untersuchungsausschuss. “Wir wollten nach außen hin ein Zeichen setzen, dass dieser Polizeieinsatz nicht nur eine Lappalie war”, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos, Dejan Perc, der taz. In so einem Fall müsse das Parlament die “schärfste Waffe” benutzen.

Nils Schmid ist gestern mit 92 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidat der SPD Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2011 gewählt worden. Die Delegierten haben zudem die “Ulmer Erklärung” verabschiedet und die umgehende Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum eskalierten Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten gefordert.

Die Seiten Nils-Schmid.de und WarumSPD.de wurden offiziell freigeschaltet – Blog-Leser wussten also mal wieder mehr.

Morgen ist Landesparteitag in Ulm. Wir werden:

• bloggen,
• twittern,
• facebooken,
• flickern,
• livestreamen,
• Anträge beraten und
• Nils Schmid zum Spitzenkandidaten wählen!

Die SPD Baden-Württemberg will den Dialog suchen: vor diesem Hintergrund setzt WarumSPD.de Maßstäbe. Die vorherrschende Farbe ist wieder rot. Umbra, blau, dunkelblau, grau, royalblau – diese farblichen Verirrungen gehören wieder der Vergangenheit an. Die SPD ist eben rot.

Wer kandidiert im eigenen Wahlkreis? Dies lässt sich leicht rausfinden durch Eingabe der Postleitzahl im “Kandidatenpicker”. Alle Daten zur Dialogtour sind fein säuberlich aufgelistet. Die Themen stehen im Zentrum: wie steht die SPD zu Studium, Arbeit, Umwelt? Klare Antworten, ohne Schnörkel und Verstellungen.

Sie haben trotzdem noch Fragen? Keine Scheu, stellen Sie ihre Fragen! Sie werden Antworten bekommen, offen und ehrlich.

Außerdem neu ist Nils-Schmid.de: ein besonderes Schmankerl ist sicherlich, dass der Spitzenkandidat der SPD Baden-Württemberg auf das WebSoziCMS setzt. Das WebSoziCMS wird betrieben vom SoziServer, von unaone und von den WebSozis – es ist also ein Mix aus Ehrenamt und Professionalität. Das bedeutet, dass das zugrunde liegende Layout den Menschen und Gliederungen der SPD Baden-Württemberg in den nächsten Tagen zur Verfügung stehen wird.

Im Verlauf des morgigen Landesparteitag ist sicherlich noch Platz für weitere Anmerkungen und Ergänzungen.

Facebook-Verweigerer müssen an dieser Stelle nicht weiterlesen, alle Facebookerinnen und Facebooker hingegen sind herzlich eingeladen, für den Weg der Versöhnung der SPD Baden-Württemberg bei Facebook via “PicBadge” zu werben. Die formschöne Erstellung und Idee verdanken wir Konfliktlöser Hannes Munzinger, der hierfür noch einmal ausdrücklichst gelobt sei.

PS: Am Samstag ist übrigens Parteitag, dann ist hier im Blog wieder ordentlich was los. Glückauf!